Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Russland plant keine Waffenruhe zu Weihnachten

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Lambrecht bleibt bei Nein zu Patriot-Raketen für die Ukraine
• Russland plant keine Waffenruhe zu Weihnachten
• Mehrere Explosionen in Kiew
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Die russische Botschaft in Washington wertet Pläne der US-Regierung, der Ukraine mit dem modernen Luftabwehr-System Patriot auszurüsten, als Provokation. Dies könne zu unabsehbaren Folgen führen. "Es sind die Vereinigten Staaten, die für die Verlängerung und Eskalation des Ukraine-Konflikts verantwortlich sind", schreibt die Botschaft im Kurznachrichtendienst Telegram.

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat landesweit Kirchen und Klöster nach Verbindungen zu Russland durchsucht. Der SBU teilte mit, dabei seien "russische Pässe, Propagandaliteratur und Passierscheine" sichergestellt worden. Der Geheimdienst erklärte, mit der Aktion habe er verhindern wollen, dass "Religionsgemeinschaften als Zentrum der 'russischen Welt' missbraucht" würden.

Die ukrainisch-orthodoxe Kirche gehörte seit dem 17. Jahrhundert als Zweig der russisch-orthodoxen Kirche zum Moskauer Patriarchat. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sagte sie sich im Mai offiziell von Moskau los.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht weiter keine Veranlassung, das Patriot-Flugabwehrsystem in die Ukraine zu liefern. Lambrecht erklärte, Deutschland unterstütze den Nato-Partner Slowakei und demnächst auch Polen mit dem Patriot-System. Bei der Flugabwehr für die Ukraine gehe es von deutscher Seite um Gepard-Panzer und das System Iris-T.

Bisher hatte die Bundesregierung ihr Nein zu Patriot-Lieferungen damit begründet, dass auch kein anderes Nato-Land dieses System an die Ukraine liefert. In den USA hatten am Dienstag der Fernsehsender CNN und die "New York Times" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, die USA wollten Kiew nun doch das Patriot-System zur Verfügung stellen.

Die russische Regierung hat das Angebot von Bundeskanzler Olaf Scholz zurückgewiesen, die bilateralen Zusammenarbeit bei einer Beendigung des Krieges wieder aufzunehmen. Das russische Außenministerium erklärte, die Politiker in Deutschland sollten sich ein für allemal klarmachen, dass Russland um nichts bitte. Zugleich gab das Ministerium Scholz die Schuld am Bruch der Wirtschafts- und Energiekooperation der beiden Länder.

Moskau plant mit Blick auf die bevorstehenden Feiertage keine Waffenruhe in der Ukraine. Weder zu Weihnachten noch über Neujahr sei eine Kampfpause vorgesehen, erklärte der Kreml. Auch die Ukraine habe nicht um eine Waffenruhe gebeten. "Niemand hat diesbezüglich einen Vorschlag gemacht, das Thema steht nicht auf der Tagesordnung", sagte der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, vor Journalisten. In Russland erstrecken sich die Feiertage von Neujahr bis zum 8. Januar - einen Tag nach dem orthodoxen Weihnachtsfest.

In einem weiteren Gefangenenaustausch mit Russland sind 64 ukrainische Soldaten freigekommen. "Es gelang ebenfalls, einen Bürger der USA zu befreien, der unseren Leuten geholfen hat", schrieb der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, im Nachrichtendienst Telegram. Dem Koordinationsstab für Gefangene zufolge war der US-Amerikaner in der südukrainischen Großstadt Cherson wegen der "Teilnahme an proukrainischen Versammlungen" festgenommen worden.

Auf russischer Seite war über den Austausch eines orthodoxen Priesters und die Überführung der Leichen von zwei bei Bachmut getöteter Piloten der Söldnertruppe "Wagner" berichtet worden. Ob es sich um den gleichen Austausch handelte, blieb zunächst unklar.

Das Europäische Parlament hat dem ukrainischen Volk, vertreten durch seinen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Zivilgesellschaft des Landes, den mit 50.000 Euro dotierten Sacharow-Menschenrechtspreis überreicht. "Heute ist der 293. Tag des Krieges", sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Straßburg. "Die mutigen Menschen der Ukraine riskieren jeden Tag ihr Leben, um ihre Freiheit und unsere Werte zu verteidigen."

Präsident Selenskyj war per Video zugeschaltet. Er dankte dem Parlament für die Auszeichnung, den Bürgern der Ukraine für ihren mutigen Widerstand und ehrte die Opfer des Krieges mit einer Schweigeminute innerhalb seiner Rede. Im Anschluss gab es im Parlament in Straßburg stehende Ovationen.

Die Internationale Energieagentur (IEA) hat vor einem möglichen starken Anstieg der Ölpreise im kommenden Jahr als Folge der Sanktionen gegen Russland gewarnt. Die volle Wirkung der Embargos für russisches Rohöl und Ölprodukte stehe noch aus, hieß es in einem Bericht des Interessenverbands westlicher Industriestaaten, der in Paris veröffentlicht wurde. Daher könne eine "Preisrallye" im kommenden Jahr nicht ausgeschlossen werden.

Nach Einschätzung der Experten der IEA könnte die russische Fördermenge bis zum Ende des ersten Quartals 2023 um 14 Prozent einbrechen. Sollte diese Prognose eintreffen, könnte es zu einer Umkehrung des jüngsten Abwärts-Preistrends am Ölmarkt kommen, hieß es weiter in dem Bericht.

In seiner Regierungserklärung im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz unterstrichen, dass der russische Präsident Putin sich mit seiner Strategie verrechnet habe. Europa und viele andere stünden weiter klar an der Seite der Ukraine.

Nach Explosionen am Morgen im Zentrum von Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Abschuss aller angreifenden Drohnen verkündet. "Nach vorläufigen Informationen wurden alle 13 Drohnen von unserem Luftabwehrsystem abgeschossen", sagte der ukrainische Präsident in einer Videobotschaft. Bei den russischen Angriffen mit iranischen Drohnen gab es nach ukrainischen Angaben keine Verletzten oder Toten. Wie die Militärverwaltung von Kiew mitteilte, beschädigten die Trümmerteile von Drohnen ein Verwaltungsgebäude im Stadtzentrum.

Unstimmigkeiten über die Art der russischen Kriegsführung in der Ukraine sollen nach Einschätzung britischer Geheimdienste bis in die Führungsebene des Militärs reichen. Kürzliche Kommentare des russischen Ex-Geheimdienstoffiziers und ehemaligen Separatistenführers Igor Girkin seien ein Zeichen für die angespannte Debatte, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Girkin, der unter anderem für den Abschuss eines Passagierflugzeugs über dem Donbass verantwortlich gemacht wird, habe nach eigenen Angaben freiwillig zwei Monate lang in einem Bataillon an der Front in der Ukraine verbracht, hieß es von den Briten. Danach habe er Moskau eine "Krise in der strategischen Planung" bescheinigt. Außerdem habe er den derzeitigen Fokus des Kremls auf den Aufbau von Verteidigungsstellungen verspottet und deren Nutzen infrage gestellt.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es am Morgen mehrere Explosionen gegeben. Bürgermeister Vitali Klitschko bestätigte die Detonationen im Nachrichtendienst Telegram: "Explosionen im Stadtteil Schewtschenkiwskyj in der Hauptstadt. Rettungskräfte sind auf dem Weg."

Ukrainischen Medienberichten zufolge flogen Russlands Streitkräfte Drohnenangriffe auf die Drei-Millionen-Metropole und deren Umgebung. Die Luftabwehr sei im Einsatz, teilten die Behörden mit. Wie die Militärverwaltung der Stadt mitteilte, beschädigten Drohnentrümmer zwei Verwaltungsgebäude in dem zentral gelegenen Stadtteil. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht.

Klitschko sprach davon, dass die Luftabwehr zehn im Iran hergestellte Drohnen abgeschossen habe. Die Angaben ließen sich unabhängig zunächst nicht bestätigen. Luftalarm gab es in der Hauptstadt, dem umgebenden Gebiet und in Schytomyr und Winnyzja.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat um internationale Hilfe bei der Beseitigung russischer Minen in seinem Land gebeten. In einer Videoansprache an das neuseeländische Parlament sagte er am Mittwoch: "Es kann kein Kind wirklich in Frieden leben, solange es von einer versteckten russischen Mine getötet werden kann."

In der Ukraine seien 174.000 Quadratkilometer Land "mit Minen oder nicht explodierten Sprengköpfen verseucht", sagte Selenskyj. Auch im Schwarzen Meer trieben unzählige Minen der russischen Armee. Selenskyj forderte Neuseeland, dessen Streitkräfte als besonders erfahren in diesem Bereich gelten, auf, die internationalen Anstrengungen zur Minenräumung in seinem Land anzuführen.

Neuseelands Regierung sagte am Mittwoch weitere humanitäre Hilfe für umgerechnet rund zwei Millionen Euro zu, um die Menschen in der Ukraine besser durch den Winter zu bringen. Das Land hat Kiew auch schon Waffen geliefert, zudem hilft es bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten. Nach Selenskyjs Ansprache stellte Regierungschefin Jacinda Ardern auch Hilfe bei der Minenräumung in Aussicht. Die von Selenskyj genannte Fläche von 174.000 Quadratkilometern entspricht der Größe von Staaten wie Kambodscha oder Syrien.

Die USA wollen der Ukraine übereinstimmenden Medienberichten zufolge jetzt doch mit einer der effektivsten defensiven Waffe aus ihrem Arsenal versorgen, dem Patriot-Abwehrsystem. Schon am Donnerstag könnte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Lieferung demnach genehmigen, anschließend müsste noch US-Präsident Joe Biden zustimmen. Mit der Patriot können Flugzeuge, taktische ballistische Raketen und Marschflugkörper abgeschossen werden.

Die Ukraine drängt die USA seit Monaten, sie zur Verfügung zu stellen – vor allem, um die derzeitigen russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur wirksamer zu bekämpfen. Bislang hat die US-Regierung stets Nein gesagt – warum sie jetzt möglicherweise doch umschwenkt, ist unklar. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte diese Woche erklärt, die USA wollten alles tun, damit Russland nicht die Oberhand gewinne.

Bislang haben etwa 185.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland einen Integrationskurs begonnen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Verweis auf Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Demnach sind mehr als ein Drittel der über eine Million Geflüchteten aus der Ukraine der Behörde zufolge minderjährig. "Für sie gilt auch in Deutschland Schulpflicht, der Integrationskurs richtet sich daher nur an Erwachsene", sagte ein Sprecher.

Viele Geflüchtete wollen dem Bamf zufolge schnell zurück in die Ukraine. Die Menschen seien gerade erst dem Kriegsgeschehen entkommen und machten sich Hoffnung, sobald es geht wieder zurückzukehren, hieß es. Es sei alles andere als selbstverständlich, dass eine solch große Zahl aus eigenem Antrieb so schnell die deutsche Sprache lernen möchte. Integrationskurse bestehen nach Angaben des Bamf aus insgesamt 700 Stunden. Der Spracherwerb macht davon 600 Stunden aus, in den anderen 100 Stunden geht es etwa um Werte, Rechtsordnung oder das Gesellschaftssystem.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR