Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Lambrecht schließt Leopard-Lieferung nicht aus

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Habeck: Leopard-Lieferung aus Polen nicht behindern.
• Ukraine nennt Situation in umkämpfter Stadt Soledar schwierig.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Die ukrainischen Soldaten in der hart umkämpften Kleinstadt Soledar halten nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Stellungen. Dabei fügten sie den russischen Truppen signifikante Verluste zu, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

Auch Finnland ist grundsätzlich bereit, der Ukraine Leopard-Kampfpanzer zu liefern. Präsident Niinistö nennt als Bedingung, dass es dabei ein abgestimmtes europäisches Verfahren gibt. Als direkter Nachbar Russland sei man aber in einer besonderen Situation. Deswegen könne der finnische Beitrag nicht besonders groß sein. Als erster Nato-Staat hatte Polen Leopard-Lieferungen an die Ukraine angekündigt. Auch Verteidigungsministerin Lambrecht schließt das nicht aus. Es werde aber weiter keine deutschen Alleingänge geben.

Die Lieferung von Panzern an die Ukraine findet zunehmend Unterstützung in der Bundespolitik. Vizekanzler Robert Habeck sagte, Deutschland solle die Lieferung von Leopard-Panzern aus Polen an die Ukraine nicht behindern. Da der Panzer in Deutschland hergestellt wurde, muss die Bundesregierung eine Weitergabe an Dritte genehmigen.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte bei einem Besuch am Bundeswehrstandort im sächsischen Marienberg, bislang habe die Bundesregierung diesbezüglich keine Entscheidung zur Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer getroffen. Man sei aber gut beraten, sich immer auf die jeweilige Situation einzustellen. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf einer Klausur seiner Fraktion gesagt, bei der militärischen Unterstützung der Ukraine solle es keine roten Linien geben. Deutschland werde sich in der Frage eng mit den Bündnispartnern abstimmen. Deutschland dürfe nicht in den Krieg verwickelt werden.

Die Ukraine bittet seit Monaten um Kampfpanzer aus westlicher Produktion. Die SPD hielt sich bisher in der Panzer-Debatte bedeckt. Kanzler Olaf Scholz betonte wiederholt die Notwendigkeit, sich mit anderen Nato-Staaten abzustimmen.

Die Situation in der umkämpften ukrainischen Stadt Soledar ist nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsministerin Hanna Maljar schwierig. Maljar sagte, die Kämpfe in der Region Soledar dauerten an. Trotz der schwierigen Situation kämpften die ukrainischen Soldaten "hartnäckig".

Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet unter Berufung auf die von Russland eingesetzte Verwaltung, in Soledar gebe es "noch einige ukrainische Widerstandsnester". Der westliche Teil der Ortschaft stehe unter vollständiger russischer Kontrolle.

Der Deutsche Caritasverband fordert mehr Unterstützung für private Gastgeber von ukrainischen Geflüchteten. Der Verband erklärte in Berlin, die privaten Gastgeber dürften mit Blick auf Inflation und Energiekrise nicht allein gelassen werden. Demnach sollten Kommunen das Engagement von Gastfamilien in Form von finanziellen Zuschüssen entsprechend würdigen. Außerdem brauche es mehr Beratungsstellen, um eine fachliche Unterstützung zu gewährleisten.

Sachsen lehnt eine Änderung des Königsteiner Schlüssels zur Verteilung von Flüchtlingen ab. Innenminister Armin Schuster sagte MDR AKTUELL, der Schlüssel habe sich über viele Jahre bewährt. Ihn einfach zu ändern, damit die Stadtstaaten ein besseres Ergebnis erzielten, sei der falsche Ansatz. Der Königsteiner Schlüssel berücksichtigt zu einem Drittel die Einwohnerzahl und zu zwei Dritteln das Steueraufkommen eines Bundeslandes. Berlin, Bremen und Hamburg wollen das ändern. Sie verweisen auf ihre geringe Fläche und den knappen Wohnraum. Das lässt auch das Innenministerium von Sachsen-Anhalt nicht gelten. Die Fläche allein habe keinen Aussagewert. Äcker, Wiesen und Wälder seien für die Unterbringung von Flüchtlingen nicht geeignet.

In der Stadt Soledar harren nach Angaben des Donezker Gouverneurs Pawlo Kyrylenko noch 559 Zivilisten aus. Darunter seien 15 Kinder. Wegen der heftigen Kämpfe sei es unmöglich, sie aus der Stadt zu evakuieren. Vor dem Krieg lebten in dem Ort im Osten der Ukraine 10.500 Menschen.

Soledar ist wie die Nachbarstadt Bachmut seit Wochen heftig umkämpft. Die russische Söldner-Truppe "Wagner" hatte bereits am Mittwoch gemeldet, Soledar vollständig erobert und bis zu 500 ukrainische Soldaten eingekesselt zu haben. Das Verteidigungsministerium in Moskau äußerte sich jedoch zurückhaltender und sprach nur von "Fortschritten". Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, in Soledar werde weiter gekämpft.

Die globalen Machtverschiebungen erfordern aus Sicht von Human Rights Watch neue Allianzen zum Schutz der Menschenrechte. Die geschäftsführende Direktorin Tira Hassan sagte zur Veröffentlichung des Jahresberichts in London, das Engagement der Regierungen müsse "über die derzeitigen politischen Bündnisse hinausgehen". Die Mobilisierung der Welt im Falle der Ukraine habe gezeigt, was möglich sei, wenn Regierungen zusammenarbeiteten.

Mit dem "World Report 2023" wirft Human Rights Watch ein Schlaglicht auf die Menschenrechtslage in fast 100 Ländern. Für Deutschland verzeichnet der Bericht gestiegene Fälle politisch motivierter Gewalt sowie 965 antisemitische Vorfälle im ersten Halbjahr 2022. Erwähnt werden auch Verbote pro-palästinensischer Kundgebungen in Berlin und die vom Bundestag beschlossene Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen.

Der Deutsche Mieterbund hat vor massiven Verwerfungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt gewarnt. Präsident Lukas Siebenkotten sagte den Funke-Medien: "So laut wie jetzt haben die Alarmglocken des Wohnungsmangels lange nicht mehr geschrillt." Bund und Länder müssten jetzt das Ruder rumreißen - "oder wir erleben ein ungeahntes Desaster auf dem Wohnungsmarkt". Siebenkotten sagte weiter, er erwarte für 2023 ein "sehr hartes Jahr für Mieterinnen und Mieter".

Der Wohnungsmangel in Deutschland sei so hoch wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr, zitieren die Funke-Medien aus einer gemeinsamen Studie des Pestel-Instituts in Hannover und des Instituts Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen Kiel. Demnach betrug das Wohnungsdefizit Ende 2022 rund 700.000 Wohnungen. Das sei mehr als die doppelte Jahresproduktion an Wohnungen. Vor allem der durch den Ukraine-Krieg verursachte hohe Zuzug von Menschen belastete der Studie zufolge 2022 den bereits zuvor schon angespannten Wohnungsmarkt zusätzlich.

Im vergangenen Jahr sind mehr als eine Million Ukrainer nach Deutschland geflohen. Außerdem wurden rund 218.000 neue Asylanträge gestellt - die höchste Zahl seit 2016.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR