Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Deutschland will Ukraine gepanzerte Fahrzeuge und Raketenwerfer schicken

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Lambrecht kündigt Lieferung weiterer Waffen an
• Präsident Selenskyj in Autounfall verwickelt
• Staudamm in Stadt Krywyj Rih beschädigt
• Ukrainischer Parlamentschef fordert deutsche Panzer
• Mehr Aktuelles zum Konflikt

Im ostukrainischen Luhansk beginnt der Prozess gegen einen Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dem seit April inhaftierten Mann werde "Hochverrat" vorgeworfen, erklärt das Ministerium für Staatssicherheit in dem prorussischen Separatistengebiet. Dmitry Schabanow habe als Sicherheitsassistent der Stachanawoskaja Forward Patrol Base geheime Informationen zu Vertretern ausländischer Geheimdienste weitergegeben. Ein Video zeigt, wie der Beschuldigte, in Handschellen und mit rasiertem Kopf, von der Polizei zu einem Metallkäfig im Gerichtsgebäude geführt wird. Die OSZE verurteilt den Prozess und spricht von erfundenen Anschuldigungen, sowie einem "völlig inakzeptablen, sogenannten 'Gerichtsverfahren'".

Die Bundesregierung ist nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil einig darin, der Ukraine derzeit keine Kampfpanzer des Typs Leopard II zu liefern. Das sei abgestimmt, betonte er angesichts der Forderungen auch von Vertretern der Ampel-Parteien. Demnach dauert eine Ausbildung an diesen modernen Panzern viel zu lange, um in der jetzigen Phase des Krieges einen Effekt zu haben. Klingbeil verwies auf die deutsche Zusage, Mehrfachraketenwerfer des Typs Mars 2 sowie 50 gepanzerte Dingo-Fahrzeuge zu liefern.

Die Präsidenten von Russland und China, Wladimir Putin und Xi Jinping, haben bei ihrem ersten Treffen seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine Einigkeit demonstriert. Putin lobte am Donnerstag beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Usbekistan die "ausgewogene" Haltung von Xi zum Krieg in der Ukraine. Er erhoffe sich einen neuen Impuls zur Vertiefung der Partnerschaft. Xi nannte Putin einen "alten Freund". Er kündigte an, China werde mit Russland zusammenarbeiten, um "Stabilität und positive Energie in eine chaotische Welt" zu bringen.

Der Raketenwerfer MARS-II bei einer Übung der Bundeswehr. Bildrechte: imago images/Chris Emil Janßen

Deutschland will der Ukraine zwei weitere Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Mars II sowie 50 gepanzerte Transport-Fahrzeuge des Typs Dingo zur Verfügung stellen. Zu den Raketenwerfern würden auch 200 Raketen mitgeliefert, kündigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Donnerstag in Berlin an. Lieferungen von Schützen- und Kampfpanzern, wie sie die Ukraine erbeten hat, kündigte die SPD-Politikerin nicht an. Allerdings stehe der seit Monaten vorbereitete Ringtausch mit Griechenland "auf der Zielgeraden". Griechenland liefere dann 40 Schützenpanzer des Typs BMP-1 sowjetischer Bauart an die Ukraine und erhalte dafür 40 deutsche Marder-Schützenpanzer aus deutschen Industriebeständen. "Die ersten Panzer können dann sehr schnell aus Griechenland in die Ukraine geliefert werden", sagte Lambrecht.

Sachsen-Anhalt ist nach den Worten von Innenministerin Tamara Zieschang weiter bereit zur Aufnahme von Flüchtlingen, vermisst bei der Bewältigung dieser Aufgabe jedoch Unterstützung von der Bundesregierung. "Der Bund verkennt völlig die angespannte Situation in den Kommunen", sagte die CDU-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Der Bund müsse endlich seine lange angekündigte Rückführungsoffensive für Ausreisepflichtige in die Tat umsetzen und dadurch für Entlastung sorgen.

"Auch auf die versprochene finanzielle Entlastung des Bundes warten wir bisher vergebens", fügte sie hinzu. Sachsen-Anhalt habe bereits insgesamt fast 28.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und nehme auch weiterhin Kriegsflüchtlinge auf, sagte die Ministerin. Hinzu kämen die afghanischen Ortskräfte und eine steigende Zahl von Asylsuchenden. Dies sei insbesondere für die Kommunen kaum noch zu bewerkstelligen. Es werde immer schwieriger, ausreichend Wohnraum bereitzustellen.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat an die Bundesregierung appelliert, keine weiteren Programme zur Aufnahme von Flüchtlingen aufzulegen. Schuster sagte MDR AKTUELL, in Sachsen seien die Aufnahmekapazitäten zu 80 Prozent ausgelastet. Er beklagte zudem, viele Bundesländer hätten sich aus dem Verteilsystem abgemeldet. Deshalb blieben in Sachsen mehr Menschen als eigentlich vorgesehen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist zu Gesprächen in Kiew eingetroffen. Dort berate sie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal darüber, wie sich die Volkswirtschaften der EU und der Ukraine weiter annähern können, wie von der Leyen auf Twitter mitteilte. Man müsse darauf hinarbeiten, dass die Ukraine einen Zugang zum europäischen Binnenmarkt habe und umgekehrt, sagte sie. Es ist bereits die dritte Reise der EU-Kommissionspräsidentin in die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion. Die Ukraine hatte im Juni den Status als EU-Beitrittskandidat erhalten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Angaben seines Sprechers in Kiew in einen Autounfall verwickelt worden. Ein Fahrzeug sei mit dem Wagen des Staatschefs und den Begleitfahrzeugen zusammengestoßen, schrieb Sprecher Serhij Nykyforow am frühen Morgen auf Facebook. Selenskyj sei von einem Arzt untersucht worden. "Es wurden keine ernsthaften Verletzungen festgestellt." Sanitäter hätten den Fahrer des anderen Wagens versorgt und in ein Krankenhaus gebracht. Der Unfall passierte auf dem Rückweg Selenskyjs aus der Stadt Isjum in der Ostukraine, aus der sich russische Truppen vor wenigen Tagen zurückgezogen hatten.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge in Usbekistan eingetroffen, wo er am Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit teilnehmen soll. In der Stadt Samarkand wird er auch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammenkommen, zum ersten Mal seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine. China gibt Putin politische Rückendeckung und stellt die USA und die NATO als Hauptschuldige des Krieges dar.

An dem zweitägigen Gipfeltreffen nehmen neben China und Russland die vier zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan und Tadschikistan sowie Indien und Pakistan teil. Die 2001 von China und Russland gegründete Organisation versteht sich als Gegengewicht zum Einfluss der USA in der Region.

Die russische und die chinesische Marine haben nach Angaben der Regierung in Moskau eine gemeinsame Militärübung im Pazifik gestartet. Das Training umfasse taktische Manöver und den Einsatz von Artillerie und Hubschraubern, teilte das russische Verteidigungsministerium auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Ziel sei es, "den Frieden und die Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region zu erhalten".

Bei einem massiven Raketenangriff auf die zentralukrainische Industriestadt Krywyj Rih hat die russische Armee nach ukrainischen Angaben einen Staudamm schwer beschädigt. Durch das zerstörte Pumpwerk strömten nach Angaben der örtlichen Behörden so große Wassermassen, dass der Fluss Inhulez über die Ufer zu treten drohte. Die Lage sei aber unter Kontrolle. Durch den Schaden am Pumpwerk ist den Angaben zufolge die Trinkwasserversorgung ausgefallen. Die Stadt in der südlichen Ukraine , aus der Präsident Wolodymyr Selenskyj stammt, zählte vor dem Krieg rund 650.000 Einwohner.

Zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs hat der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk von der Bundesregierung eine Führungsrolle bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine gefordert. "Deutschland sollte seiner Führungsrolle gerecht werden und als erstes Land Kampfpanzer liefern", sagte Stefantschuk der Deutschen Presse-Agentur nach seiner Ankunft in Berlin. "Ein Land wie Deutschland wartet nicht darauf, was andere tun." Die Bundesregierung sieht die Lieferung von westlichen Kampfpanzern in die Ukraine mit Skepsis.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR