Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Faeser sagt Schutz für russische Deserteure zu

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Innenministerin Faeser sagt verfolgten Deserteuren Asyl zu.
• Russlands Außenminister Lawrow hat den Angriffskrieg verteidigt.
• Ukraine und Russland tauschen Gefangene aus
• Selenskyj fordert UN-Sondertribunal für Russland
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Viele der im größten Häftlingsaustausch seit Kriegsbeginn von Russland an die Ukraine zurückgegebenen Gefangenen weisen nach Angaben aus Kiew "brutale Folterspuren" auf. Das sagte der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow. Innenminister Denys Monastyrsky gab an, alle eingetauschten Ukrainer benötigten eine psychologische Behandlung.

Bei dem Austausch wurden 250 Ukrainer und zehn Menschen anderer Nationalitäten in die Ukraine gebracht. Unter ihnen waren auch hochrangige Kommandeure der Kämpfer aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol.

Polen setzt Deutschland bei der ostdeutschen Raffinerie Schwedt unter Druck und legt eine Enteignung des russischen Eigentümers Rosneft nahe. Polen sei zwar bereit, Schwedt bei der Versorgung mit Öl zu unterstützen, erklärte das Klima-Mininsterium in Warschau auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Voraussetzung sei aber, dass Rosneft keine Anteile an der Raffinerie mehr halte. Trotz der von Deutschland eingesetzten Treuhand-Verwaltung sei Rosneft weiter Eigentümer.

Deutschland will ab Jahresende kein russisches Öl mehr nutzen, was das Geschäftsmodell von Rosneft in Schwedt ist. Um die Raffinerie Schwedt ohne Rosneft-Öl ausreichend auszulasten, ist man auf Lieferungen über den polnischen Hafen Danzig und das Pipeline-System dort angewiesen.

Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin ist am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammengetroffen. Parolin und Lawrow hatten zuletzt Anfang März, zu Beginn des Ukraine-Kriegs, ein längeres Telefonat geführt. Damals brachte die Nummer zwei des Vatikan die große Besorgnis von Papst Franziskus zum Ausdruck und forderte ein Ende der Waffengewalt.

Die Regierungsparteien haben im Bundestag eine Abstimmung über Panzerlieferungen an die Ukraine verhindert. Der Antrag war von CDU/CSU eingebracht worden, wurde aber zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Die Union warf der Bundesregierung vor, sich in der Frage wegzuducken. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich wiederholt gegen die Lieferung solcher Waffen ausgesprochen.

In der Koalition gibt es aber auch andere Stimmen. So befürwortete die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Bundestag die Bereitstellung schwerer Waffensysteme. Die Linke forderte Diplomatie statt Waffen. Der AfD-Politiker Alexander Gauland erklärte, der Krieg betreffe Deutschland nicht.

Russische Deserteure, denen schwere Repressionen drohen, sollen im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland erhalten. Das sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Kontrollpunkt Burachki an der russisch-lettischen Grenze Bildrechte: IMAGO/ITAR-TASS

Wer sich dem russischen Regime entgegenstelle und daher in größte Gefahr gerate, könne Asyl wegen politischer Verfolgung beantragen. Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung.

Schon seit Monaten nehme Deutschland russische Regimekritiker auf, die verfolgt und bedroht würden, ergänzte die Ministerin. Nach Putins Ankündigung einer Teilmobilmachung zeichnet sich offenbar eine Fluchtbewegung von Wehrpflichtigen ab; noch verfügbare Flüge ins Ausland waren schnell ausgebucht.

Das Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection hat vor den Gefahren durch die Teilmobilmachung gewarnt. Niemand zwischen 18 und 60 Jahren könne mehr sicher sein in Russland, dass er nicht eingezogen werde. Rudi Friedrich vom Netzwerk sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe ( Freitag ). Derzeit erreichten den Verein zahlreiche Anfragen von Russinnen und Russen aus Deutschland, die sich um ihre Verwandten in Russland sorgten. Es herrsche Unklarheit, wer nun eingezogen werden solle und wer nicht oder noch nicht.

Die Moskau-treuen Behörden in den russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine und der Kreml haben bestätigt, dass die "Referenden" zur Annexion durch Russland wie geplant ab Freitag stattfinden. Die Wahlbehörde der pro-russischen Separatisten in Donezk teilte mit, in Donezk werde die Abstimmung aus Sicherheitsgründen in den ersten Tagen von Tür zu Tür abgehalten. Erst am letzten Tag, dem 27. September, würden Wahllokale geöffnet.

Die Abstimmungen über einen Anschluss an Russland sollen bis Dienstag kommender Woche dauern.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Angriffskrieg seines Landes gegen die Ukraine verteidigt und schwere Vorwürfe gegen Kiew erhoben. Lawrow sagte in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York: "Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Ukraine zu einem völlig totalitären Nazi-ähnlichen Staat geworden ist, in dem die Normen des humanitären Völkerrechts mit Füßen getreten werden".

Lawrow hatten den Saal zuvor zu spät betreten und ihn dann direkt nach seiner Rede wieder verlassen.

Der Präsident des Bundeswehr-Reservistenverbands, Patrick Sensburg, wirft der russischen Führung vor, Reservisten als Kanonenfutter zu missbrauchen. Sensburg sagte MDR AKTUELL, wenn man eine Teilmobilmachung ernst nehme, dauere es Monate, um die zusätzlichen Kräfte auszustatten und vorzubereiten. Russland wolle aber Reservisten sehr schnell an die Front bringen, ohne diese Schritte zu machen.

Sensburg betonte, man könne in kämpfende Verbände nicht einfach ungeübte, uneingegliederte Kräfte hineinführen. Das führe zu Unsicherheit und zur Schwächung ganzer Einheiten. Er halte dies für menschenverachtend - nicht nur für die, die jetzt an die Front geschickt würden, sondern auch für die, die bereits dort im Gefecht stünden.

Der Kreml hat Berichte dementiert, wonach bei der Teilmobilmachung tatsächlich die Einberufung von bis zu einer Million Reservisten möglich sei. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einer Lüge. Das Internetportal der in Russland inzwischen eingestellten Zeitung "Nowaja Gaseta" schrieb dagegen, Präsident Wladimir Putin gebe dem Verteidigungsministerium freie Hand zur Mobilisierung von bis zu einer Million Mann. Dies stehe in Punkt 7 von Putins Erlass vom Mittwoch. Dieser Punkt fehlte in der Veröffentlichung und war als "Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft.

Einen Tag vor dem geplanten Beginn international nicht anerkannter Abstimmungen über ihre Beitritte zu Russland soll es in den betroffenen ukrainischen Regionen angeblich Explosionen auf Marktplätzen gegeben haben, in Donezk in der Ost-Ukraine und in Melitopol im Südosten auch Tote. Nach Angaben eines im Exil lebenden Bürgermeisters von Melitopol kamen dort bei dem Beschuss eines vollen Marktplatzes heute drei Soldaten um. Unabhängig überprüfbar waren Berichte darüber zunächst nicht.

Das russische Präsidialamt hat Meldungen über russische Reservisten, die nun wegen der Teilmobilmachung massenweise das Land verließen, als übertrieben bezeichnet. Sprecher Dmitri Peskow sagte dabei auch, es gebe keinen Krieg, sondern einen militärischen Sondereinsatz in der Ukraine.

Russland hat die von US-Präsident Joe Biden als Botschafterin in Moskau nominierte Diplomatin Lynne Tracy akzeptiert. Das teilte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow heute nach Angaben der Staatsagentur Tass mit.

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew droht offen mit Atomwaffen zur Verteidigung annektierter Gebiete in der Ukraine. Russland sei bereit, dazu auch Atomwaffen einzusetzen, sagte der aktuelle Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats. Morgen sollen in den Bezirken Luhansk, Donezk und Cherson "Referenden" über einen Beitritt zu Russland beginnen. Es gebe "keinen Weg zurück", sagte Medwedew dazu: "Das westliche Establishment und alle Bürger der Nato-Länder im Allgemeinen müssen verstehen, dass Russland seinen eigenen Weg gewählt hat."

Auch die Türkei hat angekündigte "Referenden" in russisch besetzten Gebieten der Ukraine abgelehnt. Das Außenministerium in Ankara äußerte sich "besorgt über Versuche, einseitige Referenden durchzuführen". Sie würden nicht anerkannt und Diplomatie erschweren. Die Türkei stehe für "territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und Souveränität" der Ukraine. Das Nato-Mitglied pflegt Beziehungen mit der Ukraine und Russland, erkennt aber auch die russische Annexion der Krim 2014 nicht an – auch weil die muslimische Minderheit der Krimtataren mit der Türkei verbunden ist.

In russisch besetzten Gebieten sind die umstrittenen Abstimmungen über Beitritte zu Russland vom 23. bis 27. September geplant. Sie werden weltweit als völkerrechtswidrig angesehen, da sie ohne die Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und ohne unabhängige Beobachter ablaufen sollen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. Wie Regierungssprecher Zoltán Kovács bestätigte, sagte Orbán auf einer Klausurtagung seiner Regierungspartei Fidesz, er sei für ein Auslaufen der Sanktionen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die ungarische Zeitung "Magyar Nemzet" zitierte ihn mit den Worten, die EU-Sanktionen hätten Gaspreise und Inflation in die Höhe getrieben. Die EU hat allerdings keine Sanktionen gegen Gas aus Russland verhängt, sondern gegen russisches Öl und Kohle. Orbán kritisiert sie generell jedoch schon länger, während die EU-Außenminister gestern neue Sanktionen beschlossen.

Die festgesetzte Luxusjacht "Dilbar" ist in Bremen angekommen. Das bestätigte der Sprecher des Hauptzollamts Bremen heute Morgen der dpa. Nach Informationen von Radio Bremen hatte das Schiff gestern Hamburg verlassen, wo es im April auf Basis der EU-Sanktionen wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine festgesetzt worden war. Die mit über 500 Millionen Euro angeblich teuerste Luxusjacht der Welt soll einer Schwester des russisch-usbekischen Oligarchen Alisher Usmanov gehören, dessen Geschäfts- und Wohnräume in Deutschland gestern durchsucht worden waren.

Die Aktien des Rüstungskonzerns Rheinmetall, die gestern den größten Tagesgewinn seit der Frühphase des russischen Einmarschs in der Ukraine verbucht hatten, steigen auch heute vorbörslich und gegen den Trend. Als Auslöser der aktuellen Rally gilt die gestern verkündete Teilmobilmachung in Russland als mögliches Anzeichen dafür, dass der Krieg noch andauert.

Der Bundestag berät heute in erster Lesung ein Gesetz, mit dem die regierende Koalition die Belastungen durch die Inflation mildern will. Daneben fordert die Union in einem Antrag die stärkere Unterstützung der Ukraine auch durch die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern. Der CDU-Verteidigungsexperte, Ex-Bundeswehr-Oberst Roderich Kiesewetter sagte der Zeitung "Augsburger Allgemeinen", mit der bald beginnenden "Schlammzeit" könne es raumgreifende Operationen bis zum Frühjahr kaum geben. Zur Vorbereitung einer Frühjahrsoffensive müssten deshalb jetzt Schützen-, Transport- und Kampfpanzer geliefert werden.

Nordkorea liefert nach eigenen Angaben keine Waffen und Munition an Russland. Das Verteidigungsministerium in Pjöngjang warf den USA und anderen "feindseligen Kräften" in einer Erklärung am Donnerstag vor, Gerüchte zu streuen, um Nordkorea zu schaden. Das Ministerium reagierte auf Angaben der US-Regierung, über die am 6. September etwa die New York Times berichtete, wonach Russland von Nordkorea viel Munition kaufen wolle. Nordkorea ist wegen seines Atomwaffenprogramms selbst Sanktionen unterworfen und vom Welthandel praktisch ausgeschlossen.

Die EU will ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen. Darauf haben sich die EU-Außenminister bei einem Treffen am Rand der UN-Vollversammlung geeinigt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, es sei die politische Entscheidung getroffen worden, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Details nannte er nicht, kündigte jedoch zudem an, dass die EU-Länder die Ukraine auch weiterhin und mit mehr Waffen unterstützen werden.

Die Ukraine hat den größten Gefangenenaustausch mit Russland seit dem Beginn des Krieges Ende Februar verkündet. Nach Angaben des Präsidialamts wurden 215 Soldaten "befreit". Unter ihnen sind demnach auch Befehlshaber, die an der Verteidigung des Asow-Stahlwerks in Mariupol beteiligt waren. Zuvor waren zehn ausländische Kriegsgefangene von Russland nach Saudi-Arabien gebracht worden, darunter Briten und US-Amerikaner. Russland erhielt im Gegenzug 55 Gefangene, darunter einen ukrainischen Politiker, der als Verbündeter des russischen Besatzer in der Ukraine gilt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor der UN-Vollversammlung eine gerechte Strafe für Russland gefordert. In einer Videobotschaft sagte er, sein Land sei Opfer eines Verbrechens.

Neben der Einrichtung eines Sondertribunals verlangte Selenskyj inen Entschädigungsfonds für die Ukraine und ein Ende des russischen Veto-Rechts im UN-Sicherheitsrat. Für einen Frieden nannte er mehrere Bedingungen, die er als nicht verhandelbar bezeichnete, unter anderem die territoriale Integrität seines Landes sowie Sicherheitsgarantien.

Bei den Protesten gegen die angekündigte Teilmobilmachung sind in Russland inzwischen mehr als 1.400 Menschen festgenommen worden. Das berichtet die russische Menschenrechtsorganisation OVD. In den beiden größten Städten des Landes, in Moskau und St. Petersburg, habe es die größten Kundgebungen gegeben.

Proteste gegen Teilmobilmachung in Russland Bildrechte: IMAGO/ITAR-TASS

In Moskau warnten Behörden vor Beginn einer Demonstration vor der Teilnahme. Seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine vor knapp sieben Monaten geht die russische Staatsmacht auch mit verschärften Gesetzen hart gegen Oppositionelle und Kriegsgegner vor.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR