Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: EU und USA wollen Unterstützer Russlands stärker ins Visier nehmen

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• In Den Haag plant die EU ein Zentrum für die Strafverfolgung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine.
• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Norwegen als besonderen europäischen Verbündeten in Sachen Militärhilfe gelobt.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Russische Reservisten im Osten der Ukraine haben erneut in einer Videobotschaft Missstände in der Truppe beklagt und ihren Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe gebeten. Ein vermummter Sprecher kritisiert in dem Video, das auf Telegram verbreitet wurde und in dem mehrere Soldaten zu sehen sind, fehlende Ausrüstung und mangelhafte Führung durch die Befehlshaber. Der Mann, der sich nach eigenen Angaben im Gebiet Donezk befindet, fordert, Putin solle sich vor Ort um die Lage kümmern. Die Kommandeure würden das Dekret des Präsidenten ignorieren und unvorbereitete Einheiten in den Sturmtrupps einsetzen. Die Führung seines Regiments schüchtere die Soldaten ein und drohe ihnen mit Inhaftierung, wenn sie sich den Kampfhandlungen verweigerten und nicht an die erste Frontlinie vorrückten. "Wir lehnen es ab, ein ungerechtfertigtes Risiko einzugehen - mit Maschinengewehren gegen Panzer, gegen Mörser und Scharfschützen."

Putin hat bisher die Truppen im Kampfgebiet nicht besucht. Auch andere Kämpfer sowie Ehefrauen, Mütter und Schwestern von Soldaten hatten bereits in öffentlichen Botschaften Missstände beklagt.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat der russischen Regierung zunehmende Unterdrückung im eigenen Land vorgeworfen. Borrell forderte in Brüssel, Russland müsse alle politischen Gefangenen freilassen und Gesetze aufheben, die zur Unterdrückung dienten. Als jüngste Beispiele nannte der Spanier die Verfolgung eines Vaters und seiner Tochter wegen einer Anti-Kriegs-Zeichnung des Mädchens, die Verurteilung eines Studenten wegen dessen Äußerungen in einem Blog sowie die Einstufung von Transparency International als "unerwünschte Organisation".

Bei einem russischen Angriff in der südukrainischen Stadt Cherson sind nach Angaben der dortigen Behörden mindestens drei Menschen getötet und zwei weitere verletzt worden. Der Angriff habe sich auf einer Straße ereignet, die Cherson mit Mykolajiw verbindet, teilte der Chef der regionalen Militärverwaltung, Olexander Prokudin, am Samstag im Onlinedienst Telegram mit.

In einer vorherigen Telegram-Nachricht hatte Prokudin mitgeteilt, dass ein Auto "Feuer gefangen hat, nachdem es von einem Geschoss getroffen wurde". Der Chef der Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, sprach derweil auf Telegram von Luftangriffen auf Cherson. "Die russischen Terroristen bombardieren wieder Cherson", erklärte er, ohne nähere Angaben dazu zu machen. Jermak veröffentlichte auch ein Foto eines vollkommenen ausgebrannten Autos mit Feuerwehrmännern rund um das Wrack.

Der Osten der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut ist nach Einschätzung britischer Militärexperten inzwischen größtenteils unter Kontrolle der russischen Söldnertruppe "Wagner". Der Fluss Bachmutka, der durchs Stadtzentrum fließt, sei nun die Frontlinie, hieß es am Samstag in einem Bericht des britischen Verteidigungsministeriums. Der westliche Teil der Stadt hingegen werde weiterhin von der ukrainischen Armee gehalten, die wichtige Brücken zerstört habe.

Weiter heißt es in dem Bericht, ein Streifen von 200 bis 800 Metern offenen Geländes entlang des Flusses sei zu einer "Todeszone" geworden, die von den ukrainischen Verteidigern aus befestigten Gebäuden beschossen werden. Das mache es "sehr herausfordernd für die Wagner-Kräfte, ihren Frontalangriff nach Westen fortzusetzen". Die Stadt im Osten der Ukraine mit einst mehr als 70.000 Einwohner ist seit Monaten umkämpft. Heute ist sie weitgehend zerstört. Dort leben nur noch wenige Tausend Menschen.

Nach Angaben deutscher Sicherheitsbehörden haben sich bislang mindestens 29 Extremisten und politisch motivierte Straftäter aus der Bundesrepublik an den Kämpfen im Ukraine-Krieg beteiligt. Welcher Kriegspartei sich die Extremisten angeschlossen haben, teilte der Bundesverfassungsschutz mit Verweis auf Geheimhaltung nicht mit, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet.

Insgesamt sollen 61 Extremisten und politisch motivierte Straftäter aus Deutschland in Richtung Kriegsgebiet ausgereist sein, die sich aber nicht zwangsläufig an Kampfhandlungen beteiligt hätten. Nach Angaben der Bundespolizei stammten 31 Menschen aus dem rechten Spektrum, 24 werden dem Bereich der "ausländischen Ideologie/Extremismus" zugeordnet. Hinzu kämen einzelne Fälle religiöser und sonstiger Ideologien, sowie eine Ausreise aus dem linken Spektrum. Insgesamt soll sich derzeit noch etwa die Hälfte der 61 Personen in der Ukraine befinden.

Die Europäischen Union will in Den Haag ein Zentrum für Strafverfolgung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine einrichten. Darauf haben sich die Justizminister der Länder verständigt. Justizkommissar Didier Reynders sagte in Brüssel, das Zentrum werde im Sommer die Arbeit aufnehmen. Es solle Beweise sammeln, damit Verbrechen juristisch verfolgt werden könnten.

Unklar bleibt, welches Gericht für die Kriegsverbrechen zuständig sein soll. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kann nur gegen seine Vertragsstaaten vorgehen. Das sind weder Russland noch die Ukraine. Ein Sondertribunal benötigt eine Zustimmung der UN-Generalversammlung. Dem russischen Militär wird vorgeworfen, in den besetzten Gebieten systematisch Kriegsverbrechen zu begehen. Moskau bestreitet das.

Bei einem Treffen sprechen sich die georgische Präsidentin Salome Surabischwili und Jake Sullivan, nationaler Sicherheitsberater des Weißen Hauses, darüber aus, dass Russland "die vollen wirtschaftlichen Kosten der Sanktionen, Exportkontrollen und anderer wirtschaftlicher Beschränkungen" wegen seines Krieges in der Ukraine zu spüren bekommt. Das geht aus einem Statement des Weißen Hauses hervor.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Norwegen als besonderen europäischen Verbündeten in Sachen Militärhilfe vor der Frühjahrsoffensive gegen Russlands Angriffskrieg gelobt. Norwegen setze ein Beispiel mit seiner Unterstützung des Kampfes von sieben Milliarden Dollar (6,58 Milliarden Euro) in den nächsten fünf Jahren, sagte Selenskyj in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft nach einem Treffen mit Oslos Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram.

Norwegen habe Achtung vor dem Verteidigungskampf der Ukraine sowie vor den Opfern, sagte Gram. Sein Land werde die Ukraine so lange unterstützen wie nötig. Dank Norwegen habe die Ukraine ihre Luftverteidigung, Artillerie und andere Bereiche ausgebaut, sagte Selenskyj. Es seien Schritte besprochen worden, um die Verteidigungsoffensive der Ukraine in diesem Frühjahr zu einem Erfolg zu machen.

Das skandinavische Nato-Land Norwegen wird der Ukraine acht Leopard-2-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Hinzu kommen bis zu vier Begleitfahrzeuge sowie Mittel für Munition und Ersatzteile. Wie Selenskyj sagte, wurde mit Norwegen auch die Möglichkeit einer Ausbildung für Piloten an westlichen Kampfjets besprochen. Die Ukraine fordert Kampfflugzeuge als dringende Voraussetzung, um Russland zu besiegen. Bisher gibt es aber keine Kampfjet-Zusage.

Die britische Regierung macht weiter Druck für den Olympia-Ausschluss von Russen und Belarussen. Wie das Sportministerium in London in der Nacht zum Samstag mitteilte, warb Ressortchefin Lucy Frazer in einem Brief an Olympia-Sponsoren um Unterstützung für diese Position. "Wir wissen, dass Sport und Politik in Russland und Belarus eng miteinander verflochten sind, und wir sind entschlossen in unserer Haltung, dass es den Regimen in Russland und Belarus nicht gestattet werden darf, Sport für ihre Propagandazwecke zu nutzen", betonte Frazer in dem Brief.

Vor einem Monat hatten Sportpolitiker aus 35 Nationen auf Einladung von Frazer mit der Forderung nach Ausschluss von russischen und belarussischen Sportlern von den Olympischen Spielen 2024 in Paris den Druck auf das Internationale Olympische Komitee (IOC) erhöht. Derzeit sind Russland und Belarus von vielen internationalen Sportwettbewerben ausgeschlossen.

Die Europäische Union und die USA wollen verstärkt gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vorgehen. "Wir unternehmen gemeinsam neue Schritte, um weitere Akteure in Drittländern auf der ganzen Welt ins Visier zu nehmen, um die Unterstützung des russischen Krieges aus jedem Winkel der Welt zu unterbinden, in dem sie festgestellt wird", kündigten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Treffen im Weißen Haus in einer gemeinsamen Mitteilung an.

Der Fokus liege darauf, die Umgehung von Sanktionen durch Russland zu verhindern, sagte von der Leyen während einer kurzen Presseerklärung vor dem Weißen Haus. Konkrete Maßnahmen wurden zunächst nicht genannt. Explizit erwähnt wurde auch nicht China. Gegen das Land erwägen sowohl die EU und als die USA Sanktionen, sollte sich bestätigen, dass das Land Russland mit Waffenlieferungen unterstützt.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR