Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Polen sichert Grenze zu Russland mit Panzersperren

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Polen errichtet Panzersperren an der Grenze zu Russland und Belarus.
• Putin will die russischen Nuklearstreitkräfte stärken.
• Das Bundeswirtschaftsministerium plant, die Umgehung von Sanktionen gegen Russland zu erschweren.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem BBC-Interview die Möglichkeit eines Kompromisses mit Kremlchef Putin kategorisch abgelehnt. Schon ein Dialog mit Putin sei aus seiner Sicht nicht möglich, da es schlicht kein Vertrauen gebe, sagte Selenskyj der BBC. "Sehen Sie, wir können uns auf etwas einigen, und am nächsten Tag lässt er Truppen kommen." Putin werde sich nicht an Vereinbarungen halten, so Selenskyj.

Ziel der Ukraine sei, alle von Russland besetzten Gebiete zurückzuerlangen, bekräftigte Selenskyj. Dies sei wichtig sowohl für die Ukraine als auch für Russland. "Denn wenn sie einen Teil unserer Gebiete nicht aufgeben, wird es für künftige Generationen unmöglich sein, zu koexistieren."

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Resolution als "starkes Signal der unerschütterlichen weltweiten Unterstützung" für die Ukraine begrüßt. Auf Twitter bedankte er sich bei allen Ländern, die die Resolution unterstützten hatten.

Das Votum sei ein "kraftvoller Ausdruck" der weltweiten Unterstützung für die Friedensformel der Ukraine - die unter anderem den vollständigen Abzug Russlands aus der Ukraine vorsieht sowie Reparationszahlungen und die juristische Verfolgung der für den Angriffskrieg Verantwortlichen in Moskau.

Ein Jahr nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die UN-Vollversammlung erneut mit großer Mehrheit einen Rückzug der russischen Truppen gefordert. 141 der 193 Mitgliedstaaten des größten Gremiums der Vereinten Nationen stimmten am Abend in New York für eine entsprechende Resolution.

Zum Jahrestag des russischen Überfalls hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Weltgemeinschaft aufgefordert, ein klares Signal für die Ukraine zu setzen. In der UNO-Vollversammlung in New York warb die Grünen-Politikerin um Unterstützung für eine Resolution, die noch am Abend verabschiedet werden soll. Darin wird ein Rückzug der russischen Streitkräfte und eine gerechte Friedenslösung gefordert. Baerbock betonte, jedes Land müsse sich entscheiden, ob es mit den anderen für den Frieden einstehen oder mit dem Unterdrücker isoliert dastehen wolle. Sie rief zugleich zu weiterer militärischer Unterstützung für die Ukraine auf.

Verteidigungsminister Boris Pistorius will bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russland nichts ausschließen. Der SPD-Politiker sagte dem Nachrichtensender ntv: "Es gibt keine rote Linie in dem Sinne. Und wenn es welche geben sollte, sollte man sie nicht öffentlich beschreiben." Pistorius sieht zwei Maxime für Deutschland: Nicht Kriegspartei zu werden und nur gemeinsam mit den Verbündeten zu handeln. Man werde "das auch in Zukunft abgestimmt, aber sehr besonnen und mit Augenmaß tun".

Mit Blick auf die Kosten sagte Pistorius, Deutschland habe 30 Jahre lang von der sogenannten Friedensdividende profitiert. Sicherheit sei aber nicht zum Nulltarif zu haben. "Deswegen werden wir investieren müssen in Dinge, von denen wir lange nicht erwartet hatten, darin wieder investieren zu müssen."

Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kann Russland in der Ukraine nur militärisch Einhalt geboten werden. "Ich glaube, dass Russland nur auf dem Schlachtfeld in die Knie gezwungen werden kann", sagt der Vizekanzler in Berlin. Dies sei bitter und schlimm auszusprechen. Doch alles deute daraufhin, "dass eine humanitäre Rationalität im Kreml kein Zuhause mehr hat". Auch westliche Sanktionen werden Habeck zufolge keine Entscheidung herbeiführen. Sie könnten aber einen Beitrag leisten, die militärische Kampfkraft Russlands zu schwächen.

Polen hat damit begonnen, seine Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren zu sichern. Das sei "Teil unser Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie", schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter. Die ersten Blockaden seien bereits an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad errichtet worden. Dazu postete er Fotos von Panzersperren aus Eisen und Beton. Der Schritt erfolgte ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine.

Polens Grenze zum Gebiet Kaliningrad, dem früheren Norden von Ostpreußen, ist rund 200 Kilometer lang. Auch die insgesamt 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus soll mit Panzersperren gesichert werden. Machthaber Alexander Lukaschenko hat sein Land für Moskau als Basis im Krieg gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt. Belarus greift bislang aber nicht selbst militärisch ein.

Finnland will der Ukraine drei Leopard-2-Panzer liefern. Wie Verteidigungsminister Mikko Savola auf Twitter mitteilte, handelt es sich um drei Fahrzeuge ohne Kanonen, die speziell zur Minenräumung umgerüstet worden seien. Man werde zudem Schulungen zu Einsatz und Wartung der Panzer durchführen. Gleichzeitig kündigte die Regierung weitere Waffenlieferungen an Kiew an.

Die im Oktober bei einer Explosion beschädigte Brücke vom russischen Festland zur Krim ist wieder für Autos befahrbar. Der russische Vize-Regierungschef Marat Chusnullin meldete den Abschluss der Reparaturarbeiten. Noch nicht vollständig repariert sei die parallel verlaufende Eisenbahnbrücke.

Die Brücke war vier Jahre nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel durch Russland im Jahr 2018 eröffnet worden. Sie ist mit 19 Kilometern die längte Brücke Europas. Im Oktober 2022 wurde sie durch eine Explosion beschädigt. Russland sprach von einem Anschlag der Ukraine, was die Regierung in Kiew bestreitet.

Die russische Wirtschaft steht dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) zufolge immer mehr im Zeichen des Konflikts mit der Ukraine. "De facto ist Russland zu einer Kriegswirtschaft geworden", heißt es in einer IW- Analyse. Auch umfassende westliche Sanktionen hätten Russland zwar wirtschaftlich offenbar geschwächt, jedoch nicht in die Knie gezwungen. Da ein Kriegsende nicht absehbar erscheine und das Entkoppeln des Westens von Russland weiter voranschreite, werde Russland aber künftig mit steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen haushalten müssen.

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat Munitionslieferungen an seine Kämpfer in der Ukraine bekanntgegeben. "Heute um 6 Uhr morgens wurde bekanntgegeben, dass die Lieferung von Munition begonnen hat", teilte Prigoschin via Telegram mit. Am Dienstag hatte er Generalstabschef Waleri Gerassimow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu beschuldigt, "Hochverrat" zu begehen, indem sie die von den Söldnern geforderte Ausrüstung nicht lieferten.

Die Wagner-Einheiten sind unter anderem seit Monaten im erbitterten Kampf um Bachmut im Einsatz. Sie agieren weitgehend unabhängig vom russischen Militärkommando.

Die Polizei in Deutschland will bei möglichen Demonstrationen das Verbot des russischen Propaganda-Symbols "Z" konsequent durchsetzen. Das sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dabei verwies er auf mögliche Demonstrationen am morgigen Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine. Die Polizei bereite sich bundesweit auf Versammlungen und Autokorsos auf den Straßen vor. Besonderes Augenmerk werde man auf den Schutz von Unterkünften geflüchteter Ukrainer legen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat inmitten zunehmender Konfrontation mit dem Westen angekündigt, die Entwicklung der Nuklearstreitkräfte weiter voranzutreiben. Das sagte Putin in einer vom Kreml veröffentlichten Rede anlässlich des "Tags des Vaterlandsverteidigers". Für dieses Jahr stellte er demnach unter anderem erste Indiststellungen der neuen, mit Atomsprengköpfen bestückbaren Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat in Aussicht. Ursprünglich war das allerdings schon für 2022 geplant.

Schon in seiner großen Rede zur Lage der Nation am Dienstag hatte Putin eine Modernisierung seiner Armee angekündigt. Darin hatte er auch die Aussetzung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags mit den USA verkündet.

Im russischen Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine ist ein russisches Kampfflugzeug abgestürzt. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte der staatlichen Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit, der Pilot sei ums Leben gekommen. Der Absturz ereignete sich demnach in unbewohntem Gebiet - ersten Erkenntnissen zufolge wegen einer technischen Ursache. Russland fliegt aus der Region auch Kampfeinsätze im Kriegsgebiet in der Ukraine. Russischen Angaben zufolge wird das Grenzgebiet auch immer wieder von ukrainischer Seite beschossen.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Unterstützung zugesagt. "Ich kehre ein Jahr nach Beginn des Krieges nach Kiew zurück. Wir werden der Ukraine und ihrem Volk beistehen, bis der Frieden nach Europa zurückkehrt", schrieb Sánchez auf Twitter.

Dem spanischen Fernsehsender RTVE zufolge ist neben einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Rede vor dem Parlament geplant. Zudem wolle Sánchez mit der Niederlegung eines Kranzes der Kriegsopfer gedenken. Noch vor der Ankunft in Kiew hatte er die Vororte Butscha und Irpin besucht. Der sozialistische Politiker war nach Ausbruch des Krieges bereits am 21. April zu einem Besuch in der Ukraine.

Im Osten der Ukraine haben dem britischen Militärgeheimdienst zufolge in den vergangenen 48 Stunden die schweren Gefechte um die Stadt Bachmut angehalten. Auch die Stadt Wuhledar weiter südlich in der Region Donezk sei erneut massiv beschossen worden. Es gebe die realistische Möglichkeit, dass Russland sich auf eine weitere Offensiv in dem dortigen Gebiet vorbereite.

Thüringens Migrationsbeauftragte Mirjam Kruppa hat Probleme beim Angebot von Integrationskursen für Geflüchtete kritisiert. Die Wartezeiten seien zu lang, sagte Kruppa der Deutschen Presse-Agentur. Manche müssten ein Viertel- oder ein halbes Jahr auf einen Kurs warten. Das sei ein Integrationshemmnis. Die Kurse dienen vor allem zum Lernen der deutschen Sprache, was als eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration gilt. Auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen solle noch besser und zügiger gehen, forderte Kruppa.

Dem Thüringer Migrationsministerium zufolge sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs bis Mitte Februar rund 32.800 ukrainische Geflüchtete im Freistaat aufgenommen worden. Kruppa zufolge gibt es weiterhin eine große Bereitschaft der Bevölkerung, den Kriegsflüchtlingen zu helfen.

Laut Entwicklungsministerin Svenja Schulze gehört auch Afrika zu den Leidtragenden des Krieges in der Ukraine. Russland habe nicht nur die Ukraine, sondern auch die "Ärmsten der Welt" angegriffen, sagte Schulze bei ihrem Besuch der Elfenbeinküste. "Die Schockwellen des Kriegs, die hohen Preise für Lebensmittel, Dünger und Energie, kommen auch hier in Westafrika und vielen anderen Ländern im globalen Süden an", erklärte die SPD-Politikerin. Die Bundesregierung habe deshalb die Hilfe "für die ärmsten Länder nicht zurückgefahren, sondern ausgebaut", sagte die Entwicklungsministerin.

Bei einer Debatte der UN-Vollversammlung hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Russland Völkermord vorgeworfen. In seiner Rede prangerte er die massenhafte Verschleppungen ukrainischer Kinder durch Moskau an. Russland deportiere Tausende Kinder, um sie von russischen Familien adoptieren und zu Russen umerziehen zu lassen. "Das ist ein Völkermord, und dem stehen wir heute gegenüber", sagte Kuleba.

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja erhob den Vorwurf, der Westen wolle mit der Aufrüstung der Ukraine sein Land "zerstückeln und zerstören". "Die deutschen Panzer werden wieder einmal Russen töten", sagte Nebensja.

UN-Generalsekretär António Guterres hat den russischen Angriffskrieg als einen "Angriff auf unser kollektives Gewissen" angeprangert. "Der erste Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine stellt einen dunklen Meilenstein dar - für das ukrainische Volk und für die internationale Gemeinschaft", sagte Guterres vor der UN-Vollversammlung in New York. Der russische Angriff betreffe nicht nur die Ukraine, sondern die ganze Welt. Er verwies auf rund acht Millionen Flüchtlinge sowie die weltweite Nahrungsmittel- und Energiekrise.

"Die möglichen Konsequenzen einer Eskalation des Konfliktes sind eine reale Gefahr", warnte Guterres zudem. Er verwies auf "indirekte Drohungen" des Einsatzes von Atomwaffen und "unverantwortliche" Militäraktionen im Umfeld von Atomkraftwerken. "Es ist höchste Zeit, sich vom Abgrund wegzubewegen", forderte der UN-Chef.

Das Bundeswirtschaftsministerium will einem Bericht zufolge die Umgehung von Sanktionen gegen Russland stärker als bislang bekämpfen. Das berichten die Sender RTL und NTV unter Berufung auf ein Zehn-Punkte-Papier des Ministeriums. In dem Papier heiße es, Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter "in erheblichem Maß" aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert würden.

"Diesen Umgehungsaktivitäten müssen wir uns gemeinsam effektiver als bislang entgegenstellen, auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU", schreibe das Ministerium. Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass darauf der Fokus eines elften Sanktionspakets der EU liege.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR