Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: USA gegen Lieferung von Kampfjets an Ukraine

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland beschlossen.
• Biden gegen Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen.
• Ukraine gibt Banksy-Briefmarke heraus.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Der gewählte tschechische Präsident Petr Pavel hat Parallelen zwischen dem heutigen Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Expansionspolitik Adolf Hitlers gegenüber der damaligen Tschechoslowakei gezogen. "Damals vor dem Zweiten Weltkrieg verhielt sich Hitler genauso wie sich Putin jetzt in Bezug auf die Ukraine verhält", sagte der Ex-General der Agentur CTK zufolge zum Abschluss einer Pro-Ukraine-Demonstration mit Tausenden Teilnehmern in Prag. Hitler habe die deutsche Minderheit in den Sudetengebieten der Tschechoslowakei missbraucht, um Emotionen zu schüren und zu Gewalt aufzustacheln, sagte Pavel weiter.

Die EU hat wegen Menschenrechtsverstößen Sanktionen gegen die russische Söldnertruppe Wagner. Elf Einzelpersonen und sieben Organisationen mit Verbindungen zur Wagner-Gruppe seien auf die Sanktionsliste gesetzt worden, teilt die EU mit. Die Aktivitäten der Gruppe gefährdeten den internationalen Frieden und die globale Sicherheit, da sie nicht innerhalb eines legalen Rahmens agiere.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das zehnte Sanktionspaket der EU gegen Russland als wichtigen Schritt gelobt. In seiner Videobotschaft nannte er es kraftvoll, gegen die Militärindustrie und den Finanzsektor gerichtet. Zugleich pochte er erneut auf Strafmaßnahmen auch gegen Russlands Nuklearindustrie. Die Europäische Union belegt unter anderem 87 weitere Personen und 34 Organisationen mit Sanktionen. Darunter ist etwa die Alfa-Bank, die als Russlands größtes Finanzinstitut in Privatbesitz gilt.

Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben einen Vorort der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine eingenommen. Seine Kämpfer hätten die "vollständige Kontrolle" über das Dorf Jahidne übernommen, teilte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin mit. Im Onlinedienst Telegram veröffentlichte die Söldnertruppe ein Foto mit einer Wagner-Flagge vor dem Ortsschild von Jahidne. Das Dorf liegt knapp zwei Kilometer vom Stadtzentrum Bachmuts entfernt.

Russland hat nach Angaben des polnischen Ölkonzerns Orlen die Lieferungen durch die Druschba-Pipeline eingestellt. Man sei auf diesen Schritt vorbereitet gewesen, schrieb Konzernchef Daniel Obajtek auf Twitter. Demnach hatte Russland zuletzt nur noch ein Zehntel des Rohöls geliefert. Andere Lieferländer ersetzten die Menge. Orlen teilte zudem mit, es könne seine Raffinerie vollständig auf dem Seeweg beliefern. Die Versorgung polnischer Kunden sei gesichert.

Die Pipeline Druschba (Freundschaft) zählt zu den größten der Welt und lieferte russisches Öl nach Mitteleuropa. Sie versorgte auch die Raffinerien Schwedt und Leuna. Deutschland verzichtet inzwischen aber freiwillig auf russische Ölimporte über Druschba.

Mehr als 10.000 Menschen haben am Samstag bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen gefordert. An der Demo nahmen auch Rechtsextremisten und Reichsbürger teil. Zu dem umstrittenen "Aufstand für den Frieden" hatten die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Publizistin Alice Schwarzer aufgerufen. Kritiker werfen ihnen vor, russische Interessen zu vertreten.

Beim G20-Treffen haben nach Angaben des Gastgebers Indien die meisten Mitglieder der Staatengruppe den Krieg in der Ukraine verurteilt und erneut einen Abzug der russischen Truppen gefordert. Russland und China hätten im Gegensatz zu den übrigen Mitgliedern einer entsprechenden Erklärung nicht zugestimmt, teilt Indien zum Ende des G20-Finanzministertreffens mit.

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind nun auch formell beschlossen. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag mitteilte, sehen sie zusätzliche Handelsbeschränkungen sowie das Verbot weiterer russischer Propagandasender vor. Außerdem würden Strafmaßnahmen gegen 121 Personen und Organisationen verhängt. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen und etwaige Vermögen in der EU werden eingefroren. Betroffen seien unter anderem diejenigen, die "für die Deportation und Zwangsadoption von mindestens 6.000 ukrainischen Kindern verantwortlich" seien, schrieb Borrell.

Die ständigen Vertreter der EU-Staaten hatten sich bereits am Freitag, dem Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine, auf die neuen Sanktionen verständigt. Es ist das zehnte Sanktionspaket seit Februar vergangenen Jahres. Um in Kraft zu treten, müssen die Sanktionen nun noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.

US-Finanzministerin Janet Yellen dringt auf eine klare Verurteilung des von Russland gegen die Ukraine geführten Krieges durch die G20. Ein entsprechendes Abschlusskommunique der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenstaaten sei "absolut notwendig", sagt Yellen in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Es wäre ein Rückschritt gegenüber der G20-Erklärung vom November in Indonesien, wenn jetzt eine solche Verurteilung des Krieges ausgespart bliebe. Das Treffen der G20-Finanzminister in Indien geht an diesem Samstag zu Ende.

Die Parteichefin der Linken, Janine Wissler, hat den Aufruf ihrer Parteikollegin Sahra Wagenknecht zu einer "Friedenskundgebung" am Samstag in Berlin mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kritisiert. "Ich bedauere, dass die Partei weder angefragt noch informiert war über diesen Aufruf", sagte Wissler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie selbst werde an der Demonstration nicht teilnehmen.

Die Parteichefin ermahnte Wagenknecht, sich klar von Rechtsradikalen abzugrenzen. Für die umstrittene Kundgebung, die von Wagenknecht und Alice Schwarzer organisiert ist, sind 10.000 Teilnehmer angemeldet, die Polizei erwartet jedoch mehr. Die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast warf Wagenknecht und Schwarzer vor, mit ihrer Aktion russische Propaganda zu bedienen.

Das russische Militär hat seinen Bestand an iranischen Drohnen nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten wohl aufgebraucht. Das sei wahrscheinlich, weil es etwa seit dem 15. Februar keine Berichte mehr über den Einsatz der kleinen unbemannten Luftfahrzeuge in der Ukraine gegeben habe, teilte das Verteidigungsministerium in London am Samstag mit. Zwischen Ende Januar und Anfang Februar habe das ukrainische Militär dagegen mindestens 24 der Einweg-Drohnen des Typs Shahed-136 abgeschossen.

"Russland wird sich wahrscheinlich um Nachschub bemühen", hieß es. "Obwohl die Waffen keine gute Bilanz bei der Zerstörung der beabsichtigten Ziele haben, sieht Russland sie wahrscheinlich als nützlich an, um die ukrainische Luftverteidigung von wesentlich effektiveren russischen Marschflugkörpern abzulenken."

Zu Beginn seines zweitägigen Indien-Besuchs hat Bundeskanzler Olaf Scholz die indische G20-Präsidentschaft aufgefordert, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine klar zu benennen. "Auf dem letzten G20-Gipfel auf Bali im November 2022 hat die G20 in dieser Hinsicht ein starkes Signal gesendet", sagte Scholz der "Times of India" in Anspielung auf die deutliche Verurteilung des russischen Angriffs. "Es wird wichtig sein, während der indischen G20-Präsidentschaft darauf aufzubauen."

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko wird in wenigen Tagen zu Beratungen nach China reisen. Der Besuch sei vom 28. Februar bis zum 2. März geplant, teilt das chinesische Außenministerium mit. Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Belarus grenzt im Süden an die Ukraine und spielt für Russland eine wichtige Rolle in dessen Krieg gegen die Ukraine. So nutzten russische Truppen belarussisches Territorium als Aufmarschgebiet beim Beginn des Krieges vor einem Jahr.

Der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatoli Antonow, hat die von der G7 erhobenen neuen Sanktionen gegen Russland als wirkungslos bezeichnet. Auf Facebook schrieb er: "Glaubt jemand wirklich, dass unser Land auf diese Weise dazu gebracht werden kann, seinen unabhängigen Kurs aufzugeben und von seinem eingeschlagenen Weg zum Aufbau einer multipolaren Welt auf der Grundlage des Prinzips der unteilbaren Sicherheit, des Völkerrechts und der UN-Charta abzuweichen", Für Antonow seien die neuen Sanktionen "rücksichtslos" und darauf ausgerichtet, Russland zu quälen.

US-Präsident Joe Biden hat das 12-Punkte-Papier Chinas für einen Waffenstillstand in der Ukraine kritisiert. In einem Interview mit dem Nachrichtensender ABC sagte Biden, der Friedenplan könne nicht gut sein, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin dazu klatscht. Chinas Plan sei nur für Russland von Vorteil.

US-Präsident Joe Biden hat die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. Mit Blick auf Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte Biden in einem Interview des US-Fernsehsenders ABC: "Er braucht jetzt keine F-16." Das US-Militär sehe momentan keinen Grund, der Ukraine Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen.

Lieferungen bei veränderter Lage schloss der US-Präsident jedoch nicht aus.

Die Ukraine hat zum ersten Jahrestag des russischen Überfalls eine Banksy-Briefmarke herausgegeben. Auf ihr ist ein Motiv zu sehen, das der weltberühmte britische Street-Art-Künstler auf einer Mauer in der zerstörten ukrainischen Ortschaft Borodjanka bei Kiew hinterlassen hatte.

Es zeigt ein Kind, das einen großen und übermächtig erscheinenden Judoka besiegt. Der große Mann in dem Graffiti soll offensichtlich der russische Präsident Wladimir Putin sein, der sich gern mit seinem Schwarzen Gürtel brüstet und im Judo-Anzug zeigt. Das ebenfalls einen Judo-Anzug tragende Kind wiederum symbolisiert offensichtlich die Ukraine. 

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR