Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Russland droht USA mit Abbruch diplomatischer Beziehungen

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Russland droht USA mit Abbruch diplomatischer Beziehungen
• Deutsche Gasspeicher zu knapp drei Vierteln gefüllt
• Aktuelles und Hintergründe

Angesichts der Kämpfe um das Atomkraftwerk Saporischschja hat der ukainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Westen zu Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie aufgerufen. Die Strafmaßnahmen müssten die russische Nuklearindustrie treffen, sagte Selenskyj in einer Videoansprache.

Russland benutze das Atomkraftwerk im Süden der Ukraine, um die Menschen in Angst zu versetzen sowie um die ukrainische Führung und die ganze Welt zu erpressen. Kiew und Moskau werfen sich seit Tagen gegenseitig vor, für den Beschuss des größten Atomkraftwerks in Europa verantwortlich zu sein. Russland hat die weitläufige Anlage seit Monaten besetzt.

Im südukrainischen Gebiet Cherson ist die Autobrücke des Staudamms Nowa Kachowka infolge mehrerer Angriffe offenbar nicht mehr zu befahren. Die Brücke sei von Raketen- und Artillerieeinheiten gezielt unbrauchbar gemacht worden, teilte das ukrainische Armeekommando Süd mit. Die Verwaltung der russischen Besatzer bestätigte den Beschuss. Zugleich warnte sie vor Schäden an der Staumauer – diese könnten zu einer Katastrophe führen, hieß es. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht.

Das angeschlossene Wasserkraftwerk wurde nach Beitreiberangaben auf Notbetrieb heruntergefahren. "Wir arbeiten in einem sehr gefährlichen Modus", sagte der Vizechef des Kraftwerks, Arsenyj Selenskyj, der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Der staatliche Fernsehsender RT berichtete über regelmäßigen Beschuss der Brücke über den Schiffskanal und den Staudamm selbst.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olekxij Resnikow hat die USA und andere westliche Staaten zur Hilfe bei der Verfolgung russischer Kriegsverbrechen aufgefordert. Die Ukraine brauche Experten für Militärrecht und Spezialisten für die Aufklärung von Kriegsverbrechen, um die russischen Angreifer zu bestrafen, teilte Resnikow bei Facebook mit. Er habe eine entsprechende Bitte an die Ukraine-Kontaktgruppe gerichtet, zu der neben den USA auch Deutschland und Großbritannien gehören.

Resnikow bezog sich besonders auch auf das Schicksal von ukrainischen Kriegsgefangenen, die in russischer Haft massenhaft getötet und gefoltert würden. Als Vorbild für die Verfolgung auch von Befehlsgebern nannte er den Nürnberger Kriegsverbrecherprozess gegen Nationalsozialisten nach dem Zweiten Weltkrieg.

Russland droht mit dem vollständigen Bruch der Beziehungen zu den USA, sollten russische Vermögenswerte eingezogen werden. "Wir warnen die Amerikaner vor den nachteiligen Folgen solcher Maßnahmen, die die bilateralen Beziehungen dauerhaft schädigen werden", sagte der Abteilungsleiter für Nordamerika im Außenministerium, Alexander Dartschiew, in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Offen blieb zunächst, auf welche Vermögenswerte sich Dartschiew bezog. Westliche Staaten haben bislang im Rahmen der Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion der Ukraine rund die Hälfte der russischen Goldreserven und Devisen, die vor dem Ukraine-Krieg bei knapp 640 Milliarden Dollar lagen, eingefroren. Nach Angaben der US-Regierung sind zudem Vermögenswerte im Volumen von 30 Milliarden Dollar von Oligarchen festgesetzt worden.

Dartschiew warnte die USA auch davor, Russland zum Unterstützer von Terroristen zu erklären. Auch in dem Fall sei ein Abbruch der Beziehungen möglich. "Die amerikanische Seite ist gewarnt", sagte er zu Tass.

Zwei weitere Frachter mit Agrarprodukten haben nach türkischen Angaben in der Ukraine abgelegt. Beide liefen im Hafen von Tschornomorsk aus, wie das türkische Verteidigungsministerium mitteilte. Die beiden Frachter sollen demnach Mais und Sonnenblumenkerne in die Türkei verschiffen. Damit haben den Angaben nach inzwischen insgesamt 16 Frachter die Schwarzmeerhäfen der Ukraine seit dem von der Türkei und den Vereinten Nationen (UN) vermitteltem Abkommen für eine Lockerung der russischen Seeblockade Mitte Juli verlassen. Mit dem Abkommen sollen globale Getreide- und Lebensmittel-Engpässe vermeiden werden.

Russland kommt mit seinem Nachschub für die Truppen in der Südukraine britischen Angaben zufolge weiter in Bedrängnis. Die beiden wichtigsten Straßenbrücken für eine Verbindung der russischen Streitkräfte zu dem besetzten Gebiet am Westufer des Dnipro in der Region Cherson seien wahrscheinlich nicht mehr für umfangreiche militärische Nachschublieferungen nutzbar, teilte das britische Verteidigungsministerium auf Basis eines geheimdienstlichen Lageberichts mit. Selbst wenn es Russland gelingen sollte, die Brücken in größerem Umfang zu reparieren, blieben sie eine bedeutende Schwachstelle.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen sofortigen Abzug russischer Truppen aus dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine gefordert. Das AKW dürfe nicht in militärische Auseinandersetzungen hineingezogen werden, schrieb Borrell am Freitagabend auf Twitter. Er unterstütze Forderungen nach einer Demilitarisierung des Gebietes und dringe auf einen Besuch von Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). "Russland muss sofort die Kontrolle an die Ukraine als dem rechtmäßigen Besitzer zurückgeben", schrieb Borrell.

Die internationale Gemeinschaft ist besorgt, weil das seit März von russischen Truppen besetzte größte AKW Europas in den vergangenen Tagen mehrfach beschossen wurde. Die Ukraine und Russland sehen die Verantwortung jeweils bei der anderen Seite.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kann sich im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine keine Vermittlerrolle Deutschlands vorstellen. "Wir stehen gemeinsam mit Europa auf der Seite der Ukraine und sind damit nicht neutral in diesem Konflikt", sagte der Oppositionsführer im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. Merz war gefragt worden, ob er sich vorstellen könne, dass zum Beispiel die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vermittelnd eingreifen könne, um zu einem Ende des Krieges zu kommen.

Die Vereinigten Staaten sind besorgt über Berichte, dass britische, schwedische und kroatische Staatsangehörige von "illegalen Behörden in der Ostukraine" angeklagt wurden, schrieb Außenminister Antony Blinken auf Twitter. "Russland und seine Stellvertreter sind verpflichtet, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren, einschließlich der Rechte und des Schutzes von Kriegsgefangenen", so der Politiker.

Die deutschen Gasspeicher sind beinahe zu drei Vierteln gefüllt. Wie die europäischen Gas-Infrastruktur-Unternehmen mitteilten, wurde am Donnerstag ein Füllstand von 74,94 Prozent erreicht. Damit ist ein Zwischenziel der Bundesregierung bereits fast erreicht. Dort ist die Vorgabe verankert, dass 75 Prozent zum 1. September erreicht werden, damit die Herbst- und Winter-Ziele realistisch geschafft werden können. Ab Oktober müssen die Speicher danach zu 85 und am 1. November zu 95 Prozent gefüllt sein. Die Speicherfüllung gilt als ein entscheidendes Element dafür, dass Deutschland ohne Gas-Abschaltungen durch den Winter kommt.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.