Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Zehn Millionen Menschen ohne Strom – erster Schnee in Kiew

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Duda: Vorerst nur beschränkte Zusammenarbeit mit Ukraine zum Raketeneinschlag
• Polen will Ukraine Zugang zu Einschlagsort der Rakete gewähren
• Ukraine wirft russischen Truppen in Cherson Folterungen vor
• Steinmeier: transatlantisches Bündnis durch russischen Angriffskrieg zusammengeschweißt
• Ukraine schenkt Weizen für Äthiopien, Berlin zahlt Transport
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

In der Ukraine ist nach erneutem russischen Beschuss weitflächig die Stromversorgung ausgefallen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner täglichen Videobotschaft, mehr als zehn Millionen Menschen seien ohne Strom. Besonders betroffen seien die Regionen Odessa, Kiew, Winnyzja und Sumy.

Die Ukraine meldete am Donnerstag russische Angriffe auf zahlreiche Städte. Zuletzt hatte Russland verstärkt die Energie-Infrastruktur attackiert. Indes fiel in Kiew der erste Schnee. Die Regionalregierung warnte, bei Frost bis minus zehn Grad werde die Lage "schwierig".

Polens Präsident Andrzej Duda hat klargestellt, dass eine Beteiligung der Ukraine an den Ermittlungen zum Raketeneinschlag nicht ohne Weiteres möglich sei. Er verwies auf die Vorschriften der internationalen Rechtshilfe. Ukrainische Gäste könnten sich zwar die laufenden Ermittlungen am Einschlagsort anschauen. Für eine aktive Teilnahme und den Zugang zu Dokumenten seien vertragliche Grundlagen erforderlich. Die polnische Regierung, die Nato und die USA gehen davon aus, dass der Einschlag in Ostpolen durch eine verirrte ukrainische Luftabwehr-Rakete verursacht wurde. Kiew bestreitet das.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Urteile zum Abschuss des malaysischen Passagierflugs MH17 vor acht Jahren über der Ostukraine als "wichtig" bezeichnet. Jedoch müssten auch die Auftraggeber zur Rechenschaft gezogen werden, schrieb Selenskyj auf Twitter. Er sieht die russische Führung in der Verantwortung. Straflosigkeit führe zu neuen Straftaten, ergänzte Selenskyj in Anspielung auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Ein niederländisches Strafgericht hat am Donnerstag zwei Russen und einen Ukrainer der Beteiligung am Abschuss der Boeing im Juli 2014 zu lebenslanger Haft verurteilt. Alle 298 Insassen auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur starben.

In der Ukraine gibt es in diesem Jahr bereits 277 zivile Todesopfer durch Minen und explosive Munitionsrückstände. Dem neuen Landminen-Monitoring zufolge haben russische Truppen seit dem Einmarsch im Februar mindestens sieben Arten von Landminen eingesetzt. Es gebe auch bestätigte Hinweise darauf, dass russische Truppen Sprengfallen und Sprengsätze vor ihrem Rückzug aus einigen Regione gelegt haben.

Cherson am Fluss Dnipro nahe der ukrainischen Schwarzmeerküste war acht Monate lang in Händen russischer Truppen. Jetzt sind die Truppen abgezogen und haben Zerstörung hinterlassen:

Ukrainische Fachleute dürfen nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj an der Untersuchung des Raketeneinschlags in Polen teilnehmen. Dazu sei die entsprechende Bestätigung aus Polen gekommen, sagte der Staatschef vor Teilnehmern eines Wirtschaftsforums. "Solange die Untersuchung nicht abgeschlossen ist, können wir nicht mit Sicherheit sagen, welche Raketen oder deren Teile auf polnisches Hoheitsgebiet gefallen sind", sagte Selenskyj.

Zuvor hatte Warschau Bereitschaft signalisiert, ukrainischen Spezialisten Zugang zum Untersuchungsort zu gewähren, wenn die amerikanischen Ermittler keine Einwände dagegen hätten. Entgegen vorläufigen westlichen Erkenntnissen blieb Selenskyj bei seiner Behauptung, dass am Dienstag eine russische Rakete in dem grenznahen Dorf Przewodow eingeschlagen sei.

Russland bestätigt die Verlängerung des Getreide-Abkommens mit der Ukraine. Änderungen an der bisherigen Vereinbarung gebe es nicht, teilte das russische Außenministerium mit. Russland gehe davon aus, dass seine Bedenken in dem nun folgenden Zeitraum berücksichtigt würden. Jedweder Versuch, den Korridor im Schwarzen Meer für militärische Zwecke zu nutzen, werde entschieden unterdrückt.

Mehr als 100.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben seit ihrer Ankunft in Deutschland eine reguläre Arbeit gefunden. Im August waren nach hochgerechneten Daten 109.000 Ukrainerinnen und Ukrainer sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wie eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mitteilte.

Viele weitere Ukrainer sind derzeit damit beschäftigt, Deutsch zu lernen: Im Oktober besuchten 96.000 Integrationskurse. Insgesamt waren zum Stichtag 13. Oktober 609.000 ukrainische Staatsbürger bei der Bundesagentur gemeldet, darunter 204.000 Kinder.

Die ukrainische Regierung berichtet von Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der befreiten Region Cherson. Nach Angaben des Innenministers wurden Leichen mit Folterspuren entdeckt. Es ist nicht das erste Mal, dass die Ukraine Russland Kriegsverbrechen vorwirft. Es gibt aber auch Berichte von UN-Menschenrechtsexperten über Folterungen auf ukrainischer Seite.

Mehrere Städte der Ukraine sind nach Behördenangaben erneut mit russischen Raketen beschossen worden. Im gesamten Land galt am Donnerstag Luftalarm. In der zentralukrainischen Großstadt Dnipro seien zwei Infrastrukturobjekte getroffen worden, teilte die Gebietsverwaltung mit. 14 Menschen seien verletzt worden.

Über der Hauptstadt Kiew waren Explosionen zu hören, die von Flugabwehrfeuer stammten. Vier russische Marschflugkörper seien im Anflug auf die Stadt abgeschossen worden, teilte die Stadtverwaltung nach Ende des Luftalarms mit. Auch fünf Kampfdrohnen des iranischen Bautyps Schahed-136 seien abgefangen worden, einige von ihnen über dem dem Stausee nördlich der Hauptstadt. Auch aus dem ostukrainischen Stadt Isjum und Odessa im Süden des Landes wurde Beschuss gemeldet.

Das US-Militär hält einen kurzfristigen militärischen Sieg der Ukraine über Russland für unwahrscheinlich. "Die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges, definiert als Rauswurf der Russen aus der gesamten Ukraine, einschließlich der von ihnen beanspruchten Krim (...) ist in absehbarer Zeit nicht hoch", sagte US-Generalstabschef Mark Milley in Washington.

Die Ukraine habe zwar zuletzt enorme Erfolge bei der Verteidigung gegen die russische Offensive verzeichnet. Aber jüngst von russischer Besetzung befreite Gebiete wie Cherson und Charkiw seien klein im Vergleich zu der Herausforderung, die russischen Streitkräfte aus der gesamten Ukraine vertreiben zu wollen, sagte Milley. "Das wird nicht in den nächsten paar Wochen passieren, außer, die russische Armee bricht komplett zusammen, was unwahrscheinlich ist."

Nach dem Raketeneinschlag im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine hat Warschau Bereitschaft signalisiert, ukrainischen Spezialisten den Zugang zum Untersuchungsort zu gewähren. Dort arbeite derzeit ein Team aus polnischen und amerikanischen Ermittlern, sagte der außenpolitische Berater von Präsident Andrzej Duda, Jakub Kumoch, dem Sender TVN24. "Wenn beide Seiten einverstanden sind - und soweit ich weiß, gibt es von amerikanischer Seite keine Einwände - kann dieser Zugang bald gewährt werden."

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert, Fachleute aus seinem Land zu beteiligen. "Niemand wirft der Ukraine vor, dass sie wissentlich polnisches Territorium bombardiert hat", betonte Kumoch. Angesichts der Trümmer der Rakete und der Tiefe des Trichters deute vieles darauf hin, dass eine der ukrainischen Flugabwehrraketen ihr Ziel verfehlt habe und anschließend der Selbstzerstörungsmechanismus nicht funktioniert habe.

Russland setzt im Krieg gegen die Ukraine auch international geächtete Landminen ein. Das geht aus dem aktuellen Bericht der internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen hervor. Demnach wurden in den von der Ukraine zurückeroberten Gebieten mindestens sieben verschiedene Arten von Landminen entdeckt und teils geräumt. Der Vorwurf Moskaus, die Ukraine habe selbst Landminen gelegt, habe nicht unabhängig verifiziert werden können. Landminen sind oft nur handtellergroß und explodieren, wenn sich jemand nähert oder darauf tritt. Die meisten Opfer sind Zivilisten.

Das Getreide-Ausfuhrabkommen zwischen der Ukraine und Russland wird nach ukrainischen Angaben um 120 Tage verlängert. Das teilte der ukrainische Infrastrukturminister am Donnerstag auf Twitter mit, ohne Details zu nennen. Das von der Türkei und den UN vermittelte Abkommen soll es der Ukraine ermöglichen, trotz des Krieges Getreide aus ihren Schwarzmeer-Häfen zu exportieren.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres bestätigt die Angaben aus Kiew. Er begrüßte dies und fügte hinzu, die Vereinten Nationen würden sich umfassend dafür einsetzen, dass auch die Hindernisse für russische Nahrungsmittel- und Düngerexporte beseitigt würden. Auf diesen Punkt hatte die Regierung in Moskau bestanden.

Rund eine Woche nach dem Abzug der russischen Truppen aus der südukrainischen Region Cherson haben Ermittler nach Angaben der Regierung dort 63 Leichen mit Folterspuren entdeckt. Die Untersuchungen seien aber erst am Anfang, sagte der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj.

Die Strafverfolgungsbehörden hätten 436 Fälle von Kriegsverbrechen während der russischen Besatzung aufgedeckt. Elf Haftorte seien gefunden worden, darunter vier, in denen gefoltert worden sei. Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft von Cherson sagte der "New York Times", dass Zeugenaussagen zu 800 Verhaftungen durch russische Truppen in der Region gesammelt worden seien.

Die Vereinten Nationen haben nach dem Raketeneinschlag in Polen zur Deeskalation aufgerufen. Die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, sagte, solange es den Krieg in der Ukraine gebe, bleibe das Risiko, dass er sich möglicherweise katastrophal ausbreite. Die US-Botschafterin in der UN, Linda Thomas-Greenfield, betonte, auch wenn noch nicht alle Fakten bekannt seien, sei letztlich doch Russland verantwortlich. Ohne die grundlose Invasion der Ukraine wäre diese Tragödie nie passiert.

Bundeskanzler Olaf Scholz mahnte am Abend im ZDF Besonnenheit an. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja beschuldigte die Ukraine und Polen, einen direkten Konflikt zwischen Russland und der Nato provozieren zu wollen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht das transatlantische Bündnis durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefestigt. "Die Ereignisse der vergangenen neun Monate haben das transatlantische Bündnis zusammengeschweißt", sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redemanuskript bei der Entgegennahme des Henry-A.-Kissinger-Preises in New York. "Wir stehen so eng zusammen wie vielleicht nie zuvor seit dem Kalten Krieg."

Der Kriegsbeginn am 24. Februar markiere einen entscheidenden Moment für das Bündnis, sagte Steinmeier. Er sei ein "Moment der Rückbesinnung auf die existenzielle Bedeutung einer starken und geschlossenen Nato". Die "schändlichen und unverantwortlichen Drohungen nuklearer Eskalation" des russischen Präsidenten Wladimir Putin hätten vielen, gerade jüngeren Deutschen die Bedeutung der Nato für die Sicherheit in Europa vor Augen geführt.

US-Generalstabschef Mark Milley hat nach eigenen Angaben nach dem tödlichen Raketeneinschlag im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine vergeblich versucht, mit seinem russischen Amtskollegen Waleri Gerassimow Kontakt aufzunehmen. Er habe Gerassimow telefonisch nicht erreichen können, sagte Milley. Weitere Details nannte er nicht, doch warf seine Mitteilung die Frage auf, ob die amerikanisch-russische Kommunikation im Krisenfall noch funktioniert. Wenn sich herausgestellt hätte, dass Russland für den Einschlag der Rakete im polnischen Dorf Przewodow verantwortlich gewesen war, hätte dies als Angriff gegen das Nato-Mitglied Polen gewertet werden können und den Konflikt womöglich verschärft.

Deutschland will den Schiffstransport einer ukrainischen Weizenspende nach Äthiopien mit rund 13,5 Millionen Euro unterstützen. Mit dem von der Regierung in Kiew gespendeten Getreide könnten 1,6 Millionen Menschen einen Monat ernährt werden, sagte Bundesagrarminister Özdemir den "Funke-Zeitungen". Laut Bericht spendet die Ukraine 25.000 Tonnen Weizen, die von Odessa per Schiff über das UN-Welternährungsprogramm nach Äthiopien gebracht werden sollen.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR