Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Grünen-Politiker kritisiert Defizite bei Beschaffung von Rüstung

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Grünen-Politiker kritisiert ineffiziente Beschaffungsstrukturen bei Bundeswehr
• Rheinmetall führt Gespräche mit Sachsen.
• Ukraine meldet hohe russische Verluste bei Bachmut.
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Finnlands Armee-Chef Timo Kivinen hat mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine erneut den Beitrittswunsch seines neutralen Landes zur Nato bekräftigt. "Wir wollen niemanden bedrohen", sagte der General dem ZDF-"heute journal". Aber mit der Nato gebe es mehr Abschreckungspotenzial. "Russland versteht offensichtlich nur harte Macht."

Finnland hat eine 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland. Ebenso wie Schweden änderte das skandinavische Land seine jahrzehntelange Ablehnung einer Nato-Mitgliedschaft nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Kivinen verwies darauf, dass sein Land in der Geschichte bereits mehrere Kriege mit Russland hatte. Man wisse, der Nachbar sei eine starke Macht und man müsse bereit sein, das Land zu verteidigen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich fest davon überzeugt gezeigt, dass die Verantwortlichen in Russland für den Krieg gegen sein Land ihrer gerechten Strafe entgegensehen. Das sei "nicht nur ein Traum von Gerechtigkeit", betonte Selenskyj, "Das ist eine Arbeit, die bereits im Gange ist." Die Welt sei "stark genug", um Russland für den Krieg zu bestrafen.

Bei der internationalen Konferenz "United for Justice" in Lwiw wurde in den vergangenen Tagen unter anderem vereinbart, ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung von Kriegsverbrechen einzurichten. Das Zentrum soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sichern. Die Ukraine bemüht sich seit Monaten, mit ihren Unterstützern einen internationalen Gerichtshof nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals für Nazi-Kriegsverbrecher zu bilden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz die Einigkeit des Westens bei der Unterstützung der Ukraine unterschätzt. "Er hat die Einigkeit Europas, der Vereinigten Staaten und aller Freunde der Ukraine sowie die ständige Lieferung von Waffen, die wir der Ukraine zur Verfügung stellen, falsch eingeschätzt", sagte Scholz dem US-Sender CNN. So seien die Ukrainer in der Lage gewesen, ihr Land zu verteidigen – und sie würden auch in Zukunft dazu in der Lage sein.

"Wir sind jetzt der stärkste Unterstützer der Ukraine in Kontinentaleuropa, und das werden wir auch weiterhin sein", betonte der SPD-Politiker. Deutschland habe im vergangenen Jahr 14 Milliarden Euro auf die eine oder andere Weise zur Unterstützung der Ukraine ausgegeben.

In der südukrainischen Region Cherson sind nach Angaben aus Kiew mindestens drei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teilte auf Telegram mit, Mörsergranaten auf Ponjatiwka in der Region Cherson hätten ein Privathaus getroffen. Dabei seien eine Frau und zwei Kinder ums Leben gekommen.

Die ukrainische Armee hatte vergangenen Herbst große Teile des Chersoner Gebiets von den russischen Besatzern zurückerobert. Regelmäßig gibt es aber Berichte über heftigen Beschuss durch die russischen Truppen, die in nur geringer Entfernung auf der anderen Seite des Flusses Dnipro stationiert sind.

Das Verteidigungsministerium hat nach Angaben des Grünen-Finanzpolitikers Sebastian Schäfer im vergangenen Jahr nicht die vorgesehenen Milliardenbeträge für Rüstungsbeschaffung ausgegeben. Schäfer, der für den Verteidigungsetat zuständig ist, sagte, das Geld werde zwar ausgegeben, aber nicht für Rüstungsvorhaben, sondern für Ausgaben wie Wartungsarbeiten.

Im vergangenen Jahr habe das fast zwei Milliarden Euro betroffen. Das entspreche knapp einem Fünftel der bereitgestellten Mittel für Investitionen in Rüstungsvorhaben. Auch beim Sondervermögen sehe man keinerlei Abflüsse. Offenkundig seien die Beschaffungsstrukturen für die notwendige Beschleunigung nicht vorbereitet.

Sergej Schoigu (m.) mit seinen Begleitern Waleri Geraddimow und Sergej Surowikin. Bildrechte: IMAGO/ITAR-TASS

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat Moskauer Angaben zufolge Kommandeure seiner Armee im Kriegsgebiet in der Ukraine getroffen. Schoigu sei über die aktuelle Lage und weitere Pläne an der Front informiert worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Einem Video zufolge war er in Begleitung von Generalstabschef und Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine, Waleri Gerassimow, sowie dessen Stellvertreter Sergej Surowikin.

Bereits am Samstag war bekannt gegeben worden, dass Schoigu ins Frontgebiet gereist sein soll. Demnach zeichnete er im ostukrainischen Donbass auch russische Soldaten mit Orden aus.

Der Konzern Rheinmetall und der Freistaat Sachsen führen Gespräche über eine Rüstungsansiedlung. Das geht aus Informationen hervor, die dem MDR vorliegen. Danach geht es um die Fertigung von Rumpfmittelteilen für das Kampfflugzeug F-35. Im Gespräch ist der mögliche Aufbau einer Fertigungshalle. Ob es aber zu einer Einigung kommt, ist noch unklar. Rheinmetall äußerte sich auf Anfrage nicht.

Die sächsische Staatsregierung teilte mit, man gebe aus Gründen des Vertraulichkeitsschutzes grundsätzlich keine Auskunft zu eventuellen oder laufenden Vorhaben. Das Kampflugzeug F-35 gilt derzeit als modernster Kampfjet der Welt und soll voraussichtlich ab dem Jahr 2028 die bisher genutzten Tornado-Flugzeuge in der Bundeswehr ersetzen.

Das russische Militär erleidet nach Angaben aus Kiew bei der Schlacht um die ostukrainische Stadt Bachmut enorm hohe Verluste. "Die Verluste der Russen belaufen sich jeden Tag auf bis zu 500 Gefallene und Verletzte", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow der "Bild am Sonntag". Die russischen Soldaten seien lediglich "Kanonenfutter" in der von Moskau genutzten "Taktik des Fleischwolfs". Mit diesen Worten beschreibt der ukrainische Verteidigungsminister, wie russische Soldaten an der Front ihr Leben verlieren. Unabhängig lassen sich die Angaben zu den Verlustzahlen nicht überprüfen.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR