Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Putin beaufsichtigt Training von Anti-Atom-Streitkräften

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Putin beaufsichtigt Training der "strategischen Abschreckungskräfte"
• Ukraine rechnet mit schweren Kämpfen um Cherson
• UN-Sicherheitsrat bespricht Russlands Vorwürfe
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Mit offenbar falschen Fotos hat das russische Außenministerium versucht, den Eindruck zu erwecken, dass es Beweise für den Bau einer "schmutzigen" - also atomar verseuchten - Bombe in der Ukraine habe. Eines der Bilder, das auf dem englischsprachigen Twitter-Account des Ministeriums auftauchte, gehöre der slowenischen Agentur für radioaktive Abfälle und stamme aus dem Jahr 2010, berichtete die Internetzeitung "Ukrajinska Prawda".

"Entwicklung der 'schmutzigen Bombe'" ist das Foto überschrieben. Darin sind Elemente in Plastikbeuteln zu sehen, die mit dem Warnsymbol für Radioaktivität gekennzeichnet sind. Atomexperten der slowenischen Regierung haben das Bild als erstes wiedererkannt: Auf dem Foto seien Rauchdetektoren zu sehen, hieß es. Es sei für Präsentationen verwendet worden, teilte die slowenische Regierung per Twitter mit. "Radioaktiver Abfall in Slowenien wird sicher verwahrt und ist unter Beobachtung. Er wird nicht für den Bau von 'schmutzigen Bomben' verwendet», zitierte die Regierung den Chef der Behörde für radioaktive Abfallentsorgung, Sandi Viršek.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Austausch von Geheimdiensterkenntnissen mit Israel bekanntgegeben und von einem "positiven Trend" in den Beziehungen zwischen beiden Staaten gesprochen. "Wir sind also am Anfang der Zusammenarbeit, dies ist ein positiver Trend in den Beziehungen zu Israel", sagte Selenskyj vor Journalisten. Die ausgetauschten Daten würden ukrainische Erkenntnisse über im Land eingesetzte iranische Drohnen bestätigen.

Israel hält sich bisher mit Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg zurück. So war Israel bisher nicht bereit, der Ukraine den gemeinsam mit den USA entwickelten hochmodernen Luftabwehrschirm Iron Dome zur Verfügung zu stellen. Bei der weitgehend neutralen Haltung Israels zum Ukraine-Krieg spielt die aktive militärische Rolle Russlands in Israels Nachbarstaat Syrien eine Rolle.

Die Ukraine hofft auf umfangreiche deutsche Hilfen gegen Kälte und Stromausfälle im kommenden Winter. Zwei vom Energieministerium in Kiew erstellte Listen mit benötigten Waren seien an die Bundesregierung übermittelt worden, sagte die Co-Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Halyna Jantschenko, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Auf den Wunschlisten stehen demnach unter anderem Geräte für Umspannwerke, Nutzfahrzeuge, rund 350 Kilometer Kabel, knapp 2.600 Stromgeneratoren sowie rund 3.250 Heizgeräte. Das Wirtschaftsministerium in Berlin lehnte am Mittwoch eine Stellungnahme ab.

Nach Gesprächen in Moskau und Washington haben die Vereinten Nationen Hoffnung auf eine Verlängerung des Abkommens für den Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer. "Wir sind sehr daran interessiert, dass dies jetzt umgehend erneuert wird. Es ist wichtig für den Markt. Es ist wichtig für die Kontinuität. Und ich bin immer noch relativ optimistisch, dass wir das schaffen werden", sagte der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths in New York.

Ohne eine Erneuerung würde das Abkommen am 18. November auslaufen. Zuvor hatte Russland mehrfach damit gedroht, die wichtige Vereinbarung - unter der seit Ende Juli etwa neun Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland verschifft wurden - platzen zu lassen.

Die ukrainische Gegenoffensive im Süden des Landes erweist sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums schwieriger als die Offensive im Nordosten. Das regnerische Wetter und das Gelände erschweren die Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete in der Region Cherson, sagt Verteidigungsminister Olexij Resnikow. In der landwirtschaftlich geprägten Region würden Wasserversorgungskanäle von russischen Truppen als Schützengräben genutzt.

Ein Vertreter der von Russland eingesetzten Verwaltung in der Region Luhansk im Osten der Ukraine hat erklärt, in den Bezirken Kreminna und Swatowe seien schwere Kämpfe im Gange. Seit dem Vormarsch ukrainischer Truppen im benachbarten Charkiw verläuft die Frontlinie durch die beiden Bezirke.

Die Thüringer Landkreise können nach eigenen Angaben derzeit kaum noch weitere Geflüchtete unterbringen. Wie aus einer Umfrage von MDR THÜRINGEN bei Landkreisen und kreisfreien Städten Mitte Oktober hervorgeht, sind die meisten bei der Unterbringung an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen. Auch in den kreisfreien Städten Erfurt, Jena, Suhl und Gera stehen derzeit nur noch wenige Plätze zur Unterbringung zur Verfügung. Keine freien Plätze haben unter anderem die Landkreise Sömmerda, Gotha, der Saale-Holzland-Kreis und der Kreis Eichsfeld. Aus anderen Landkreisen hieß es, man sei "nahezu voll belegt".

Wladimir Putin nimmt per Video an einem Truppentraining teil. Bildrechte: IMAGO/Aleksey Babushkin

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat am Mittwoch einer Übung der "strategischen Abschreckungskräfte" seines Landes beigewohnt, deren Aufgabe es ist, auf eine Bedrohung durch einen atomaren Angriff zu reagieren. "Unter der Führung des Oberbefehlshabers der Streitkräfte, Wladimir Putin, haben die strategischen Abschreckungskräfte am Boden, zu Wasser und in der Luft ein Training abgehalten", teilte der Kreml mit. Die Übung habe den Abschuss von ballistischen Raketen und von Marschflugkörpern umfasst.

Vermögenswerte in den vier jüngst annektierten ukrainischen Regionen könnten nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau an russische Unternehmen übertragen werden. Es sei offensichtlich, dass "aufgegebene Vermögenswerte" nicht inaktiv gelassen werden könnten, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die russische Regierung werde sich mit dem Problem befassen. Die Annexion der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk, die zusammen den industriell geprägten Donbass bilden, sowie von Saporischschja und Cherson wird international nicht anerkannt.

Das Bundeskabinett hat einen neuen Instrumentenkasten zur besseren Durchsetzung von Sanktionen etwa gegen russische Oligarchen auf den Weg gebracht. Unter anderem soll eine neue Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung die Arbeit der in Deutschland zuständigen Behörden koordinieren, wie das Finanzministerium mitteilte. Diese Stelle soll auch Tipps von Hinweisgebern entgegennehmen. Wenn ein Unternehmen gegen Sanktionen verstößt oder zu verstoßen droht, soll sie einen Sonderbeauftragten zur Überwachung einsetzen können.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert mehr finanzielle Unterstützung des Westens für die Ukraine. Im Gespräch mit MDR AKTUELL sagte Kiesewetter, die Mittel, die sich Kiew auch von Deutschland wünsche, seien leistbar und nötig:

Die Ukraine hat zur Abwehr russischer Raketen- und Drohnenangriffe und als Sicherheitsgarantie für die Zukunft erneut mit Nachdruck den Aufbau einer Luftverteidigung gefordert. Die unverzügliche Lieferung einer ausreichenden Zahl an Mitteln für die Flugabwehr sei dringend notwendig, um den "russischen Raketenterror" zurückzuschlagen. Das teilte der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, nach Gesprächen mit den nationalen Sicherheitsberatern der USA, Großbritanniens und Frankreichs am Mittwoch in Kiew mit. Die Entwicklung eines effektiven Systems der Flugabwehr müsse eines der Elemente für die Sicherheitsgarantien der Ukraine sein.

Zugleich wies Jermak einmal mehr russische Vorwürfe als unbegründet zurück, die Ukraine könne eine "schmutzige" – also radioaktiv verseuchte – Bombe einsetzen. Es handele sich um haltlose Anschuldigungen, die Teil einer Desinformationskampagne des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine seien. Die Ukraine sei auch bereit, Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Zugang zu gewähren, damit sie sich von der Haltlosigkeit der Anschuldigungen überzeugen könnten.

US-Präsident Joe Biden hat Russland erneut mit deutlichen Worten vor dem Einsatz von Nuklearwaffen gewarnt. Biden sagte, Russland würde einen unglaublich schweren Fehler begehen, wenn es taktische Atomwaffen einsetzen würde. Es wäre auch ein schwerer Fehler, sollte Moskau eine Operation unter falscher Flagge durchführen.

Ein hochrangiger ukrainischer Beamter sagt für die teilweise von Russland besetzte Südprovinz Cherson "die schwersten Kämpfe" voraus. "Die Lage um Cherson ist eindeutig. Die Russen stocken auf und verstärken ihre Gruppierung dort", sagte Olexij Arestowytsch, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in einem Online-Video. "Das bedeutet, dass sich niemand auf einen Rückzug vorbereitet. Im Gegenteil, die schwersten Gefechte werden um Cherson stattfinden."

Russland hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer Untersuchung zu angeblichen Aktivitäten im Zusammenhang mit biologischen Waffen in Laboren in der Ukraine aufgefordert. In einem Resolutionsentwurf wird angegeben, dass Russland offizielle Beschwerde eingereicht habe. Demnach gebe es in der Ukraine verbotene Aktivitäten. Die Russen fordern die Einrichtung einer Kommission, die ihre Vorwürfe untersuchen soll, wonach die USA und die Ukraine gegen ein Verbot von biologischen Waffen verstießen.

Hinter verschlossenen Türen brachte Russland auch seine Vorwürfe vor den Sicherheitsrat, die ukrainische Regierung wolle eine atomar verseuchte "schmutzige Bombe" zünden. Dazu habe es eine Aussprache gegeben, teilte Moskaus Vize-US-Botschafter Dmitri Poljanski mit. Details wurden zunächst nicht bekannt. Westliche Diplomaten werten allerdings beide Vorwürfe Russlands als Manöver, um etwa von eigenen Kriegsverbrechen abzulenken.

Nach Einschätzung des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, will der russische Präsident Wladimir Putin mit seinen Atom-Drohungen im Ukraine-Krieg vor allem Einfluss auf Deutschland ausüben. "Mit der Atomwaffen-Drohung zielt er in erster Linie auf Deutschland", sagte Heusgen den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Putin versuche, mit dieser Drohung Ängste zu schüren und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen.

Der israelische Präsident Isaac Herzog hat nach eigenen Angaben den USA Geheimdienstinformationen zur Verfügung gestellt, die den Einsatz durch Russland gesteuerter iranischer Drohnen im Ukraine-Krieg belegen sollen. "Iranische Waffen spielen eine Schlüsselrolle dabei, unsere Welt zu destabilisieren", sagte Herzog bei einem Besuch in den USA. Die internationale Gemeinschaft müsse "ihre Lektionen lernen" und mit dem Iran in "harter, einiger und kompromissloser Sprache" sprechen.

Laut dem israelischen Präsidentenbüro teilte Herzog mit den USA Bilder, die Ähnlichkeiten zwischen in der Ukraine abgeschossenen Drohnen und im Iran im Dezember 2021 getesteten und 2014 bei einer Ausstellung präsentierten Bestandteilen aufwiesen.

An seinem ersten Abend als britischer Premierminister hat Rishi Sunak mit den Präsidenten der USA und der Ukraine eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Sunak telefonierte erst mit Wolodymyr Selenskyj und sicherte ihm weitere Unterstützung zu, dann mit US-Präsident Biden. Die beiden seien sich einig über die "Wichtigkeit, bei der Unterstützung der Ukraine zusammenzuarbeiten und Russland für seine Aggression zur Rechenschaft zu ziehen", erklärte das Weiße Haus.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR: