Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Selenskyj wirbt in Brüssel für schnellen EU-Beitritt der Ukraine

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Selenskyj wirbt in Brüssel für westliche Kampfjets und einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine.
• Söldnergruppe Wagner will nach Angaben ihres Gründers Prigoschin keine russischen Häftlinge mehr rekrutieren.
• SPD-Chef Klingbeil wirbt für Diplomatie im Konflikt zwischen Ukraine und Russland.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel vermied Bundeskanzler Olaf Scholz das Thema Kampfjets. Stattdessen betonte er, wie stark Deutschland die Ukraine schon jetzt unterstütze: "Wir sind unter den EU-Staaten mittlerweile das Land, das am allermeisten an Unterstützung gibt." ARD-Korrespondent Markus Preiß beobachtet unter den EU-Staaten ein gemischtes Stimmungsbild, was eine mögliche Lieferung von Kampfflugzeugen angeht. Mehr im Video:

Deutschland wird der Slowakei zwei Mantis-Luftabwehrsysteme liefern. Bratislava erhalte sie kostenlos und dauerhaft, sagte eine Sprecherin des slowakischen Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Die Luftabwehrsysteme sollen dem Schutz der Ostgrenze des Landes zur Ukraine dienen. Ein Datum, wann die Mantis-Systeme in der Slowakei ankommen sollen, nannte das Verteidigungsministerium nicht.

Nach Angaben der Bundeswehr hat Mantis eine Reichweite von bis zu drei Kilometern und kann anfliegende Objekte mit bis zu 1.000 Schuss pro Minute bekämpfen. Das System kann gegen Raketen, Artilleriegeschosse, Mörser oder Drohnen eingesetzt werden.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat um Verständnis für die Wünsche seines Landes nach Waffen geworben. Makeiev sagte MDR AKTUELL, er könne nicht verstehen, wenn das in Ostdeutschland kritisch gesehen werde: "Wenn wir um Waffen bitten, dann geht es um Verteidigung. Ohne Waffen können wir nicht kämpfen." Er würde empfehlen mit den Ukrainerinnen und Ukrainern zu sprechen, die den Krieg erlebt und Angehörige verloren haben.

Eine Basis für Verhandlungen mit Russland sieht Makeiev derzeit nicht. Man könne dem russischen Präsidenten Putin nicht trauen. Es hänge allein von ihm ab, ob der Krieg beendet werde. Er müsse nur den Befehl geben und seine Truppen zurückziehen. Makeiev war heute zum Antrittsbesuch in Sachsen und sprach auch mit Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Ukrainische gepanzerte Fahrzeuge sollen künftig in Tschechien repariert werden. Eine entsprechende Übereinkunft sei zwischen dem ukrainischen Rüstungskonzern Ukroboronprom und dem staatlichen tschechischen Unternehmen VOP CZ unterzeichnet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Prag mit. Das Nato- und EU-Mitgliedsland Tschechien versorgt die Ukraine unter anderem mit Panzern und Artillerie.

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat angekündigt, dass Russland die Produktion von Panzern erhöhen wird. Dies sei eine Reaktion auf westliche Waffenlieferungen an die Ukraine, sagte Medwedew beim Besuch einer Panzerfabrik in der sibirischen Stadt Omsk: "Natürlich werden wir die Produktion verschiedener Rüstungsgüter erhöhen, darunter auch moderner Panzer." Medwedew ist Vize-Vorsitzender des mächtigen Nationalen Sicherheitsrats, an dessen Spitze Staatschef Wladimir Putin steht.

Der Verband der Gasspeicherbetreiber geht davon aus, dass die Erdgasspeicher in Deutschland zu Beginn der Heizperiode 2023/2024 wieder zu 100 Prozent gefüllt sein können. Eine erneute umfangreiche Befüllung der Gasspeicher vor dem Winter 2023/24 sei physikalisch möglich, berichtete die Initiative Energien Speichern (Ines) in Berlin.

Modellrechnungen des Verbandes sehen den Füllstand Ende September des laufenden Jahres bei 100 Prozent, unabhängig vom Temperaturverlauf. Im zu Ende gehenden Winter waren die Speicher Mitte November 2022 trotz des russischen Gaslieferstopps zu 100 Prozent gefüllt gewesen. Derzeit liegt der Füllstand bei 75 Prozent.

Mehrere EU-Staaten sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit, seinem Land Kampfjets zu liefern. "Ich habe von einer Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs gehört, dass sie bereit sind, uns die nötigen Waffen und Unterstützung zu geben, einschließlich Flugzeugen", sagte er während einer Pressekonferenz am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Er werde jetzt eine Reihe von bilateralen Gesprächen führen. "Wir werden die Frage der Kampfjets und anderer Flugzeuge besprechen."

Zuvor hatte Selenskyj die europäischen Staats- und Regierungschef zur Lieferung von Kampfjets und anderen Waffen aufgerufen. Die Ukraine brauche "wirklich Munition, moderne Panzer, Langstreckenraketen und Kampfflugzeuge", sagte Selenskyj beim EU-Gipfel. "Wir müssen schneller sein als der Angreifer", ermahnte er die Mitgliedstaaten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner ersten Rede vor dem Europäischen Parlament für einen raschen EU-Beitritt seines Landes geworben. Selenskyj sagte, die EU sei für die Ukraine "der Weg nach Hause". Er sei in Brüssel, um für die Ukrainer diesen Weg zu ebnen. Zudem bedankte sich Selenskyj für die Hilfe der EU-Bürger, für die Lieferung von Waffen und Munition, von Brennstoffen und Energie. Zuvor war der ukrainische Präsident mit Applaus von den Abgeordneten des EU-Parlaments empfangen worden.

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas fordert einen gemeinsamen EU-Einkauf von Waffen für die Ukraine. Kallas sagte vor dem EU-Gipfel in Brüssel, die EU solle wie bei Impfstoffen während der Corona-Pandemie Militärmaterial gemeinsam beschaffen. Man sollte der europäischen Rüstungsindustrie ein klares Signal geben, mehr zu produzieren. Zudem forderte Kallas einen internationalen Sonder-Strafgerichtshof, um die Verantwortlichen für den Ukraine-Krieg zur Verantwortung zu ziehen. Außerdem müsse russisches Vermögen in den EU-Ländern beschlagnahmt werden, um damit den Wiederaufbau der Ukraine zu zahlen. "Es ist nicht richtig, dass europäische Steuerzahler dafür aufkommen sollen", erklärte Kallas.

Bei der Impfstoffbeschaffung hatten die EU-Länder Geld zur Verfügung gestellt und die EU-Kommission im Namen der Mitgliedstaaten Impfstoff beschafft.

Die russische Söldnergruppe Wagner hat nach eigenen Angaben die Rekrutierung von Häftlingen für den Kampf in der Ukraine gestoppt. Wagner-Gründer Jewgeni Prigoschin erklärte, dieses Vorgehen sei ganz eingestellt worden. Die Wagner-Gruppe hatte im Sommer 2022 mit der Rekrutierung von Häftlingen begonnen. Ihnen wurde eine Begnadigung angeboten, wenn sie sechs Monate Militärdienst in der Ukraine leisten.

Das private Militärunternehmen, das in den vergangenen Monaten eine zunehmend führende Rolle beim russischen Krieg in der Ukraine übernahm, hat keine Angaben dazu gemacht, wie viele Sträflinge in seine Reihen aufgenommen wurden. Nach US-Erkenntnissen kämpfen etwa 50.000 Wagner-Söldner in der Ukraine. Darunter sollen 40.000 aus russischen Gefängnissen rekrutierte Häftlinge sein.

Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew kommt heute nach Sachsen. In Dresden trifft er neben Oberbürgermeister Dirk Hilbert auch den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

Der US-Satelliteninternetdienst Starlink von Tesla-Chef Elon Musk unternimmt Schritte, damit die Ukraine das System nicht mehr zur Steuerung von Drohnen nutzen kann. Die Präsidentin des Herstellers SpaceX, Gwynne Shotwell, sagte, die Versorgung mit dem Netzwerk sei "nie dazu gedacht gewesen, als Waffe eingesetzt zu werden". Starlink sei laut Vertrag nur für humanitäre Zwecke gedacht, wie die Bereitstellung von Breitband-Internet für Krankenhäuser, Banken und Familien, die von der russischen Invasion betroffen sind. "Wir wissen, dass das Militär Starlink für die Kommunikation nutzt, und das ist in Ordnung. Aber es war nie unsere Absicht, dass es für offensive Zwecke eingesetzt wird."

Knapp ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine dringt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges. "Mich ärgert, wie in der politischen Debatte der Begriff der Diplomatie oftmals fast verächtlich gemacht wird", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Für mich sind militärische Stärke und Diplomatie zwei Seiten einer Medaille."

Als Vermittler komme Deutschland nicht infrage, da es "uneingeschränkt" an der Seite der Ukraine stehe. "Wir müssen davon wegkommen, dass sich die Debatten über Waffenlieferungen überschlagen." Es gebe eine schwindende Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung, wenn direkt nach Schützenpanzern über Kampfpanzer diskutiert werde und danach sofort über Kampfjets. Es gelte die "klare Aussage" des Bundeskanzlers: "Kampfjets wird es nicht geben."

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR