Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Polen will Leopard-Kampfpanzer an Ukraine liefern

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Polen will Leopard-Kampfpanzer an Ukraine liefern
• Kiew dementiert Einnahme von Soledar durch russische Wagner-Truppe
• Ukrainer sollen auch in Deutschland an US-Panzern ausgebildet werden
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Russland und die Ukraine haben sich in der Türkei auf einen weiteren Gefangenenaustausch geeinigt. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa sagte nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Lubinez in Ankara, sie hätten den Austausch von jeweils mehr als 40 Gefangenen vereinbart. Die Gespräche sollen am Donnerstag fortgesetzt werden. Es wird erwartet, dass Moskalkowa und Lubinez dann offiziell die Gefangenenlisten austauschen.

Nach Angaben des türkischen Menschenrechtsbeauftragten Seref Malkoc forderten die beiden zudem die Einrichtung eines humanitären Korridors im Kriegsgebiet unter der Schirmherrschaft des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Erdogan sagte später, er sei bereit, einen "Korridor für die Verwundeten" zu beaufsichtigen.

Die SPD im Bundestag setzt weiter auf diplomatische Initiativen, um zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu kommen. "Denn wir wissen: Kriege werden in der Regel nicht auf dem Schlachtfeld beendet", heißt es in dem Entwurf für ein Positionspapier der größten Regierungsfraktion, das auf der am Donnerstag beginnenden Jahresauftakt-Klausur beschlossen werden soll. "Auch wenn es aus nachvollziehbaren Gründen keinerlei Vertrauen mehr zur gegenwärtigen russischen Führung gibt, müssen diplomatische Gespräche möglich bleiben." Deswegen seien auch die Gespräche von Kanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin richtig und notwendig. Wo immer es möglich sei, sollten diplomatische Initiativen ergriffen werden, heißt es in dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt und über den mehrere andere Medien berichtet hatten. "Wir müssen weiterhin jeden Versuch unternehmen, Russland zum Rückzug zu bewegen und gegenüber Russland eine ehrliche Bereitschaft zu einem gerechten Friedensschluss einfordern."

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die polnische Initiative begrüßt, seinem Land Leopard-Kampfpanzer zu liefern. Er sagte in seiner täglichen Videoansprache, Panzer aus westlicher Produktion seien das Werk der gesamten Antikriegskoalition. Es hebe das Potential der ukrainischen Armee auf eine neue Ebene. Der polnische Präsident Duda hatte bei einem Treffen in Lwiw erklärt, sein Land habe die Entscheidung getroffen, der Ukraine Leopard-Panzer für eine Kompanie zu überlassen. Das müsse aber im Rahmen einer internationalen Koalition geschehen, die sich derzeit bilde. Die Bundesregierung lehnt bisher eine Leopard-Lieferung an Kiew ab. Kanzler Scholz hatte wiederholt vor einem Alleingang gewarnt.

Die Einigung auf eine Schutzzone um das von Russland kontrollierte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja wird laut der UN-Atomaufsichtsbehörde IAEA durch die Beteiligung des Militärs an den Gesprächen erschwert. "Ich glaube nicht, dass eine Einigung unmöglich ist, aber es ist keine einfache Verhandlung", sagt IAEA-Chef Rafael Grossi dem italienischen TV-Sender RAI. Die Gespräche mit Vertretern der Ukraine und Russlands seien komplizierter geworden, weil nicht nur Diplomaten, sondern auch Militärs beteiligt seien. "Es ist ein längerer und schwierigerer Verhandlungstisch geworden", sagte Grossi. Er wolle nächste Woche zu Gesprächen in die Ukraine zurückkehren und hoffe, später auch nach Moskau zu reisen. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig Beschuss der Anlage vor.

Der Generalstabschef der Russischen Streitkräfte, Waleri Gerassimow, ist von Verteidigungsminister Sergej Schoigu auch zum Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine ernannt worden. Der bisherige Kommandeur Sergej Surowikin wird nach Angaben des Verteidigungsministeriums einer von drei Stellvertretern Gerassimows. Surowikin war erst im Oktober mit dem Kommando in der Ukraine betraut worden. Zu den beiden anderen Stellvertretern Gerassimows für den Ukraine-Einsatz wurden Heeres-Oberbefehlshaber Oleg Saljukow und Generaloberst Alexej Kim benannt. Moskau begründete die "Aufstockung der Führungsebene der Spezialoperation" mit einer "Ausweitung des Ausmaßes der zu lösenden Aufgaben" sowie der "Notwendigkeit" einer "engeren Interaktion" zwischen den Truppen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba geht trotz des aktuellen Neins aus Berlin davon aus, dass Deutschland Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern wird. "Selbst wenn Deutschland gewisse rationale Argumente dafür haben sollte, es nicht zu tun, wird Deutschland es zu einem späteren Zeitpunkt trotzdem tun", sagte Kuleba im Interview mit der ARD-"Tagesschau". Das sei bei Panzerhaubitzen, Marder-Panzern und Patriots-Luftabwehrsystem auch so gewesen, argumentierte Kuleba: "Erst sagen sie Nein, dann verteidigen sie ihre Entscheidung heftig, um am Ende doch Ja zu sagen."

Polen will nach den Worten von Präsident Andrzej Duda als Teil einer internationalen Koalition Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. "Eine Kompanie Leopard-Panzer wird im Rahmen der Koalitionsbildung übergeben", sagt Duda während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda im westukrainischen Lwiw (Lemberg).

Duda sagte weiter, Voraussetzung für die Übergabe der Leopard-Kampfpanzer sei zum einen "eine ganze Reihe von formalen Anforderungen und Genehmigungen". Zum anderen wolle Polen, dass sich dafür "eine internationale Koalition" bilde, bei der auch andere Länder Kampfpanzer "vom Typ Leopard und andere" beisteuern. Diese müssten dann zeitnah an die Ukraine überstellt werden

Nach Angaben eines polnischen Militärexperten umfasst der von Duda gewählte Begriff "Kompanie" 14 Kampfpanzer. Insgesamt verfügt Polen aktuell über 249 Leopard 2-Kampfpanzer der deutschen Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann KMW. Bei 142 polnischen Leoparden handelt es sich um die Version 2A4, die bis 1992 gebaut wurde. 105 weitere polnische Leopard 2-Panzer gehören zur Version 2A5, die bis 2002 produziert wurde.

Britische Geheimdienste halten russische Angriffe vom Boden des verbündeten Landes Belarus auf die Ukraine für unwahrscheinlich. In seinem täglichen Kurzbericht schrieb das britische Verteidigungsministerium, bei der Verlagerung russischer Militärhubschrauber und der Stationierung von Truppen in Belarus handele es sich wohl tatsächlich um Training, nicht um die Vorbereitung einer Offensive.

Belarus will nach offiziellen Angaben ab Mitte Januar ein zweiwöchiges Luftwaffenmanöver mit den russischen Streitkräften abhalten. Eine gemeinsame Einsatztruppe haben beide Länder im Herbst gebildet - offiziell zum Schutz der Außengrenzen der russisch-belarussischen Union. Zuletzt gab es wiederholte Speulationen über einen erneuten russischen Angriff auf die Ukraine von belarussischem Gebiet aus.

Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez hat sich in der Türkei mit seiner russischen Amtskollegin Tatjana Moskalkowa getroffen. Bei Facebook schrieb Lubinez, die beiden hätten "eine Reihe humanitärer Probleme und Themen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Menschenrechtshilfe für die Bürger beider Länder besprochen".

Treffen zwischen offiziellen Vertretern Russlands und der Ukraine sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland sehr selten.

Der Kreml in Moskau hat die Einnahme der Stadt Soledar in der Ostukraine nicht offiziell bestätigt, aber von einer "positiven Dynamik" gesprochen. "Der militärische Erfolg ist dann erreicht, wenn wir die Ziele, die der Oberkommandierende gestellt hat, im Lauf der militärischen Spezialoperation erreichen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Einnahme der Kleinstadt im Donbass, über die die Söldnertruppe "Wagner" in der Nacht berichtet hatte, wollte Peskow nicht bestätigen.

Zugleich räumte er ein, dass die Fortschritte, die Russland derzeit an der Front erziele, "einen hohen Preis" haben. Berichten zufolge haben die Kämpfe um die Städte Soledar und Bachmut im Norden der Region Donezk auf beiden Seiten hohe Opferzahlen gefordert.

Kiew hat die Einnahme der umkämpften ostukrainischen Stadt Soledar durch die russische Söldnertruppe "Wagner" dementiert. "Soledar war, ist und wird immer ukrainisch sein", erklärte die ukrainische Armee am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Die Wagner-Gruppe hatte zuvor mitgeteilt, sie habe "das gesamte Gebiet von Soledar unter ihre Kontrolle gebracht". Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Auch der Lagebericht des ukrainischen Generalstabs deutete auf einen Verlust der Kleinstadt im Donbass hin. Nach eigenen Angaben wehrte das ukrainische Militär russische Angriffe an 13 verschiedenen Orten ab, das hart umkämpfte Soledar wurde dabei nicht genannt.

Die USA wollen ukrainische Soldaten auch in Deutschland an US-Schützenpanzern ausbilden. Das bestätigte am Abend ein Pentagon-Sprecher. Die Schulung werde im bayerischen Grafenwöhr durchgeführt - das ist einer der größten Standorte der US-Armee in Europa. Etwa 90 bis 100 Ukrainer würden zudem auf einer Militärbasis im US-Bundesstaat Oklahoma trainiert. Die USA hatten angekündigt, der Ukraine 50 Panzer vom Typ Bradleys bereitstellen zu wollen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei der Verleihung der Golden Globes in Beverly Hills für die Unterstützung seines Landes im Krieg gegen Russland bedankt. "Die Besten im zurückliegenden Jahr, das waren Sie", sagte Selenskyj der versammelten Hollywood-Prominenz in einer Videobotschaft über die Solidarität, die sein Land erfahren habe.

Russland ist Kasachstan zufolge bereit, 20.000 Tonnen kasachisches Öl nach Deutschland zu pumpen. Es gebe eine mündliche Zusage, sagt der kasachische Energieminister Bolat Aktschulakow. Die Lieferung würde starten sobald die Vereinbarung schriftlich festgezurrt sei. Insgesamt könnten dieses Jahr somit bis zu 1,5 Millionen Tonnen fließen.

Nach ihrem Besuch in der ostukrainischen Stadt Charkiw hat Außenministerin Annalena Baerbock die Notwendigkeit "weiterer Panzerlieferungen" unterstrichen. Dies sei nötig, damit weitere von der russischen Armee besetzte Orte befreit werden könnten, sagte Baerbock am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Auch brauche die Ukraine "weitere Luftverteidigung", gerade zum Schutz von Infrastruktur. 

Eine Zusage zur Lieferung der von der Ukraine gewünschten deutschen Leopard-Kampfpanzer wollte Baerbock aber weiterhin nicht geben.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR