Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Selenskyj kritisiert Ölpreisdeckel als "nicht ernsthaft"

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert den G7-Ölpreisdeckel.
• Ein russischer Diplomat hat den Stopp von Öllieferungen nach Europa angekündigt.
• Präsident Selenskyj hat die Rückkehr weiterer Soldaten aus russischer Gefangenschaft gefeiert.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Preisdeckel der G7-Staaten, der Europäischen Union und Australiens für russisches Öl deutlich kritisiert. "Es ist keine ernsthafte Entscheidung, eine solche Obergrenze für die russischen Preise festzulegen", da diese für Moskau "komfortabel" sei, erklärte Selenskyj.

Derzeit liegt der Marktpreis von russischem Öl der Sorte Urals pro Barrel bei rund 65 Dollar, der Preisdeckel sieht eine Obergrenze von 60 Dollar vor. Dieser Preis ermögliche Russland immer noch Einnahmen von etwa hundert Milliarden Dollar pro Jahr, kritisierte Selenskyj. "Dieses Geld wird auch dazu verwendet werden, genau jene Länder weiter zu destabilisieren, die jetzt versuchen, weitreichende Entscheidungen zu vermeiden."

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat das verbündete Nachbarland Belarus besucht. Bei einem Treffen mit dem autoritären Langzeit-Machthaber Alexander Lukaschenko bedankte sich Schoigu für die Unterstützung der in Belarus stationierten russischen Soldaten. "Sie fühlen sich hier wirklich wie zu Hause", zitierte ihn die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta.

Gemeinsam mit seinem Amtskollegen Viktor Chrenin unterzeichnete Schoigu demnach auch ein Dokument über Änderungen an einem Sicherheitsabkommen zwischen beiden Ländern. Inhaltliche Details wurden zunächst nicht bekannt. Lukaschenko bekräftigte darüber hinaus, dass die Vorbereitungen für die Bildung einer gemeinsamen regionalen Militäreinheit der russischen und belarussischen Streitkräfte liefen.

Der Westen muss nach Ansicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs auch auf Sicherheitsbedürfnisse Russlands eingehen. Europa müsse eine neue Sicherheitsarchitektur vorbereiten, sagte Macron in einem Interview des französischen Fernsehens.

Macron bezog sich dabei auch auf mögliche Nato-Erweiterungen. "Einer der wesentlichen Punkte, auf die wir eingehen müssen, wie Präsident Putin immer gesagt hat, ist die Furcht, dass die Nato an die Türen Russlands heranrückt, und die Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen könnten", sagte Macron. Russland und die USA hatten in dieser Woche erneut ihre Bereitschaft zu Gesprächen bekundet. US-Präsident Joe Biden hatte jedoch als Bedingung genannt, dass Putin Bereitschaft zur Beendigung des Kriegs zeige.

Russlands Nachbar Estland rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf: Im bislang größten Rüstungsgeschäft seiner Geschichte erwirbt das baltische Nato-Mitglied sechs US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars. Der Kaufvertrag im Wert von mehr als 200 Millionen US-Dollar (etwa 190 Millionen Euro) sei am Freitag unterzeichnet worden, teilte das Estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen in Tallinn mit. Die Auslieferung der ersten Raketensysteme soll 2024 erfolgen.

Russland macht nach Angaben eines diplomatischen Vertreters Ernst mit dem angedrohten Stopp von Öllieferungen nach Europa. "Von diesem Jahr an wird Europa ohne russisches Öl leben", erklärte der russische Botschafter bei internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, auf Telegram. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte sich weniger konkret: Man werde "diesen Preisdeckel nicht akzeptieren", sagte Peskow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Er fügte hinzu, dass Moskau sich auf eine solche Obergrenze vorbereitet habe, machte dazu aber keine weiteren Angaben. 

Die EU-Staaten hatten sich zuvor auf einen Preisdeckel für russisches Öl von 60 Dollar pro Barrel geeinigt. Durchgesetzt werden soll die Preisgrenze dadurch, dass Versicherungen und Reedereien sich an russischen Ölgeschäften nur beteiligen dürfen, wenn der Rohstoff für unter 60 Dollar verkauft wird.

Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine haben sich nach Ansicht britischer Militärexperten in einen unverhältnismäßig aufwendigen Kampf um die Stadt Bachmut verbissen. Der Vorteil durch eine Eroberung der Stadt in der Region Donezk mit etwa 70 000 Einwohnerin stehe nicht im Verhältnis zu dem Preis, den Moskau dafür zahle, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Samstag.

Ein großer Teil der russischen Bemühungen und Feuerkraft sei seit August auf einen etwa 15 Kilometer langen Sektor einer mit Gräben befestigten Front konzentriert, so die Mitteilung. Der Plan sei wohl, die Stadt einzukreisen. Dabei habe es im Süden kleine Fortschritte gegeben.

Die Ukraine hat die vom Westen beschlossene Preisobergrenze für russisches Öl von 60 Dollar je Barrel als zu hoch bezeichnet. Um die Wirtschaft des russischen Feindes schneller zu schädigen, sei es notwendig, den Preis auf 30 Dollar zu reduzieren, teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, in seinem Kanal des Nachrichtendienstes Telegram mit. Zugleich begrüßte er, dass die Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) und Australien diese Preisobergrenze für Öltransporte auf dem Seeweg beschlossen hätten. Russland sieht darin einen Verstoß gegen die Gesetze des freien Marktes.

Die Ukraine hat nach Daten des Landwirtschaftsministeriums in der Saison 2022/23 bisher 29,6 Prozent weniger Getreide ausgeführt als in der vorherigen Saison. Insgesamt exportierte die Ukraine 18,1 Millionen Tonnen Weizen, Mais und Gerste. In der vorherigen Saison waren es noch 25,8 Millionen Tonnen.

Wegen der russischen Invasion waren drei ukrainische Schwarzmeerhäfen fast sechs Monate blockiert. Nach Angaben der Regierung könnte die Ukraine in diesem Jahr etwa 51 Millionen Tonnen Getreide ernten. Im Jahr 2021 hatte die Ernte noch einen Rekord von 86 Millionen Tonnen erreicht. Seitdem hat die Ukraine jedoch wegen des Krieges Agrarland verloren und geringere Erträge erzielt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückkehr weiterer Soldaten aus russischer Gefangenschaft gefeiert. "Es war ein besonderer Tag in einer besonderen Woche", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Gleichzeitig kündigte er an, weitere Soldaten zurückzuholen. "Wir werden keinen einzigen Ukrainer in russischen Gefängnissen, Lagern und "Isolationen" (Haftanstalten) zurücklassen. Wir denken an alle."

Selenskyj hatte am Freitagnachmittag in Kiew eine Reihe von ehemaligen Kriegsgefangenen getroffen und Medaillen verliehen. In den vergangenen Tagen hatten Russland und die Ukraine mehrmals Kriegsgefangene ausgetauscht. Nach Selenskyjs Angaben kamen auf diese Art seit Kriegsbeginn im Februar insgesamt 1.331 ukrainische Soldaten aus russischer Gefangenschaft frei.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR