Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Ukraine erhält bis zu 140 Kampfpanzer

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Die Ukraine erhält nach eigenen Angaben bis zu 140 schwere Panzer aus dem Westen.
• Human Rights Watch wirft Ukraine Einsatz von Landminen vor
• Brasilien will der Ukraine keine Panzer-Munition abgeben und schlägt stattdessen eine Vermittlungsinitiative vor
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Inmitten der seit fast einem Jahr andauernden russischen Invasion will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den geplanten EU-Beitritt seines Landes weiter vorantreiben. Von einem geplanten EU-Ukraine-Gipfel Ende dieser Woche erwarte Kiew sich "Neuigkeiten", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. "Wir erwarten Entscheidungen unserer Partner in der Europäischen Union, die (...) unserem Fortschritt entsprechen. Fortschritt, der offensichtlich da ist - und das sogar trotz des großflächigen Kriegs." Selenskyj bekräftigte, dass in Kiew an Reformen gearbeitet werde.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat einen EU-Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew bestätigt. Das Treffen werde "am 3. Februar in Kiew stattfinden", sagte Schmyhal am Dienstag auf einer Kabinettssitzung. Der Gipfel sei "extrem wichtig" für Kiews Bewerbung um den EU-Beitritt der Ukraine, die seit 2022 offiziell Beitrittskandidat zur Union ist. "Die Tatsache, dass dieses Gipfeltreffen in Kiew stattfinden wird, ist ein starkes Signal sowohl an die Partner als auch an die Feinde", sagte Schmyhal. Es zeige Russland, dass dessen Bemühungen, Zwietracht unter Kiews westlichen Verbündeten zu säen und die Ukraine am EU-Beitritt zu hindern, vergeblich gewesen seien. Wer für die EU an dem Gipfel teilnehmen wird, sagte Schmyhal indes nicht.

Die USA werfen Russland vor, seinen Verpflichtungen aus dem Abrüstungsvertrag "New Start" nicht nachzukommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagabend aus Nato-Kreisen. Unter anderem der US-Sender CNN und das "Wall Street Journal" zitierten aus einer entsprechenden Erklärung des US-Außenministeriums. Russland weigere sich, Inspektionen auf eigenem Hoheitsgebiet zuzulassen und verletze damit seine Verpflichtung aus dem Vertrag über atomare Abrüstung. "Russlands Weigerung, Inspektionstätigkeiten zu erleichtern, hindert die Vereinigten Staaten an der Ausübung wichtiger Rechte aus dem Vertrag und bedroht die Lebensfähigkeit der amerikanisch-russischen nuklearen Rüstungskontrolle", heißt es demnach in der Erklärung.

Der Abrüstungsvertrag "New Start" ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1.550 einsatzbereite Sprengköpfe.

Vor dem Hintergrund ukrainischer Forderungen nach westlichen Kampfjets hat US-Präsident Joe Biden Gespräche mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj angekündigt. "Wir werden sprechen", sagte Biden am Dienstag, nachdem er am Vortag die Bereitschaft zu Kampfjet-Lieferungen verneint hatte.

Am Montag hatte Biden auf die Frage, ob die USA der Ukraine F-16-Jets schicken werden, lediglich mit einem kurzen "Nein" geantwortet. Zu einer Lieferung von Kampfjets dieses Typs ist auch Polen aktuell nicht bereit: Es gebe "derzeit keine offiziellen Diskussionen über die Überführung von F-16", sagte Wojciech Skurkiewicz, Staatssekretär im polnischen Verteidigungsministerium.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hält die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine für angemessen. Deutschland müsse alles tun, um die Ukraine zu unterstützen. Das sagte er im Interview mit MDR AKTUELL. Mehr erfahren Sie im folgenden Artikel:

Der ukrainische Grenzschutz hat seit dem russischen Einmarsch im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge mehr als 13.000 Menschen am Verlassen des Landes gehindert. "Insgesamt wurden seit dem 24. Februar an der grünen Grenze mehr als 9.100 Personen festgenommen", sagte der Sprecher der Behörde, Andrij Demtschenko, am Dienstag. Der größte Teil von ihnen sei an Grenzabschnitten zu Rumänien und Moldau aufgegriffen worden. Weitere knapp 3.900 Menschen seien unter anderem mit gefälschten Dokumenten an offiziellen Übergängen am Grenzübertritt gehindert worden. Die meisten wollten demnach weiter in Richtung Ungarn oder Polen.

Im Rahmen der allgemeinen Mobilmachung wurde zu Kriegsbeginn für wehrpflichtige Ukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ein Ausreiseverbot mit wenigen Ausnahmen verhängt.

Die Ukraine wird nach eigenen Angaben insgesamt bis zu 140 schwere Kampfpanzer von westlichen Ländern geliefert bekommen. In einem ersten Schritt "werden die ukrainischen Streitkräfte zwischen 120 und 140 moderne Panzer westlicher Modelle erhalten", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in einem am Dienstag auf Facebook veröffentlichten Video. Dabei handele es sich um Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion, um britische Challenger-2-Panzer sowie um Abrams-Panzer aus den USA, fügte er hinzu. Damit machte die Ukraine erstmals offizielle Angaben zur Gesamtzahl der von den westlichen Verbündeten versprochenen Panzern. 

Vergangene Woche hatte Deutschland grünes Licht für die Lieferung der schweren Leopard-Panzer aus deutscher Produktion gegeben, welche die Ukraine lange gefordert hatte.

Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene vierte Kalenderwoche vom 23. bis zum 29. Januar 205.306 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 2.201 an. Das größte Plus im Vergleich zur Vorwoche verzeichnete erneut Nordrhein-Westfalen mit 1.307 Kindern und Jugendlichen, gefolgt von Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg. Die Daten beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.

Deutschland schickt Leopard-Panzer in die Ukraine. Das steht seit Ende Januar fest. Aber welche Modelle gibt es eigentlich bei der Bundeswehr? Ab wann gilt ein Fahrzeug als Panzer? Und warum haben alle deutschen Panzer Tiernamen? Einen Überblick finden Sie im folgenden Artikel:

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) will russischen Sportlern die Rückkehr zu internationalen Wettkämpfen ermöglichen – der Präsident des Deutschen Handballbundes, Andreas Michelmann, unterstützt dies. Zwar sei der russische Angriffskrieg in der Ukraine, unterstützt durch Belarus, nicht zu rechtfertigen, sagte Michelmann in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, man stelle aber immer wieder die Athleten in den Vordergrund. Deswegen halte er die Entscheidung des IOC für nachvollziehbar. Sanktionen gegen Staaten seien richtig, nicht aber gegen Sportler.

Handballbund-Präsident Andreas Michelmann Bildrechte: IMAGO / wolf-sportfoto

Das von Präsident Thomas Bach geführte IOC hatte zuletzt angekündigt, Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus trotz des Krieges in der Ukraine Wege für eine Rückkehr auf die internationale Sportbühne öffnen zu wollen. Das könnte auch eine Teilnahme an den Sommerspielen 2024 in Paris bedeuten, wenn auch nur unter neutraler Flagge.

Die ukrainische Regierung sieht bei Waffenlieferungen aus Deutschland Kampfjets derzeit nicht als Priorität. "Wir haben Deutschland noch nicht um Kampfjets gebeten", sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, der Deutschen Welle. Prioritäten seien für ihn gepanzerte Fahrzeuge, Kampfpanzer, Luftabwehrsysteme und Artillerieeinheiten. In diesen Bereichen kämen beide Seiten "sehr gut voran", sagte er. "Wir werden mit unseren deutschen Partnern weiterhin hauptsächlich über diese vier Prioritäten sprechen."

Die Situation vor Ort könne jedoch auch eine andere Ausrüstung erfordern, fügte Makeiev hinzu. Wichtig sei auch, dass die Ukraine "so schnell wie möglich Nachschub an Waffen und Munition" bekomme.

Mit Blick auf Kampfflugzeuge betonte Makeiev, dass alle Kampfjets wichtig seien, weil sie "Teil unserer Luftverteidigungsbemühungen" seien, um Städte und Infrastruktur vor Angriffen zu schützen. US-Präsident Joe Biden hatte am Montag die von der Ukraine gewünschte Lieferung von F-16-Kampfjets abgelehnt.

Russland und Belarus beginnen das Training des Stabs ihres gemeinsamen Truppenverbands. Das Training sei Teil der Vorbereitungen auf gemeinsame Übungen, die die beiden Länder im September abhalten wollen, teilt das belarussische Verteidigungsministerium mit.

Nach Angaben von Human Rights Watch schätzen Minenräumer in der Ostukraine, dass es Jahrzehnte dauern könnte, die Region von Landminen und anderen nicht detonierten Geschützen zu befreien. Nach eigenen Angaben recherchierte die Menschenrechtsorganisation mehrere Wochen in der Region und befragte Ärzte, Minenräumer und Opfer von Landminen.

Eine Antipersonenmine des Typs PMF-1 Lepestok liegt auf einer Straße in der Region Charkiw in der Ostukraine. Bildrechte: IMAGO / SNA

Dabei habe man zahlreiche Fälle dokumentiert, bei denen Raketen mit PFM-Antipersonenminen, auch "Schmetterlingsminen" oder "Blattminen" eingesetzt wurden. Seit ihrem Einmarsch im Februar 2022 hätten die russischen Streitkräfte in mehreren Gebieten der Ukraine Antipersonenminen eingesetzt. Mutmaßlich hat Humans Rights Watch zufolge aber auch das ukrainische Militär tausende Minen abgefeuert, die während der russischen Besatzung um die ostukrainische Stadt Isjum verstreut worden waren.

Die Ukraine ist Vertragsstaat des Übereinkommens zu Antipersonenminen von 1997, das den Einsatz solcher Landminen verbietet.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Deutschland 1.149 gefährdeten russischen Staatsbürgern eine Aufnahme zugesagt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die der Evangelische Pressedienst berichtet. Demnach sind bis zum 13. Januar insgesamt 679 humanitäre Visa vergeben worden.

Die Bundesregierung hatte Russinnen und Russen, die aufgrund ihres Einsatzes für Menschenrechte und gegen den Krieg besonders gefährdet sind, Hilfe versprochen. Dazu gehören etwa Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtler.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dankt Japan für die Unterstützung während des Ukraine-Krieges. "Der Krieg in der Ukraine geht uns alle an, und deshalb sind wir auch sehr dankbar für die Unterstützung, die Japan leistet, auch mit Flugzeugen und Frachtkapazitäten", sagte Stoltenberg in einer kurzen Ansprache nach der Besichtigung des Luftwaffenstützpunkts Iruma. Das Bündnis werde die Partnerschaft mit Japan weiter stärken.

Nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz kann es keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben. Deshalb seien Friedensgespräche immer an die Voraussetzung gebunden, dass Russland seine Truppen abziehe, sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Es gebe eine klare gemeinsame Position mit Lula, "wir beide verurteilen die russische Invasion".

Brasilien wird keine Munition für die von Deutschland in die Ukraine gelieferten Gepard-Flugabwehrpanzer oder für Leopard-Panzer zur Verfügung stellen. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erteilte solchen Wünschen am Montag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Brasilia eine klare Absage. "Brasilien hat kein Interesse, die Munition weiterzugeben, damit sie im Krieg zwischen der Ukraine und Russland benutzt wird", sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg, auch nicht indirekt."

Lula da Silva schlug vor, gemeinsam mit anderen Ländern eine Vermittlungsinitiative für ein Ende des Krieges in der Ukraine zu starten. Es sei notwendig, dafür eine Gruppe von starken und respektierten Ländern zu bilden, sagte Lula. Bei der Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine sollte auch China seinen Einfluss geltend machen.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR