Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Kritik an Teilmobilmachung in Russland wird lauter

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Lawrow kritisiert Westen bei UN-Vollversammlung
• Russland entlässt Vize-Verteidigungsminister
• Biden droht Russland mit neuen Sanktionen
• G7 verurteilen Scheinreferenden in besetzten Gebieten
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Der Ukraine-Newsblog vom 24. September endet hier. Alle weiteren Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine finden Sie im morgigen Newsblog:

Der russische Außenminister Lawrow bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Bildrechte: IMAGO / ITAR-TASS

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York dem Westen vorgeworfen, die Welt wieder in Blöcke einteilen zu wollen. "Unter dem Slogan einer regelbasierten Ordnung führt der Westen überall Trennlinien ein, die auf eine Konfrontation zwischen Blöcken hinauslaufen: Entweder bist du für uns oder gegen uns", sagte Lawrow laut Übersetzung. Eine dritte Option sei nicht möglich, es gebe keine Kompromisse.

Lawrow wies Kritik an den Scheinreferenden in mehreren besetzten ostukrainischen Gebieten zurück. Der "Wutausbruch" des Westens sei unbegründet, sagte Lawrow. Die Bewohner der Regionen nähmen nur "ihr Land mit, in dem ihre Vorfahren seit Hunderten von Jahren leben." Den USA warf Lawrow vor, durch Sanktionen die gesamte Welt zu ihrem Hinterhof machen zu wollen.

Die russischen Behörden haben nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung eine Zunahme aus Russland kommender Autos an der Grenze zu Georgien bestätigt. "Es gibt einen erheblichen Andrang privater Fahrzeuge", erklärte das Innenministerium der russischen Grenzregion Nordossetien. Demnach warteten "um die 2.300" Fahrzeuge darauf, einen Grenzübergang zu passieren. Das Ministerium rief die Menschen dazu auf, Reisen in Richtung Georgien zu unterlassen.

Die Äußerungen sind die erste offizielle Bestätigung einer russischen Behörde über einen Anstieg von Ausreisen. Der Kreml hatte noch am Donnerstag Berichte über eine Flucht wehrfähiger Russen als "falsch" abgetan. 

China hat von der Ukraine und Russland vor der UN-Vollversammlung diplomatische Bemühungen sowie eine Eingrenzung des Krieges verlangt. "Wir fordern alle betroffenen Parteien auf, ein Übergreifen der Krise zu verhindern", sagte Chinas Außenminister Wang Yi in der laufenden Generaldebatte in New York. Eine friedliche Lösung sei notwendig. Es brauche Gespräche zwischen Moskau und Kiew. Die "legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien" müssten dabei berücksichtigt werden.

Nach der von Kremlchef Wladimir Putin verkündeten Teilmobilmachung russischer Reservisten hatte China bereits Mitte der Woche zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine aufgerufen.

Festtagsstimmung auf russischer, Appelle zum Widerstand auf ukrainischer Seite: Gegensätze haben den zweiten Tag der Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten geprägt. Unter den von russischen Medien präsentierten "Wahlbeobachtern" sind auch Deutsche:

Die russische Polizei ist teils brutal gegen Teilnehmer von Anti-Kriegs-Protesten vorgegangen. Allein in Moskau gab es bei einer Demonstration gegen die Teilmobilmachung in Russland für den Krieg in der Ukraine mehr als 100 Festnahmen. In St. Petersburg wurden in sozialen Netzwerken Videos veröffentlicht, die zeigten, wie Männer in Kampfuniform und mit Helm auf Demonstranten einknüppelten.

Das Menschenrechtsportal OVD-Info berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, dass die Sicherheitskräfte Elektroschocker einsetzten. Am Abend war von landesweit mehr als 700 Festnahmen in insgesamt 32 Städten die Rede.

Wenige Tage nach der Teilmobilmachung in Russland mehrt sich von offiziellen Stellen die Kritik am Vorgehen des Militärs. Der Chef des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten, Waleri Fadejew, forderte Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf, das "Knüppelsystem" vieler Einberufungsstellen im Land zu beenden. Es bekämen sogar Männer Einberufungsbefehle, die keine Kampferfahrung hätten.

In der Region Jakutien in Sibirien räumte der Republikchef Aissen Nikolajew ein, dass Männer eingezogen worden seien, die nicht unter die Teilmobilmachung fielen. Nikolajew sagte, dass die Entscheidungen der Militärkommissariate besser überprüft werden müssten. In den sozialen Netzwerken in Russland gibt es zahlreiche Fälle, in denen Väter kinderreicher Familien, Männer ohne Kampferfahrung oder auch ältere und chronisch kranke Reserveoffiziere berichten, dass sie eingezogen worden seien.

Neben Kritik von offizieller Seite gab es in zahlreichen Städten erneut Demonstrationen gegen die Teilmobilmachung, mehrere Menschen wurden festgenommen.

Kremlchef Wladimir Putin hat ein Gesetz über härtere Strafen für Deserteure in Kraft gesetzt. Wie der Kreml mitteilte, kann künftig mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden, wer in den Zeiten einer Mobilmachung oder des Kriegszustands Fahnenflucht begeht. Wer sich freiwillig in Kriegsgefangenschaft begibt – dazu hatte die ukrainische Regierung aufgerufen –, muss demnach mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Zehn Jahre Haft drohen auch bei Befehlsverweigerung.

Putin unterzeichnete auch ein Gesetz, das die Einbürgerung von Ausländern beschleunigt, wenn sie sich zum Kampfeinsatz verpflichten.

Polen öffnet seine Tore nicht für Russen, die vor einer möglichen Einberufung für den Krieg in der Ukraine fliehen. Das bekräftigte Außenminister Zbigniew Rau in einem Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Auf die Frage, ob Polen es Russen erleichtern sollte, sich dem Militärdienst zu entziehen, um damit das militärische Potenzial Russlands zu schwächen, antwortete Rau mit klarer Ablehnung.

Aus sicherheitspolitischer und moralischer Sicht sei es "höchst unratsam", eine größere Zahl an Russen aufzunehmen. Rau schloss aber Ausnahmen für Russen, die wirklich gegen den Krieg seien und zum Beispiel an Protestaktionen teilgenommen hätten, nicht aus.

Am Freitag hatte auch der litauische Außenminister, Gabrielius Landsbergis, auf Twitter erklärt, Litauen werde geflüchteten Russen kein Asyl gewähren. Russen sollten im Land verbleiben und gegen Putin kämpfen, schrieb Landsbergis.

Bei Anti-Mobilisierungs-Protesten sind in Russland Bürgerrechtlern zufolge erneut mehrere Menschen festgenommen worden. Unabhängige Medien zeigten am Samstagmittag Fotos und Videos von Demonstranten unter anderen aus der Stadt Chabarowsk im äußersten Osten des Landes sowie aus Nowosibirsk, Irkutsk, Tomsk und Tschita in Sibirien.

Die Menschen halten demnach Plakate mit Aufschriften wie "Wir sind kein Fleisch" in die Höhe. Auf mehreren Aufnahmen ist zu sehen, wie sie von Polizisten abgeführt werden. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am vergangenen Mittwoch - sieben Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine - eine Teilmobilmachung seiner Armee angeordnet. Bei vielen Russen löste das Panik aus. Noch am selben Abend kam es zu den ersten größeren Protesten seit Kriegsbeginn. Laut dem Bürgerrechtsportal OVD-Info wurden dabei mehr als 1.300 Menschen festgenommen.

Genau sieben Monate nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine ist in Russland Vize-Verteidigungsminister Dmitri Bulgakow seines Amtes enthoben worden. Offiziell begründete das Verteidigungsministerium den Schritt mit der Versetzung Bulgakows "auf einen anderen Posten". Sein Nachfolger soll Generaloberst Michail Misinzew werden, der bislang das nationale Zentrum für Verteidigungsmanagement leitete. Er soll künftig insbesondere für die Logistik der Armee zuständig sein.

Misinzew ist auch im Ausland bereits bekannt: So wurde er für die schweren Angriffe auf die südukrainische Hafenstadt Mariupol verantwortlich gemacht, die Ende Mai von den Russen erobert worden war. Während der wochenlangen Belagerung wurden ukrainischen Angaben zufolge Tausende Zivilisten getötet und ein Großteil der Stadt zerstört. In Großbritannien steht Misinzew, der auch als "Schlächter von Mariupol" bezeichnet wird, deshalb auf einer Sanktionsliste.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat vor dem Hintergrund der Energiekrise seine Forderung nach einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bekräftigt. "Wir dürfen den Kohleausstieg nicht vorziehen und wir müssen die Atomkraftwerke länger laufen lassen", sagte der CDU-Politiker den Funke-Medien. Alle verfügbaren Kapazitäten müssten genutzt werden. Auch die Kernkraft gehöre dazu.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verweist auf die Möglichkeit des Schutzes für russische Deserteure in Deutschland: "Deserteure, die von schweren Repressionen bedroht sind, erhalten in der Regel internationalen Schutz in Deutschland", sagte ein Vertreter der Behörde dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland".

Dieser Schutze gelte auch für Russland. "Die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurde dahingehend bereits angepasst." Die Erteilung von Asyl bleibe eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge, hieß es weiter.

Russland versucht nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums mit dem Beschuss von Staudämmen offenbar das anhaltende Vorrücken der ukrainischen Streitkräfte zu stoppen. So hätten russische Soldaten kürzlich mit Kurzstreckenraketen oder ähnlichen Waffen im Nordosten der Ukraine einen Staudamm auf dem Fluss Siwerskyj Donez beschossen, heißt es im täglichen Lagebericht des Ministeriums.

Die russischen Kommandeure, die wegen ihrer jüngsten operativen Rückschläge zunehmend beunruhigt seien, versuchten vermutlich, die Schleusentore zu zerstören, um Überquerungsstellen des ukrainischen Militärs zu überschwemmen.

Finnland will die Einreise für Russen deutlich beschränken. Russischen Staatsbürgern werde es nicht mehr möglich sein, "aus touristischen Gründen" einzureisen, sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto. Ins Land würden russische Bürger nur noch dann kommen können, wenn es "einen anderen Grund" für eine Einreise gebe. 

Finnland hatte bereits zum 1. September die Einreisebestimmungen für Russen verschärft. Menschen mit einem Visum für den gesamten Schengenraum wurden aber weiter ins Land gelassen. Mit der Verschärfung der Einreisebestimmungen positioniert Finnland sich an der Seite der anderen vier EU-Staaten, die direkt an Russland angrenzen: In den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen galten bereits ähnlich strenge Regeln.

US-Präsident Joe Biden hat Russland mit zusätzlichen Sanktionen gedroht. Er nannte die derzeitigen Scheinreferenden in der Ukraine eine Farce. Sie seien ein Vorwand für den Versuch, Teile des Landes gewaltsam zu annektieren, was eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstelle. Biden erklärte, die USA würden gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern daran arbeiten, dass in diesem Fall weitere wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland ergriffen würden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bürger in den besetzten Gebieten vor der Mobilmachung durch das russische Militär gewarnt. "Verstecken Sie sich auf jeden Fall vor der russischen Mobilisierung. Vermeiden Sie Einberufungen", sagte Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Videoansprache. In den vier von Russland besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja waren am Freitag die noch bis Dienstag laufenden Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland gestartet.

Die Schweiz hatte bereits angekündigt, die Scheinreferenden nicht anzuerkennen. "Die sogenannten Referenden in den von Russland teilweise besetzten Gebieten der Ukraine finden unter nicht rechtskonformen Umständen statt und sind völkerrechtswidrig", teilte die Regierung am Freitag mit.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Suspendierung Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat gefordert. "Wenn ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates einen nicht provozierten und nicht zu rechtfertigenden Krieg auslöst, einen Krieg, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilt wurde, sollte seine Suspendierung vom Sicherheitsrat meiner Meinung nach automatisch erfolgen", sagte der Belgier am Freitag bei der UN-Generalversammlung in New York.

Faktisch ist es allerdings nicht möglich, Entscheidungsprozesse in dem mächtigsten UN-Gremium gegen den Willen einer Vetomacht wie Russland durchzusetzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits mehrfach gefordert, dass Russland sein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat verlieren solle, solange es Krieg führe.

Bei der UN-Generaldebatte in New York spricht heute der russische Außenminister Sergej Lawrow. Die Rede vor der Vollversammlung wird vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit besonderer Spannung erwartet. Lawrow hatte bereits am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat gesprochen, dabei schwere Vorwürfe gegen die Ukraine erhoben - und den Saal nach seiner Rede verlassen. Am Samstag wird vor der UN-Vollversammlung auch der chinesische Außenminister Wang Yi sprechen.

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) haben die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine scharf verurteilt. Sie dienten Russland nur als Vorwand, um den Status von souveränem ukrainischem Territorium zu verändern. "Diese Aktionen sind ein klarer Bruch der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts", heißt es weiter.

Die am Freitag von Russland und Separatisten begonnenen Abstimmungen hätten keinerlei Legitimität und missachteten "demokratische Normen". Zudem drückten die G7 ihr Bedauern über die Teilmobilisierung der Streitkräfte in Russland aus.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR