Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Russland plant keine Einverleibung neuer Gebiete

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Kreml: Keine Eroberung neuer Gebiete geplant.
• Scholz: Gefahr eines Atomkriegs kleiner.
• Ukraine: Fast 2.000 Ortschaften befreit.
• Schwere Kämpfe in Ostukraine halten an.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Unser Newsblog am Donnerstag, 8. Dezember 2022, endet hier. Vielen Dank für Ihr Interesse. Aktuelle Meldungen und Hintergründe zum Russland-Ukraine-Krieg finden Sie hier.

Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine hat der Bund den Ländern Hilfe bei der Unterbringung dieser Menschen zugesagt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte nach Beratungen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin, der Bund habe zugesagt, dass auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Raum zur Verfügung stelle, "wo immer das möglich ist".

Nach Angaben von Wüst würden die Flüchtlingszahlen "untypischerweise auch in diesem Winter hoch" bleiben. Die Aufgabe sei nun, gemeinsam über alle staatliche Ebenen hinweg den Menschen gerecht zu werden. Die Bundesländer bereiten sich derzeit auf die Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge in den nächsten Wochen und Monaten vor. Dazu könnten mancherorts auch wieder Notunterkünfte in Zelten und Turnhallen eingerichtet werden.

Über sogenannte Solidaritätskorridore sind nach Angaben der EU-Kommission bislang mehr als 17 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine exportiert worden. Hinzu kämen weitere Produkte wie Treibstoff, Tierfutter, Dünger oder humanitäre Hilfe, die über diese Wege transportiert worden seien, wie EU-Verkehrskommissarin Adina Valean miteilte.

Weil die ukrainischen Schwarzmeerhäfen im Zuge des Ukraine-Krieges blockiert wurden, hatte die EU im Mai "Solidaritätskorridore" eingerichtet, um Alternativen zu Ausfuhren über das Schwarze Meer zu schaffen. Mit mehr Waggons, Binnenschiffen und Lkw, mehr Personal und weniger Bürokratie sollten bestehende Handelswege ausgeweitet und dadurch Abhilfe bei Export-Problemen geschaffen werden.

Russland plant nach Kremlangaben derzeit keine Einverleibung neuer Gebiete in der Ukraine. "Davon ist keine Rede", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Vielmehr stehe "viel Arbeit" an, um die einverleibten Gebiete der ukrainischen Kontrolle zu entreißen. Russland hatte die Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja unter internationalem Protest der Ukraine und des Westens annektiert. Kein Land erkennt diesen Völkerrechtsbruch an. Zuletzt hatte die Ukraine Teile der Regionen von der russischen Besatzung befreit.

Das Außenministerium in Moskau wirft Schweden und Dänemark vor, sich zu weigern, Russlands Behörden an den Ermittlungen zu den Löchern der beiden Nord-Stream-Gaspipelines unter der Ostsee zu beteiligen. "Dänemark und Schweden haben Angst, Russland in die Untersuchungen einzubeziehen, weil dann die Welt wüsste, wer für die Explosionen verantwortlich ist", sagt Außenministeriums-Sprecherin Maria Sacharowa.

Europäische Regierungen vermuten, dass die Risse in den Pipelines, durch die Gas direkt von Russland nach Deutschland transportiert wurde, auf Sabotage zurückzuführen sind.

Bundeskanzler Olaf Scholz hofft, dass der angepeilte europäische Raketenabwehrschirm in den nächsten fünf Jahren aufgebaut wird. Die Regierung verhandele derzeit mit den Herstellern der verschiedenen Systeme, um die konkreten Entscheidungen vorzubereiten, sagte Scholz den Funke-Zeitungen und der französischen Zeitung "Ouest-France". 14 EU-Staaten hätten ihr Interesse bekundet, daran teilzunehmen. Deutschland werde dauerhaft zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr ausgeben.

Rund neuneinhalb Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine schließt der russische Präsident Wladimir Putin einen langen Krieg gegen das Nachbarland nicht aus. "Natürlich, es kann ein langer Prozess werden", sagte Putin bei einem Treffen mit Vertretern eines von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrats. Er erklärte zudem, dass bereits die Hälfte der rund 300.000 in den vergangenen Wochen eingezogenen Reservisten in der Ukraine stationiert sei.

Die Gefahr eines Atomkriegs ist nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz kleiner geworden. "Russland hat aufgehört, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Als Reaktion darauf, dass die internationale Gemeinschaft eine rote Linie markiert hat", sagt Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Bei meinem Besuch in Peking haben der chinesische Präsident Xi und ich gemeinsam zum Ausdruck gebracht, dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden dürfen. Kurz darauf haben die G20-Staaten diese Haltung bekräftigt." Auf die Nachfrage, ob die Gefahr einer atomaren Eskalation abgewendet ist, sagt der SPD-Politiker: "Für den Augenblick haben wir einen Pflock dagegen eingeschlagen."

Die ukrainische Armee hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj rund 2.000 von Russland besetzte Ortschaften des Landes wieder befreit. "Uns ist es bereits gelungen, 1.888 Ortschaften von den Besatzern zu befreien", sagte der Staatschef in der Nacht. "Fast genauso viele ukrainische Städte und Dörfer sind aber noch besetzt", fügte er hinzu.

Russland hat nach ukrainischen Angaben das ukrainische Stromnetz bislang über 1.000 mal angegriffen. "Diese Angriffe sind der größte Schlag gegen ein Stromnetz, den es je gegeben hat. Mehr als 1.000 Granaten und Raketen wurden auf elektrische Anlagen, Leitungen und Umspannwerke abgefeuert" erklärte der Chef des Netzbetreibers Ukrenergo, Wolodymyr Kudrytsky. Die Energie-Infrastruktur funktioniere aber trotz erheblicher Schäden noch immer.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von anhaltend schweren Gefechten im Osten seines Landes berichtet. Bei jüngsten russischen Angriffen auf die Stadt Kurachowe im Gebiet Donezk seien zehn Menschen getötet worden, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache.

Über die Lage rund um die derzeit besonders heftig beschossene Kleinstadt Bachmut, die die Russen bereits seit Monaten einzunehmen versuchen, sagte er: "Dort gibt es eine sehr harte Konfrontation. Jeder Meter zählt." Er dankte zudem allen ukrainischen Soldaten, die sich den Angreifern entgegenstellten.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR