Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Gasspeicher am Ende des Winters zu knapp zwei Drittel gefüllt

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Türkei ratifiziert Finnlands Nato-Beitritt
• Die deutschen Gasspeicher sind zum Ende des Winters noch zu rund zwei Drittel gefüllt.
• Für die Bundeswehr sind neue Panzerhaubitzen bestellt worden.
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Das türkische Parlament hat einstimmig dem Nato-Beitritt Finnlands zugestimmt. Damit haben nun alle 30 Nato-Mitglieder die finnische Mitgliedschaft abgesegnet. Vor drei Tagen hatte Ungarn für die Ratifizierung des finnischen Beitrittsprotokolls gestimmt. Schon zum Nato-Gipfel kommende Woche könnte Finnland das 31. Mitglied werden. Gemeinsam mit Schweden hatte Finnland nach Beginn der russischen Angriff auf die Ukraine den Nato-Beitritt beantragt. Der schwedische Nato-Beitritt wird von der Türkei und Ungarn kritisch gesehen.

Die Verschleppung ukrainischer Kinder im russischen Angriffskrieg soll im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) untersucht werden. Eine Gruppe von 45 OSZE-Staaten will in Absprache mit Kiew den Vorwürfen vor Ort nachgehen.

Die ukrainische Regierung wirft Russland vor, tausende Kinder illegal aus besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland deportiert zu haben. Das Menschenrechtsbüro der OSZE hatte entsprechende Berichte im Dezember als glaubwürdig eingestuft. Moskau bestreitet Kriegsverbrechen und betont, die Kinder seien vor dem Krieg in Sicherheit gebracht worden.

Die Ukraine hat den Einschlag von mindestens sechs russischen Raketen in Charkiw gemeldet. Regionalgouverneur Oleh Sinegubow erklärte auf Telegram, dass es sich bei den Geschossen um S-300-Luftabwehrraketen handeln soll. Die Behörden seien dabei, Angaben zu etwaigen Schäden und Opfern zusammenzutragen. Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau lag zunächst nicht vor. Russland setzt Experten zufolge die S-300 auch für Angriffe auf Bodenziele ein.

Die US-Regierung hat nach der Inhaftierung eines US-Journalisten ihren Aufruf an US-Staatsbürger erneuert, sofort aus Russland auszureisen. Die Anwesenheit von US-Amerikanern in Russland sei zutiefst besorgniserregend, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby. Von der Festnahme des US-Reporters Evan Gershkovich und den Vorwürfen gegen ihn sei man überrascht worden. Es habe keine Vorwarnung gegeben und auch keine Anzeichen dafür, dass Russland eine Art größere Aktion gegen Journalisten im Allgemeinen plane, sagte Kirby weiter. Russland hatte am Donnerstag Haftbefehl gegen den "Wall Street Journal"-Journalisten Gershkovich wegen angeblicher Spionage erlassen.

Die ukrainische Armee kontrolliert nach Regierungsangaben nur noch ein Drittel der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes. "Bachmut wird zu einem Drittel von der Ukraine kontrolliert, wie internationale Beobachter festgestellt haben", sagte der ukrainische Präsidentenberater Sergej Leschtschenko bei Telegram. Leschtschenko dementierte jedoch, dass die Stadt von russischen Streitkräften umzingelt sei. Das hatte ein prorussischer Beamter kürzlich erklärt.

Nach neuen Zeichen des Widerstands aus Ungarn zeigt sich Schweden weniger sicher, noch vor dem Nato-Gipfel im Juli dem Verteidigungsbündnis beitreten zu können. Außenminister Tobias Billström erklärte nach Angaben der Nachrichtenagentur TT, er wisse, was in den vergangenen Tagen insbesondere in Ungarn gesagt worden sei.

Die ungarische Regierung hatte gestern erklärt, man bremse den Beitritt Schwedens aus Ärger über frühere Kritik an der Politik von Ministerpräsident Viktor Orban. Auch die Türkei verweigert bislang ihre Zustimmung zur Aufnahme des nordischen Landes. Beide Staaten haben dagegen grünes Licht für eine Mitgliedschaft Finnlands signalisiert.

Die Ukraine hat die bevorstehende Übernahme der Ratspräsidentschaft im UN-Sicherheitsrat durch Russland scharf kritisiert. Der am 1. April beginnende russische Vorsitz im UN-Sicherheitsrat sei "ein schlechter Witz", schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bei Twitter. Russland habe seinen Sitz in dem Rat unrechtmäßig errungen. Es führe einen "Kolonialkrieg" und sein Anführer sei "ein Kriegsverbrecher", gegen den der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl erlassen habe.

Der Vorsitz im UN-Sicherheitsrat rotiert monatlich, die 15 Mitgliedstaaten wechseln sich in alphabetischer Reihenfolge ab. Russland hätte als Vorsitz zwar wenig Einfluss auf die Entscheidungen des Rats, würde aber die Tagesordnung bestimmen. Die Ukraine fordert, dass Russland wegen der Invasion in der Ukraine aus dem höchsten UN-Gremium ausgeschlossen wird.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, geht davon aus, auch in den Winter 2023/24 mit vollen Erdgasspeichern starten zu können. "Wir kommen jetzt mit relativ vollen Speichern aus dem Winter. Das wird helfen, die Speicher über den Sommer ohne russisches Pipeline-Gas zu befüllen", sagte Müller anlässlich des Endes des sogenannten Speicherjahres am 31. März.

Am Dienstagmorgen lag der Gesamtfüllstand noch bei 64,3 Prozent – trotz der eingestellten russischen Gaslieferungen. Müller bezeichnet die Speicherbefüllung im vergangenen Jahr als großen Erfolg. "Volle Speicher, milde Temperaturen und Einsparungen haben maßgeblich dazu beigetragen, dass wir gut durch den vergangenen Winter gekommen sind."

Das türkische Parlament stimmt am Donnerstag über den Nato-Beitrittswunsch Finnlands ab. Das geht aus der Tagesordnung des Parlaments hervor. Die Türkei ist das letzte der 30 Nato-Mitgliedsländer, das dem Antrag Finnlands auf eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis noch nicht zugestimmt hat.

Das Beschaffungsamt der Bundeswehr hat zehn neue Panzerhaubitzen 2000 bestellt. Ein Vertrag darüber sei in Berlin unterzeichnet worden, teilte der Hersteller Krauss-Maffei Wegmann am Donnerstag in Berlin mit. Die Auslieferung der Waffensysteme soll demnach im Jahr 2025 beginnen. Sie werden in der deutschen Artillerietruppe Panzerhaubitzen ersetzen, die Deutschland an die Ukraine abgegeben hat. Die Vereinbarung enthält nach Unternehmensangaben zudem Optionen zur Herstellung von insgesamt 18 weiteren Panzerhaubitzen 2000 in drei Losen zu je sechs Systemen.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR