Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Frankreich will Ukraine leichte Panzer liefern

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine die Lieferung von leichten Panzern zugesagt.
• Außenministerin Baerbock hat Europa und den Westen aufgerufen, auch 2023 eng und solidarisch an der Seite der Ukraine zu stehen.
• Russland nennt höhere Todeszahl für Makijiwka und räumt Fehler ein
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die angekündigte Lieferung französischer Spähpanzer als wichtiges Signal auch an andere westliche Staaten gewertet. "Frankreich hebt die Verteidigungsunterstützung für die Ukraine auf ein neues Level und ich danke Präsident Macron für diese Führungsrolle", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Abend. "Das sendet ein klares Signal an alle unsere Partner: Es gibt keinen rationalen Grund, weshalb Panzer westlicher Bauart bislang nicht an die Ukraine geliefert wurden."

Das ukrainische Militär hat über einen weiteren erfolgreichen Angriff gegen Russlands Armee berichtet. In der besetzten Stadt Tokmak im südukrainischen Gebiet Saporischschja seien bei einer Offensive am Dienstag 80 russische Soldaten getötet oder verletzt worden, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinem ukrainischem Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj die Lieferung von leichten Panzern des Typs AMX-10 RC zugesagt. Das teilte ein Mitarbeiter des französischen Präsidialamts mit. Er machte keine Angaben über Anzahl der Panzer und Liefertermin. "Es ist das erste Mal, dass Panzer westlicher Bauart an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden", zitierten französische Medienberichte den Élyséepalast. Der AMX-10 RC wird vor allem zu Aufklärungszwecken eingesetzt. Selenskyj dankte Macron auf Twitter für die Entscheidung.

Die Ukraine hat wiederholt den Westen gebeten, die Ukraine mit Kampfpanzern auszustatten, insbesondere mit dem deutschen Kampfpanzer Leopard. Die Bundesregierung hat derartige Wünsche bislang mit dem Hinweis zurückgewiesen, man wolle keinen Präzedenzfall schaffen. Im Rahmen eines Ringtausches hat die Ukraine allerdings bereits Kampfpanzer sowjetischer Bauart von osteuropäischen Staaten erhalten.

Bei einem ukrainischen Artillerieangriff auf die von russischen Truppen besetzte Kleinstadt Wassyliwka sind nach Angaben von vor Ort mindestens fünf Menschen getötet worden. 15 weitere seien verletzt worden, teilte der von Moskau eingesetzte Gouverneur des besetzten Teils des südukrainischen Gebiets Saporischschja, Jewgeni Balizki, im Nachrichtendienst Telegram mit. Von unabhängiger Seite konnten diese Angaben zunächst nicht bestätigt werden.

Zuletzt verübte die ukrainische Armee seit der Neujahrsnacht in Donezk und Cherson mehrere massive Schläge auf russische Truppenansammlungen, wobei Kiewer Angaben zufolge Hunderte russische Soldaten getötet und viele weitere verletzt wurden. Moskau hingegen hat bislang nur deutlich geringere Verluste in den eigenen Reihen eingeräumt.

Außenministerin Annalena Baerbock hat die internationalen Partner aufgefordert, bei der Unterstützung der Ukraine auch 2023 nicht nachzulassen. "So bitter es ist: Mit jedem Zeichen des Nachlassens der Unterstützung ermutigen wir (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin, weiterzumachen", sagte die Grünen-Politikerin bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem portugiesischen Kollegen João Gomes Cravinho in der Hauptstadt Lissabon. Cravinho versicherte, Portugal werde Kiew weiterhin im Streben nach einem gerechten Frieden unterstützen.

Auf die Frage, ob es einen neuen Vorstoß zur gemeinsamen Lieferung von modernen Kampfpanzern des deutschen Typs Leopard 2 oder von deutschen Marder-Schützenpanzern geben werde, entgegnete Baerbock, es werde stetig überprüft, wie man die Ukraine besser unterstützen könne. Dies könne nur gemeinsam mit den Partnern geschehen.

Die russische Regierung will die Veröffentlichung von Informationen über den staatlichen Ölpipeline-Betreiber "Transneft" bis mindestens 2024 beschränken.

"Ziel der geplanten Regulierung ist die Minimierung der Risiken einer Verstärkung des Sanktionsdrucks auf die Dienstleistungsnutzer für den Transport von Öl und Ölprodukten", teilte das Kartellamt in Moskau laut der Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch zur Begründung mit. Die Sanktionen könnten zu Behinderungen des Exports führen.

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat am Mittwoch ein mit Hyperschallraketen bewaffnetes Kriegsschiff auf eine Übungsmission in den Atlantik, den Indischen Ozean und ins Mittelmeer geschickt. "Ich bin sicher, dass solch eine mächtige Waffe es erlaubt, Russland zuverlässig vor äußeren Drohungen zu schützen und die nationalen Interessen unseres Landes abzusichern", sagte der 70-Jährige am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Videoschalte.

Die Hyperschallrakete Zirkon hat eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern und dient in erster Linie zur Schiffsbekämpfung. Wegen ihrer extrem hohen Geschwindigkeit - nach russischen Angaben kann sie auf bis zu 9.000 Kilometer pro Stunde beschleunigen - ist sie von der Flugabwehr praktisch nicht aufzuhalten.

Die Ukraine appelliert an die Vereinten Nationen, auch ohne Abmachung mit Russland Blauhelme zum Schutz des Atomkraftwerks Saporischschja zu entsenden. Bislang habe es bei den Bemühungen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, eine Schutzzone rund um das AKW einzurichten, keine Fortschritte gegeben, sagte der Chef des ukrainischen Versorgers Energoatom, Petro Kotin, am Mittwoch.

Die Ukraine fordert bereits seit September UN-Friedenstruppen für das AKW. Bedingung bislang war jedoch eine Vereinbarung mit Russland zur Einrichtung einer Schutzzone rund um das AKW. IAEA-Chef Rafael Grossi hatte sich zuversichtlich gezeigt, eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine vermitteln zu können.

Die katholische Hilfsorganisation Caritas International erwartet eine neue Flüchtlingsbewegung im Ukrainekrieg. "Wenn die Infrastruktur weiter zerstört wird und die Temperaturen sinken, werden die Menschen in einigen Bereichen keine andere Wahl haben, als zu gehen", sagte Ukraine-Teamchef Gernot Krauß der Deutschen Presse-Agentur in Freiburg. "Wir rechnen damit, dass es wieder eine Welle geben wird."

Der UNO-Flüchtlingshilfe zufolge leben fast 8 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer als Flüchtlinge in europäischen Ländern. Mehr als 6,5 Millionen seien Vertriebene im eigenen Land.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte im Gesamtwert von 8,36 Milliarden Euro erteilt. Das gab das Bundeswirtschaftsministerium bekannt. Allein Genehmigungen im Umfang von 2,24 Milliarden Euro entfielen demnach auf Lieferungen an die Ukraine, um das Land gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen.

Zudem habe es Genehmigungen von insgesamt 5,1 Milliarden Euro an EU-, Nato- und gleichgestellte Staaten gegeben. Dazu zählen Japan, die Schweiz, Australien und Neuseeland. Die Exporte in sogenannte Drittländer abgesehen von der Ukraine wurden mit rund einer Milliarde Euro angegeben. Im Jahr 2021 hatte das Gesamtvolumen für deutsche Rüstungsexporte 9,35 Milliarden Euro betragen.

Die russische Flugabwehr hat nach offiziellen Angaben einen Drohnenangriff auf die annektierte Halbinsel Krim abgewehrt. Der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew schrieb auf Telegram, die Flugabwehrsysteme hätten am Morgen zwei unbemannte Flugobjekte über dem Meer in der Nähe von Belbek abgeschossen. Belbek ist ein russischer Militärflugplatz, der nach Beginn des Krieges in der Ukraine bereits mehrfach von der ukrainischen Armee attackiert wurde.

Zuvor hatten Medien und Anwohner in sozialen Netzwerken über Explosionsgeräusche aus der Richtung des Flughafens Belbek berichtet. Russland versorgt seine Besatzungstruppen im Süden der Ukraine vor allem über die seit 2014 besetzte Krim.

Nach den ukrainischen Angriffen auf eine russische Militärunterkunft in Makijiwka im Gebiet Donezk hat das Verteidigungsministerium in Moskau die Zahl der getöteten eigenen Soldaten um mehr als 20 auf 89 nach oben korrigiert. Die Männer und auch der stellvertretende Kommandeur seien nach dem Raketenschlag in der Neujahrsnacht in den Trümmern des eingestürzten Gebäudes aus Stahlbeton gefunden worden, teilte Generalleutnant Sergej Sewrjukow in Moskau mit. Zuvor war von 63 Toten die Rede gewesen. Die Ukraine hatte die Unterkunft mit dem US-amerikanischen Mehrfachraketenwerfer Himars beschossen.

Sewrjukow räumte erstmals auch Fehler ein und bestätigte damit Medienberichte. Demnach war der Hauptgrund für die "Tragödie", dass die Soldaten in der Neujahrsnacht trotz eines Verbots massenhaft ihre Mobiltelefone benutzt und damit die ukrainische Seite auf ihren Standort aufmerksam gemacht hätten. Demnach schossen die ukrainischen Streitkräfte sechs Raketen ab, von denen vier einschlugen und zwei abgefangen worden seien, hieß es. Die Ukraine hatte von 400 Toten und 300 Verletzten in Makijiwka gesprochen.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR