Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Patriot-Abgabe an Ukraine für Nato kein No-Go

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Die Internationale Atomenergiebehörde untersucht die Sicherheit in allen ukrainischen Kernkraftwerken.
• Die Ukraine evakuiert wegen "anhaltender russischer Bombardierungen" die Krankenhäuser in Cherson.
• Mehrere Tote nach russischem Beschuss von Cherson
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Arbeit der Kiewer Stadtverwaltung bei der Schadensbehebung nach den massiven russischen Angriffen auf die Energieversorgung kritisiert. "Heute Abend sind 600.000 Abonnenten in der Stadt abgeschaltet", sagte Selenskyj am Freitag in seiner abendlichen Videoansprache. "Viele Kiewer Bürger waren mehr als 20 oder sogar 30 Stunden ohne Strom." Er erwarte vom Büro des Bürgermeisters Qualitätsarbeit.

Der Präsident nannte Stadtoberhaupt Vitali Klitschko nicht beim Namen. Er ärgerte sich vor allem darüber, dass es in der drei Millionen Einwohner zählenden Hauptstadt weniger Wärmestuben gebe als nötig. Klitschko hatte morgens berichtet, 400 dieser Anlaufstellen seien eingerichtet worden. Bei Stromausfällen von mehr als einem Tag sollen sich die Bürger dort aufwärmen können; es soll Strom, Wasser, Erste Hilfe und Internet geben. Landesweit seien noch sechs Millionen Verbrauchsstellen ohne Strom, sagte Selenskyj.

Bei russischen Angriffen auf die südukrainische Stadt Cherson sind am Freitag nach Angaben der Behörden mindestens 15 Zivilisten getötet worden. "Durch feindlichen Beschuss wurden heute 15 Bewohner von Cherson getötet und 35 weitere verletzt, darunter ein Kind", erklärte eine Vertreterin der kürzlich zurückeroberten Stadt in Online-Netzwerken. Mehrere Wohnhäuser und mehrstöckige Gebäude seien bei dem Beschuss beschädigt worden. 

Die russischen Truppen hatten die Stadt Cherson acht Monate lang besetzt gehalten. Vor zwei Wochen zogen sie sich aus der Stadt zurück, nachdem die ukrainischen Truppen in dem Gebiet immer weiter vorgerückt waren.

Ein geplantes EU–Treffen zur Deckelung russischer Ölpreise ist Insidern zufolge abgesagt worden. Es habe keine ausreichende Annäherung bei den Positionen gegeben, sagt ein EU-Diplomat. Ein weiterer erklärte, es werde weder am Abend noch am Wochenende eine Zusammenkunft geben. Einige Staaten wie Polen und Estland wollten einen deutlich niedrigeren Deckel als die 65 bis 70 Dollar je Barrel, die von den G7–Staaten vorgeschlagen worden sind. Dagegen wollten etwa Griechenland und Zypern einen höheren Preis oder Entschädigungen für zu erwartende Kosten.

Der frühere Nato-General Bühler hat der polnischen Idee widersprochen, deutsche Patriot-Luftabwehrsysteme direkt der Ukraine zu übergeben. Bühler sagte MDR AKTUELL, das werde Deutschland sicher nicht tun. Man werde sich nicht aktiv zu einer Kriegspartei machen lassen. Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hatte Polen nach dem Einschlag einer Rakete in einem Dorf angeboten, bei der Überwachung des Luftraums zu helfen. Dazu könnten Patriot-Luftabwehrsysteme samt der zugehörigen deutschen Mannschaften nach Polen verlegt werden.

Darauf reagierte Warschau zunächst positiv. Später schrieb Verteidigungsminister Błaszczak auf Twitter, die angebotenen Patriot-Batterien direkt in die Ukraine zu bringen.

Die vier ukrainischen Atomkraftwerke sind nach Angaben der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) wieder am Netz. Die Kraftwerke in Riwne, Piwdennoukrainsk und Chmelnyzkyj seien an die externe Stromversorgung angeschlossen, teilte die Agentur mit. Nach den heftigen Raketenangriffen durch Russland waren die Anlagen in dieser Woche vom Netz genommen worden. Das AKW Saporischschja wurde bereits am Donnerstag wieder angeschlossen. Das AKW liegt in der Ukraine, wird aber von Russland kontrolliert. Es wurde mehrfach beschossen. Für die Angriffe machen sich Russland und die Ukraine gegenseitig verantwortlich.

Die Nato ist offen für Polens Vorschlag, die von Deutschland angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme in der Ukraine aufzustellen. Es sei eine nationale Entscheidung, ob solche Waffen an Kiew geliefert werden, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag. Damit entkräftete er die Argumentation von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die auf mögliche Vorbehalte der Nato verwiesen hatte.

Polens Präsident Andrej Duda betonte, aus militärischer Sicht werde sein Land am besten geschützt, wenn die Patriot-Luftabwehrsysteme im Westen der Ukraine aufgestellt werden. Die Entscheidung müsse aber Deutschland treffen. Deutschland hatte die Systeme eigentlich Polen zur Sicherung des polnischen Luftraums angeboten. Warschau regte dann aber eine Verlegung direkt in die Ukraine an.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) untersucht die Sicherheitsmaßnahmen in allen ukrainischen Kernkraftwerken. Wie IAEA-Chef Rafael Grossi am Freitag mitteilte, ist nächste Woche ein Besuch im AKW Südukraine geplant. Auch die Kraftwerke Chmelnyzkyj und Riwne sollen bald vor Ort überprüft werden. Eine IAEA-Visite im stillgelegten Unfallreaktor Tschernobyl wurde laut Grossi bereits durchgeführt.

Laut einem IAEA-Bericht von Anfang November könnten die Expertinnen und Experten der Organisation unter anderem die technischen Systeme und Notfallpläne der vier Anlagen in Bezug auf Sicherheitsfragen bewerten und mögliche Empfehlungen abgeben. Im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja hat die IAEA hingegen bereits seit September Mitarbeiter stationiert, die die Lage in dem umkämpften Kraftwerk permanent beobachten.

Mehr als neun Monate nach dem Beginn des von ihm angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin Mütter getöteter sowie derzeit kämpfender Soldaten getroffen. Staatliche russische Medien veröffentlichten am Freitag ein kurzes Video, das zeigt, wie Putin mehr als ein Dutzend ausgewählter Frauen in seiner Residenz in Nowo-Ogarjowo im Moskauer Gebiet empfängt. "Ich möchte, dass Sie wissen, dass wir diesen Schmerz mit Ihnen teilen, und dass wir natürlich alles dafür tun werden, damit Sie sich nicht vergessen fühlen", sagte Putin laut Agentur Interfax bei dem Treffen an die Familien der Getöteten gerichtet. Den offiziellen Angaben zufolge waren insgesamt 17 Frauen aus verschiedenen russischen Regionen sowie aus völkerrechtswidrig von Moskau annektierten Gebieten der Ostukraine angereist.

Die Ukraine evakuiert wegen "anhaltender russischer Bombardierungen" die Krankenhäuser in der vor kurzem zurückeroberten Stadt Cherson. Das erklärte Jaroslaw Januschewitsch, der Leiter der Militärverwaltung der gleichnamigen Region, am Freitag im Onlinedienst Telegram. Die russischen Truppen hatten die Stadt Cherson acht Monate lang besetzt gehalten. Vor zwei Wochen zogen sie sich aus der Stadt zurück, nachdem die ukrainischen Truppen in dem Gebiet immer weiter vorgerückt waren. Cherson war die einzige Regionalhauptstadt, welche die russischen Truppen erobert hatten. 

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat zu mehr Militärhilfe für Ukraine und stärkeren Druck auf Moskau aufgerufen. Bildrechte: IMAGO / ANP

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat zu mehr Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine und stärkeren Druck auf Moskau aufgerufen. "Wir müssen unsere Unterstützung für die Ukraine ausweiten: Luftverteidigungssysteme, Waffen, militärische Ausrüstung, Winteruniformen – alles, was die Ukrainer verlangen", sagte er am Freitag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen aus Polen, Andrzej Duda, Lettland, Egils Levits, und Rumänien, Klaus Iohannis.

Der litauische Staatschef forderte zugleich: "Wir müssen mit den Sanktionen fortfahren: Es dürfen keine Ressourcen für den Kreml übrig bleiben, um diesen Krieg fortzusetzen." Gemeinsam nahmen sie in der Europäischen Kulturhauptstadt 2022 zudem an einem Symposium mit dem Titel "Die Idee von Europa" teil.

Das UN-Menschenrechtsbüro hält die vor kurzem aus Makijiwka in der Ukraine aufgetauchte Videos mit toten russischen Soldaten für höchstwahrscheinlich authentisch. Das habe eine Analyse der Expertinnen und Experten der UN-Menschenrechtsmission vor Ort ergeben, teilte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Freitag in Genf mit. Was genau passiert sei, müsse untersucht und die für den Vorfall Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Videos waren in der vergangenen Woche in sozialen Netzwerken aufgetaucht. Sie zeigen, wie sich mehrere russische Soldaten – von Ukrainern bewacht – auf den Boden legen. Dann sind Schüsse zu hören. Eine weitere Aufnahme zeigt knapp ein Dutzend Leichen. Russland wirft den ukrainischen Streitkräften vor, die Soldaten, die sich ergeben hätten, hinterrücks erschossen zu haben. Die ukrainische Armee sagt hingegen, es sei ein Akt der Selbstverteidigung gewesen. Der Vorfall soll sich Mitte November zugetragen haben.

Außenministerin Annalena Baerbock lädt zu einem Treffen über internationale Nothilfen für die zerstörte Energieversorgung der Ukraine. Das Treffen in der kommenden Woche am Rande des Nato-Außenministertreffens in Bukarest werde im erweiterten G7-Rahmen stattfinden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Auch Japan sei zugeschaltet. Es werde auch darum gehen, wie ukrainische Städte besser vor Angriffen Russlands geschützt werden könnten. Eine Regierungssprecherin sagte, die Bundesregierung werde ihre Hilfen angesichts der gezielten russischen Angriffe auf ukrainische Infrastruktur verstärken.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat das Technische Hilfswerk bereits 431 Stromgeneratoren für die Ukraine angeschafft, die zum großen Teil schon geliefert worden seien. Die Nachrichtenangentur Reuters hatte bereits vergangenes Wochenende berichtet, dass insgesamt 2430 Generatoren von verschiedenen Ministerien für die Ukraine angeschafft wurden.

Die Nato hat den Streitkräften der Ukraine Störsender zur Drohnenabwehr geliefert. Die sogenannten Jammer seien Teil eines umfassenden Unterstützungspakets, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Zu ihm gehörten auch Treibstoff, medizinisches Material und Winterausrüstung. Die Jammer sollen der Ukraine insbesondere dabei helfen, Angriffe mit Kamikaze-Drohnen abzuwehren. Die Geräte sind in der Regel elektromagnetische Sender, die das Navigations- oder Kommunikationssystem der Drohnen stören.

Die russische Armee greift nach Angaben aus Kiew seit Oktober verstärkt mit Kamikaze-Drohnen an. Den ukrainischen Luftstreitkräften zufolge werden dabei vor allem Fluggeräte iranischer Bauart genutzt. Zum Einsatz kommt demnach insbesondere die Schahed 136. Sie hat einen dreieckigen Flügel und ist mit einem Gefechtskopf ausgestattet.

Zwei Tage nach erneuten russischen Angriffen auf die Infrastruktur in der Ukraine sind Teile der Hauptstadt Kiew ukrainischen Angaben zufolge weiterhin ohne Strom. Die Hälfte der Menschen in Kiew sei betroffen, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko im Onlinedienst Telegram. In einem Drittel der Wohnungen in der ukrainischen Hauptstadt könne wieder geheizt werden. Spezialisten arbeiteten weiter daran, den Betrieb wiederherzustellen. Die Energieunternehmen planten, im Laufe des Tages alle Haushalte im Wechsel mit Strom zu versorgen. Der Chef des staatlichen Stromversorgers Ukrenergo, Wolodymyr Kudryzkyj, erklärte auf Facebook, er gehe davon aus, dass das ukrainische Energiesystem nach dem Angriff "die schwierigste Phase hinter sich" habe.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Reinhard Sager, hat angesichts der erneut steigenden Zahlen von Flüchtlingen aus der Ukraine vor einer Überlastung der Landkreise gewarnt. Seinen Angaben zufolge werden die Landkreise hinsichtlich ihrer Unterbringungskapazitäten an ihre Grenzen stoßen. Die Zahl der Flüchtlinge, die zentral in Notunterkünften wie Zelten oder Turnhallen untergebracht worden seien, steige schon jetzt, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir müssen wohl davon ausgehen, dass bei einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen wieder Zeltstädte errichtet werden müssen", so der DLT-Präsident.

Bei russischem Beschuss sind in der südukrainischen Stadt Cherson sieben Menschen getötet worden. 20 Menschen sollen außerdem verletzt worden sein. Die Angriffe wurden als die schwersten seit der Rückeroberung der Stadt durch die ukrainischen Truppen beschrieben. Die russischen Angreifer hätten mit Mehrfachraketenwerfern das Feuer auf ein Wohngebiet eröffnet, erklärte der Leiter der Militärverwaltung von Cherson, Jaroslaw Januschewitsch, im Online-Dienst Telegram. "Ein großes Gebäude ist in Brand geraten", ergänzte er. Ein Geschoss sei auf einem Kinderspielplatz eingeschlagen.

Russland hatte das Gebiet westlich des Flusses Dnipro nach monatelanger Besatzung geräumt. Die Soldaten halten aber Stellungen auf der anderen Seite des Flusses und setzen von dort ihre Artillerie ein.

Nach Angaben des britischen Außenministers James Cleverly will London die Ukraine weiter finanziell unterstützen. Cleverly sagte, das Geld solle für praktische Unterstützung eingesetzt werden, die das Land jetzt im Winter brauche. Cleverly ist derzeit zu Besuch in der Ukraine und will sich auch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen. Großbritannien werde so lange helfen, bis sich das Land erholt habe, sagte er.

Dem ukrainischen Finanzminister Serhij Martschenko zufolge wird die Ukraine mehr finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes benötigen. "Leider wächst die Zahl jeden Tag und wird im schlimmsten Fall noch erheblich steigen", erklärt Martschenko. Der derzeitige Haushalt sehe nur wenig für den Wiederaufbau vor und müsse nach Möglichkeit aufgestockt werden.

Nach den russischen Angriffen auf die Infrastruktur in der Ukraine sind Teile der Hauptstadt Kiew und andere Regionen im Land weiterhin ohne Zugang zu Strom und fließendem Wasser. Mehr als zwei Drittel Kiews seien noch von der Stromversorgung abgeschnitten, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko.

Kiew hatte zuvor erneut heftige russische Raketenangriffe auf wichtige Infrastruktur gemeldet. Dabei seien insgesamt "acht Energieanlagen" getroffen worden, erklärte der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin. Zehn Menschen seien getötet und 50 weitere verletzt worden.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR