Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Bundesregierung - Ukraine darf sich auch außerhalb ihres Staatsgebiets verteidigen

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Bundesregierung: Ukraine darf sich auch außerhalb ihres Staatsgebiets verteidigen
• Bundesregierung plant besseren Schutz kritischer Infrastruktur
• EU überholt USA bei Hilfszusagen für Ukraine
• USA bestreiten Unterstützung der Ukraine bei Drohnen-Angriffen
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Die EU-Kommission schlägt ein neuntes Paket von Sanktionen gegen Russland vor. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte, sieht das neue Paket die Aufnahme von fast 200 weiteren Personen und Einrichtungen auf die Sanktionsliste vor. Dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge geht es um Vertreter des russischen Militärs, der Verteidigungsindustrie sowie der Regierung.

Nach Angaben von der Leyens sind auch Sanktionen gegen drei weitere russische Banken geplant. Zudem werden neue Exportkontrollen und -beschränkungen vorgeschlagen, insbesondere für Güter mit zivilen als auch militärischen Verwendungszweck. Dazu gehören bestimmte Chemikalien, Nervengas, Elektronik und IT-Komponenten. Die Sanktionen sollen auch Russlands Zugang zu Drohnen einschränken, insbesondere über Drittländer wie den Iran.

Auch wirtschaftliche Maßnahmen gegen den russischen Energie- und Bergbausektor sind geplant. Außerdem sollen vier Nachrichtenorganisationen, die von der Leyen zufolge Propaganda verbreiten, vom Netz genommen werden. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen werden nun von den EU-Mitgliedstaaten diskutiert. Im Idealfall sollen sie nächste Woche beschlossen werden und in Kraft treten.

Die Ukraine hat nach Ansicht der Bundesregierung das Recht, sich nicht nur auf eigenen Staatsgebiet zu verteidigen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters darauf, dass das Land seit mehr als neun Monaten von Russland angegriffen werde. "Die Ukraine hat ein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung, das sich aus Artikel 51 der UN-Charta ergibt", sagte er und fügte hinzu: "Die Ukraine ist nicht verpflichtet, die Verteidigungsanstrengungen auf das eigene Staatsgebiet zu beschränken."

Die Meldungen über Explosionen auf russischen Luftwaffenstützpunkten wollte Hebestreit ansonsten aber nicht bewerten. In Sicherheitskreisen gibt es Sorgen, dass Russland als Vergeltung seine Angriffe auf die Ukraine ausweiten könnte. Nach russischen Angaben wurden in den vergangenen Tagen bei Drohnenangriffen auf drei Stützpunkte in Zentralrussland drei Menschen getötet und zwei Flugzeuge beschädigt.

Großbritannien füllt nach eigenen Angaben nach Waffenlieferungen an die Ukraine seine Bestände wieder auf. Das Verteidigungsministerium in London teilte mit, man habe dazu für 229 Millionen Pfund (rund 266 Millionen Euro) Tausende neuer Panzerabwehrwaffen beim schwedischen Hersteller Saab bestellt. "Wir erfüllen weiterhin unsere Verpflichtung gegenüber der Nato, indem wir sicherstellen, dass unsere Streitkräfte in den kommenden Jahren kontinuierlich mit diesen Waffen versorgt werden", erklärte Verteidigungsminister Ben Wallace.

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht derzeit keine Notwendigkeit, weitere Reservisten für den Kampf in der Ukraine einzuberufen. Von den mehr als 300.000 russischen Reservisten, die im September und Oktober bei der "Teilmobilisierung" eingezogen worden waren, seien 150.000 in der Zone der "besonderen Militäroperation" in der Ukraine eingesetzt worden. Davon seien 77.000 in Kampfeinheiten eingesetzt, während der Rest defensive Aufgaben wahrnehme, sagte Putin während einer im Fernsehen übertragenen Sitzung seines Menschenrechtsrats. Damit widersprach der russische Präsident Gerüchten, dass Russland bereits eine weitere Mobilisierungswelle plane.

Die kritische Infrastruktur in Deutschland soll besser geschützt werden. Das Kabinett hat Eckpunkte eines entsprechenden Gesetzes beschlossen. Betreiber von Krankenhäusern, Stadtwerken oder Telekommunikation müssen künftig Risiken regelmäßig bewerten und Pläne entwickeln, was im Falle eines Angriffs passiert. Der Bund will die Unternehmen bei den Schutzvorkehrungen unterstützen, beraten und schulen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte, mit dem "russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" gebe es auch eine "veränderte Sicherheitslage in Deutschland". Der Schutz der kritischen Infrastrukturen habe höchste Priorität.

Die Nato rechnet im Frühjahr mit einer neuen russischen Offensive in der Ukraine. Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, Russland versuche, diesen Krieg zumindest für kurze Zeit einzufrieren, "um dann im Frühjahr eine größere Offensive zu starten". Der Kreml wolle den Winter nach Nato-Erkenntnissen nutzen, um seine Truppen neu aufzustellen und Waffen zu reparieren. Zu den mutmaßlich ukrainischen Drohnenangriffe in Russland sagte Stoltenberg, die Militärallianz habe darüber keine weiteren Informationen.

Russland baut nach Einschätzung britischer Geheimdienste zunehmend Verteidigungsstellungen an der Grenze zur Ukraine auf. In der Grenzregion Belgorod seien ausgefeilte Systeme zur Abwehr von Angriffen errichtet worden, heißt es in einem Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Dort seien auch Gräben ausgehoben worden, was als Sorge vor einem ukrainischen Einmarsch gewertet werde. Zudem sei denkbar, dass der Kreml den Patriotismus im eigenen Land stärken wolle.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Russland wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Europa hat mit seinen Finanzhilfen für die Ukraine einer Studie zufolge erstmals seit Kriegsbeginn die USA überholt. Die EU-Länder kommen zusammen mit den EU-Institutionen auf knapp 52 Milliarden Euro an militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe, wie aus einer Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hervorgeht. Die Zusagen der USA summieren sich demnach auf knapp 48 Milliarden Euro.

Wesentlicher Grund für die Veränderungen sei ein von der Europäischen Union für 2023 beschlossenes Finanzpaket für die Ukraine, das 18 Milliarden Euro umfasst. Die USA haben ihre großen Hilfszusagen nicht noch einmal ausgeweitet.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat angesichts der russischen Raketenangriffe auf die Energieversorgung seines Landes zu weiterer Unterstützung aufgerufen. "Wir brauchen zwei Dinge, um eine humanitäre Katastrophe und eine neue große Flüchtlingswelle zu vermeiden", sagte Schmyhal den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Zunächst einmal sind dies moderne Luftverteidigungs- und Raketenabwehrsysteme, über die westliche Länder einschließlich Deutschland verfügen. Die zweite betrifft Ausrüstung und Ressourcen für die Wiederherstellung beschädigter Energieanlagen." Nach Schmyhals Angaben hat Russland rund die Hälfte aller Energieanlagen in Ukraine beschädigt.

Die US-Regierung hat nach den mutmaßlich ukrainischen Drohnenangriffen auf Militärstützpunkte in Russland erklärt, sie habe Kiew nicht zu Angriffen auf Russland ermutigt. "Wir haben die Ukrainer weder ermutigt noch befähigt, innerhalb Russlands anzugreifen", sagte Außenminister Antony Blinken. Es sei jedoch wichtig zu verstehen, "was die Ukrainer tagtäglich durch die anhaltende russische Aggression erleben".

Nach russischen Angaben wurden bei den Drohnenangriffen am Montag auf drei Stützpunkte in Zentralrussland drei Menschen getötet und zwei Flugzeuge beschädigt. Kiew hat sich bislang nicht dazu geäußert. Experten gehen davon aus, dass Kiew mit einfachen Drohnen aus der Sowjetzeit in den russischen Luftraum eingedrungen sein könnte - und nicht mit der milliardenschweren Militärhilfe seiner westlichen Verbündeten. "Wir stellen der Ukraine das zur Verfügung, was sie auf ihrem souveränen Territorium - auf ukrainischem Boden - braucht, um gegen die russischen Aggressoren vorzugehen", sagte Ministeriumssprecher Ned Price.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR