Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine erfasst

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Mehr als eine Million ukrainische Flüchtlinge in Deutschland registriert
• Friedensnobelpreis für Organisationen aus Russland und Ukraine
• Mehr als die Hälfte ukrainischer Panzer offenbar erbeutet
• Nächstes europäisches XXL-Treffen in Moldau

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat einen milliardenschweren Notfallkredit für die Ukraine gebilligt. Das IWF-Direktorium habe der Bitte der Ukraine um zusätzliche 1,3 Milliarden Dollar entsprochen, teilt der Fonds mit. Damit solle unter anderem die Wirtschaft des Landes aufrechterhalten werden. Die Ukraine hatte bereits bereits ein IWF-Darlehen in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar zu Beginn des Krieges erhalten.

In der kürzlich von Kiew zurückeroberten Stadt Lyman im ostukrainischen Gebiet Donezk sind nach Angaben des dortigen ukrainischen Militärgouverneurs, Pawlo Kyrylenko, rund 200 Gräber und ein Massengrab gefunden worden. Er veröffentlichte dazu auf seinem Telegram-Kanal Fotos, die viele kleine Holzkreuze und Einsatzkräfte in weißen Schutzanzügen zeigten.

Er erklärte, mit den Exhumierungen sei bereits begonnen worden. Bei den Toten könne es sich ersten Erkenntnissen zufolge sowohl um ukrainische Soldaten als auch um Zivilisten handeln. Wie viele Leichen in dem Massengrab lägen, müsse erst noch ermittelt werden. Polizeiangaben zufolge sollen unter den getöteten Menschen auch mehrere Kleinkinder und teils ganze Familien sein.

Die zeitweise von russischen Truppen besetzte strategisch wichtige Kleinstadt war von den Ukrainern Anfang Oktober zurückerobert worden.

Wenige Stunden nach der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises für die russische Menschenrechtsorganisation Memorial sind ihre Moskauer Büros beschlagnahmt worden. Laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax hat das ein Gericht angeordnet. Die Büros seien in öffentliches Eigentum umgewandelt worden. Memorial ist bereits seit Ende 2021 in Russland verboten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen 100 Millionen Euro umfassenden Hilfsfonds für die Ukraine angekündigt. Macron sagte nach dem informellen EU-Treffen in Prag, der Sonderfonds solle es der Ukraine ermöglichen, die dringend benötigten Materialien für den Widerstand gegen russische Angriffe direkt bei französischen Industrieunternehmen zu kaufen.

Die US-Regierung hat keine Hinweise auf einen bevorstehenden Atomwaffeneinsatz durch Russland. Das sagte eine Sprecherin von US-Präsident Joe Biden. Auf die Frage, ob eine "Armageddon"-Äußerung von Biden auf neue US-Geheimdienstinformationen zurückgehe, antwortete sie mit "Nein". Biden hatte zuvor gesagt, das Risiko einer nuklearen Katastrophe sei so hoch wie zuletzt zu Zeiten der Kubakrise 1962. Er verwendete dabei den Begriff "Armageddon", eine biblische Bezeichnung für den letzten entscheidenden Kampf am Ende der Welt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat an die UN-Vollversammlung appelliert, die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland möglichst geschlossen zu verurteilen. Baerbock sagte in Berlin, bei der Abstimmung in der kommenden Woche komme es auf jede einzelne Stimme an. Niemand dürfe die Souveränität eines Landes infrage stellen, erst recht nicht mit Gewalt.

In Deutschland sind inzwischen mehr als eine Million geflüchtete Menschen aus der Ukraine erfasst worden. Das sagte Bundesinnenministerin Nancy Faser dem Nachrichtenportal T-Online.

Die SPD-Politikern sprach von einem humanitären Kraftakt. Man habe diese Riesenaufgabe bisher gut bewältigt, deutlich besser als bei früheren Fluchtbewegung. Faeser räumt aber auch ein, dass je länger der Krieg dauere, es immer schwieriger werde, die vielen Geflüchteten gut unterzubringen und zu versorgen.

Sie hat für kommenden Dienstag Vertreter von Kommunen und Ländern eingeladen, um die Flüchtlingshilfe zu koordinieren. Die Ländern hatten zuletzt mangelhafte Unterstützung durch den Bund beklagt. Viele Städte haben bereits einen Aufnahmestopp für ukrainische Flüchtlinge erlassen.

Wie viele Ukrainer und Ukrainerinnen in Deutschland leben, steht nicht fest. So ist unklar, wie viele der seit Kriegsbeginn nach Deutschland Eingereisten die Bundesrepublik wieder verlassen haben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten um weitere Waffen und Munition für den Kampf gegen die russischen Invasoren gebeten. Selenskyj sagte auf dem EU-Gipfel in Prag, besonders wichtig seien Luftabwehrsysteme, um Angriffe auf die Energie-Infrastruktur abzuwehren. Damit solle verhindert werden, dass Russland die Menschen im Winter ohne Wärme und Strom lasse. Selenskyj verwies zur Begründung auf die Anschläge auf die Gas-Pipeline Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee. Er machte dafür Russland verantwortlich. Selenskyj Rede wurde per Videoschalte übertragen.

Mindestens fünf Zivilisten sind nach Angaben pro-russischer Vertreter bei einem ukrainischen Luftangriff auf einen Bus in der südukrainischen Region Cherson getötet worden. Fünf weitere Menschen seien dabei verletzt worden, teilte der stellvertretende Leiter der Besatzungsverwaltung der Region Cherson, Kirill Stremusow, am Freitag bei Telegram mit. Die ukrainischen Streitkräfte hätten auf der Dariewski-Brücke einen Bus mit Zivilisten beschossen, die auf dem Weg zur Arbeit gewesen seien.

Die pro-russischen Separatisten gaben am Freitag auch die Eroberung von drei Dörfern in der Nähe der Stadt Bachmut im Osten der Ukraine bekannt. Die Stadt wird von ukrainischen Kärften kontrolliert. Die russische Armee versucht seit Monaten erfolglos, sie einzunehmen.

Den Friedensnobelpreis 2022 erhalten in diesem Jahr auch zwei Menschenrechtsorganisationen aus Russland und der Ukraine. Die Ausszeichnung geht an die russische Organisation Memorial sowie das Center for Civil Liberties aus der Ukraine. Geehrt wurde zudem Ales Bialiatski aus Belarus.

Der Landkreis Mittelsachsen hat der Landesregierung vorgeworfen, keine klare Flüchtlingsstrategie zu verfolgen. Der parteilose Landrat Dirk Neubauer sagte MDR AKTUELL, um es gut zu machen, brauche es einen gemeinsamen Plan von Land, Landkreisen und Kommunen. Es gehe nicht nur um die Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten, sondern auch um die Integration und das sich kümmern können. Die meisten Kommunen in Sachsen seien am Ende der Fahnenstange angekommen. Neubauer sagte, allein der Landkreis Mittelsachsen müsse bis zum Jahresende rund 750 neue Plätze zur Unterbringung von geflüchteten Menschen schaffen.

Nach Erkenntnissen des britischen Geheimdiensts nutzt die Ukraine inzwischen in großen Teilen erbeutete russische Fahrzeuge. Das Verteidigungsministerium erklärte im Geheimdienst-Update, mehr als die Hälfte der Panzer im Einsatz stammten aus Moskaus Beständen.

Das Versäumnis russischer Besatzungen, funktionsfähiges Material vor einem Rückzug oder einer Aufgabe zu zerstören, zeige, wie schlecht die russischen Soldaten ausgebildet seien und wie niedrig die Kampfmoral sei.

Durch den Beschuss von Wohngebäuden in der Stadt Saporischschja sind nach ukrainischen Angaben mindestens elf Menschen getötet worden. Der Zivilschutz teilte mit, dass es durch den russischen Angriff zudem 21 Verletzte gegeben habe. Es seien zwei mehrstöckige Häuser von Raketen getroffen worden.

Das Gebiet Saporischschja zählt zu den vier Regionen, die Russland völkerrechtswidrig annektiert hat. Russland hält bisher rund 70 Prozent von Saporischschja – die Gebietshauptstadt mit dem gleichen Namen zählt nicht dazu.

Zwei Russen sind mit einem kleinen Boot über das Meer nach Alaska geflohen. Sie hätten Asyl in den Vereinigten Staaten beantragt, erklärten zwei Senatoren des US-Bundesstaats am Donnerstag. Die beiden russischen Staatsbürger waren demnach auf der Sankt-Lorenz-Insel im Westen Alaskas angekommen, die etwa 65 Kilometer von der russischen Küste entfernt liegt. Ein Sprecher des US-Heimatschutzministeriums teilte mit, dass die Fälle der beiden Russen "gemäß der geltenden US-Einwanderungsgesetze geprüft" würden.

Die neue Europäische Politische Gemeinschaft will ihr nächstes Treffen in der von Russland bedrängten Republik Moldau organisieren. Das schlug EU-Ratschef Charles Michel am Donnerstag den Teilnehmern des neuen Forums in der tschechischen Hauptstadt Prag vor, teilte ein Sprecher des Belgiers mit. Der Vorschlag sei von allen im Raum willkommen geheißen worden. Die moldauische Staatspräsidentin Maia Sandu sagte nach dem Treffen, man freue sich, die anderen Staats- und Regierungschefs im Frühjahr 2023 in der Hauptstadt Chisinau zu empfangen. Ziel des neuen Zusammenschlusses ist es, einen engeren Austausch der 27 EU-Länder mit Partnern außerhalb der EU zu ermöglichen. An dem ersten Treffen in Prag nahmen 43 Staats- und Regierungschefs teil. Russlands Krieg gegen die Ukraine war ein zentraler Tagesordnungspunkt.

US-Präsident Joe Biden hat die derzeitige Lage im Konflikt mit Russland mit der Kuba-Krise von 1962 verglichen. "Zum ersten Mal seit der Kuba-Krise haben wir es mit einer direkten Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen zu tun, wenn sich die Situation tatsächlich so weiter entwickelt wie bisher", sagte Biden in einer Rede in New York. Seit Kennedy und der Kuba-Krise habe die Welt die Aussicht auf eine mögliche katastrophale Auseinandersetzung nicht wieder erlebt. Biden sagte weiter, er denke nicht, dass es möglich ist, taktische Atomwaffen einzusetzen, ohne dass es am Ende "ein Armageddon, eine Katastrophe" gibt. Die USA versuchten herauszufinden, "wie Putin aus dieser Situation herauskommt", ohne sein Gesicht und seine Macht in Russland zu verlieren.

Die Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba hatte 1962 zu einer Auseinandersetzung zwischen den Regierungen in Moskau und in Washington geführt. Beide Seiten standen kurz vor dem Einsatz von Atomwaffen.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR