Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Erneut Luftalarm in weiten Teilen der Ukraine

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Ukraine spricht von vier Toten bei Luftangriffen
• Ostbeauftragter sieht Öl-Importstopp als Chance
• Russische Luftangriffe auf Ukraine auch zu Silvester
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

In der Ukraine gibt es offiziellen Angaben zufolge wieder fast landesweit Luftalarm. In der Region Kiew sei erneut Luftalarm ausgelöst worden, schreibt der Gouverneur der Region, Oleksij Kuleba, auf der Nachrichten-App Telegram. Es bestehe die Gefahr eines Drohnenangriffs. Auch in der Hauptstadt Kiew heulen die Sirenen. Die Rettungsdienste teilten mit, dass für die Hauptstadt und für den Osten der Ukraine Luftalarm ausgerufen wurde.

Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben am Abend neue Angriffe mit sogenannten Kamikaze-Drohnen gegen Ziele in der Ukraine gestartet. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf die regionale Militärverwaltung berichtet, wurden bei Mykolajiw in der südlichen Ukraine zwei Gruppen Schahed-Drohnen aus iranischer Produktion gesichtet. Im gesamten Süden des Landes wurde Luftalarm ausgelöst. Erst in der Neujahrsnacht hatte das russische Militär Dutzende von Kamikaze-Drohnen gegen Ziele in der Ukraine gestartet.

Die russischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge bei ihren Raketenangriffen am Samstag ukrainische Fabriken zerstört, in denen Drohnen für "terroristische Angriffe" gebaut worden sein sollen. Durch die Präzissionsangriffe mit Langstreckenraketen seien die Pläne Kiews zur Durchführung "Terroranschlägen" auf russischem Boden vereitelt worden, hieß es aus dem Verteidigungsministerium in Moskau.

Bei den russischen Luftangriffen in der Ukraine zum Jahreswechsel wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Laut den Behörden wurden am Samstag in der Hauptstadt Kiew sowie in der südlichen Region Cherson insgesamt drei Menschen getötet. Zudem habe es rund 50 Verletzte gegeben. Bei einem Angriff in der südukrainischen Region Saporischschja sei am Sonntag ein weiterer Mensch getötet worden.

Trotz eines klaren Feuerwerksverbots in der Ukraine hat ein 47-Jähriger in der Hauptstadt Kiew in der Neujahrsnacht Raketen gezündet und sieht jetzt einer langen Haftstrafe entgegen. "Jetzt drohen ihm fünf Jahre Freiheitsentzug", schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram. Anwohner hatten die Polizei über das verbotene Feuerwerk informiert. Die Beamten nahmen den Mann fest und beschlagnahmten in seiner Wohnung ein ganzes Lager pyrotechnischer Produkte. Der 47-Jährige werde nun wegen Rowdytums angeklagt, teilte die Polizei mit. In der Ukraine gilt während des Kriegszustands ein generelles Feuerwerksverbot.

Jährlich wechselt die Führung der Nato-Eingreiftruppe. Für das Jahr 2023 übernimmt Deutschland diesen Posten. An den multinational aufgestellten Kräften beteiligen sich in diesem Jahr insgesamt neun Nato-Staaten, darunter auch Belgien, Tschechien, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Slowenien. Mehr zum Thema im folgenden Artikel.

Mehr als zehn Monate nach Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine erhöht sich mit Beginn des neuen Jahres in Russland die Zahl der Militärs um 137.000 Soldaten. Ein entsprechendes Dekret über die bereits im August von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Erhöhung auf rund 1,15 Millionen Vertragssoldaten und Wehrdienstleistende trat am Sonntag offiziell in Kraft. Demnach soll die Armeestärke insgesamt mehr als zwei Millionen Menschen umfassen. Bei den restlichen Militärangehörigen handelt es sich um ziviles Personal, darunter etwa Verwaltungsangestellte.

Seit Beginn Krieges gegen die Ukraine hat die russische Armee immer wieder mit großen Personalproblemen zu kämpfen. Putin hatte – begleitet von Protesten in der Bevölkerung und von einer massenhaften Flucht von Männern ins Ausland – bei einer Mobilmachung rund 300.000 Reservisten einberufen lassen. Die Menschen in Russland befürchten, dass Putin weitere Mobilmachungen beschließen könnte, um seinen von vielen Niederlagen überschatteten Krieg in der Ukraine zu gewinnen.

Das Interesse russischer Geheimdienste an Deutschland nimmt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes weiter zu, je länger der Krieg in der Ukraine andauert. Zu den Staaten, deren Nachrichtendienste in Deutschland erhebliche Aktivitäten entfalten, zählt Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang auch China und den Iran.

"Das Aufklärungsinteresse Russlands hier in Deutschland ist nicht nur ungebrochen, sondern nimmt auch zu, je weiter sich die Auswirkungen des Krieges fortsetzen", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Wie real die Gefahr russischer Spionage sei, zeige auch der aktuelle Fall, sagte Haldenwang mit Blick auf den kurz vor Weihnachten festgenommenen mutmaßlichen Doppelagenten beim Bundesnachrichtendienst.

Haldenwang sagte, er erwarte, dass Moskau versuchen werden, die Aufklärungsmöglichkeiten, die durch die Ausweisung von 40 Agenten verloren gegangen seien, zu kompensieren: entweder durch mehr "reisende Agenten" oder durch andere Tarnungen.

Die Ukraine ist begleitet von russischen Luftangriffen ins neue Jahr gegangen. Die ukrainische Luftwaffe teilt mit, es seien 45 im Iran hergestellte Schahed-Drohnen abgeschossen worden. Alle Kamikaze-Kampfdrohnen vom iranischen Typ Schahed-136 seien von der ukrainischen Luftverteidigung zerstört worden, teilten die Streitkräfte am Neujahrstag in Kiew mit.

Russland setzt die Drohnen unter dem eigenen Namen Geran - zu Deutsch: Geranie - ein, um eine iranische Beteiligung zu verschleiern. Russland und der Iran arbeiten seit langem militärisch zusammen.

Der Ostbeauftragte Carsten Schneider sieht den ab 1. Januar geltenden Importstopp für russisches Pipeline-Öl als Chance für Ostdeutschland. Für den Wandel der betroffenen Standorte gebe es zusätzliche öffentliche Investitionen von mehr als einer Milliarde Euro, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir lösen damit Ostdeutschland aus der Abhängigkeit Russlands und vollziehen ein weiteres Stück Deutsche Einheit."

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine gilt bereits seit dem 5. Dezember ein EU-Embargo gegen russisches Öl, das per Tanker kommt. Mit dem Jahreswechsel trat nun zusätzlich ein deutscher Importstopp für Öl aus der Druschba-Pipeline in Kraft. Betroffen sind die großen Raffinerien in Schwedt in Brandenburg und Leuna in Sachsen-Anhalt. Sie müssen sich auf andere Bezugsquellen umstellen.

Brasiliens designierter Präsident Luiz Inacio Lula da Silva fordert ein Ende des Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Lula, der heute ins Amt eingeschworen wird, hatte im Vorfeld der Feierlichkeiten Vertreter der beiden Länder getroffen. "In Brasilien pflegen wir die Tradition, die Integrität der Nationen zu verteidigen, und wir werden mit jedem sprechen, der sich für den Frieden einsetzen kann", sagte er.

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew auch zu Beginn des neuen Jahres aus der Luft angegriffen. Etwa eine halbe Stunde nach Mitternacht trafen die russischen Attacken zwei Bezirke der Stadt, wie Bürgermeister Vitali Klitschko im Onlinedienst Telegram erklärte. Ein Mann sei getötet und mindestens 20 weitere verletzt worden. Angriffe wurden auch aus der südlichen Region Mykolajiw und aus der westlichen Region Chmelnyzkyj gemeldet. Laut Behörden gab es dabei mehrere Verletzte.

Kurz vor Mitternacht hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Neujahrsvideobotschaft gesagt, sein einziger Wunsch für alle Ukrainer für 2023 sei der Sieg im Krieg gegen Russland. "Wir sind bereit, für die Freiheit zu kämpfen. Deshalb ist jeder von uns hier. Ich bin hier. Wir sind hier. Ihr seid hier. Alle sind hier. Wir alle sind die Ukraine", so Selenskyi.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR