Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Putin beeilt sich mit der Annexion ukrainischer Gebiete

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Kreml will schnellere Annexionen
• Berichte über ukrainisches Vorrücken
• Viertes Loch in den Nord-Stream-Leitungen
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Woche nach dem Start der Teilmobilmachung Fehler bei der Einberufung von Reservisten kritisiert. Fehler dürften nicht zugelassen werden, sagte Putin. Wer irrtümlich an die Front geschickt worden sei, müsse nach Hause zurückkehren.

Seit Tagen beklagen Reservisten, dass sie etwa trotz tödlicher chronischer Erkrankungen, hohen Alters oder anderer Ausschlusskriterien zum Kriegsdienst eingezogen würden. Zudem würden sie völlig unvorbereitet - ohne passende Ausrüstung und ohne militärische Ausbildung - an die Front geschickt.

Putin sagte: "Es ist notwendig, jeden einzelnen Fall anzuschauen." Er betonte, eingezogen werden sollten Reservisten mit militärischem Spezialwissen und Erfahrung. Zudem müssten alle zusätzlich auf den Einsatz vorbereitet werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die mutmaßliche Sabotage an den Nord-Stream-Gaspipelines als einen "Akt des internationalen Terrorismus" bezeichnet. Der Kreml teilte mit, Putin habe in einem Telefonat mit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seine Meinung "über diesen beispiellosen Sabotageakt, in Wirklichkeit ein Akt des internationalen Terrorismus" dargelegt. Bereits zuvor hatte Putin wegen der Lecks eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Dieser tagt am Freitag.

UN-Generalsekretär António Guterres hat den von Russland für Freitag geplanten Vollzug einer Annexion von vier ukrainischen Regionen nach den dort inszenierten Scheinreferenden" scharf kritisiert. Guterres erklärte: die  Entscheidung, mit der Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja in der Ukraine voranzuschreiten, habe keinen rechtlichen Wert und verdiene eine Verurteilung. Das Vorgehen Russlands sei eine gefährliche Eskalation, die keinen Platz in der modernen Welt habe und nicht akzeptiert werden dürfe.

Finnland schließt seine Grenze für russische Touristen. Wie Außenminister Pekka Haavisto mitteilte, tritt die Regelung in der Nacht zum Freitag in Kraft. Dann dürfen Russen zu touristischen Zwecken weder nach Finnland selbst noch über Finnland in andere Schengenländer einreisen. Ausnahmen gebe für den Besuch enger Verwandter, Arbeit und  medizinische Versorgung.

Haavisto erklärte, die Ereignisse rund um die Lecks in den Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee und die Scheinreferenden in der Ukraine hätten den Beschluss der Regierung beschleunigt. Zuvor hatten bereits Estland, Lettland, Litauen und Polen ihre Grenzen für russische Touristen geschlossen.

Deutsche Sicherheitsbehörden gehen laut einem Bericht des "Spiegel" davon aus, dass bei der Beschädigung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee hochwirksame Sprengsätze zum Einsatz gekommen sind. Berechnungen hätten ergeben, dass für die Zerstörung der Röhren Sprengsätze eingesetzt worden sein müssen, deren Wirkung mit der von 500 Kilogramm TNT vergleichbar sei, berichtete der "Spiegel" am Donnerstag.

Weiter heißt es im Bericht, dass Taucher oder ein ferngesteuerter Roboter möglicherweise schon am Wochenende die Schäden begutachten könnten. Dadurch würden erste Rückschlüsse auf die Art der Explosion und den eingesetzten Sprengstoff erhofft.

Wegen der geplanten russischen Annexion von Teilen der Ost- und Südukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Nationalen Sicherheitsrat für eine Dringlichkeitssitzung am Freitag einberufen. Zu dem Grfemium gehören unter anderem die Chefs von Armee und Geheimdiensten, Verteidigungs- und Innenminister und andere Regierungsmitglieder.

Nach den völkerrechtswidrig inszenierten Referenden in vier von russischen Truppen eroberten ukrainischen Gebieten will Russlands Präsident Wladimir Putin ihre Annexion schon morgen offiziell machen: Im Kreml gebe es um 15 Uhr (14 Uhr MEZ) eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Abkommen über "Beitritte" zur Russischen Föderation, kündigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow an. Zuvor hieß es aus Moskau, dass das russische Parlament zu Beginn der kommenden Woche darüber abstimme. Kein Staat außer Russland hat bisher die "Referenden" in den umkämpften ukrainischen Gebieten anerkannt.

Aus "Sicherheitsgründen" gingen bewaffnete "Wahlhelfer" in Donezk von Tür zu Tür. Bildrechte: IMAGO / SNA

Der als Alternativer Nobelpreis bekannte Right Livelihood Award geht in diesems Jahr erstmals in die Ukraine. Zu den Preisträgern gehören auch die ukrainische Menschenrechtsaktivistin Olexandra Matwijtschuk und das Center for Civil Liberties (CCL) in der Ukraine.

Nach Angaben der schwedischen Küstenwache ist ein viertes Loch in einer der beiden Nord-Stream-Erdgasleitungen in der Ostsee entdeckt worden. Um welche der beiden Leitungen es sich handelt, war zunächst nicht bekannt. Wie die Küstenwache der Zeitung "Svenska Dagbladet" mitteilte, handelt es sich um einen Riss nordöstlich der dänischen Insel Bornholm von etwa 200 Metern Länge. Es sei keine weitere Navigationswarnung für Schiffe herausgegeben worden, da das vierte Leck zwischen den drei bisher bekannten liege.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat davor gewarnt, sich von der wahrscheinlichen Annexionen besetzter ukrainischer Gebiete durch Russland beeindrucken zu lassen. Er sagte MDR AKTUELL, es sei nicht sicher, dass die Situation dadurch gefährlicher werde. Zu russischen Atomwaffendrohungen sagte Hofreiter, man müsse davon ausgehen, dass es sich dabei um einen Bluff handle. Man sehe keine militärischen Vorbereitungen dazu.

Die Migrationsforscherin Birgit Glorius hat einen Mangel an legalen Zufluchtswegen für russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer in die EU beklagt. Nach ihrer Einschätzung hätten sie mindestens ein Anrecht auf subsidiären Schutz, sagte die Professorin der TU Chemnitz. Viele der Menschen seien deswegen nach Georgien und in die Türkei geflohen und nun "in einer genauso prekären Situation wie andere Menschen, die nicht visafrei in die EU einreisen können". Die EU-Staaten haben bisher keine gemeinsame Linie im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern gefunden.

Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert nach Angaben aus der Türkei heute mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Auch dabei soll es um die Scheinreferenden in der Ukraine gehen, die Erdogan kritisiert hatte und nicht anerkaennen will. Die Türkei agiert als Vermittlerin und hat bereits Getreide-Lieferungen und einen Gefangenenaustausch arrangiert.

Bei Lyman im Norden von Donezk in der Ost-Ukraine droht russischen Truppen angeblich die Einschließung durch die ukrainische Armee. Russische Kriegsreporter berichteten, dass eine Abschneidung der Verbindung von Lyman nach Kreminna und Swatowe im Luhansker Gebiet drohe. Nach ukrainischen Angaben wurde bei Kupjansk im Gebiet Charkiw mit dem Ort Kiwschariwka ein weiterer Ort am Ostufer des Flusses Oskil zurückerobert. Das hieße, dass ukrainische Truppen auf die Region Luhansk vorrücken.

Die ukrainische Regierung dringt auf weitere Finanzhilfen. Ministerpräsident Denys Schmyhal sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, allein für die Wiederherstellung von Infrastrukturen würden in diesem und im kommenden Jahr 17 Milliarden US-Dollar benötigt. Eingefrorene russische Vermögenswerte sollten jetzt beschlagnahmt und als Grundlage für einen Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden, nicht Gelder der europäischen Steuerzahler.

Die US-Regierung hat weitere Waffenlieferungen für die Ukraine im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar angekündigt. Demnach sollen 18 weitere "Himars"-Mehrfachraketenwerfer geliefert werden, welche die Ukraine bereits "effektiv eingesetzt hat", sagte eine Sprecherin. Zudem solle es Munition dafür, 150 gepanzerte Fahrzeuge und Systeme zur Drohnenabwehr geben.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat sich für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine ausgesprochen – gestern Abend bei einer Veranstaltung des Nachrichtenportals "The Pioneer" in Berlin. Pläne lägen auf dem Tisch. Der Bundesrepublik komme dabei eine besondere Rolle zu: "Und wir erwarten von Deutschland, dass es hilft, Führung zu übernehmen."

Russlands Geheimdienst FSB hat wegen der Lecks in den Nord-Stream-Pipelines nun ebenfalls Ermittlungen aufgenommen. In Moskau erklärte die Generalstaatsanwaltschaft, die vorsätzliche Beschädigung der Leitungen habe erheblichen wirtschaftlichen Schaden für Russland verursacht. Für morgen hat der UN-Sicherheitsrat eine Sitzung wegen der Pipeline-Lecks angesetzt. Die EU und die Nato gehen ebenfalls von Sabotage aus.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat um weitere Waffenlieferungen aus Deutschland gebeten. In seiner nächtlichen Videoansprache sagte Selenskyj, er habe mit Bundeskanzler Olaf Scholz über ein Raketenabwehrsystem gesprochen. Zudem sprach sich Selenskyj für eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland aus und erklärte erneut, die Ukraine werde sich trotz der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Regionen nicht mit Gebietsverlusten abfinden.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR