Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Verteidigungsministerin Lambrecht in der Ukraine

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Verteidigungsministerin Lambrecht erstmals in der Ukraine
• Russland gibt eingekesselte Stadt Lyman auf.
• USA beschließen neue Milliardenhilfen
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat bei ihrem Besuch in der Ukraine erklärt, es seien jetzt Waffen gefragt, die geeignet zur Luftverteidigung seien. Sie habe live erlebt, "wie mit Drohnen die Bevölkerung gequält wird", so die Ministerin am Abend im Interview mit den ARD Tagesthemen.

Zur Frage der Panzerlieferungen bekräftigte Lambrecht die deutsche Linie, nach der es keine deutschen Alleingänge geben wird. "Nach den Eindrücken, die ich heute gewonnen habe, steht jetzt die Luftverteidigung im Vordergrund sowie die Artillerie."

Zu Putins Drohungen mit Atomwaffen sagte die Ministerin, diese müsse man ernst nehmen "und ich rate jedem, das nicht zu bagatellisieren". Aber es dürfe auch nicht dazu führen, "das wir uns lähmen lassen". Über den Antrag der Ukraine auf Aufnahme in die NATO erklärte Lambrecht, man sei sich in Brüssel einig, die NATO werde keine Kriegspartei werden und das werde auch in Zukunft so bleiben.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, will in der nächsten Woche Moskau und Kiew besuchen. Dort wolle er Gespräche über die Einrichtung einer Schutzzone rund um das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja führen, teilte die IAEA mit. Grossi und die Ukraine dringen auf eine Schutzzone um das größte AKW Europas, das immer wieder unter Beschuss gerät.

Die russische Regierung hat ein Einfuhrverbot für Lastwagen aus EU-Ländern verhängt. In der heute veröffentlichten Verordnung heißt es, dass sowohl der Gütertransport im bilateralen Handel als auch der Transit oder die Einfahrt aus Drittländern verboten sei. Die Verordnung trete am 10. Oktober in Kraft und gelte bis zum 31. Dezember. Die Bestimmungen betreffen neben der EU auch Norwegen, Großbritannien und die Ukraine. Das Verbot ist eine Reaktion der russischen Führung auf ein Einfuhrverbot seitens der europäischen Länder gegenüber LKW-Transporten aus Russland und Belarus.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist zum ersten Mal seit Kriegsbeginn in die Ukraine gereist. In der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer wurde die SPD-Politikerin von ihrem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow empfangen.

Die Ministerin inspizierte im Getreidehafen von Odessa einen ursprünglich aus Deutschland stammenden Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard. Lambrecht sagte, dies helfe beim Schutz der "kritischen Infrastruktur" und bei der Abwehr von russischen Luftangriffen. Zudem sagte Lambrecht der Ukraine die rasche Lieferung einer ersten versprochenen Einheit des bodengestützten Luftabwehrsystems Iris-T SLM zu.

Bei ihrem Besuch in Odessa musste die SPD-Politikerin wegen eines Luftalarms zeitweise in einem Bunker Schutz suchen. Der Alarm am Nachmittag dauerte etwa 45 Minuten.

Aus der beschädigten Gaspipeline Nord Stream 2 tritt kein Gas mehr aus. Der Druck in der Gasleitung in der Ostsee sei mittlerweile auf das gleiche Niveau wie der Wasserdruck gefallen, sagte ein Sprecher der Betreiberfirma. Der Wasserdruck habe damit die Rohrleitung mehr oder weniger verschlossen, sodass das Gas im Inneren nicht entweichen könne.

Russland hat die strategisch wichtige Stadt Lyman im Gebiet Donezk aufgegeben. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, sagte, die Streitkräfte seien wegen der Gefahr einer Einkesselung abgezogen worden. Zuvor hatten ukrainische Behörden von rund 5.000 eingekesselten russischen Soldaten gesprochen. Es gebe Tote und Verletzte.

Nach der mutmaßlich absichtlich herbeigeführten Beschädigung der Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 planen Deutschland, Dänemark und Schweden eine gemeinsame Untersuchung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte der "Bild am Sonntag", es sei vereinbart worden, ein Joint Investigation Team zu bilden - eine gemeinsame Ermittlungsgruppe nach EU-Recht, in die alle drei Staaten Ermittler entsenden würden.

Faeser sprach zudem über gemeinsame Kontrollen auf dem Meer mit Polen, Dänemark und Schweden. Man patrouilliere eng miteinander abgestimmt auf See und zeige die maximal mögliche Präsenz.

Die russischen Behörden haben nach Darstellung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) angegeben, den vermissten Leiter des besetzten Kernkraftwerkes Saporischschja, Ihor Muraschow, für Befragungen vorübergehend festgenommen zu haben. Die IAEA hatte zuvor von Russland Auskunft über den Verbleib von Muraschow erbeten. Die staatliche ukrainische Energiebehörde Energoatom hatte erklärt, der Leiter sei am Freitag von einer russischen Patrouille aus dem Auto gezerrt und mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort gebracht worden.

Im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben eines Regionalgouverneurs mindestens 20 tote Zivilisten in ihren Fahrzeugen gefunden worden. "Die Besatzer haben Zivilisten angegriffen, die vor dem Beschuss fliehen wollten", schrieb der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Synegubow, im Onlinedienst Telegram. Demnach ereignete sich der Angriff nahe der Stadt Kupjansk.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat angesichts der russischen Drohungen zum Einsatz von Atomwaffen vor einer Lähmung des Westens gewarnt und zur weiteren Unterstützung der Ukraine aufgerufen. Die Drohungen würden von der Bundesregierung ernst genommen und sehr besorgt beobachtet, sagte die SPD-Politikerin in Chisinau in Moldau nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Anatolie Nosatii.

Die Drohungen dürften aber nicht dazu führen, "dass man nachlässig in der Unterstützung für die Ukraine wird", so Lambrecht weiter. Es gelte nun, "wachsam zu sein, sehr besonnen zu reagieren und auch, dafür zu sorgen, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommt".

Mit Blick auf die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, einen beschleunigten Beitritt zur Nato zu beantragen, äußerte sich Lambrecht zurückhaltend. Die Ukraine sei selbstverständlich frei darin, das Bündnis zu wählen, in dem sie sich gut aufgehoben fühle. Ein Nato-Beitritt sei aber an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Die Frage werde nun im Kreis der 30 Nato-Staaten beraten. "Es wird da keine Alleingänge von Deutschland geben", sagte Lambrecht.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben tausende russische Soldaten in der strategisch wichtigen Stadt Lyman in der ostukrainischen Region Donezk eingekreist. Einige Soldaten versuchten, der Einkesslung zu entfliehen, sagte ein Sprecher des ukrainischen Militärs. Es gebe Tote und Verwundete. Russland habe dort bis zu 5.500 Soldaten stationiert, die dort tatsächlich noch anwesende Zahl sei aber unklar.

Russland hatte Lyman, wo vor Kriegsausbruch 20.000 Menschen lebten, im Mai eingenommen. Seitdem hat Russland sie zu einem militärischen Logistik- und Transportzentrum ausgebaut. Sollte Lyman wieder an die Ukraine fallen, wäre der Weg frei bis tief in die übrigen Teile der Region Donezk, die zusammen mit Luhansk den Donbass bildet.

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste setzt Moskau bei seiner Bodenoffensive in der Ukraine mittlerweile Abwehrraketen ein, die eigentlich für den Abschuss von Flugzeugen oder anderen Geschossen bestimmt sind. Bei einem Angriff auf einen Konvoi südöstlich der Stadt Saporischschja am Freitag sei mutmaßlich eine solche Luftabwehrrakete eingesetzt worden, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Lokalen Behörden zufolge seien dabei 25 Zivilisten zu Tode gekommen.

Die britischen Geheimdienste werten den Einsatz einer solchen Rakete als Zeichen russischer Munitionsengpässe, da diese Waffen als strategisch wertvoll und nur in begrenzter Zahl vorhanden gelten.

Die baltischen EU- und Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen befürworten ein beschleunigtes Verfahren für den Nato-Beitritt der Ukraine. "Die baltischen Freunde der Ukraine unterstützen voll und ganz die Aufnahme der Ukraine in die Nato so bald wie möglich", schrieben die Außenminister Urmas Reinsalu (Estland), Edgars Rinkevics (Lettland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) am Freitagabend wortgleich auf Twitter. "Der inspirierende Mut der Ukraine kann unser Bündnis nur stärken."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor nach der formellen Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland angekündigt, einen beschleunigten Beitritt zur Nato zu beantragen. Die Bundesregierung und die USA hatten sich dazu zurückhaltend geäußert.

Das AKW Saporischschja Bildrechte: IMAGO / NurPhoto

Der Chef des Atomkraftwerks Saporischschja, Ihor Muraschow, ist nach ukrainischen Angaben von russischen Truppen entführt worden. Das teilte der Präsident der Betreibergesellschaft Enerhoatom, Petro Kotin, mit. Der Generaldirektor des größten europäischen Kernkraftwerks wurde demnach am Freitag von einer russischen Patrouille am AKW-Standort Enerhodar auf der Straße gestoppt, aus dem Auto gezerrt und mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort gebracht. Eine Erklärung von russischer Seite gab es zunächst nicht.

Russland hält das AKW Saporischschja seit Anfang März besetzt. Das AKW war immer wieder beschossen worden. Sowohl die russischen Besatzer als auch die ukrainischen Behörden warnten mehrfach vor einem möglichen atomaren Zwischenfall mit massiven Auswirkungen für ganz Europa.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich mit der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland befasst. Dabei blockierte Russland wie erwartet mit einem Veto eine Resolution, mit der die vorausgegangenen Scheinreferenden in den ukrainischen Gebieten verurteilt werden sollten.

Zehn der 15 Sicherheitsratsmitglieder stimmten für den von den USA und Albanien vorgelegten Text. China, Indien, Brasilien und Gabun enthielten sich. Es wird erwartet, dass der Resolutionsentwurf in den kommenden Tagen der UN-Vollversammlung zur Abstimmung vorgelegt wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Dänemark und Schweden Unterstützung bei den Untersuchungen zu den Lecks an den Nord-Stream-Pipelines zugesagt. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach Videokonferenzen des Kanzlers mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie mit den Regierungschefinnen und -chefs von Dänemark, Schweden und Norwegen zu den Schäden an den Erdgas-Pipelines mit.

"Alle gegenwärtig vorliegenden Informationen weisen auf einen vorsätzlichen Sabotageakt an den Pipelines hin", erklärte Hebestreit. Deutschland werde gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten in Nato und EU zudem "die Vorsorge und den Schutz vor Sabotage für kritische Infrastruktur verstärken".

Die USA haben einen Zwischenhaushalt mit weiteren Milliardenhilfen für die Ukraine beschlossen. Präsident Joe Biden setzte den wenige Stunden zuvor vom Repräsentantenhaus beschlossenen Etat mit seiner Unterschrift in Kraft.

Der bis Mitte Dezember angelegte Zwischenhaushalt sieht militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine in Höhe von rund 12,3 Milliarden Dollar (12,5 Milliarden Euro) vor. Zudem ermächtigt er Biden, bis zu 3,7 Milliarden Dollar für den Transfer überschüssiger Waffen aus US-Beständen in die Ukraine bereitzustellen. Es sollten auch 35 Millionen Dollar bereitgestellt werden, um auf eventuelle nukleare Katastrophen in der Ukraine zu reagieren.

Zum Abschluss einer Unesco-Konferenz in Mexiko-Stadt haben die Vertreter von 48 Ländern gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine protestiert. Dutzende Delegierte verließen vorübergehend den Saal, als der russische Vertreter sich zu Wort meldete. An der dreitägigen Konferenz Mondiacult der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur nahmen Vertreter aus rund 120 Staaten teil.

In einer gemeinsamen Erklärung riefen zunächst die Delegierten der Europäischen Union, Kanadas, der USA, Japans und anderer Staaten Russland dazu auf, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Sie prangerten auch die Beschädigung und Plünderung von Kulturstätten in der Ukraine an. Solche Aussagen seien inakzeptabel, erwiderte der russische Vertreter, Sergej Obrywalin.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR