Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Protest für Gasembargo bei Bürgerdialog mit Scholz

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Oben-ohne-Protest bei Bürgerdialog mit Scholz für Gasembargo
• Kretschmer fordert Raketenabwehrschirm im Osten Europas.
• Aktuelles und Hintergründe

Vor dem Hintergrund anhaltender Angriffe auf das Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja haben die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, den USA, Frankreich und Großbritannien eine rasche Inspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gefordert.

Gleichzeitig hätten Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und sein französischer Kollege Emmanuel Macron sowie der britische Premierminister Boris Johnson zur "militärischen Zurückhaltung" in der Umgebung des Atomkraftwerks aufgerufen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Die vier Staats- und Regierungschefs tauschten sich demnach am Nachmittag über die internationale Lage aus.

Das Atomkraftwerk Saporischschja wird seit März von der russischen Armee besetzt, seit Ende Juli wurde die Anlage wiederholt beschossen. Die Angriffe weckten Befürchtungen einer atomaren Katastrophe am größten Atomkraftwerk Europas. Für den Beschuss machen sich Moskau und Kiew gegenseitig verantwortlich. 

Bundeswirtschaftschaftminister Robert Habeck (Grüne) warnt trotz möglicher Gasengpässe im Winter vor Panik. Wenn es gelinge, etwa 15 bis 20 Prozent einzusparen, "dann haben wir eine richtig gute Chance, über den Winter zu kommen", sagte Habeck im Rahmen des Tages der offenen Tür der Bundesregierung. Das gelte selbst bei einem Stopp russischer Lieferungen. Ohne jegliche Gaslieferungen würden die deutschen Gasspeicher für eine Versorgung für etwa 2,5 Monate ausreichen, erläuterte Habeck.

Gleichwohl könne es "ein Szenario geben, wo nicht genug Gas in den Speichern ist", räumte Habeck ein. Deswegen bereite die Regierung Maßnahmen vor, um Gas einzusparen. Es gebe hier eine Dynamik, die auch dem Klimaschutz nütze. Das zentrale sozialpolitische Problem seien dagegen die hohen Energiepreise.

Der Bürgerdialog im Kanzleramt zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung ist von einer Protestaktion überschattet worden. Zwei Demonstrantinnen stellten sich mit dem Wunsch nach einem Selfie neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), zogen dann aber ihre Oberteile aus, wodurch Forderungen nach einem Gas-Embargo gegen Russland sichtbar wurden. Sie wurden umgehend von Sicherheitsleuten abgedrängt.

Die Bundesregierung lehnt ein Gasembargo gegen Russland bislang mit der Begründung ab, dass eine sichere Energieversorgung sonst nicht zu gewährleisten sei.

Bei der Dialogveranstaltung sagte Scholz, er wolle sicherstellen, dass es in der Ukraine "keine Eskalation des Krieges gibt". Aktuell gehe es Russland um Gebietsgewinne im Osten der Ukraine. Doch es sei nicht einmal sicher, dass es dabei bleiben würde. Nachgeben sei da keine vernünftige Strategie. Er werde den Dialog mit Putin dennoch nicht beenden, kündigte Scholz an. Hier gelte, dabei müsse "man klar sein, und darf sich auch nicht einschüchtern lassen."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor verstärkten russischen Angriffen rund um den ukrainischen Unabhängigkeitstag am Mittwoch gewarnt. "Russland könnte in der kommenden Woche etwas besonders Widerwärtiges und Gewalttätiges unternehmen", sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. In der Hauptstadt Kiew sind von Montag bis Donnerstag vorsorglich alle öffentlichen Versammlungen untersagt. In der zweitgrößten Stadt Charkiw wurde sogar eine Ausgangssperre verhängt.

Am 24. August erinnert die Ukraine an ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion vor 31 Jahren. In diesem Jahr blickt sie am Nationalfeiertag zugleich auf die sechs Monate seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar zurück.

Nach dem Tod der Tochter des russischen Rechtsextremisten Alexander Dugin bei einer Autoexplosion nahe Moskau hat der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak eine Beteiligung Kiews zurückgewiesen. "Die Ukraine hat natürlich mit der gestrigen Explosion nichts zu tun, weil wir kein krimineller Staat sind – wie die Russische Föderation – und schon gar kein Terrorstaat", sagte Podoljak dem Internetportal Ukrajinska Prawda zufolge. Zuvor hatten russische Politiker die Ukraine für die Tötung der 29-Jährigen verantwortlich gemacht.

Das Nationale Ermittlungskomitee in Moskau bestätigte unterdessen, dass es sich bei der Toten um Darja Dugina handelt. In dem Auto war nach Angaben der Ermittler ein Sprengsatz platziert worden. Es werde in alle Richtungen ermittelt, hieß es. Dugina galt wie ihr Vater als glühende Verfechterin des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Russland hat nach eigenen Angaben in der Region Odessa ein Waffenlager zerstört, in dem sich Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS sowie andere Flugabwehrsysteme aus westlicher Produktion befunden haben sollen. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, sind seegestützte Raketen abgefeuert wurden. Weiter hieß es, man habe in der Region Cherson zwei Haubitzen vom Typ M777 in Kampfstellungen zerstört sowie ein Treibstofflager in Saporischschja. In dem Lager sollen sich mehr als 100 Tonnen Diesel befunden haben.

Drei Bundestagsabgeordnete der Ampel-Koalition haben sich dafür ausgesprochen, die Waffenlieferungen an die Ukraine "signifikant" zu steigern, selbst wenn das die Bundeswehr vorübergehend schwächen könnte. In einem Gastbeitrag für den "Spiegel" schreiben Kristian Klinck (SPD), Alexander Müller (FDP) und Sara Nanni (Grüne), bislang werde der im Vergleich geringe Umfang deutscher Waffenlieferungen mit einem bereits bestehenden Ausrüstungsmangel bei der Bundeswehr begründet. Das sei aber ein "konstruierter Zielkonflikt".

Nötig sei die dauerhafte Versorgung der Ukraine mit Waffensystemen, "anstatt wiederholt nur auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren". Dafür brauche es ein "koordiniertes Vorgehen" mit den internationalen Partnern und der Rüstungsindustrie. Dies erlaube "temporäre Einschnitte in der Bundeswehr in Kauf zu nehmen, beispielsweise durch die Abgabe von gebrauchtem Material, das dann zeitnah ersetzt wird", hieß es weiter. Die Leistungsfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie müsse dazu gestärkt werden. Der FDP-Politiker Müller ist verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Er ist ebenso wie Klinck und Nanni Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer setzt angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auf Abschreckung. Der CDU-Politiker sagte dem Berliner "Tagesspiegel", wichtig sei, dass Deutschland Russland mit eigener Kraft und Stärke begegne. Deutschland müsse in seine Sicherheit und die von Europa investieren. Konkret forderte Kretschmer einen Raketenabwehrschirm, der die baltischen Länder sowie Rumänien und Bulgarien schütze.

Von einer Öffnung der Ostseeleitung Nord Stream 2 hält Kretschmer trotz der Gaskrise nichts. Die Offerte von Präsident Wladimir Putin, sie für den Gastransport nach Europa zu nutzen, sei ein vergiftetes Angebot. Nord Stream 1 funktioniere und die Drosselung der Gasmenge sei eine Reaktion auf die verhängten Sanktionen.

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