Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Scholz verteidigt Kurs bei Waffenlieferungen

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Bundeskanzler Scholz verteidigt Kurs bei Waffenlieferungen
• Menschenrechtsbeauftragte der Ukraine und Russlands treffen sich
• Kiew räumt schwierige Lage in Ostukraine ein
• weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Ukraine hat anhaltend schwere Angriffe der russischen Streitkräfte auf die Stadt Soledar im Osten des Landes gemeldet. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videobotschaft, in Soledar seien kaum noch intakte Wände übrig. Die russischen Besatzer würden ihre Angriffe auf diese Stadt konzentrieren. Der Widerstand der ukrianischen Soldaten in Soledar verschaffe der ganzen Armee Zeit. "Die Schlacht um den Donbass dauert an."

Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar schrieb am Montag auf Telegram, der Feind habe einen neuen, heftigen Angriff gestartet. Im Einsatz seien auf russischer Seite vor allem Mitglieder der Söldner-Gruppe Wagner. 

Soledar und das benachbarte Bachmut sind Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk. Die Einnahme dieses Gebiets wäre aus russischer Sicht ein bedeutender Schritt hin zur Eroberung des gesamten Donbass.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Kurs bei den Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt. Scholz sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner SPD, Deutschland sei ganz weit vorn bei der Unterstützung der Ukraine. Das gelte nicht nur für finanzielle und humanitäre Hilfe, sondern auch für Waffenlieferungen.

Der Kanzler betonte, dass Deutschland inzwischen zusammen mit Großbritannien nach den USA der wichtigste Waffenlieferant der Ukraine sei. "Wir werden das weiter machen" versprach er. Und zwar so lange das nötig sei. Zugleich betonte er, er werde weiterhin verantwortungsvoll vorgehen. Dieser Krieg dürfe nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato werden.

Die Menschenrechtsbeauftragte Russlands will ihren Amtskollegen aus der Ukraine, Dmytro Lubinez, in der Türkei treffen. Wie die Nachrichtenagentur Interfax die russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa zitiert, hat es bereits eine Diskussion über die ungefähre Agenda gegeben. Die Nachtichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf die ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform, Lubinez habe weitere Gefangenenaustausche als wichtigstes Thema genannt. Zudem wolle er die Rückkehr der in russische oder russisch kontrollierte Gebiete gebrachten Zivilisten ansprechen.

Großbritannien erwägt Medienberichten zufolge, der ukrainischen Armee Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Der TV-Sender Sky News meldet, im Gespräch seien bis zu zehn Fahrzeuge vom Typ Challenger 2. Die Diskussionen darüber liefen schon seit Wochen. Ein solcher Schritt würde auch andere Staaten ermutigen, Kampfpanzer zu liefern. Das britische Verteidigungsministerium äußerte sich dazu zunächst nicht.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Äußerungen der OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid begrüßt, Russland nicht aus der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auszuschließen. Kretschmer sagte, das sei ein wichtiges und richtiges diplomatisches Signal. Kretschmer nannte Russlands Krieg erneut ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es müsse aber nach dem Krieg wieder Zusammenarbeit mit Russland möglich sein. Deshalb sei es richtig, Gesprächskanäle offen zu halten.

Die Bundesregierung will der Ukraine derzeit keine Leopard-2-Panzer zur Verfügung stellen. "Die Bundesregierung hat zum jetzigen Zeitpunkt kein Bestreben, der Ukraine Leopard-2-Panzer zu liefern", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Zugleich sagte er mit Blick auf mögliche künftige Lieferungen des Leopard 2: "Nein, ausgeschlossen ist das natürlich nicht."

Hebestreit schloss nationale Alleingänge erneut aus und verwies auf Absprachen mit Partnern wie den USA und Frankreich. Ihm seien keine Anfragen von Nato-Partnern bekannt, selbst Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern, sagte Hebestreit. Dafür wäre dann auch eine deutsche Ausfuhrgenehmigung nötig.

Die polnische Regierung hat andere Verbündete der Ukraine zur weiteren Panzerlieferungen aufgerufen. Warschau ermutige andere Länder, eine breite Koalition zur Übergabe modernerer Panzer wie etwa des Leopard-Panzers zu bilden, sagte Vize-Außenminister Pawel Jablonski dem polnischen öffentlich-rechtlichen Radio.

Polen könne Teil einer solchen Koalition sein, sagte Jakub Kumoch, Sicherheitsberater von Präsident Andrzej Duda, dem Sender Radio Zet. "Die Sache ist im Fluss. Zuerst muss man einmal herausfinden, was unsere Verbündeten in den westlichen Ländern tun werden." Allein werde das Nato-Land aber nichts in dieser Richtung unternehmen, weil es dazu gar nicht in der Lage sei. Polens Beitrag beschränke sich aber auf "ein paar oder ein Dutzend" Panzer.

Unterdessen haben führende Grünen-Politiker Offenheit für die Lieferung von Leopard-Panzern signalisiert. "Wir Grünen haben immer gesagt, dass wir die Ukraine mit allem unterstützen müssen, was möglich ist", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge dem Bayerischen Rundfunk. Ähnlich hatte sich zuvor auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, ein Parteikollege Dröges, geäußert. Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang sagte, es müsse zusammen mit den westlichen Partnern geschaut werden, was die Ukraine noch brauche. Das gelte auch für Leopard-2-Panzer.

Weiterhin ist unklar, aus welchen Beständen die Marder-Schützenpanzer kommen werden, die Deutschland der Ukraine zugesagt hat. Man sei hierzu aber im engen Austausch mit Industrie und internationalen Partnern, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Man wolle die Abgaben aus Beständen der Bundeswehr möglichst gering halten. Deutschland werde der Ukraine die zugesagten Marder-Schützenpanzer "pünktlich" liefern. Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten werde schnell beginnen.

Kremlchef Wladimir Putin will Russlands Beteiligung am Strafrechtsübereinkommen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung aufkündigen. Ein entsprechendes Gesetz brachte der Präsident am Montag ins Parlament ein, wie aus der Gesetzesdatenbank hervorgeht. Putin begründete die Kündigung mit der Diskriminierung Russlands. Der Europarat habe Russlands vollwertige Mitgliedschaft in der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) beschnitten.

Moskau hat seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine schon seine Mitgliedschaft in einer Reihe internationaler Organisationen gestoppt und internationale Verträge aufgekündigt. So ist Russland aus dem Europarat ausgetreten und erkennt beispielsweise auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr an.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat es nach Medienberichten in Russland einen weiteren Anschlag auf ein Kreiswehrersatzamt gegeben. "In Bratsk hat ein Unbekannter ein Militärkommissariat mithilfe eines Molotow-Cocktails angezündet, zwei Etagen wurden beschädigt", teilte das Internetportal Lenta.ru mit. Bratsk ist eine Großstadt in Sibirien. Die Feuerwehr konnte die Flammen löschen, ehe sie auf das gesamte Gebäude übergriffen.

Seit Beginn des Ende Angriffskriegs gegen die Ukraine hat es eine Reihe von Anschlägen gegen Militärobjekte in Russland gegeben. Speziell Kreiswehrersatzämter, die für die Mobilmachung der Russen in den Krieg zuständig sind, wurden mehrfach zum Ziel von Angriffen. Seit Februar wurden offiziell bereits Dutzende Brandanschläge registriert.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben russische Angriffe auf 14 Städte und Ortschaften in der östlichen Region Donbass abgewehrt. Vor allem die Stadt Bachmut bleibe umkämpft, teilte der Generalstab in einem Lagebericht mit. Am Vortag habe es vonseiten des russische Militärs sieben Raketenangriffe, 31 Luftangriffe und 73 Angriffe mit Mehrfachraketenwerfern gegeben. Das Verteidigungsministerium in Kiew räumte eine schwierige Lage in den Städten Bachmut und Soledar ein.

Durch den Krieg in der Ukraine hat offenbar Menschenhandel stark zugenommen. Die Online-Suche nach sexuellen Dienstleistungen und pornografischen Darstellungen ukrainischer Frauen und Missbrauch und Missbrauchsdarstellungen an ukrainischen Kindern sei seit Kriegsbeginn um bis zu 600 Prozent gestiegen, sagte die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Maria Schmid, der "Welt".

OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid Bildrechte: IMAGO / SNA

Auch der Handel mit schwangeren Frauen sei seit Beginn des Krieges deutlich gestiegen. Die Opfer würden im Netz mit falschen Versprechungen geködert oder direkt an der Grenze von verdeckten Menschenhändlern abgefangen.

Schmid sprach sich in der "Welt" gegen einen Ausschluss Russlands aus der OSZE aus. Diplomatische Kanäle offen zu halten, heiße nicht, dass man sich einig sei: "Ich halte es jedenfalls aus heutiger Sicht für sinnvoll, dass Russland weiterhin Mitglied in der OSZE bleibt", so Schmid. Die Vorgängerorganisation der OSZE wurde in den 1970er Jahren als Forum zwischen Nato- und Warschauer-Pakt-Staaten gegründet. Ihr gehören 57 Staaten an, die 1,3 Milliarden Menschen vertreten.

Bei den Kämpfen im ostukrainischen Gebiet Donezk sind die Verteidiger im Raum Soledar nach ukrainischen Angaben in eine schwierige Lage geraten. "Derzeit ist es schwer in Soledar", schrieb die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Sonntag in ihrem Telegram-Kanal. Soledar ist wie das seit Monaten umkämpfte Bachmut Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk.

Vor Soledar hätten die Russen große Kräfte konzentriert. An den Angriffen seien nicht nur reguläre Einheiten der russischen Armee, sondern auch Söldnertruppen beteiligt, schrieb Maljar. In dem Raum um Bachmut und Soledar greifen die als gut ausgerüstet geltenden Söldner der "Wagner"-Truppe an.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR