Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Luftalarm in der gesamten Ukraine

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• G7-Staaten wollen Ermittlungen zu Kriegsverbrechen stärker koordinieren
• Luftalarm überall in der Ukraine
• Russland verschiebt Gespräche mit den USA über Atomwaffen-Abrüstung
• Stromausfälle bedrohen Gefängnis-Sicherheit in der Ukaine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Forderung nach einem Sondertribunal für Kriegsverbrechen bekräftigt. Die verfügbaren internationalen Rechtsinstrumente für Gerechtigkeit reichten nicht aus. "Selbst vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist es immer noch unmöglich, die höchste politische und militärische Führung Russlands für das Verbrechen der Aggression gegen unseren Staat - für das Hauptverbrechen - vor Gericht zu stellen", beklagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Daher werde neben dem Internationalen Strafgerichtshof ein Sondertribunal benötigt.

Der frühere Bundeswehr-General Erhard Bühler hat Kritik von SPD-Chef Lars Klingbeil an den deutschen Rüstungsproduzenten zurückgewiesen. Klingbeil hatte die Hersteller aufgefordert, schneller Waffen und Munition für die Bundeswehr zu produzieren. Bühler sagte dazu MDR AKTUELL, bisher fehle es den Waffenherstellern an Planungssicherheit. Bis zum Sommer habe es keinen gültigen Bundeshaushalt gegeben. Deshalb hätten neue Projekte gar nicht angefangen werden können. Das sollte eigentlich auch Klingbeil wissen.

Bühler verwies zudem darauf, dass Beschaffungen über 25 Millionen Euro noch einmal durchs Parlament müssten. Dadurch komme es zu Verzögerungen von mehreren Monaten. Bühler zufolge kann man von den Herstellern aber nicht erwarten, dass sie Investitionen vornehmen, ohne sicher zu sein, dass daraus auch Aufträge resultieren.

Die Nato will die Unterstützung für die Ukraine ausbauen. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Rande von Beratungen mit den Außenministern der Bündnisstaaten in Bukarest an. Man sehe, dass der russische Präsident Wladimir Putin versuche, den Winter als Kriegswaffe einzusetzen. Deswegen werde man den Ukrainern unter anderem bei der Reparatur von zerstörten Gas- und Elektrizitätsnetzen helfen.

Zudem kündigte Stoltenberg die Lieferung von Munition, Ersatzteilen und zusätzlichen Flugabwehrsystemen an. Die USA sagten am Rande des Treffens Kiew weitere Hilfen im Umfang von 53 Millionen Dollar zu. Laut Außenminister Antony Blinken geht es hauptsächlich um Ausrüstung für das Stromnetz.

Die sieben führenden Industrienationen (G7) wollen ihre Unterstützung für die Ukraine bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen ausweiten. In einer gemeinsam Erklärung einigten sich die G7-Staaten auf einen besseren Austausch von Beweismitteln und die gegenseitige Anerkennung dieser Beweise. Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärte, das erspare Arbeit und schütze die Opfer von beispielswiese sexueller Gewalt vor erneuter Tramatisierung, indem sie ihre Geschichten mehrfach mit unbekannten Ermittlern teilen müssten. Jeder Staat werde zu diesen Zwecken eine nationale Kontaktstelle einrichten.

"Kriegsverbrecher sollen und dürfen und können sich nirgendwo sicher fühlen, wo wir sie ergreifen können", erklärte Buschmann. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar seien die Ermittlungsbehörden in Kiew mit 50.000 Fällen von Kriegsverbrechen und etwa 600 Tatverdächtigen solcher Verbrechen konfrontiert worden. Buschmann betonte, es herrsche große Einigkeit, dass auch die russische Führungsebene belangt werden müsse. Für nationale Ermittlungsbehörden gebe es allerdings Grenzen, etwa bei Staatsoberhäuptern.

Deutschland hat derzeit die Präsidentschaft der G7 inne, zu der auch die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien gehören.

Im Rahmen eines mit Deutschland vereinbarten Ringtauschs hat die Slowakei der Ukraine jetzt 30 Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1 übergeben. Das teilte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad' heute mit.

Leopard 2 A7V der Bundeswehr in Bad Frankenhausen in Thüringen Bildrechte: MDR/Dirk Reinhardt

Mit Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) war im Sommer vereinbart worden, dass Deutschland der Slowakei dafür 15 Kampfpanzer Leopard 2 A4 aus Beständen der Industrie liefert, ergänzt um Munition, Ausbildung von Soldaten und Logistik.

Hersteller Rheinmetall hatte Mitte November erklärt, der erste "Leo" werde im Dezember geliefert, was Nad nun ebenfalls bestätigte. Ende 2023 sollen die Auslieferungen abgeschlossen sein. Slowakische Soldaten werden derzeit in Deutschland geschult.

In der gesamten Ukraine außer auf der russisch besetzten Krim ist Luftalarm gegeben worden. Zuvor hatten Behörden gewarnt, dass eine weitere Welle an russischen Raketen- und Drohnenangriffen vorbereitet werde.

Der Bundestag berät morgen Abend über einen Antrag der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion, den "Holodomor" als "Völkermord" einzustufen. Mit dem Begriff wird die Hungersnot in der Ukraine in den 1930er-Jahren bezeichnet, damals Teil der Sowjetunion. Deren Diktator Josef Stalin (1878-1953) ordnete eine Agrar-Kollektivierung und Getreideabgaben an, was mehrere Millionen Menschen das Leben kostete. Die Ukraine bewertet das als bewusst herbeigeführt und als Völkermord. Der Vatikan und einige Staaten haben sich der Deutung angeschlossen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu mehr Hilfe für die Ukraine aufgerufen. Steinmeier sagte bei einem Besuch des DRK-Logistikzentrums in Berlin, Millionen Ukrainer stünden vor einem Winter in Not, Dunkelheit und Kälte. Er forderte deutsche Kommunen zu Partnerschaften mit ukrainischen auf und zudem zu Geldspenden, womit Hilfsorganisationen Generatoren und Heizgeräte kaufen. Das Deutsche Rote Kreuz hatte gestern seine Winterhilfe für die Ukraine gestartet. Westliche Staaten beraten darüber heute.

Das ukrainische Energieunternehmen Naftogaz bittet jetzt die US-Entwicklungsbehörde USAID um Hilfe bei der Beschaffung zusätzlicher Erdgasmengen für den Winter. Dies sei sei "der Schlüssel um diese Heizperiode zu überstehen", schrieb Konzernchef Olexij Tschernyschow auf seiner Facebook-Seite nach einem Treffen mit USAID. Auch über notwendige Hilfsgüter habe man gesprochen, woran die USAID arbeite, über Methanol, Gaskompressoren, Dieselgeneratoren und Ausrüstung für die Gasproduktion. Die US-Behörde plante im Oktober mit rund 55 Millionen US-Dollar dafür.

Der Beschuss von Cherson lässt nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums nicht nach. Am Sonntag sei die Rekordzahl von 54 russischen Angriffen auf die südukrainische Stadt erreicht worden, hieß es aus London. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in seiner Videobotschaft gestern Abend von 258 Angriffen auf Cherson und die Umgebung in der vergangenen Woche gesprochen.

Bei der Gruppenreise von sieben Außenministern der baltischen und nordischen Staaten nach Kiew gestern haben sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin brutale Kriegsführung gegen Zivilisten vorgeworfen. Die Delegation aus Lettland, Estland, Litauen, Norwegen, Dänemark, Schweden und Finnland verurteilte Angriffe auf Strom-, Wärme- und Wasserversorgung. Norwegens Außenministerin Anniken Huitfeldt sagte, in der ukrainischen Hauptstadt sei die Lage verzweifelt: "Viele hier stehen vor einer bitteren Entscheidung: Fliehen oder Erfrieren." Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach vor dem Treffen heute in Bukarest vom Winter als Kriegswaffe.

In der rumänischen Hauptstadt Bukarest beraten die Außenminister der Nato-Staaten ab heute auf einem zweitägigen Treffen über Winterhilfen für die Ukraine. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet Zusagen etwa für warme Kleidung, Medikamente und Drohnen-Störsysteme. Heute Abend ist ein Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba geplant. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) leitet heute ein Treffen der G7-Staaten mit bis zu 20 Partnerländern. Es geht um den Schutz und den Wiederaufbau des ukrainischen Stromnetzes.

In Berlin beraten unterdessen die Justizminister der G7-Gruppe heute über die Verfolgung von Kriegsverbrechern in der Ukraine. Ziel sei es, Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Vorfeld. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der Gruppe von sieben führenden Industriestaaten.

Die zentral-ukrainische Großstadt Dnipro ist nach Behördenangaben in der Nacht von vier russischen Raketen getroffen worden. Die Produktionsanlagen einer "privaten Firma" seien schwer beschädigt, teilte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Walentyn Renitschenko, auf Telegram mit. Es sei aber niemand getötet oder verletzt worden. Auch die südliche Stadt Nikopol am Fluss Dnipro sei beschossen worden.

Der geschäftsführende Vorstand des Deutsch-Russischen Forums, Martin Hoffmann, rät dazu, Städtepartnerschaften mit Russland aufrechtzuerhalten. Hoffmann sagte MDR AKTUELL, man müsse den Menschen deutlich machen, dass der Gedanke der Freundschaft bleibe. Viele Russinnen und Russen befürchteten, dass sie am Ende dieses Kriegs vollkommen isoliert seien und keinen Weg mehr zurückfänden.

Derzeit gibt es knapp 90 deutsch-russische Städtepartnerschaften, viele von ihnen liegen auf Eis. Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forum e.V. war seit 2014 der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Mattias Platzeck (SPD), der nach dem russischen Überfalls auf die Ukraine jedoch zurücktrat.

Russland hat die geplanten Rüstungskontrollgespräche mit den USA verschoben. "Die Sitzung des bilateralen Koordinierungsausschusses zum russisch-amerikanischen Start-Abkommen" werde "nicht zu den angegebenen Terminen stattfinden", sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. Sie würden verschoben. Die Gespräche sollten ursprünglich zwischen dem 29. November und dem 6. Dezember in Kairo stattfinden. Geplant war, dass Russland und die USA ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1.550 Stück reduzieren.

Die fortgesetzten russischen Raketenangriffe auf Kraftwerke und Stromleitungen bedrohen nach Angaben der ukrainischen Regierung auch die Sicherheit und Versorgung von Gefängnissen. "Eine unserer größten Sorgen ist die Situation in den Gefängnissen. Wir brauchen die Versorgung mit Strom und Wasser in den Gefängnissen", sagte der ukrainische Justizminister, Denys Maljuska, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein Belastungstest habe gezeigt, dass die Sicherheit und Versorgung in den Gefängnissen höchstens eine Woche ohne Strom aufrechterhalten werden könne.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR