Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Annäherung zur Schutzzone um ukrainisches AKW Saporischschja

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Der Rüstungskonzern Rheinmetall liefert 26 fabrikneue Militär-Lkw in die Ukraine.
• Nach Informationen des britischen Geheimdienstes bildet Russland Rekruten in Belarus aus.
• Biden sichert Ukraine weitere Militärhilfe in Höhe von 1,85 Milliarden US-Dollar zu.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Nach einer monatelangen Recherche zum Massaker in der westukrainischen Stadt Butscha erhebt die "New York Times" schwere Vorwürfe gegen eine Einheit der russischen Armee. Die US-Zeitung veröffentlichte am Donnerstag ein 28-minütiges Video mit Hintergründen und den Ergebnissen ihrer Nachforschungen, wonach Fallschirmjäger der 234. Luftlandedivision Schuld am Tod dutzender Zivilisten in der Jablunska-Straße in Butscha sein sollen. Die Zeitung hat nach eigenen Angaben acht Monate lang unter anderem Gespräche mit Anwohnern geführt, Aufnahmen von Sicherheitskameras ausgewertet und Regierungsunterlagen analysiert, die die Verantwortung der Division für Dutzende Tötungen in der Straße belegten.

In der Kiewer Vorstadt Butscha waren im April nach dem Abzug des russischen Militärs laut ukrainischen Angaben mehr als 460 Leichen gefunden worden. Die Gräueltaten an der Zivilbevölkerung hatten weltweit Entsetzen ausgelöst. Russland streitet eine Verantwortung für die Taten ab und hat erklärt, Aufnahmen von Toten seien fingiert gewesen.

Russische Truppen haben am Donnerstag ihre Angriffe auf die Frontstadt Bachmut im Osten der Ukraine fortgesetzt. Die Angreifer seien dabei mehrere Male bis an den Rand der Stadt vorgedrungen, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die Angreifer seien jedoch wiederholt in schweren Kämpfen zurückgeschlagen worden. Damit seien bei Bachmut zwei Ziele erreicht worden, hieß es weiter.

Einerseits könnten die Angreifer die Verteidigung nicht durchdringen, andererseits erlitten sie schwere Verluste, sagte Serhij Tscherewatyj, Sprecher der ukrainischen Heeresgruppe Ost. "Und das sind unglaubliche Verluste für eine Armee des 21. Jahrhunderts." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Frontstadt in dieser Woche überraschend besucht und sie zur "Festung Bachmut" erklärt.

Litauen rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter auf: Das baltische EU- und Nato-Land erwirbt von den USA Kampfdrohnen des Typs Switchblade-600 samt Ausrüstung. Ein entsprechender Kaufvertrag im Wert von etwa 45 Millionen Euro sei diese Woche unterzeichnet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius am Donnerstag mit. Angaben zur Anzahl und zum Lieferdatum der Drohnen wurden nicht gemacht.

"Wir sind das erste Land der Welt nach den Vereinigten Staaten, das Switchblades 600 erwirbt", wird Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas in einer Mitteilung zitiert. Die Kampfdrohne ermögliche es, feindliche Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge in einer Entfernung von bis zu 40 Kilometern zu zerstören. "Unsere Armee hatte diese Fähigkeit bislang nicht."

Die US-Regierung nimmt wegen Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine mit neuen Sanktionen die russische Marine ins Visier. Betroffen seien mehrere Unternehmen, welche die Marine mit Material wie Steuerungssystemen ausstatteten, teilte das US-Außenministerium am Donnerstag mit. Die Maßnahmen richten sich demnach etwa gegen ein russisches Ozeanologie-Forschungszentrum, einen Hersteller von Schiffsausrüstungen oder einen Entwickler von Navigationsgeräten.

Als Folge der Sanktionen werden etwaige Vermögenswerte in den USA der Betroffenen eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger. Die Sanktionen unterstrichen eine einfache Botschaft, betonte das Ministerium: "Der Kreml muss seinen brutalen Kampf gegen die Ukraine beenden."

Litauen verbietet russischen und belarussischen Staatsbürgern, die in dem baltischen EU- und Nato-Land leben, den Besitz von Waffen. Das Parlament in Vilnius billigte am Donnerstag entsprechende Änderungen am Waffengesetz, die am 1. April 2023 in Kraft treten sollen. Sie sollen dazu beitragen, die Bildung bewaffneter Sabotagegruppen im Falle von Unruhen zu verhindern, wie es bei der Vorstellung des Gesetzesvorhabens hieß.

Aktuell haben nach Parlamentsangaben 294 russische und 46 belarussische Staatsbürger in Litauen eine Erlaubnis zum Besitz oder Tragen von Waffen. Mit Inkrafttreten der Regelung müssen sie ihre Waffe binnen eines Jahres verkaufen oder der Polizei übergeben – der Waffenschein wird eingezogen. Kommen Waffenbesitzer der Vorgabe nicht nach, werden ihre Waffen in staatliches Eigentum überführt, hieß es in der Mitteilung des Parlaments. Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus. Der Baltenstaat betrachtet den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als direkte Gefahr für seine eigene Sicherheit.

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes ist festgenommen worden, weil er Informationen an den russischen Nachrichtendienst übermittelt haben soll. Wegen des dringenden Verdachts auf Landesverrat sitzt der Mann nun in Untersuchungshaft. Auch die Wohnung sowie der Arbeitsplatz des Beschuldigten und einer weiteren Person sollen durchsucht worden sein.

Die russische Söldnergruppe Wagner hat nach US-Angaben Waffen aus Nordkorea für einen Einsatz in der Ukraine erhalten. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Meldung der Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf US-Regierungskreise berufen hatte. Demnach lieferte Nordkorea im vergangenen Monat "Raketen für den Einsatz durch die Infanterie", wie ein hochrangiger Insider erklärte. Zwar sei die Menge des gelieferten Materials nicht ausreichend, um den Kriegsverlauf in der Ukraine zu ändern. "Allerdings sind wir besorgt über Pläne Nordkoreas, weiteres Kriegsgut an Wagner zu liefern", hieß es weiter. Kirby bestätigte auch diese Einschätzung und sagte, Nordkorea habe mit der Lieferungen UN-Sanktionen verletzt.

Dem Insider zufolge wendet sich Präsident Wladimir Putin angesichts der militärischen Schwierigkeiten in der Ukraine zunehmend an die Wagner-Gruppe, die seinem Verbündeten Jewgeni Prigoschin gehört. Dieser gebe pro Monat mehr als 100 Millionen Dollar aus, um deren Einsatz in der Ukraine zu finanzieren. Dabei handele es sich um 50.000 Kämpfer, bestehend aus 10.000 Söldnern und 40.000 Rekruten aus russischen Gefängnissen. In den vergangenen Wochen habe Wagner schwere Verluste von etwa 1.000 Kämpfern bei den Gefechten um die ukrainische Stadt Bachmut erlitten. Dort spielte die Gruppe eine wichtige Rolle.

Die Außenminister der G7 Staaten haben Belarus davor gewarnt, sich stärker in den Krieg einzubringen. "Jede weitere aktive Beteiligung an dem illegalen russischen Angriffskrieg würde dem Willen und den Bestrebungen des belarussischen Volkes zuwiderlaufen", heißt es in einer Erklärung nach dem Treffen der Vertreter der sieben führenden Industriestaaten unter dem Vorsitz von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.

Sollte sich Belarus direkter an "Russlands Krieg" beteiligen, werde die G7 "dem Regime erdrückende zusätzliche Kosten auferlegen". Eine belarussische Reaktion liegt nicht vor.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf dem Rückweg von den USA in Polen Präsident Andrzej Duda getroffen. "Wir haben ein Resümee des Jahres gezogen, das wegen eines ausgewachsenen Krieges historische Herausforderungen mit sich brachte", schreibt Selenskyj auf Telegram. Themen seien unter anderem die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene gewesen. Weiter dankte Selenskyj Duda, den er als "einen Freund der Ukraine" bezeichnete, für dessen "beständige und kraftvolle Unterstützung". 

Die Türkei sieht die Voraussetzungen für den geplanten Nato-Beitritt Schwedens nicht erfüllt. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu warf der Regierung in Stockholm am Donnerstag vor, Terroristen nicht ausgeliefert zu haben. Zudem habe Schweden deren Vermögenswerte nicht wie gewünscht eingefroren. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara sagte der schwedische Außenminister Tobias Billstrom, seine Regierung habe konkrete Schritte unternommen, um die Forderungen der Türkei zu erfüllen.

Cavusoglu entgegnete, zwar erkenne er die Bemühungen an. Es müssten aber noch viel mehr Schritte ergriffen werden. Der Oberste Gerichtshof in Schweden hatte am Montag die Auslieferung eines Türken gestoppt, der von der Regierung in Ankara beschuldigt wird, an dem Putschversuch im Jahr 2016 beteiligt gewesen zu sein.

In einer Mitteilung der Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) heißt es, für die Ukraine seien bis zu 32 Milliarden Dollar für das kommende Jahr mobilisiert worden. Darin enthalten seien 18 Milliarden Euro der EU. Die Gruppe ruft andere Länder auf, ebenfalls die Ukraine zu unterstützen. Für dieses Jahr seien 32,7 Milliarden Dollar zusammengekommen. Die komplette Summe sei ausbezahlt beziehungsweise werde gerade ausbezahlt.

Man wolle als Einheit im kommenden Jahr helfen, sagt der japanischen Finanzministers Shunichi Suzuki nach einer Telefonkonferenz mit den anderen G7-Finanzministern.

Russland und die Internationalen Atombehörde (IAEA) sind sich weitgehend einig, eine Sicherheitszone um das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine zu errichten. Moskau und IAEA-Chef Rafael Grossi seien sich in ihren Positionen zur Sicherheitszone sehr nahegekommen, teilte die föderale russische Agentur für Atomenergie Rosatom am Donnerstag nach einem Treffen diverser Vertreter russischer Behörden mit Grossi in Moskau mit.

Die Initiative des IAEA-Chefs sieht vor, dass Russland und die Ukraine sich verpflichten, den Beschuss der Nuklearanlage einzustellen. Russland soll zugleich schwere Waffen aus dem AKW abziehen, um die Lage zu deeskalieren. "Es ist entscheidend, dass sich die Zone einzig darauf fokussiert, einen Atomunfall zu verhindern", twitterte er.

Russland will US-Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot nach deren Lieferung in die Ukraine zerstören. "Die Entmilitarisierung ist doch eines der Ziele der militärischen Spezialoperation", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax auf die Frage nach Moskaus Reaktion auf die zugesagten US-Waffenlieferungen für Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte US-Präsident Joe Biden bei einem Besuch in Washington am Mittwoch persönlich für die Zusage gedankt. Peskow kritisierte, dass die USA damit praktisch einen Krieg gegen Russland führen würden.

Für den 3. Februar ist ein Gipfeltreffen der Europäischen Union, vertreten durch EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant. Wo der Gipfel stattfinde, sei noch offen, sagte ein Sprecher Michels. Es gebe eine bestehende Einladung an Selenskyj, Brüssel zu besuchen, doch das heiße nicht, dass der Gipfel in der belgischen Hauptstadt stattfinden werde. Seit dem Kriegsausbruch am 24. Februar ist Selenskyj regelmäßig per Videoschalte bei EU-Gipfeln aufgetreten.

Der ehemalige Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, ist nach eigenen Angaben beim Feiern in Donezk durch ukrainischen Artilleriebeschuss leicht verletzt worden. "Ich bin verletzt, ein drei mal vier Millimeter großer Splitter ist über dem rechten Schulterblatt eingedrungen", schrieb Rogosin auf seinem Telegram-Kanal am Donnerstag. Demnach muss er operiert werden. Laut Medienberichten feierte der für seine imperialistische Haltung bekannte Politiker seinen Geburtstag, als die Geschosse in einem Lokal in der von Russland besetzten Stadt Donezk einschlugen.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall liefert derzeit im Auftrag der Bundesregierung 26 fabrikneue Militär-Lkw in die Ukraine. Den Wert der Wechsellader-Fahrzeuge bezifferte der Konzern am Donnerstag mit 12,5 Millionen Euro.

Vergangene Woche kündigte der Rüstungskonzern an, in Deutschland eine umfangreiche neue Munitionsfertigung aufzubauen. Ziel sei eine unabhängige Versorgung der Bundeswehr. Die Anlagen für sogenannte Mittelkaliber-Munition sollten im Januar fertig sein. Rheinmetall verwies auf erheblichen Nachholbedarf bei Munition in Deutschland und Lücken, die durch die Unterstützung der Ukraine entstanden sind.

Die russischen Streitkräfte greifen bei der Rekrutenausbildung nach Einschätzung britischer Militärexperten inzwischen im großen Stil auf die Hilfe belarussischer Ausbilder zurück. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Donnerstag hervor. Demnach werden Tausende russischer Rekruten vom belarussischen Militär auf einen Einsatz vorbereitet. Hintergrund sei ein Mangel an russischen Ausbildern, von denen viele bei der Invasion in der Ukraine im Einsatz seien oder dort gestorben seien. Das sei ein Anzeichen dafür, wie strapaziert die russischen Streitkräfte inzwischen seien so die Mitteilung der Briten weiter.

Linken-Chef Martin Schirdewan will Russland mit wirtschaftliche Anreizen dazu bringen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. "Ein Hebel ist: Wenn Russland bestimmte Forderungen der Staatengemeinschaft, wie den Rückzug aus den seit Kriegsbeginn besetzten Gebieten, erfüllt, können die deswegen verhängten Sanktionen ausgesetzt werden", sagte Schirdewan in Berlin. Die Linke hatte vor einigen Tagen einen Friedensplan für die Ukraine vorgelegt. Darin schlägt sie sofortige Verhandlungen der Ukraine und Russlands vor. Man müsse den diplomatischen Druck erhöhen, damit eben genau das passierte, sagte Schirdewan.

Schirdewan nannte Waffenlieferungen an die Ukraine ein "reales Dilemma" für die Linke. Man müsse auch darauf hinweisen, dass Waffenlieferungen eine "absolute Eskalationsgefahr" in sich tragen und mancher Rüstungskonzern auch gar kein Interesse daran habe, dass der Krieg schnell vorbei ist.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem Angriff Russlands gegen Verbündete der USA gewarnt. Die Welt sei zu sehr vernetzt, als dass sich irgendjemand sicher fühlen könne, wenn der russische Angriff weiterginge, sagte Selenskyj in einer Rede am Mittwochabend vor den beiden Kammern des US-Kongresses an die Abgeordneten gerichtet. Selenskyj betonte, dass das kommende Jahr ein "Wendepunkt" in dem Krieg sein werde.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im US-Kongress empfangen. "Ich danke Ihnen, Herr Präsident, dass Sie uns mit Ihrer Anwesenheit beehren", sagte Pelosi am Mittwochabend. "Der gesamte Kongress, Demokraten und Republikaner in Repräsentantenhaus und Senat, freut sich auf Ihre Botschaft der Einigkeit, des Mutes und der Entschlossenheit."

Russlands Präsident Wladimir Putin forderte bei einer erweiterten Sitzung des Verteidigungsministeriums am Mittwoch mehr Tempo bei der Aufrüstung und Modernisierung der Streitkräfte. Für die weitere Aufrüstung der Armee gebe es "keine finanziellen Beschränkungen", sagte Putin. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu schlug zudem vor, die Truppe um rund 350.000 Soldaten auf 1,5 Millionen Mann zu verstärken. Außerdem forderte er die Aufstellung neuer Einheiten im Nordwesten Russlands an der Grenze zu den potenziellen neuen Nato-Staaten Schweden und Finnland.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei seinem Besuch im Weißen Haus in Washington mit eindringlichen Worten an das amerikanische Volk gewandt. "Ich wünsche Ihnen Frieden", sagte Selenskyj am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden auf Englisch auf die Frage, was seine Botschaft an die amerikanische Bevölkerung sei. Er wünsche den Menschen in den USA, dass sie ihre Kinder leben und aufwachsen sehen könnten, dass sie verfolgen könnten, wie diese zur Universität gingen und eigene Kinder bekämen. Frieden sei das Wichtigste. "Wir kämpfen wirklich für einen gemeinsamen Sieg gegen diese Tyrannei", sagte Selenskyj im Weißen Haus mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. "Und wir werden gewinnen." Dessen sei er sich sicher.

Unterdessen hat Biden der Ukraine weiterhin militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe zugesichert. Dazu gehört unter anderem ein Patriot-Flugabwehrsystem sowie weitere Munitionslieferungen. Das Militärhilfe-Paket soll 1,85 Milliarden US-Dollar umfassen. Insgesamt beläuft sich die US-Militärhilfe für die Ukraine seit Beginn von Bidens Amtszeit im Januar 2021 bereits auf 21,9 Milliarden US-Dollar.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR