Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Nato sieht keine Hinweise auf russischen Angriff auf Polen

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Die Nato erklärte am Mittag, es habe keine Hinweise auf einen vorsätzlichen Angriff auf Polen gegeben.
• Die G20-Staaten verurteilen in einer Abschlusserklärung mehrheitlich den Krieg Russlands gegen die Ukraine.
• Nach Einschätzungen der USA wurde das Geschoss nicht aus Russland abgefeuert.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Angesichts des Raketeneinschlags in Polen haben die Vereinten Nationen zur Deeskalation aufgerufen. Der Vorfall sei "eine beängstigende Erinnerung an den absoluten Bedarf, jede weitere Eskalation zu vermeiden", sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo vor dem UN-Sicherheitsrat. "Bei dem Krieg ist kein Ende in Sicht", sagte sie. Solange er anhalte, bleibe das Risiko einer "möglicherweise katastrophalen" weiteren Ausbreitung des Kriegs.

Auch wenn noch nicht alle Fakten über den Vorfall bekannt seien, sei letztlich doch Russland verantwortlich, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield: "Diese Tragödie wäre nie passiert, hätte es Russlands grundlose Invasion der Ukraine und die jüngsten Raketenangriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine nicht gegeben." Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja warf der Ukraine und Polen vor, einen direkten Konflikt zwischen Russland und der Nato provozieren zu wollen. Die Vertreter Chinas und Indiens riefen erneut zu einem Ende der Gewalt auf.

Nach dem Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Einbeziehung ukrainischer Spezialisten bei den Untersuchungen zur Aufklärung des Vorfalls gefordert. "Alle unsere Informationen stehen zur vollen Verfügung", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Mittwochabend. Zugleich bräuchten ukrainische Experten Zugang zu den Informationen, die vor Ort gesammelt worden seien, erklärte er.

Trotz anderslautender Einschätzung der Nato und Polens glaubt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach eigenen Worten weiterhin nicht, dass der Raketeneinschlag in Polen auf ein ukrainisches Geschoss zurückgeht. "Ich habe keinen Zweifel, dass es sich nicht um unsere Rakete handelt", sagte er am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen. "Ich glaube, dass es eine russische Rakete war, basierend auf den Berichten unseres Militärs."

In der von russischer Besatzung befreiten südukrainischen Stadt Cherson sind am Mittwoch weitere Hilfsgüter eingetroffen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) lieferte unter anderem medizinische Produkte, um 500 Verwundete zu behandeln, wie es am Mittwoch in Genf berichtete. Ebenso wurde Material geliefert, um für 2.000 weitere Patientinnen und Patienten für die nächsten drei Monate eine Grundversorgung gewährleisten zu können.

Ein psychiatrisches Krankenhaus sowie die ukrainische Rotkreuzgesellschaft wurden mit Nahrungsmitteln und Hygieneartikeln beliefert. Das IKRK brachte auch einen Wassertankwagen in die Stadt sowie Expertinnen und Experten, um Risiken im Zusammenhang mit nicht explodierter Munition abzuschätzen. Die größten Herausforderungen seien die Wiederherstellung der Heizungssysteme und des Stroms, teilte das IKRK mit. Dies sei auch nötig, um die Anlagen für sauberes Trinkwasser und die Entsorgung von Abwasser wieder in Betrieb nehmen zu können.

Die tschechische Regierung erklärt sich bereit, im Laufe des kommenden Jahres bis zu 4.000 ukrainische Soldaten auszubilden. Das Programm solle in diesem Jahr beginnen und im weiteren Verlauf in das geplante EU-Ausbildungsprogramm für die Ukraine aufgehen, erklärt Verteidigungsministerin Jana Cernochova. Dabei sollen bis zu 800 Soldaten in fünf vierwöchigen Ausbildungsrunden trainiert werden. Die Außenminister der EU haben sich darauf verständigt, etwa 15.000 ukrainische Soldaten auszubilden.

Nach dem tödlichen Einschlag einer Rakete in Polens Grenzgebiet zur Ukraine hat Präsident Andrzej Duda Entwarnung gegeben. Es bestehe derzeit keine "eindeutige oder bekannte direkte Gefahr" für das Land und seine Bürger, sagte Duda am Mittwoch in Warschau nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Es gebe außerdem auch keine Signale dafür, dass sich ein derartiges Ereignis wiederholen könnte.

Unterdessen hat Litauen nach dem Raketeneinschlag in Polen einen Teil seiner Streitkräfte in höhere Einsatzbereitschaft versetzt. Nach Angaben der Sprecherin von Armeechef Valdemaras Rupsys sei der Bereitschaftsgrad der Einheiten zur Luftverteidigung erhöht worden.

Außenministerin Annalena Baerbock sieht bei Russland eine Verantwortung für den tödlichen Raketeneinschlag in Polen. Baerbock sagte, wenn es diesen brutalen russischen Angriffskrieg nicht gäbe, wären auch nicht die Menschen in Polen gestorben.

Die Ukraine bittet um Zugang zur Einschlagsstelle einer Rakete in Polen. Die Ukraine strebe eine gemeinsame Untersuchung des Vorfalls an und wolle Einsicht in Informationen, aufgrund derer westliche Länder zu dem Schluss kämen, dass es sich um eine ukrainische Abwehrrakete gehandelt habe, sagt Olexij Danilow, Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine.

Auch wenn die explodierten Teile nach Angaben der Regierung in Warschau wohl von einer ukrainischen Flugabwehrrakete stammen. "Für die steigenden Risiken in angrenzenden Ländern ist allein Russland verantwortlich", schrieb der Berater im ukrainischen Präsidentenamt, Mychajlo Podoljak, am Mittwoch auf Twitter.

Die Nato hat nach Angaben ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg keine Hinweise darauf, dass der Raketeneinschlag in Polens Grenzgebiet zur Ukraine ein vorsätzlicher Angriff war. Nach vorläufigen Analysen sei der Vorfall wahrscheinlich durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht worden, die gegen russische Angriffe mit Marschflugkörpern eingesetzt worden sei, sagte Stoltenberg in Brüssel. Es gebe keine Hinweise, dass Russland offensive militärische Aktionen gegen die Nato vorbereite.

Der polnische Präsident Andrzej Duda sieht keinen Beleg für einen absichtlichen Angriff auf sein Land. Die im Osten niedergegangene Rakete sei in Russland hergestellt worden, es gebe aber keinen Beweis dafür, dass sie auch von dort abgefeuert worden sei, sagte er vor Pressevertretern. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die Rakete von der ukrainischen Luftabwehr eingesetzt worden sei. Vermutlich handele es sich um einen unglücklichen Zwischenfall.

Es werde möglicherweise nicht nötig sein, das Procedere nach Artikel 4 des Nato-Vertrages in Gang zu setzen, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf derselben Pressekonferenz. Es werde aber weiterhin die Möglichkeit geprüft. Artikel 4 sieht engere Konsultationen der Mitglieder der Militärallianz vor, wenn die Sicherheit eines von ihnen bedroht ist.

Nach den massiven russischen Angriffen auf die ukrainische Energie-Infrastruktur erwägt die Regierung in Kiew keine Evakuierung von Städten. Stattdessen konzentriere man sich darauf, das Stromnetz im Land zu stabilisieren, sagt der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Kyrylo Timoschenko, dem ukrainischen Fernsehen. Durch die Angriffe waren Millionen Menschen ohne Strom. Inzwischen sei die Stromversorgung aber in sieben Regionen vollständig wiederhergestellt, darunter auch in der Hauptstadt Kiew, erklärt Timoschenko. Stromunterbrechungen seien weiterhin möglich. In sieben weiteren Regionen seien die Reparaturarbeiten in Gange.

Nach dem Raketeneinschlag in Polens Grenzgebiet zur Ukraine hat der polnische Grenzschutz seine Patrouillen dort verstärkt. "Die Beamten sind sich der Tatsache bewusst, dass sie alle beunruhigenden Vorfälle sorgfältig analysieren und melden müssen", sagte die Sprecherin des Grenzschutzes am Mittwoch in Warschau. Die Abfertigung an allen acht Grenzübergängen zu dem östlichen Nachbarland laufe mittlerweile wieder normal, nachdem es in der Nacht auf Mittwoch auf ukrainischer Seite zu einer mehrstündigen Aussetzung gekommen war.

Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall liefert im Zuge des vereinbarten Ringtauschs 15 Leopard 2-Panzer an die slowakischen Streitkräfte. Die Panzer stammten aus den ehemaligen Beständen verschiedener Staaten und würden nun überholt, teilte der Konzern am Mittwoch mit. Die Arbeiten hätten bereits begonnen. Der Auftrag umfasse zudem Munition und Ausbildungsleistungen. Im Gegenzug liefere die Slowakei militärische Ausrüstung an die Ukraine. Das Verfahren war von der Bundesregierung vereinbart worden, um die Ukraine gegen die russische Invasion zu unterstützen.

Schweden sichert der Ukraine weitere Militärhilfe im Volumen von umgerechnet rund 276 Millionen Euro zu. "Es ist ein größeres militärisches Unterstützungspaket als alle acht vorherigen Pakete zusammen", sagt Ministerpräsident Ulf Kristersson auf einer Pressekonferenz. Es sei das größte Einzelpaket, das Schweden je geschnürt habe. "Und wir folgen genau der ukrainischen Prioritätenliste." Das Paket werde auch ein Luftabwehr-System sowie Munition aus schwedischen Beständen beinhalten, teilt Verteidigungsminister Pal Jonson mit. Der bisherige Rüstungsbeitrag Schwedens reichte von einfacher Ausrüstung wie Helmen und Schutzwesten bis hin zu Panzerfäusten und Abwehrraketen.

Polens nationaler Sicherheitsrat BBN tritt um 12:00 Uhr erneut zusammen, um über den Einschlag einer Rakete im Grenzgebiet zur Ukraine und die Konsequenzen daraus zu beraten. Der BBN analysiere derzeit die bisherigen Vereinbarungen mit Kommandanten, Dienstchefs und Verbündeten, teilt BBN-Chef Jacek Siewiera auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das Gremium war bereits am Dienstagabend nach den ersten Berichten über den Raketeneinschlag zusammengekommen. Am Mittwochmorgen sagte Polens Präsident Andrzej Duda, es gebe derzeit keinen konkreten Hinweis darauf, wer die Rakete abgefeuert habe.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Lambsdorff hat den Raketeneinschlag im Osten Polens als beunruhigend bezeichnet. Lambsdorff sagte MDR AKTUELL, wenn in einem Nachbarland Deutschlands eine Rakete einschlage, dokumentiere das die ganze Grausamkeit des Krieges in der Ukraine. Er sei aber froh über die besonnenen Reaktionen aus Warschau, Brüssel und Washington. Lambsdorff betonte, der G20-Gipfel habe dafür gesorgt, dass Russland noch isolierter sei als zuvor. Es sei ein Zeichen der Schwäche, dass Präsident Putin nicht selbst nach Bali gereist sei.

China ruft angesichts des Einschlages einer Rakete im Osten Polens zur Zurückhaltung auf. Alle Parteien sollten unter den gegenwärtigen Umständen ruhig bleiben und Zurückhaltung üben, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, auf einer turnusmäßigen Pressekonferenz. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor voreiligen Schlüssen gewarnt. "Jede voreilige Festlegung über den Tatsachenverlauf vor seiner sorgfältigen Untersuchung verbietet sich bei einer so ernsten Angelegenheit", sagte Scholz am Mittwoch nach dem G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigt sich überzeugt, dass keine von Russland abgefeuerte Rakete auf polnischem Territorium eingeschlagen ist. Die Äußerung Russlands, dies habe nichts mit ihnen zu tun, und die des US-Präsidenten Joe Biden, dass diese Rakete nicht aus Russland stamme, zeige, dass dies nichts mit Russland zu tun habe, sagt Erdogan auf einer Pressekonferenz beim G20-Gipfel. Der Vorfall müsse untersucht werden, fügt Erdogan hinzu. Er werde mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren, sobald er in die Türkei zurückgekehrt sei.

Die Nato hält am Mittwochvormittag in Brüssel eine Dringlichkeitssitzung wegen des Raketeneinschlages im Osten Polens ab. Sie soll um 10:00 Uhr beginnen, teilen ein europäischer Diplomat und zwei Nato-Vertreter mit. Geleitet werde die Sitzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, heißt es in einer Presseerklärung der Nato. Er werde voraussichtlich um 12:30 Uhr eine Pressekonferenz geben. Russland bestreitet den Abschuss dieser Rakete.

Die G20-Staaten haben eine gemeinsame Gipfel-Erklärung verabschiedet, in der Russlands Krieg gegen die Ukraine mit deutlichen Worten kritisiert wird. "Die meisten Mitglieder haben den Krieg in der Ukraine auf das Schärfste verurteilt und haben betont, dass er unermessliches menschliches Leid verursacht und bestehende Schwachstellen in der Weltwirtschaft verschärft", hieß es in der am Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer beim Treffen in Indonesien gebilligten Erklärung. In dem Text ist darauf verwiesen worden, dass der Krieg das weltweite Wachstum einschränke, die Inflation antreibe, die Versorgungsketten unterbreche, die Energie- und Ernährungsunsicherheit verstärke und die Risiken für die Finanzstabilität erhöhe.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits am Dienstag gesagt, dass es ein Erfolg sein würde, wenn die G20 einen solchen Beschluss verabschieden könnten.

Es verdichten sich die Hinweise, dass die in Polen eingeschlagene Rakete womöglich nicht von Russland abgefeuert wurde. Die Nachrichtenagentur AP meldet unter Berufung auf US-Vertreter, dass es sich nach ersten Erkenntnissen um eine Rakete handle, die ukrainische Soldaten offenbar abgefeuert hätten, um eine russische Rakete abzuwehren. Bereits zuvor hatte US-Präsident Joe Biden erklärt, dass die in Polen eingeschlagene Rakete vermutlich nicht von Russland stamme.

Die in Polen eingeschlagene Rakete ist nach Angaben von US-Präsident Joe Biden wahrscheinlich nicht von Russland aus abgefeuert worden. Es gebe entsprechende Informationen über die Flugbahn, die dem entgegenstünden, sagte Biden auf der indonesischen Insel Bali. Der US-Präsident betonte aber, dass die Untersuchung noch nicht abgeschlossen sei. "Ich werde dafür sorgen, dass wir genau herausfinden, was passiert ist", sagte Biden nach einem Krisentreffen am Rande des G20-Gipfels auf Bali.

Nach dem Einschlag einer Rakete in Polens Grenzgebiet zur Ukraine hat am Rande des G20-Gipfels auf Bali ein Krisentreffen begonnen. US-Präsident Joe Biden versammelte dazu mehrere andere westliche Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz. Biden hatte zuvor mit Polens Präsident Andrzej Duda telefoniert und die Unterstützung der USA bei den Ermittlungen angeboten. Wie aus US-Regierungskreisen verlautet, bemühe sich das Weiße Haus um weitere Informationen aus Warschau.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Polen nach der tödlichen Explosion im Grenzgebiet zur Ukraine die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, telefonierte Scholz mit Präsident Andrzej Duda. Dabei sprach Scholz auch sein Beileid aus. Der SPD-Politiker ist derzeit auf dem G20-Gipfel im indonesischen Bali.

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat seine Landsleute nach dem Einschlag einer Rakete in einem Dorf nahe der ukrainischen Grenze zur Ruhe aufgerufen. "Ich rufe alle Polen auf, angesichts dieser Tragödie ruhig zu bleiben", sagte Morawiecki am frühen Mittwochmorgen nach einer Krisensitzung seines Kabinetts in Warschau. "Wir müssen Zurückhaltung und Umsicht walten lassen."

Nach dem Einschlag einer mutmaßlich russischen Rakete in Polens Grenzgebiet zur Ukraine gibt es nach Angaben von Präsident Andrzej Duda bislang noch keine eindeutigen Beweise dafür, wer sie abgefeuert hat. "Wir haben im Moment keine schlüssigen Beweise dafür, wer diese Rakete abgefeuert hat... Es war höchstwahrscheinlich eine Rakete aus russischer Produktion, aber das wird im Moment alles noch untersucht", sagt Duda Reportern.

Ein Sprecher des polnische Außenministerium hat den Einschlag einer Rakete aus russischer Produktion im polnisch-ukrainischen Grenzgebiet bestätigt. Beim Einschlag des Geschosses in dem Dorf Przewodow seien zwei Menschen getötet worden, teilt das Außenministerium mit. Der russische Botschafter in Warschau sei einbestellt worden, um "sofort detaillierte Erklärungen" für den Vorfall zu liefern. Zudem verstärkt Polen nach Angaben von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Überwachung seines Luftraums.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR