Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Russisches Milliarden-Vermögen soll Ukraine helfen

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Deutschland sichert der Ukraine zu, weitere Gepard-Panzer zu liefern.
• Bundeskanzler Scholz erneuert das Angebot, deutsche Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot in Polen zu stationieren.
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will russisches Milliardenvermögen für die Ukraine nutzen.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung des Bundestags, die vor 90 Jahren gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine als Völkermord einzustufen, ausdrücklich begrüßt. "Dies ist eine Entscheidung für Gerechtigkeit, für Wahrheit", sagte Selenskyj in einer Videoansprache. "Und das ist ein sehr wichtiges Signal für viele andere Länder der Welt, dass es dem russischen Revanchismus nicht gelingen wird, die Geschichte umzuschreiben."

Mit großer Mehrheit hatte der Bundestag zuvor einen Antrag von Ampel-Koalition und Unionsfraktion gebilligt, in dem von einem "menschenverachtenden Verbrechen" die Rede ist. Der Holodomor ("Mord durch Verhungern) geschah auf Befehl des sowjetischen Diktators Josef Stalin. Allein in der Ukraine verhungerten in den Jahren 1932 und 1933 bis zu vier Millionen Menschen.

Bundeskanzler Olaf Scholz will in Kürze die Bestellung des US-Kampfjets F-35 unter Dach und Fach bringen. Das Flugzeug gehöre zu den Rüstungsprojekten, für die "noch in diesem Jahr" Lieferverträge geschlossen werden sollten, sagte Scholz am Mittwoch bei einer Sicherheitskonferenz in Berlin. Die US-Jets seien notwendig, damit Deutschland innerhalb der Nato weiter einen "Beitrag zur nuklearen Teilhabe" leisten könne.

Zwar verfügt Deutschland über keine Atombomben, im Kriegsfall könnten deutsche Jets aber US-Sprengköpfe transportieren. Diese Aufgabe übernehmen bisher die Tornados der Bundeswehr, die aber in den kommenden Jahren ersetzt werden müssen. Scholz verwies ausdrücklich auf die Drohungen Russlands mit einem Einsatz von Atomwaffen vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts. "Solange Staaten wie Russland Nuklearwaffen als Teil ihres Bedrohungspotentials besitzen, braucht natürlich die Nato ein glaubwürdiges Abschreckungspotential", sagte er.

Das russische Außenministerium wirft dem Westen vor, in der Ukraine einen Krieg gegen Russland zu führen. "Der Krieg, den der kollektive Westen gegen Russland losgetreten hat, wirkt sich auf die Lage der strategischen Stabilität aus", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer Konferenz in Moskau.

Russland hat vor gut neun Monaten, am 24. Februar 2022 die Ukraine überfallen und verbreitet Desinformation. Den eigenen Angriffskrieg bezeichnet die russische Führung allerdings nur als "militärische Spezialoperation" und rechtfertigt diesen immer wieder damit, dass er nur einem Angriff der Ukraine zuvorgekommen sei.

Auf dem Gelände der ukrainischen Botschaft in der spanischen Hauptstadt Madrid ist am Mittwoch eine Briefbombe explodiert. Eine Sicherheitskraft wurde nach ersten Erkenntnissen leicht verletzt, wie es aus Polizeikreisen hieß. Der Brief sei explodiert, als der Wachmann ihn im Garten der Botschaft geöffnet habe, sagte Mercedes González, eine Vertreterin der Regionalregierung in Madrid, dem Fernsehsender Telemadrid. Der Mann sei leicht an der rechten Hand verletzt worden. Der Brief sei an den Botschafter adressiert gewesen und in einem normalen Umschlag vom Postboten geliefert worden, sagte González.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ordnete eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an allen ukrainischen Botschaften an, wie ein Sprecher des Ministeriums in Online-Netzwerken erklärte. Er habe die spanischen Behörden zudem aufgerufen, den Angriff zu untersuchen.

Die litauischen Streitkräfte wollen ihren Fuhrpark mit Militärfahrzeugen aus Deutschland erneuern und ausweiten. Für fast 32 Millionen Euro wird die Armee des baltischen EU- und Nato-Landes eine nicht genannte Anzahl an Geländewagen vom Typ Mercedes-Benz G 350 d beziehen. Dies teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius am Mittwoch mit. Ein entsprechender Kaufvertrag sei in dieser Woche unterzeichnet worden. Die Lieferung der Geländewagen soll in den Jahren 2023 und 2024 erfolgen.

Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Das Land hat daher seine Militärausgaben erhöht und rüstet seine Streitkräfte massiv auf. Die Nato-Partner Deutschland und USA haben dabei eine Schlüsselfunktion.

Die US-Regierung geht davon aus, dass die russischen Militäraktionen in der Ukraine auch in den Wintermonaten anhalten werden. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die russischen Streitkräfte ihre Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur verringerten oder stoppten, sagt der Präsidialamtssprecher für nationale Sicherheit, John Kirby. Wetterbedingt könnten die Attacken möglicherweise eingeschränkt werden.

Großbritannien hat neue Sanktionen gegen führende russische Regierungsvertreter wegen ihrer Rolle im Krieg gegen die Ukraine verhängt. Unter anderem für den russischen Vizeregierungschef Denis Manturow, der für die Waffenindustrie zuständig ist, gelten nun Reisesperren. Außerdem wird mögliches Vermögen in Großbritannien eingefroren. Das gilt auch für Ella Pamfilowa, die als Vorsitzende der zentralen russischen Wahlkommission eine wichtige Rolle bei den völkerrechtswidrigen Scheinreferenden in der Ostukraine gespielt hat, und mehrere weitere regionale russische Politiker.

Moskaus Versuch einer Mobilisierung russischer Bürger sei ein verzweifelter Versuch gewesen, den ukrainischen Widerstand zu überwältigen, sagte der britische Außenminister James Cleverly am Mittwoch in einer Mitteilung. "Heute haben wir Personen sanktioniert, die diese Wehrpflicht durchgesetzt haben und Tausende russische Bürger in Putins illegalen und entsetzlichen Krieg geschickt haben."

Deutschland wird der Ukraine weitere Gepard-Luftabwehrpanzer liefern. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte dies auf dem Nato-Treffen in Bukarest. Details nannte er nicht. Hebestreit bezog sich dabei auf eine Äußerung von Bundeskanzler Scholz vom Dienstagabend. Er hatte am Dienstagabend gesagt, dass man "neue Liefermöglichkeiten für den Gepard auf den Weg gebracht" habe. Weiter problematisch ist die Lieferung von Munition für den Gepard. Die Schweiz, die über Munitionsbestände verfügt, lehnt eine Lieferung mit Hinweis auf ihren neutralen Status ab.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat den Verbündeten und Partnern versichert, dass Deutschland mit den 100 Milliarden Euro Sonderverschuldung verteidigungsfähige Streitkräfte aufbaut. Bei der Berliner Sicherheitskonferenz sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch, es sei nicht neu, dass die Bundeswehr über viele Jahre vernachlässigt und zusammengespart wurde "und wir in einer sehr, sehr schwierigen Situation sind". Mit der "Zeitenwende" nach dem russischen Angriff in der Ukraine sei aber eine Korrektur eingeleitet. Mit der Vernachlässigung müsse Schluss sein.

Sie bekräftigte weitere Unterstützung für die Ukraine und die Nato-Verbündeten an der Ostflanke. Lambrecht: "Für uns Deutsche ist es wichtig, dass unsere Alliierten wissen, sie können sich auf uns verlassen."

Bei dem Nato-Treffen in Bukarest sagten die Mitgliedsstaaten "besonders gefährdeten" Partnern wie Moldau, Georgien und Bosnien-Herzegowina nach den Worten des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg eine "maßgeschneiderte" Unterstützung zu. Baerbock warf Russland vor, die kleine Republik Moldau mit dem Angriffskrieg "gleich mit zu destabilisieren". Auch die Ausfälle im Energiesektor träfen das Nachbarland der Ukraine mit gerade mal 2,5 Millionen Einwohnern "auf dramatische Art und Weise".

Die Ukraine dringt auf die Lieferung von Panzern, wie sie die Nato besitzt. Darüber müsse es so rasch als möglich eine Entscheidung geben, sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf der Konferenz der Nato-Außenminister in Bukarest. Sein Land benötige auch Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot, um die zivile Infrastruktur vor russischen Angriffen zu schützen. In dieser Frage werde er mit der Bundesregierung beraten. Außerdem müsse die Diskussion über den Antrag seines Landes auf Beitritt zum westlichen Militärbündnis beginnen, fordert Kuleba.

Die EU-Kommission sucht nach Wegen, beschlagnahmte russische Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. "Wir haben 300 Milliarden Euro an Rücklagen der russischen Zentralbank blockiert, und wir haben 19 Milliarden Euro von russischen Oligarchen eingefroren", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Die EU und ihre Partner könnten das Geld investieren und die Erlöse der Ukraine zur Verfügung stellen, um für die von Russland verursachten Schäden aufzukommen. Die EU-Kommission arbeite an einem internationalen Abkommen, das ein solches Vorgehen ermögliche.

Im russischen Gebiet Brjansk an der Grenze zur Ukraine soll ein Feuer in einem staatlichen Treibstofflager ausgebrochen sein. Wie Gouverneur Alexander Bogomas der Agentur Tass zufolge mitteilte, haben Feuerwehrleute den Großbrand unter Kontrolle gebracht. Nach Angaben des Gouverneurs war eine Fläche von 1.800 Quadratmetern von dem Brand betroffen. Über 80 Menschen waren demnach an der Löschung des Feuers beteiligt. Angaben zur Brandursache wurden offiziell nicht gemacht. Die Zeitung "Iswestija" berichtete, eine Drohne habe eine Bombe über den Tanks mit Diesel abgeworfen. Auch Stromausfälle im benachbarten Gebiet Kursk wurden mit Beschuss aus der Ukraine in Verbindung gebracht.

Deutschland hat den Schutz bedrohter ukrainischer Kulturgüter seit Juli mit rund vier Millionen Euro unterstützt. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) kündigte weitere Hilfen an: "Die Menschen in der Ukraine verteidigen auch unsere Kultur der Demokratie, unser Gesellschaftsmodell von Freiheit und Selbstbestimmung." Nach Angaben der Grünen-Politikerin wurden bislang mehr als 500 ukrainische Museen, Theater, Konzertsäle, Kirchen, Denkmäler und Archive durch russische Raketen- oder Bombenangriffe zerstört oder stark beschädigt.

Deutschland hat Roth zufolge etwa 35 Tonnen Verpackungs- und Restaurierungsmaterialien, Feuerschutzausrüstungen, Dokumentationstechnik sowie 70 Notstromgeneratoren in die Ukraine geliefert. Man bemühe sich, mit dem Notwendigsten zu helfen, um Kunst- und Kulturschätze in der Ukraine zu sichern.

Bundeskanzler Olaf Scholz erneuert das Angebot, deutsche Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot in Polen zu stationieren. "Unser Angebot an die polnische Regierung zum Schutz des eigenen Landes ist immer noch nicht vom Tisch", sagt Scholz in Berlin. Die polnische Regierung hatte vorgeschlagen, dass Deutschland die Patriot-Systeme in der Ukraine stationieren sollte. Darauf ging Scholz nicht ein.

Der Ukraine stellt Scholz weitere Unterstützung anderer Art für die Abwehr von Luftangriffen in Aussicht. "Gerade haben wir noch einmal neue Liefermöglichkeiten für Gepard auf den Weg gebracht", sagt er, ohne Einzelheiten zu nennen. 30 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard hat Deutschland der Ukraine schon zur Verfügung gestellt.

Großbritannien und die Ukraine wollen ein digitales Handelsabkommen abschließen. Die Vereinbarung umfasst Bereiche wie die Vereinfachung digitaler Grenzprozesse, grenzüberschreitende Datenströme, elektronische Transaktionen und elektronische Signaturen. Dies ist das erste Abkommen dieser Art für die Ukraine seit Beginn des Krieges. "Diese Vereinbarung bedeutet, dass unsere Unternehmen und Regierungen noch mehr zusammenarbeiten können und den Ukrainern den Zugang zu wichtigen Waren und Dienstleistungen ermöglichen, die der digitale Handel bietet", sagt der britische Handelsminister Kemi Badenoch. Es werde dazu beitragen, Arbeitsplätze, Existenzen und Familien jetzt und in der Nachkriegszeit der Ukraine zu schützen.

Russland beschuldigt die Ukraine, im russischen Oblast Kursk ein Kraftwerk angegriffen zu haben. "Insgesamt wurden etwa elf Raketen gezündet. Ein Kraftwerk wurde getroffen", schreibt der Gouverneur der Region auf Telegram. Aus diesem Grund gebe es teilweise Stromausfälle in den Bezirken Sudzha und Korenevo. Die Kreise liegen an der Nordostgrenze der Ukraine. Die russischen Behörden haben die Regierung in Kiew wiederholt beschuldigt, in den an die Ukraine angrenzenden Regionen Ziele wie Stromleitungen, Treibstoff- und Munitionslager anzugreifen.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR