Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Russische Truppen rücken offenbar in Ost-Ukraine vor

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Die Ukraine dementiert das Vorrücken russischer Truppen bis an die Stadt Wuhledar in der Ostukraine.
• Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Heusgen rechnet nicht mit einem Einsatz russischer Atomwaffen.
• Die Ukraine meldet mehrere Tote nach Angriffen auf Charkiw und Cherson.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Der US-Präsident Joe Biden hat sich dagegen entschieden, Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine zu schicken. Am Montag äußerte sich Biden auf die Nachfrage von Journalisten. Vor ein paar Tagen hielt er es noch für möglich, die Ukraine in dieser Form zu unterstützen. Die ukrainische Führung drängt ihre westlichen Verbündeten derzeit mit Nachdruck zur Lieferung von Kampfjets.

Die russische Regierung verbietet einheimischen Öl-Exporteuren die Einhaltung der von westlichen und anderen Staaten verhängten Preisobergrenze für Rohöl. Die Maßnahme soll den Erlass von Präsident Wladimir Putin vom 27. Dezember unterstützen, der ab dem 1. Februar für fünf Monate die Lieferungen von Öl und Ölprodukten an Länder verbietet, die die Obergrenze umsetzen. Diese war am 5. Dezember von den G7-Staaten, der EU und Australien vereinbart worden. Sie liegt bei 60 Dollar pro Barrel.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat darauf hingewiesen, wie wichtig Kampfflugzeuge im Krieg gegen Russland sind. "Wir haben Deutschland noch keine Anfrage wegen Kampfjets gestellt", sagte Makeiev der Deutschen Welle. Doch sie seien wichtig, weil man sie dafür benötige, um russische Raketen abzuschießen. "Russland feuert viele Raketen auf ukrainische Städte und Infrastruktur ab" – die Kampfjets seien Teil der ukrainischen Bemühungen, den Luftraum zu verteidigen.

Knapp eineinhalb Jahre nach einer diplomatischen Krise zwischen Frankreich und Australien haben sich beide Länder auf eine gemeinsame Rüstungslieferung an die Ukraine geeinigt. Mehrere tausend 155mm-Granaten sollen gemeinsam für die Ukraine produziert werden, kündigten die Verteidigungsminister beider Länder, Sébastien Lecornu und Richard Marles, am Montag in Paris an.

Frankreich und Australien wollten die Ukraine unterstützen, "um sicherzustellen, dass sie im Konflikt standhält und ihn zu den eigenen Bedingungen beenden kann", sagte Marles. "Wir wollen eine entscheidende Hilfe leisten, und das über einen längeren Zeitraum", ergänzte Lecornu. Die ersten Granaten sollen noch im laufenden Quartal geliefert werden. Die Granaten können von verschiedenen Artilleriesystemen gefeuert werden, unter anderem von französischen Caesar-Geschützen oder deutschen Panzerhaubitzen. 

Kiew hat Berichte über ein Vorrücken russischer Truppen nahe der Stadt Wuhledar in der ostukrainischen Donezk-Region dementiert. Der "Feind" sei mit "Schusswaffen und Artillerie" getroffen und zum Rückzug gezwungen worden, sagte der für die Region zuständige Militärsprecher Jewgen Jerin am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir haben unsere Stellungen nicht eingebüßt", fügte er hinzu. Bei Angriffen auf Charkiw und Cherson am Sonntag wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet. 

Beide Seiten hatten in der vergangenen Woche von erbitterten Kämpfen um Wuhledar berichtet. Die Bergbau-Stadt mit ihren einst rund 15.000 Einwohnern liegt etwa 150 Kilometer südlich von Bachmut, das seit Wochen heftig umkämpft ist. Auch auf die Städte Pokrowsk und Kurachowe in der Region Donezk hatten die russischen Truppen zuletzt den Druck erhöht. Die komplette Einnahme der Region Donezk ist eines der wesentlichen Kriegsziele Russlands in der Ukraine.

Verteidigungsminister Boris Pistorius will sich nach der Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht auf eine Debatte über Kampfjets einlassen. Überlegungen, ob die Bundeswehr Flugzeuge abzugeben habe, seien "hypothetische Fragen", auf die er nicht antworte, sagte der SPD-Politiker am Montag bei einem Besuch im Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam. "Und im Übrigen hat der Bundeskanzler dazu meines Wissens alles gesagt, was zu sagen ist", sagte Pistorius, der sich über die Auslandseinsätze der Bundeswehr informierte. Scholz hatte die andauernde Diskussion über die mögliche Lieferung von Kampfjets in die Ukraine kritisiert und von einem "Überbietungswettbewerb" gesprochen.

Die russischen Streitkräfte haben in der Ost-Ukraine nach eigenen Angaben Geländegewinne erzielt. Die Truppen hätten in der Bergbaustadt Wuhledar Fuß gefasst, teilte der Verwalter der von Russland kontrollierten Teile der Provinz Donezk, Denis Puschilin, am Montag mit. Der ukrainische Generalstab erklärte, Russland habe in den vergangenen 24 Stunden intensive Luftangriffe und drei Raketenangriffe durchgeführt, davon einen auf Charkiw im Nordosten des Landes. Außerdem setze Russland seine Offensiven in den Gebieten von Bachmut, Awdijwka und anderen Orten in der Ostukraine fort, hieß es. Angriffe bei Wuhledar habe man aber zurückgeschlagen. Reuters konnte die Berichte über die Kampfhandlungen nicht unabhängig überprüfen.

Präsident Wolodymyr Selenskyj räumte ein, die Ukraine befinde sich in Donezk in einer schwierigen Lage und benötige schnellere Waffenlieferungen und neue Waffentypen. "Russland will, dass sich der Krieg in die Länge zieht und sich unsere Kräfte erschöpfen. Wir müssen also die Zeit zu unserer Waffe machen. Wir müssen das Geschehen beschleunigen, den Nachschub beschleunigen und der Ukraine neue Waffen eröffnen", sagte er.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der laufenden Saison 2022/23 knapp ein Drittel weniger Getreide exportiert als vor Jahresfrist. Seit Juli seien unter anderem 14,9 Millionen Tonnen Mais, 9,4 Millionen Tonnen Weizen und 1,8 Millionen Tonnen Gerste ausgeführt worden, teilt das Landwirtschaftsministerium mit. Die Produktion in der Ukraine, dem größten Erzeuger und Exporteur von Getreide weltweit, dürfte von einem Rekordwert von 86 Millionen Tonnen im Jahr 2021 auf etwa 51 Millionen Tonnen im Jahr 2022 zurückgegangen sein. Die Regierung führt das auf die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zurück. Ein Abkommen zwischen beiden Ländern, durch das die Ukraine durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer ihr Getreide dennoch verschiffen kann, wird nach ukrainischen Angaben von Russland nur unzureichend umgesetzt.

Russland verlegt weitere Soldaten in die Grenzregion Kursk. Dem örtlichen Gouverneur zufolge wurde das Gebiet mehrfach von der Ukraine beschossen. Es sei zwar bereits ein ordentliches Kontingent an Militärpersonal, Grenzschützern und Polizisten vor Ort, aber mehr sei nötig, sagt Roman Starowoit der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russische Truppen sind teilweise von Kursk aus in die Ukraine einmarschiert. Die Gebiete im Nordosten der Ukraine wurden inzwischen aber vom ukrainischen Militär zurückerobert. Kiew hat bereits mehrfach gewarnt, dass Russland einen weiteren Versuch zur Eroberung von Teilen des Nordostens starten könnte.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will Polen in diesem Jahr vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. "Möglicherweise wird dies der höchste Prozentsatz der für die Armee bereitgestellten Mittel unter allen Nato-Ländern sein", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Montag beim Besuch eines Standorts der Streitkräfte im ostpolnischen Siedlce. Das an die Ukraine grenzende EU- und Nato-Land Polen rüstet massiv gegen eine Bedrohung durch Moskau auf.

Die Ukraine macht weiter Druck auf das Internationale Olympischen Komitee (IOC), Russland und Belarus wegen des Krieges nicht zu internationalen Wettbewerben zuzulassen. "Das IOC ist ein Promoter von Krieg, Mord und Zerstörung. Das IOC schaut mit Freude der Russischen Föderation zu, wie sie zerstört und bietet ihr dann eine Plattform an, um Völkermord zu promoten und ermutigt sie zum weiteren Töten", schrieb Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, am Montag auf Twitter. "Offensichtlich hat russisches Geld, das die olympische Heuchelei kauft, nicht den Geruch von ukrainischem Blut. Richtig, Herr Bach?" IOC-Präsident Thomas Bach hatte zuletzt eine Wiederzulassung von Athleten und Athletinnen bei internationalen Wettbewerben gegen harsche Kritik aus der Ukraine verteidigt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Südkorea auf, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. "Wenn wir nicht wollen, dass Autokratie und Tyrannei siegen, dann brauchen (die Ukrainer) Waffen, das ist die Realität", sagt Stoltenberg in einer Rede am Chey-Institut in Seoul.

Südkorea könne aber per Gesetz keine Waffen an Länder, die in militärische Konflikte verwickelt sind, liefern, erklärt Präsident Yoon Suk-yeol. Stoltenberg verweist auf Länder wie Deutschland, Schweden und Norwegen, die eine ähnliche Politik verfolgten, diese aber inzwischen geändert hätten. Südkorea hat seit Beginn des Krieges Verträge über Hunderte Panzer, über Flugzeuge und andere Waffen für das Nato-Mitglied Polen unterzeichnet und humanitäre Hilfe in die Ukraine geschickt.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, rechnet nicht mit einem Einsatz von Atomwaffen durch Russland im Ukraine-Krieg. Kreml-Chef Wladimir Putin wisse, "dass er keine Atomwaffen einsetzen kann, weil er dann die Unterstützung seines wichtigsten Partners China verliert, das vor einem Atomwaffeneinsatz gewarnt hat", sagte Heusgen der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger".

Heusgen selbst macht sich für die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine stark. Wie er in der ARD am Sonntag sagte, kämen hierfür amerikanische F16-Kampfjets in Frage oder Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart aus alten DDR-Beständen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf seiner Südamerika-Reise erneut die Debatte um die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine kritisiert. "Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird. Mancher muss sich schon fragen: Warum stellt er die Frage", sagte Scholz am Sonntagabend auf einer Pressekonferenz in der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile. Es sei jetzt eine seriöse Debatte notwendig und nicht "ein Überbietungswettbewerb". SPD-Co-Chefin Saskia Esken hatte zuvor in einer ARD-Sendung die Frage nach Lieferungen von Kampfjets an die Ukraine nicht ausdrücklich ausgeschlossen.

Bei russischen Luftangriffen auf Städte im Osten und Süden der Ukraine sind nach Angeben Kiews mindestens vier Menschen getötet worden. In der südukrainischen Stadt Cherson seien drei Menschen getötet und sechs weitere Menschen verletzt worden, teilten die örtlichen Behörden am Sonntag mit. Bei einem russischen Angriff auf ein Wohngebäude in Charkiw wurde nach Behördenangaben eine Frau getötet. In der südukrainischen Region Saporischschja wurden zudem vier Menschen bei einem Angriff auf eine Eisenbahnbrücke getötet, wie ein von Russland eingesetzter Vertreter mitteilte. Er machte die Ukraine für den Angriff verantwortlich.

An der Front im Süden der Ukraine war es zuletzt deutlich ruhiger gewesen als im Osten, nachdem Moskau im November seine Truppen aus der Stadt Cherson abgezogen hatte. 

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR