Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Selenskyj hält an Befreiung der Krim fest

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Russland hat 80.000 Pässe in den für annektiert erklärten Gebieten in der Ukraine ausgegeben.
• Weitere Teile der ukrainischen Hauptstadt nach wie vor ohne Strom.
• Selenskyj fordert vor UN weitere Verurteilung Russlands
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Neun Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Widerstandsgeist seines Landes beschworen. Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videoansprache: "Wir haben neun Monate lang einen umfassenden Krieg überstanden, und Russland hat keinen Weg gefunden, uns zu brechen. Und es wird keinen finden". Die Angriffe auf zivile Ziele seien die Rache derjenigen, die verloren hätten.

Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko schließt einen direkten Einsatz seiner Armee im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aus. Lukaschenko sagte nach Angaben der Agentur Belta: "Wenn wir uns unmittelbar mit den Streitkräften, mit Soldaten in diesen Konflikt einmischen, tragen wir nichts bei, wir machen es nur noch schlimmer".

Lukaschenko hat sein Land als Aufmarschgebiet für russische Truppen zur Verfügung gestellt. Russische Luftangriffe auf die Ukraine werden von dort aus geflogen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält an einer Befreiung der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim als Kriegsziel fest. Er sagte der britischen Zeitung "Financial Times": "Wenn uns jemand einen Weg aufzeigt, wie die Besetzung der Krim mit nicht-militärischen Mitteln beendet werden kann, dann werde ich sehr dafür sein." Wenn ein Vorschlag aber bedeute, dass die Krim besetzt und Teil Russlands bleibe, sollte niemand darauf seine Zeit verschwenden.

Unterdessen läuft nach den massiven Ausfällen durch die russischen Angriffe die Stromversorgung in allen Landesteilen wieder an.

In der Ukraine werden seit Beginn der russischen Invasion über 15.000 Menschen vermisst. Das teilte der für Europa zuständige Direktor der Internationalen Kommission für vermisste Personen, Matthew Holliday, mit. Nach seinen Worten ist es unbekannt, wie viele von den Vermissten verschleppt, inhaftiert, vertrieben oder getötet wurden. Es werde Jahre dauern, das Schicksal dieser Menschen aufzuklären.

Mit Blick auf den vom Westen geplanten Ölpreisdeckel als weitere Sanktion gegen Russland hat der russische Präsident Wladimir Putin vor schwerwiegenden Folgen für den Energiemarkt gewarnt. In einem Telefonat mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani sagte Putin nach Angaben des Kreml, dass eine solche Maßnahme gegen die Prinzipien der Handelsbeziehungen verstoße und höchstwahrscheinlich schwerwiegende Folgen für den globalen Energiemarkt haben werde.

Der Ölpreisdeckel soll Russlands Einnahmen aus Ölexporten verringern und könnte am 5. Dezember in Kraft treten. Er würde es Unternehmen verbieten, russisches Öl, das über dem festgelegten Preis verkauft wird, zu transportieren oder zu versichern.

Russland hat nach eigenen Angaben mehr als 80.000 russische Pässe an Bewohner der ukrainischen Regionen ausgegeben, die Moskau für annektiert erklärt hatte. Das berichten russische Nachrichtenagenturen und berufen sich auf Angaben aus dem Innenministerium. Der Schritt sei in Übereinstimmung mit dem Gesetz erfolgt. Die Menschen seien jetzt Bürger der Russischen Föderation.

Im September hatte Russland Scheinreferenden in den vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson abgehalten. Präsident Wladimir Putin gab anschließend die Annexion dieser Gebiete bekannt.

Die Militärführung in Kiew hat sich für den polnischen Vorschlag ausgesprochen, die von Berlin angebotenen Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot in der Ukraine zu stationieren. Luftwaffensprecher Jurij Ihnat sagte im ukrainischen Fernsehen: "Warum sollten sie in Polen stehen? Man kann sie im westlichen Teil der Ukraine aufstellen." Damit würde Europa seinen Luftraum schon im Vorfeld schützen. Die Patriot-Raketen hätten eine Reichweite von 150 Kilometern und ihre Treffsicherheit sei umso höher, je näher das Ziel sei, sagte Ihnat. Zusammen mit den schon bestehenden Luftabwehrsystemen S-300, Buk sowie Jagdgeschwadern der ukrainischen Luftwaffe könnten sie die Sicherheit am Himmel deutlich verbessern.

In der vergangenen Woche war im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine eine Rakete eingeschlagen, zwei Zivilisten kamen ums Leben. Die Nato nimmt an, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde. Berlin hatte Warschau nach dem Vorfall angeboten, Luftabwehrraketen vom Typ Patriot aus deutschen Beständen an der polnischen Grenze zu stationieren. Polen hatte am Mittwoch vorgeschlagen, die Waffen gleich im grenznahen Westen der Ukraine aufstellen zu lassen.

Die drei nach russischen Angriffen vom Stromnetz getrennten ukrainischen Atomkraftwerke sind wieder ans Netz gegangen. Das ukrainische Energieministerium teilte im Onlinedienst Telegram mit, es sei gelungen, die drei von der Ukraine kontrollierten Anlagen am Donnerstagmorgen wieder anzuschließen. Die Akws sollten ab dem Abend wieder Strom liefern.

Am Mittwoch hatte der staatliche Betreiber Energoatom auf Telegram erklärt, dass das Notfallsystem der drei Akws Riwne, Piwdennoukrainsk und Chmelnyzka infolge des russischen Beschusses aktiviert worden sei. Daraufhin seien alle Reaktoren automatisch vom Stromnetz abgetrennt worden.

Einen Tag nach den schweren russischen Raketenangriffen ist die Strom- und Wasserversorgung in Kiew erst teilweise wieder hergestellt worden. Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb am Donnerstag auf Telegram, noch seien 70 Prozent der Hauptstadt ohne Elektrizität. Immerhin sei es aber gelungen, die Stadtteile am linken Flussufer des Dnipro wieder mit Wasser zu versorgen. Die kommunalen Dienste arbeiteten mit Hochdruck an der Behebung der Schäden, doch die Stromversorgung Kiews hänge auch von der Stabilität des gesamten Energiesystems in der Ukraine ab.

Das russische Militär hatte am Mittwoch nach ukrainischen Angaben etwa 70 Raketen und Drohnen auf die Ukraine abgeschossen. Ziele waren vornehmlich Objekte des Energiesektors. Infolge des Angriffs waren die ukrainischen Kernkraftwerke abgeschaltet worden, wodurch es landesweit zu Stromausfällen kam.

Die jüngsten russischen Angriffe auf Elektrizitätswerke und andere Infrastruktureinrichtungen in der Ukraine haben bisher nicht dazu geführt, dass deutlich mehr Menschen aus dem Land in Deutschland Zuflucht suchen. Seit dem Höhepunkt im März sei die Zahl der bei der Einreise nach Deutschland oder im Inland von der Bundespolizei festgestellten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gesunken, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit.

Nach einer Auswertung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden bis zum 21. November insgesamt 1.026.599 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg seit dem 24. Februar 2022 nach Deutschland eingereist sind.

Nach dem schweren russischen Raketenangriff auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine machen Techniker nach offiziellen Angaben Fortschritte bei der Wiederherstellung der Stromversorgung. In 15 Verwaltungsgebieten gebe es teilweise wieder Strom, teilte der Vizechef des Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, in Kiew mit. In der Hauptstadt selbst werde die kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser wieder versorgt, danach seien private Verbraucher dran. Bis zum Mittwochabend seien landesweit 2750 Notfallanlaufstellen in Betrieb gegangen, in denen es Heizung, Licht, Wasser, Internet und Telefon für die Bürger gibt.

Die russische Armee hatte die Ukraine am Mittwoch mit etwa 70 Raketen beschossen und erneut schwere Schäden an der Infrastruktur angerichtet. Nach Angaben des Innenministeriums wurden zehn Menschen durch den Beschuss getötet.

Nach russischen Angriffen auf kritische Infrastruktur in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem UN-Sicherheitsrat eine weitere Verurteilung Moskaus gefordert. Russland müsse deutlich als terroristischer Staat bezeichnet werden, forderte Selenskyj per Video von dem Gremium in New York. Die Angriffe auf die kritische Infrastruktur, die zu weitreichenden Stromausfällen geführt hätten, seien "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Selenskyj. Er forderte mehr Unterstützung bei der Luftabwehr und bat darum, dass Expertenteams der Vereinten Nationen die Schäden untersuchten.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR