Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: EU-Sanktionen gegen Iran wegen Drohnen-Lieferungen

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• EU-Sanktionen gegen Iran wegen Drohnen-Lieferungen
• Putin verhängt Kriegsrecht in annektierten Gebieten
• In Cherson hat die Evakuierung von Zivilisten begonnen
• LKA: keine russischen Hacker-Angriffe in Deutschland
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Nach zahlreichen russischen Angriffen auf die Strom-Infrastruktur hat die Ukraine ab Donnerstag eine eingeschränkte Stromversorgung angekündigt. Wie der Versorger Ukrenerho mitteilte, sollen die Bürger am Donnerstag zwischen 7 und 22 Uhr Ortszeit (6 bis 21 Uhr MESZ ) möglichst wenig Strom verbrauchen. Außerdem werde zeitlich gestaffelt in jedem Gebiet der Strom bis zu vier Stunden lang abgeschaltet. Grund für die Einschränkungen sei ein Strommangel im System. Nach offiziellen ukrainischen Angaben haben die russischen Raketen- und Drohnenangriffe der vergangenen zehn Tage ein Drittel der ukrainischen Anlagen zur Energieversorgung beschädigt.

Ist das jetzt Krise oder doch ein anderes Problem? Da kündigen Handelsketten an, sie wollten die Öffnungszeiten kürzen, um mitzuhelfen beim Energiesparen. Und eine Kita hilft so sehr dabei, dass sie gleich ganz zumacht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine für Donnerstag geplante Reise nach Kiew aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagt. Das bestätigte das Präsidialamt in Berlin. Demnach haben das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und deutsche Sicherheitsbehörden von der Reise abgeraten. Der Besuch soll zeitnah nachgeholt werden. Russland greift seit Tagen ukrainische Großstädte an. Ziel ist vor allem die zivile Energie-Infrastruktur. Nach ukrainischen Angaben wurde bereits ein Drittel der Kraftwerke zerstört.

Im Kampf gegen die hohen Erdöl- und Benzinpreise gibt US-Präsident Joe Biden weitere 15 Millionen Barrel (ein Barrel sind 159 Liter) aus den strategischen Ölreserven der USA frei. Bei den 15 Millionen Barrel, die im Dezember auf den Markt kommen sollen, handelt es sich um die letzte Tranche der im März von Biden angekündigten Freigabe von insgesamt 180 Millionen Barrel, der bislang größten Freigabe nationaler US-Ölreserven.

Der US-Präsident hatte damit auf die explodierenden Energiepreise reagiert. Seit September 2021 haben die USA bereits mehr als 212 Millionen Barrel aus ihren strategischen Ölreserven abgezweigt. Diese befinden sich derzeit auf dem niedrigsten Stand seit 1984.

Die Verbraucherpreise in der Eurozone sind nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat im September im Vergleich zum Vorjahr um 9,9 Prozent gestiegen. In der gesamten EU lag die Teuerungsrate demnach bei 10,9 Prozent, mit Spitzenwerten von teils deutlich über 20 Prozent in den baltischen Ländern und in Ungarn. Für Deutschland gab Eurostat die Teuerungsrate mit 10,9 Prozent an. Das Statistische Bundesamt hatte nur 10 Prozent berechnet.

Im August hatte die Teuerung in den 19 Ländern der Eurozone bei 9,1 Prozent gelegen, in der gesamten EU bei 10,1 Prozent. Seit November 2021 war die Inflationsrate stetig angestiegen, wofür unter anderem die nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 verhängten EU-Embargos auf Energieträger aus Russland und die damit einhergehenden explodierenden Energiepreise sorgten.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union suchen ab Donnerstag eine gemeinsame Lösung gegen den massiven Anstieg der Energiepreise. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will auf dem Brüsseler Gipfel ihre jüngsten Vorschläge präsentieren, um Bürger und Firmen zu entlasten. Im Gespräch sind gemeinsame Gaseinkäufe und ein Hilfspaket von bis zu 40 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt.

Eine Mehrheit der EU-Staaten drängt daneben auf einen Höchstpreis für Gasimporte. Deutschland und die Niederlande lehnen dies jedoch ab, weil sie Versorgungsprobleme fürchten. Nach Angaben von EU-Diplomaten werden langwierige Diskussionen erwartet. Weitere Themen auf dem zweitägigen Gipfel sind Winter-Hilfen für die Ukraine und das künftige Verhältnis zu China.

Wegen der Lieferung von Drohnen an Russland verschärft die Europäische Union ihre Sanktionen gegen den Iran. Eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erklärte in Brüssel, die EU habe Beweise, dass von Russland eingesetzte Drohnen aus dem Iran stammten. Ihren Angaben zufolge sollen deshalb Einreisesperren gegen mehrere iranische Verantwortliche und einen Drohnen-Hersteller verhängt und deren Vermögen eingefroren werden.

Die neuen Strafmaßnahmen sollen nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten am Donnerstag vor Beginn des Brüsseler EU-Gipfels im schriftlichen Verfahren von den Mitgliedsländern angenommen werden. Auf die Sanktionsliste sollen nach einem Vorschlag Borrells vier iranische Verantwortliche und eine Organisation kommen. Darunter sind der iranische Generalstabschef Mohammad Hossein Bagheri sowie das iranische Unternehmen Schahed Aviation Industries, das zu den Revolutionsgarden gehört und die Drohnen produziert.

Wegen des Ukraine-Kriegs möchte das Europaparlament den EU-Haushalt für das kommende Jahr deutlich aufstocken. Wie das EU-Parlament mitteilte, wurden dem Haushalt mehr als 850 Millionen Euro hinzugefügt, um die Auswirkungen des Krieges besser zu bewältigen. Die Abgeordneten gehen somit mit einem geforderten Gesamtbudget von 187,3 Milliarden Euro in die dreiwöchigen Verhandlungen mit den EU-Staaten. Dabei geht es zum Beispiel um Geld für humanitäre Hilfe oder den Europäischen Verteidigungsfonds.

Insgesamt will das EU-Parlament 1,7 Milliarden Euro mehr ausgeben, als in einem ursprünglich von der EU-Kommission vorgestellten Haushaltsentwurf. Die EU-Staaten wollen hingegen das Haushaltsbudget auf knapp 184 Milliarden begrenzt halten.

Das ukrainische Volk erhält den diesjährigen Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments. Das gab Parlamentspräsidentin Roberte Metsola in Straßburg bekannt. Die Ukrainer, vertreten durch ihren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, erhielten den Preis für ihre derzeitigen Kämpfe und Leiden, sagte sie. Die Verleihungszeremonie findet am 14. Dezember in Straßburg statt. Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird seit 1988 vom EU-Parlament an Persönlichkeiten und Institutionen vergeben, die sich besonders für Menschenrechte und Minderheitenschutz, Achtung des Völkerrechts und geistige Freiheit einsetzen. Er ist mit 50.000 Euro dotiert.

Die EU-Kommission hat Polen bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mit knapp 145 Millionen Euro unterstützt. Wie das Innenministerium in Warschau mitteilte, sind von den 144,6 Millionen Euro, die aus zwei EU-Fonds stammen, 68,4 Millionen Euro in die direkte Hilfe für die Flüchtlinge geflossen. Weitere 76,2 Millionen Euro habe man in die Verbesserung der Infrastruktur der EU-Außengrenze investiert.

Polen hat seit Beginn des Ukraine-Krieges eine sehr große Zahl von Flüchtlingen aus dem Nachbarland aufgenommen. Nach Angaben der Regierung in Warschau lebten Mitte September rund 1,3 Millionen Kriegsflüchtlinge dauerhaft in Polen. Wie viele es momentan genau sind, lässt sich allerdings nicht sagen. Manche Flüchtlinge reisen in westliche EU-Länder weiter, andere lassen sich in Polen gar nicht erst registrieren, weil sie auf eine baldige Rückkehr in ihre Heimat hoffen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in vier kürzlich annektierten ukrainischen Gebieten den Kriegszustand verhängt. Ein entsprechendes Dekret habe er bereits unterschrieben, sagte Putin. Damit gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einher. Die Annexion der Regionen durch Russland wird international nicht anerkannt.

Die Ukraine wirft Russland vor, mit Evakuierungen und Warnungen vor einem Angriff auf die besetzte Stadt Cherson eine "Propagandashow" zu veranstalten. Präsidialamtschef Andrij Jermak spricht von Falschnachrichten, mit denen Russland die Einwohner verängstigen wolle. "Die Russen versuchen, die Menschen in Cherson mit falschen Newslettern in Angst und Schrecken zu versetzen, wonach unsere Armee die Stadt beschießt, und sie bereiten auch eine Propagandashow mit den Evakuierungen vor", schreibt Jermak auf seinem Telegram-Kanal. "Propaganda wird nicht funktionieren."

Angesichts der vorrückenden ukrainischen Truppen hat die pro-russische Verwaltung mit der Räumung der südukrainischen Stadt Cherson begonnen. Einwohner der Stadt würden vom rechten an das linke Ufer des Dnipro gebracht, gab die pro-russische Verwaltung der Stadt Oleschky im Internet bekannt.

Die Stadt Cherson in der Nähe der Krim war gleich zu Beginn des Kriegs in der Ukraine von russischen Truppen eingenommen worden. Bildrechte: IMAGO/ITAR-TASS

Staatliche russische Medien zeigten Bilder, wie Menschen mit Fähren über den Fluss auf die andere Seite gebracht wurden. In den kommenden sechs Tagen sollten 50.000 bis zu 60.000 Menschen evakuiert werden, kündigte der von Russland eingesetzte Verwalter Wladimir Saldo an. In den vergangenen zwei Tagen hätten bereits mehr als 5000 Menschen Cherson verlassen.

Auch die pro-russische Verwaltung zieht sich nach eigenen Angaben vollständig aus der Stadt Cherson zurück. Verwaltungschef Wladimir Saldo sagte dem russischen Sender Rossija 24: "Ab heute werden alle Regierungsstrukturen der Stadt, die zivile und militärische Verwaltung, alle Ministerien, an das linke Flussufer (des Dnipro) verlegt". Die russische Armee werde aber in der Stadt weiter gegen die vorrückenden ukrainischen Truppen kämpfen.

Die ukrainische Armee hat zur Befreiung des besetzten Gebiets Cherson nach russischen Angaben zehntausende Soldaten zusammengezogen.

Das Cybercrime Kompetenzzentrum des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen hat bislang keine großen russischen Hacker-Angriffe in der Bundesrepublik nach Russlands Einmarsch in der Ukraine registriert. "Sie finden nicht statt", sagte der Vertreter des Zentrums, Peter Vahrenhorst, am Dienstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung in Düsseldorf. "Einen Cyber-Krieg muss man vorbereiten, man muss technische Waffen produzieren", sagte Vahrenhorst. In der Regel würden schon in Friedenszeiten Vorbereitungen getroffen, um in ausländische Systeme eindringen zu können. Dies sei im Vorfeld des Ukraine-Einmarsches aber offenbar nicht geschehen, Russland habe wohl einen schnellen Sieg erwartet.

Israel schließt Waffenlieferungen in die Ukraine weiterhin aus. Verteidigungsminister Benny Ganz sagte im israelischen Hörfunk: "Ich möchte deutlich machen, dass wir der Ukraine keine Waffen verkaufen". Man leiste lediglich medizinische und humanitäre Hilfe. Dies werde auch so bleiben. Ganz reagiert damit auf Ankündigungen des ukrainischen Außenministeriums. Angesichts russischer Angriffe mit Kampfdrohnen iranischer Bauart wollte Kiew Israel um Luftabwehrsysteme bitten.

Die russische Armee rechnet offenbar mit einem massiven ukrainischen Angriff zur Befreiung der besetzten Stadt Cherson im Süden des Landes. Der neue Oberbefehlshaber der russischen Truppen in der Ukraine, Sergej Surowikin, sagte am Dienstagabend im russischen Staatsfernsehen, die Lage an diesem Frontabschnitt sei schwierig. Die Ukraine versuche weiter, die russischen Stellungen zu durchbrechen. Derzeit bereite die russische Armee die Evakuierung von Zivilisten aus der südukrainischen Stadt Cherson vor. Die dortige von Russland eingesetzte Verwaltung hatte dies vor kurzem erbeten.Russland werde rechtzeitig handeln und schließe auch schwierige Entscheidungen nicht aus. Genauere Angaben machte der General dazu nicht. Cherson war die erste größere ukrainische Stadt, die nach Beginn des Angriffskriegs von russischen Streitkräften eingenommen wurde.

Bereits Ende August war von einer Großoffensive ukrainischer Streitkräfte zur Rückeroberung von Cherson die Rede gewesen. In der gesamten Region liefen "starke Artillerieangriffe auf feindliche Stellungen", sagte Serhij Chlan, Abgeordneter und Berater des Regionalgouverneurs, am 30. August.

Der Iran hat offenbar Ausbilder in die Ukraine geschickt, um russischen Truppen mit deren von der Regierung in Teheran gekauften Kampfdrohnen zu helfen. Das berichtet die "New York Times" und beruft sich auf US-Regierungskreise. Die Ausbilder operieren demnach von einem russischen Militärstützpunkt auf der Krim aus, wo viele der sogenannten Kamikaze-Drohnen stationiert sein sollen. 

Vorgestern veröffentlichte die ukrainische Seite Aufnahmen der Drohnen, die der Iran an Russland geliefert haben soll. Der ukrainische Militärgeheimdienst gab an, der Iran habe bereits 1.750 Drohnen an Russland geliefert. Der Iran wies diese Darstellung zurück. Die Ukraine erwägt den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Teheran.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Einsatz iranischer Drohnen durch Russland eine Bankrotterklärung genannt. "Der russische Hilferuf an den Iran ist die Anerkennung des militärischen und politischen Bankrotts durch den Kreml", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. Russland habe jahrzehntelang Milliarden Dollar in seinen militärisch-industriellen Komplex gesteckt, doch schließlich müsse es auf "ziemlich einfache Drohnen und Raketen" aus Teheran setzen.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR