Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: EU-Staaten einigen sich auf Preisdeckel für russisches Öl

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• EU-Staaten einigen sich auf Preisobergrenze für russisches Erdöl.
• Scholz dringt in Telefonat mit Putin auf diplomatische Lösung.
• Bericht: Deutschland liefert Ukraine weitere Gepard-Panzer.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Ukraine hat eine erste Hawk-Flugabwehrsystemen aus Spanien erhalten. Das teilte Verteidigungsminister Olexij Resnikow nach einem Treffen mit seiner spanischen Kollegin Margarita Robles in Odessa mit. Weitere Hawk-Flugabwehrraketen aus spanischen Beständen sollen folgen. Ukrainische Soldaten werden bereits in Spanien ausgebildet. Das aus den USA stammende System zur Flugabwehr auf mittlerer Reichweite wurde bereits in den frühen 60er-Jahren in Dienst gestellt und immer wieder modernisiert. In den meisten Nato-Staaten wurde Hawk bereits ausgemustert.

Die von Russland eingesetzte Verwaltung in der südukrainischen Region Cherson ruft Teile der Bevölkerung in Kachowka zum Verlassen der Stadt auf. In einer auf Telegram verbreiteten Mitteilung hieß es, wer bettlägerig oder behindert sei, werde in den Distrikt Henitschesk im Südosten des Ortes gebracht. Der Aufruf reiht sich ein in eine größere Evakuierung von Gebieten am Ostufer des Flusses Dnipro. Russland hatte im vergangenen Monat seine Streitkräfte vom Westufer mit der Stadt Cherson abgezogen. Der Fluss Dnipro bildet damit gegenwärtig die Frontlinie im Süden des Landes.

Botschaften und Konsulate der Ukraine in der EU haben Päckchen mit Tieraugen erhalten. Nach Angaben des ukrainische Außenministeriums wurden die „blutigen“ Päckchen an die ukrainischen Botschaften in Polen, Ungarn, Kroatien, Italien, Österreich und den Niederlanden sowie an die Generalkonsulate in Neapel und Krakau und das Konsulat in Brno geschickt. Das Ministerium geht von einer Terror- und Einschüchterungskampagne gegen die Botschaften und Konsulate aus. In Spanien war am Mittwoch eine Briefbombe in der ukrainischen Botschaft in Madrid explodiert, ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wurde dabei leicht verletzt. Weitere mutmaßliche Sprengsätze wurden nach Polizeiangaben an Ministerpräsident Pedro Sánchez, das Verteidigungsministerium, ein Rüstungsunternehmen, einen Militärstützpunkt und die US-Botschaft in Madrid verschickt.

Die EU will Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdöl künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Die Mitgliedsländer einigten sich auf eine Preisobergrenze von etwa 57 Euro pro Barrel (159 Liter). Die Preisobergrenze soll ab Montag gelten. Der Preis würde dann um bis zu neun Euro unter dem jüngsten Marktpreis für russisches Rohöl liegen. Die Grenze soll alle drei Monate geprüft werden, um auf Entwicklungen am Markt reagieren zu können.

Um die Preisobergrenze durchzusetzen, sollen für russische Ölexporte wichtige Dienstleistungen wie der Transport per Schiff, die Versicherung oder wie Finanzierungsdienste künftig nur noch dann ungestraft geleistet werden dürfen, wenn der Preis des exportierten Öls die Preisobergrenze nicht überschreitet.

Die Hoffnung ist, dass die Preisobergrenze zu einer Entspannung an den Energiemärkten führt und Drittländer entlastet. Zudem soll damit auch dafür gesorgt werden, dass Russland nicht mehr von Preisanstiegen für Öl profitiert und damit seine Kriegskasse füllen kann. Die Preisobergrenze soll das bereits im Juni von der EU beschlossene Öl-Embargo gegen Russland ergänzen. Dieses sieht unter anderem vor, den Erwerb, die Einfuhr oder die Weiterleitung von Rohöl und bestimmten Erdölerzeugnissen aus Russland in die EU zu verbieten.

Die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates hat einen fehlenden Zugang zu den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine beklagt. Kommissionsvorsitzender Erik Møse sagte, Bemühungen, die Behörden dieser Territorien zu kontaktieren, seien bisher erfolglos geblieben. Sie würden fortgesetzt. Bis dahin sammle die UN-Kommission Beweise für Menschenrechtsverletzungen auf anderem Wege. Internationalen Menschenrechtsorganisationen zufolge kommt es vor allem von russischer Seite zu Kriegsverbrechen. Der Kreml weist diese Vorwürfe regelmäßig zurück.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seinem ersten Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin seit Mitte September auf eine möglichst schnelle diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg gedrängt. Scholz habe Putin gesagt, dass dazu ein Rückzug der russischen Truppen gehöre, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin zu dem rund einstündigen Telefonat mit.

Scholz habe während des Telefonats insbesondere die russischen Luftangriffe gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine verurteilt, erklärte Hebestreit weiter. Der Kreml erklärte hingegen, Putin habe Scholz gegenüber die militärische Unterstützung westlicher Staaten, darunter Deutschland, für die Ukraine als "destruktiv" angeprangert.

Die Bundesregierung führt keine Gespräche mit der Ukraine über die Abgabe oder Stationierung von Patriot-Luftabwehrsystemen an die Ukraine. "Von Gesprächen mit der Ukraine ist mir nichts bekannt", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Bei dem Angebot an Polen handele es sich nicht um die Abgabe der Patriot-Systeme, sondern um eine Stationierung auf polnischem Gebiet. Die Bedienung würden weiter deutsche Soldaten übernehmen. "Eine Abgabe ist zu keinem Zeitpunkt erwogen worden."

In der südukrainischen Region Cherson sind nach ukrainischen Angaben binnen 24 Stunden drei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Sieben Menschen seien verletzt worden, teilte Gouverneur Jaroslaw Januschewytsch auf Telegram mit. Die russischen Truppen hätten die gleichnamige Stadt Cherson und andere Teile der Region 42 mal innerhalb von 24 Stunden bombardiert. Die Regionalhauptstadt Cherson steht seit der Befreiung durch ukrainische Truppen Mitte November unter russischem Beschuss.

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben seines Sprechers offen für Gespräche mit US-Präsident Joe Biden über eine Regelung für die Ukraine. Allerdings behindere die Weigerung der USA, die annektierten Gebiete im Süden und Osten der Ukraine als russisches Territorium anzuerkennen, die Suche nach einem Kompromiss, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse. Biden hatte am Donnerstag erklärt, er sei zu Gesprächen mit Putin bereit, wenn dieser nach einem Weg suche, den Krieg zu beenden.

Die internationale Atomenergiebehörde IAEA hofft auf eine Schutzzone für das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine bis zum Ende des Jahres. "Meine Pflicht ist es, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi der italienischen Zeitung "La Repubblica". "Ich hoffe, bis Ende des Jahres."

Das Gelände des größten Atomkraftwerkes in Europa gerät immer wieder unter Beschuss, es besteht die Gefahr eines schweren Unfalls. Daher fordern die IAEA und die Ukraine seit längerem eine Schutzzone um das AKW. Zuletzt hatte es Spekulationen um einen russischen Rückzug aus dem AKW gegeben; Moskau dementierte.

Deutschland will der Ukraine sieben weitere Gepard-Luftabwehrpanzer liefern. Die eigentlich schon zur Verschrottung vorgesehenen sieben Panzer würden derzeit vom Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) instandgesetzt, sie sollten im Frühjahr an die Ukraine ausgeliefert werden, berichtet der "Spiegel". Die bereits im Einsatz befindlichen 30 Gepard-Panzer hätten sich nach ukrainischen Angaben beim Kampf gegen die russische Armee als sehr effektiv und zuverlässig erwiesen.

Eine Bestätigung der Bundesregierung war zunächst nicht zu erhalten. Der Regierungssprecher hatte aber bereits Ende November gesagt, dass die Ukraine weitere Gepard aus Deutschland erhalten werde. Am Donnerstag bekräftigten Kanzler Olaf Scholz und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, wie wichtig die Hilfe für die Ukraine bei der Abwehr russischer Raketen sei.

Angesichts der von Russland verursachten massiven Schäden an der ukrainischen Energieversorgung liefert das Technische Hilfswerk (THW) mehrere Hundert Stromgeneratoren an die Ukraine. Knapp 150 Geräte seien bereits geliefert, 320 weitere Stromerzeuger bereite man aktuell für den Transport vor, teilte das THW mit.

Die fabrikneuen Geräte gingen zur Stabilisierung der Energieversorgung teilweise direkt an Ukrenergo, den größten ukrainischen Energieversorger, so das THW weiter. Damit könne Ukrenergo eine provisorische Stromversorgung wichtiger Einrichtungen sicher stellen. Weitere Generatoren würden nach Odessa, Mykolajiw sowie die Region Cherson transportiert. Die Geräte seien teilweise dafür geeignet, auf Pkw-Anhängern montiert zu werden, sodass sie sehr flexibel genutzt werden könnten.

Das russische Militär kämpft nach seinem Rückzug vom Westufer des ukrainischen Flusses Dnipro nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit logistischen Herausforderungen. Die Ukrainer hätten russische Logistikknoten und Kommunikationskanäle zuletzt leichter angreifen können, weshalb Moskau die Knotenpunkte mutmaßlich weiter gen Süden und Osten verlagere, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Viel Ausrüstung müsse von der Schiene auf die Straße verlagert werden, schrieb das Verteidigungsministerium weiter – auf der Straße seien die Transporte wiederum leicht angreifbar. Munitionslücken im russischen Arsenal, die durch solche logistischen Herausforderungen verstärkt würden, seien wahrscheinlich die Ursache dafür, dass die russischen Streitkräfte derzeit kaum effektive Bodenoffensiven durchführen könnten, hieß es von den Briten.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze sieht den Raffinerie-Standort Leuna gut auf das Embargo gegen russisches Erdöl vorbereitet. Der CDU-Politiker sagte MDR AKTUELL, er sei optimistisch. Der Betreiber Total habe erfolgreich daran gearbeitet, Leuna unabhängig von russischem Öl zu machen. Bereits jetzt bezieht Leuna das meiste Öl aus anderen Ländern, das vom polnischen Hafen Danzig nach Sachsen-Anhalt weitergeleitet wird.

Unterdessen haben Deutschland und Polen bekanntgegeben, bei der Sicherung der Versorgung mit Erdöl künftig enger zusammenarbeiten zu wollen. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Polens Umweltministerin Anna Moskwa unterzeichneten dazu gestern eine Absichtserklärung. So solle der Betrieb der Raffinerien in Schwedt und Leuna in Deutschland sowie in Danzig und Plock in Polen gemeinsam gesichert werden.

Im Krieg gegen Russland sind nach Angaben der Regierung in Kiew bis zu 13.000 ukrainische Soldaten getötet worden. Das gab Regierungsberater Mychailo Podolyak am Abend im ukrainischen Fernsehen bekannt. Podoljak berief sich auf Schätzungen des Generalstabs - "und diese gehen von 10.000 bis 13.000 Toten aus".

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu seinerseits sprach im September von gut 5.900 getöteten russischen Soldaten. Die USA schätzen, dass auf beiden Seiten bereits mehr als 100.000 Soldaten getötet oder verwundet wurden. Es wird davon ausgegangen, dass Russland und die Ukraine ihre Verluste geringer angeben als sie wirklich sind, um die Moral ihrer Soldaten nicht zu beeinträchtigen.

US-Präsident Joe Biden ist bereit, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen, wenn dieser bereit sei, den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Lassen Sie mich meine Worte sehr sorgfältig wählen", sagte Biden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Washington. "Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn er tatsächlich ein Interesse daran zeigt, einen Weg zur Beendigung des Krieges zu finden. Das hat er noch nicht getan." Er werde jedoch nicht im Alleingang mit Putin sprechen, sondern nur in Absprache mit den Nato-Verbündeten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Aktivitäten von religiösen Organisationen und Gruppen beschränken, die Verbindungen zu Russland haben. Dadurch sollten "subversive Aktivitäten des russischen Geheimdienstes im religiösen Bereich" unterbunden werden, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle dem Parlament vorgelegt und von diesem verabschiedet werden.

Erst in der vergangenen Woche hatte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU bei Razzien in mehr als 350 orthodoxen Einrichtungen "pro-russische Literatur" und Bargeld beschlagnahmt. Das Moskauer Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche hat traditionell starken Einfluss in der Ukraine und beansprucht dort zahlreiche Heiligtümer.

Die G7-Staaten stehen offenbar kurz vor einer Einigung über eine Preisobergrenze für russisches Öl. Wie es aus Verhandlungskreisen hieß, soll der Preisdeckel bei 60 Dollar je Fass für russisches Öl liegen. Ein Anpassungsmechanismus werde die Preisobergrenze bei fünf Prozent unter dem Marktpreis halten. Zuvor hatten sich die EU-Staaten bereits auf einen Preisdeckel von 60 Dollar geeinigt.

Der Sprecher der Schriftstellervereinigung PEN Berlin, Deniz Yücel, hat sich für die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine ausgesprochen. "Selbstverständlich bin ich dafür, weil der Faschismus noch nie mit Worten allein zu besiegen war", sagte Yücel vor Beginn des heutigen PEN-Kongresses in Berlin. Er habe Respekt für pazifistische Positionen. "Aber ich bin der Ansicht, dass Freiheit und Frieden manchmal mit Waffen verteidigt werden müssen." Der 49-Jährige unterstrich, dass das seine Position sei, nicht die des PEN Berlin.

Yücel war im vergangenen Mai nach langen Querelen vom Amt des Präsidenten des PEN-Zentrums Deutschland zurückgetreten. Ein Streitpunkt war seine Forderung nach einer Flugverbotszone für die Ukraine.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR