Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Nato verlegt Awacs-Aufklärungsflugzeuge nach Rumänien

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Bundesregierung hat noch keine Anfrage aus Polen zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine.
• Moskau meldet Einnahme von Soledar.
• Nato verlegt Awacs-Aufklärungsflugzeuge ins ukrainische Nachbarland Rumänien.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Nach übereinstimmenden Medienberichten soll Verteidigungsministerin Christine Lambrecht vor dem Rücktritt stehen. Die Initiative, ihr Amt aufzugeben, gehe von Lambrecht selbst aus, berichtete die "Bild" unter Berufung auf mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dass die Ministerin den Schritt kommende Woche offiziell machen wolle. Das Verteidigungsministerium bestätigte die Berichte bislang nicht.

Eine Explosion hat am Freitag im Norden Litauens eine Gas-Pipeline beschädigt. Nach Angaben der Feuerwehr schlugen die Flammen bis zu 50 Meter hoch. Der Betreiberfirma Amber Grid zufolge wurden keine Menschen verletzt. Die Explosion habe sich etwa fünf Kilometer von der Stadt Pasvalys entfernt ereignet, weit weg von Wohnhäusern. Amber-Grit-Chef Nemunas Biknius sieht bislang keinen Hinweis auf Sabotage.

Litauen hat den Import von russischem Gas verboten, um seine Energie-Abhängigkeit von Moskau zu reduzieren. Zuletzt erfolgte die Gasversorgung unter anderem über ein Terminal für Flüssigerdgas (LNG) in Klaipeda an der Ostsee.

Ukrainische Soldaten kämpfen laut Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter in der Stadt Soledar im Donbass. Der Kampf halte an, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft.

Eine zentrale Gedenkveranstaltung im Schloss Bellevue soll am 24. Februar an den Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine erinnern. Nach Angaben des Bundespräsidialamtes will Deutschland damit Solidarität mit der Ukraine zeigen und den Freiheitskampf des ukrainischen Volkes würdigen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werde die Hauptrede halten.

Zu der Veranstaltung seien die Spitzen aller Verfassungsorgane eingeladen. Dazu gehören neben dem Bundespräsidenten und Kanzler Olaf Scholz die Präsidentin des Bundestags, Bärbel Bas, sowie die Präsidenten von Bundesrat und Bundesverfassungsgericht, Peter Tschentscher und Stephan Harbarth. Auch die Botschaft der Ukraine soll eingebunden werden.

Deutschland und Frankreich haben die Afrikanische Union zum Schulterschluss gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine aufgefordert. Außenministerin Annalena Baerbock sagte in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba, so wie die Europäische Union für Frieden, Sicherheit und Freiheit stehe, so stehe auch die Afrikanische Union für genau diese Werte. Daher sei es wichtig, die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Afrikanischen Union weiter auszubauen.

Auch Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna betonte, die multilaterale Zusammenarbeit sei angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine wichtiger denn je. Der AU-Vorsitzende Moussa Faki Mahamat hob die gute Zusammenarbeit mit Europa hervor. Zugleich bekräftigte er die Forderung nach einem Sitz im UNO-Sicherheitsrat.

Die Ukraine hat russische Angaben über eine vollständige Eroberung der Stadt Soledar im Osten des Landes zurückgewiesen. "Unsere Einheiten sind dort. Die Stadt ist nicht unter russischer Kontrolle", sagte ein Sprecher des Militäroberkommandos für die Ostukraine der Nachrichtenagentur Reuters. Ähnlich äußerte sich der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow in einem Interview mit der BBC.

Zuvor meldete das Verteidigungsministerium in Moskau, die seit Tagen schwer umkämpfte Stadt sei vollständig unter Kontrolle russischer Einheiten. Die US-Denkfabrik Institute for The Study of War (ISW) schätzt derweil, dass die russischen Streitkräfte Soledar wahrscheinlich bereits am Mittwoch eingenommen hätten. Dabei verweist das ISW auf am Mittwoch und Donnerstag veröffentlichte Aufnahmen, die darauf hindeuteten, "dass die russischen Streitkräfte wahrscheinlich den Großteil, wenn nicht sogar ganz Soledar kontrollieren".

In Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern ist das zweite deutsche Importterminal für Flüssiggas in Betrieb genommen worden. Das teilte der französische Energiekonzern Totalenergies mit, der die LNG-Anlage gemeinsam mit dem Lubminer Unternehmen Regas betreibt. Totalenergies erklärte, man werde die Anlage in der Ostsee auch beliefern und so einer der wichtigsten LNG-Lieferanten für Deutschland werden.

Das Terminal soll vor allem Ostdeutschland mit jährlich bis zu 5,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas versorgen. Die feierliche Einweihung in Lubmin ist für morgen mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Ministerpräsidentin Schwesig geplant. Das erste schwimmende LNG-Terminal war im Dezember in Wilhelmshaven eröffnet worden.

Der Bundesregierung liegt bislang noch keine offizielle Anfrage aus Polen vor, den Kampfpanzer Leopard an die Ukraine zu liefern. Das sagt eine Regierungssprecherin in Berlin. Die polnische Regierung hat angekündigt, den ukrainischen Streitkräften eigene Panzer des Typs deutscher Bauart zur Verfügung zu stellen. Dem aber müsste die Bundesregierung zustimmen.

Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die schwer umkämpfte Stadt Soledar im Osten der Ukraine eingenommen. In einer offiziellen Erklärung heißt es, die Stadt sei am Abend des 12. Januar vollkommen in die Kontrolle der russischen Streitkräfte übergegangen.

Eine Bestätigung aus Kiew gibt es bislang nicht. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksyj Resnikow hatte noch am Freitagmorgen erklärt, die Situation in Soledar sei "sehr schwierig, aber unter Kontrolle". Kämpfer der russischen Söldnertruppe Wagner würden unter hohen Verlusten in einer Angriffswelle nach der anderen attackieren. Bereits Anfang der Woche hatte die Wagner-Gruppe erklärt, dass Gebiet von Soledar unter ihre Kontrolle gebracht zu haben. Das hatte die ukrainische Führung immer wieder zurückgewiesen. Auch aus Moskau gab es bislang keine Bestätigung.

Die Nato will angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mehrere ihrer normalerweise in Deutschland stationierten Awacs-Aufklärungsflugzeuge nach Rumänien verlegen. Nach Angaben der Nato-Kommandobehörde sollen die Maschinen "die verstärkte Präsenz des Bündnisses in der Region unterstützen und russische Militäraktivitäten überwachen". Die Awacs sollen am kommenden Dienstag auf dem Luftwaffenstützpunkt Otopeni nahe der rumänischen Hauptstadt Bukarest ankommen und dann mehrere Wochen dort bleiben. Zusammen mit den Flugzeugen werden rund 180 Soldatinnen und Soldaten auf den Luftwaffenstützpunkt Otopeni entsendet. Der Flughafen liegt nur etwa 200 Kilometer entfernt von der östlichen Grenze Rumäniens zur Ukraine.

Die Awacs basieren auf Flugzeugen vom Typ Boeing 707 und sind mit ihrem pilzförmigen Radaraufbau in der Lage, andere Luftfahrzeuge in mehr als 400 Kilometern Entfernung zu orten und zu identifizieren. Die Informationen können die Flieger an alle anderen im Luftraum weitergeben, die technisch entsprechend ausgerüstet sind.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat mit Blick auf mögliche Panzerlieferungen an die Ukraine noch einmal darauf hingewiesen, dass Deutschland und die Nato-Staaten nicht Kriegspartei werden dürften. Schmid sagte MDR AKTUELL, es könne sein, dass Deutschland mit den anderen Verbündeten zu dem Schluss komme, dass auch die Lieferung von Kampfpanzern nicht die Gefahr einer Eskalation und eines Hineinrutschens in den Krieg bringe. Das werde in den nächsten Wochen in Abstimmung mit den Partnern entschieden.

Angesichts der Bereitschaft mehrerer Länder, der Ukraine Leopard-2-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen, ruft die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Kanzler Olaf Scholz zum Handeln auf. Deutschland müsse für die Lieferung der Panzer endlich die Exportgenehmigung erteilen, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Der Kanzler müsse jetzt über seinen Schatten springen.

Nach Polen ist nun auch Finnland bereit, der Ukraine Leopard-Panzer zu überlassen. Als Vorausetzung nannte Präsident Sauli Niinistö ein abgestimmtes europäisches Verfahren. Für eine Lieferung der deutschen Kampfpanzer ist es grundsätzlich nötig, dass die Bundesregierung zustimmt.

Westliche Staaten sollten der Ukraine für ihren Abwehrkampf gegen Russland nach Ansicht des früheren Nato-Oberbefehlshabers James Stavridis neben Panzern auch Kampfflugzeuge liefern. "Ich denke schon, dass die Ukraine Kampfflugzeuge braucht", sagte der ehemalige US-Admiral in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Zum einen denke er an MiG-29-Kampfjets aus Polen, die die Ukrainer zu bedienen wüssten und die direkt geliefert werden könnten. "Die könnten dann unterstützt werden durch F-16 von den Vereinigten Staaten."

Die Lieferung von Panzern an die Ukraine sei zu diesem Zeitpunkt von "kritischer Wichtigkeit", unter anderem, weil damit zu rechnen sei, dass Russland zum bevorstehenden Frühling zusätzliche Truppen mobilisieren werde. "Die sind nicht besonders gut ausgebildet oder sehr kompetent, aber die Quantität wird sich dann selbst in eine Qualität übersetzen", meinte Stavridis.

Polen drängt darauf, dass die Ukraine mehr als 14 Leopard-Kampfpanzer von einer Koalition westlicher Staaten bekommt. "Polen wird die Schaffung größerer militärischer Einheiten fordern, die für die Verteidigung der Ukraine von militärischer Bedeutung sein werden", sagt der polnische Botschafter in Deutschland, Dariusz Pawlos, den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht. "Eine solche Formation, die mit einer professionellen Ausrüstung ausgestattet ist, wird in der Lage sein, eine ernsthafte Blockade gegen die russische Aggression gegen die Ukraine zu errichten."

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR