Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Baerbock nennt Kampfjets für Ukraine "kein Thema"

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Bundeswehr startet Leopard-2-Ausbildung ukrainischer Soldaten.
• Baerbock reist nach Finnland und Schweden.
• Russland meldet Geländegewinne.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Die russischen Gasexporte sind im vergangenen Jahr um ein Viertel eingebrochen. Das teilte Vize-Regierungschef Alexander Nowak in Moskau mit. Als Hauptgrund dafür nannte er die EU-Sanktionen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Hinzu komme die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee.

Stark zugelegt haben nach Nowaks Worten hingegen die Gaslieferungen an China und andere asiatische Länder. Dennoch blieb die Gesamtbilanz negativ. Ein Plus verzeichnete Russland dagegen bei den Ölexporten. Sie nahmen laut Nowak um knapp acht Prozent zu. Vor allem Indien, China und die Türkei hatten wesentlich mehr russisches Erdöl zu vergünstigten Preisen gekauft.

Vor Beratungen der westlichen Verbündeten über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock bekräftigt, dass die Bereitstellung von Kampfjets für die Bundesregierung derzeit kein Thema sei. "Das ist keine Debatte, die wir führen", betonte Baerbock bei einem Besuch in der finnischen Hauptstadt Helsinki.

Mehrere Nato-Staaten und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben sich dagegen für die Lieferung von Kampfjets offen gezeigt.

Verteidigungsminister und Militärs westlicher Staaten kommen am Dienstag in Brüssel zu einem weiteren Treffen im sogenannten Ramstein-Format zusammen. Dazu wird auch der ukrainische Verteidigungsminister erwartet. In der Regel kommt es bei solchen Zusammenkünften zu neuen Zusagen für Waffenlieferungen.

Zur Energieversorgung der ukrainischen Hauptstadt hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko tausende zusätzliche Generatoren gefordert. "Wir haben fast tausend erhalten, aber wir haben 500 Kindergärten, 500 Schulen" in der Hauptstadt, sagte Klitschko. Kiew sei heute besser auf russische Angriffe mit Raketen und Drohnen vorbereitet als noch vor ein paar Monaten, doch er sei "immer noch besorgt um Strom und Heizung".

Seit knapp einem Jahr gehört der Krieg zum Leben der Menschen in der Ukraine dazu. Ein Korrespondent ist ins Kriegsgebiet gefahren, um über die Menschen dort zu berichten. Und er hat Musiker getroffen, die für Soldaten singen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Türkei und auch Ungarn aufgefordert, den Weg für den Beitritt Finnlands und Schwedens in die Nato freizumachen. Dies müsse jetzt "ohne weitere Verzögerung" umgesetzt werden, sagt Baerbock bei einem Besuch in Helsinki. Ein Beitritt der beiden Nordländer stärke das Bündnis insgesamt.

Finnland und Schweden hatten im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Den Beitritt müssen alle 30 Mitglieder des Verteidigungsbündnisses ratifizieren. 28 haben das bereits getan, nur Ungarn und die Türkei noch nicht.

Russland knüpft eine Verlängerung des unter UN-Vermittlung zustande gekommenen Getreideabkommens mit der Ukraine an die Aufhebung von Sanktionen. Vor allem müssten Export-Beschränkungen für russische Agrarprodukte aufgehoben werden, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Werschinen. Das Abkommen, mit dem der Export ukrainischen Getreides durch das von Russland beherrschte Schwarze Meer ermöglicht wird, läuft kommenden Monat aus.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisstaaten eindringlich zu mehr Tempo bei der Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine aufgerufen. "Es ist klar, dass wir in einem Logistikrennen sind". Weitere Munition, Treibstoff und Ersatzteile müssten die Ukraine erreichen, bevor Russland wieder die Initiative auf dem Schlachtfeld ergreifen könne.

Gleichzeitig schließt Stoltenberg die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht grundsätzlich aus. Die Unterstützung für die Ukraine habe sich ebenso entwickelt wie der Krieg selbst.

Die Nato richtet nach den mutmaßlichen Sabotageakten gegen die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 eine Koordinierungszelle für den besseren Schutz kritischer Infrastruktur ein. Es gehe darum, mögliche Schwachstellen zu kartieren und die Zusammenarbeit mit der Industrie zu stärken, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Dies werde zu den Bemühungen beitragen, Bedrohungen gegen kritische Infrastrukturen zu verhindern und zu bekämpfen. Dazu gehörten zum Beispiel Pipelines und Unterseekabel.

Zum Auftakt ihrer Reise nach Finnland und Schweden hat Außenministerin Annalena Baerbock den beiden Ländern weitere Unterstützung auf ihrem Weg in die Nato zugesichert. Auch in den beiden nordischen EU-Staaten habe Russlands Angriff auf die Ukraine eine echte Zeitenwende eingeleitet, erklärte die Grünen-Politikerin vor ihrer Abreise nach Helsinki, wo zunächst ein Gespräch mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto anstand.

"Nach 80 Jahren finnischer Neutralität und nach 200 Jahren schwedischer Bündnisfreiheit haben sich beide Länder entschlossen, der Nato beizutreten. Darauf arbeiten wir weiter gemeinsam hin", so Baerbock. Das werde sie in Finnland, besonders aber in Schweden unterstreichen.

Die Bundeswehr hat am heutigen Montag mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 begonnen. Das sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Berlin. Die Ausbildung werde hauptsächlich an der Panzertruppenschule im niedersächsischen Munster stattfinden. Sie solle zum Ende des ersten Quartals abgeschlossen sein, um auch die Übergabe "synchronisiert" durchführen zu können. Die Bundesregierung hat der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6 zugesagt.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in mehreren Gebieten russische Angriffe zurückgeschlagen. Die meisten Kämpfe wurden demnach rings um Bachmut im Osten der Ukraine ausgetragen. Die Stadt in der Region Donezk ist auch nach monatelangen Kämpfen noch immer unter ukrainischer Kontrolle. Das ukrainische Militär berichtete von massivem russischem Beschuss entlang der Frontlinie. Auch in den Regionen Charkiw, Luhansk und Saporischschja habe man Angriffe abgewehrt. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Angesichts schwindender Munitionsbestände in den Depots der Nato-Staaten ist die Allianz nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters alarmiert. Allein Deutschland weise gemessen an den Nato-Vorgaben eine Lücke im Volumen von 20 Milliarden Euro auf, hieß es demnach in Sicherheitskreisen. Vom Verteidigungsministerium in Berlin gab es zunächst keine Stellungnahme.

"Sollte Europa gegen Russland kämpfen müssen, würden einige Länder binnen Tagen ihre Munition verbraucht haben", sagte ein europäischer Diplomat im Gespräch mit Reuters. Erwartet wird nach Angaben aus diplomatischen Kreisen, dass das Thema beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Dienstag und Mittwoch erörtert werden wird.

Die Wirtschaftsförderung Sachsen sowie fünf sächsische Unternehmen nehmen an der Wiederaufbaumesse "ReBuild Ukraine" in Warschau teil. Nach Angaben der Wirtschaftsförderung Sachsen ist die Messe am Mittwoch und Donnerstag in Warschau als Plattform für Wiederaufbau- und Investitionsprojekte in der Ukraine ausgerichtet. Sachsens Wirtschaftsminister Dulig (SPD) sagte: "Die Aussicht auf den Wiederaufbau gibt den Menschen vor Ort eine Perspektive und ermutigt die geflüchteten Ukrainer, langfristig in ihr Land zurückkehren zu können und es mit aufzubauen."

Nach Angaben der Wirtschaftsförderung liegt der Fokus der Messe auf den Bereichen Infrastruktur sowie Industrie- und Wohnungsbau. Ukrainische Vertreter von Kommunen und der Regierung werden demnach vor Ort über Schäden an der Infrastruktur sowie über Wiederaufbaupläne sprechen.

Russland verstärkt nach britischer Einschätzung weiterhin seine Verteidigungsstellungen in der Ukraine. Vor allem im südukrainischen Gebiet Saporischschja seien zuletzt Defensivanlagen ausgebaut worden, teilte das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit. Ukrainische Erfolge hätten schwere Folgen für die russische Position, hieß es weiter.

Sollten die ukrainischen Truppen die Front in Saporischschja durchbrechen, würde die russische "Landbrücke" zwischen Russland und der annektierten Krim bedroht. Ein ukrainischer Erfolg im ostukrainischen Gebiet Luhansk wiederum würde das russische Kriegsziel einer "Befreiung" des Donbass gefährden. "Die Entscheidung, welche dieser Bedrohungen mit Vorrang begegnet werden soll, ist wahrscheinlich eines der zentralen Dilemmata für die Planer des russischen Angriffs", schrieb das Ministerium.

Die USA rufen ihre Bürger auf, Russland unverzüglich zu verlassen. Es bestehe die Gefahr einer willkürlichen Festnahme oder Belästigung durch die russischen Strafverfolgungsbehörden, teilte die US-Botschaft in Moskau mit. "US-Bürger, die in Russland leben oder reisen, sollten sofort abreisen. Aufgrund des Risikos unrechtmäßiger Inhaftierungen ist erhöhte Vorsicht geboten. Reisen Sie nicht nach Russland."

Die USA haben ihre Bürger wiederholt aufgefordert, Russland zu verlassen, zuletzt im September nach der Verkündung der Mobilmachung durch Präsident Wladimir Putin. Russische Sicherheitsdienste hätten US-Bürger unter falschen Anschuldigungen festgenommen, belästigt, ihnen eine faire und transparente Behandlung verweigert und sie in geheimen Gerichtsverfahren oder ohne Vorlage glaubwürdiger Beweise verurteilt, erklärte die US-Botschaft.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bricht am heutigen Montag zu einem zweitägigen Besuch bei den Nato-Beitrittskandidaten Finnland und Schweden auf. Am Montag trifft sich Baerbock zu Gesprächen mit ihrem finnischen Kollegen Pekka Haavisto. Nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö am Dienstagmorgen reist Baerbock nach Schweden weiter. Bei den Gesprächen dürfte es vor allem um die geplante Aufnahme beider Länder in die Nato gehen, aber auch um die Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine.

Russland ist nach Angaben der russischen Staatsagentur Interfax in der Ukraine innerhalb von vier Tagen zwei Kilometer Richtung Westen vorgerückt. "Die russischen Soldaten brachen den Widerstand des Gegners und drangen mehrere Kilometer tiefer in seine gestaffelte Verteidigung ein", berichtete Interfax unter Berufung auf eine Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums. Der Bericht sagt nicht, welcher Teil der breiten Frontlinie sich verschoben hat. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR