Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Gazprom stoppt Gaslieferung nach Deutschland erneut

Unser Ukraine-Newsblog am Freitag, 2. September 2022, endet hier. Vielen Dank für Ihr Interesse. Über die aktuellen Entwicklungen informieren wir Sie wieder am Sonnabend.

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Gazprom unterbricht Gaslieferung nach Deutschland auf unbestimmte Zeit.
• G7 wollen Preisdeckel auf russisches Öl forcieren.
• Die Ukraine möchte Kampfpanzer von Deutschland.
• Der Gasversorger VNG mit Sitz in Leipzig sieht sich auf die Gasumlage der Bundesregierung angewiesen.
• Mehr Aktuelles zum Konflikt

Nach Angaben von IAEA-Chef Rafel Grossi sollen vorerst zwei seiner Mitarbeiter bis auf Weiteres in der Anlage des Atomkraftwerks Saporischschja in der Südukraine bleiben. Das sagte Grossi nach seiner Rückkehr in Wien. Es gebe Schäden am Kernkraftwerk, wichtige Sicherheitselemente wie die Stromversorgungen würden aber funktionieren, zog der IAEA-Chef Bilanz. Seine größte Sorge bleibe, dass das Atomkraftwerk durch weiteren Beschuss schwer beschädigt werden könnte.

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben am Freitag einen russischen Stützpunkt nahe des Atomkraftwerks Saporischschja in der Südukraine beschossen. In der Stadt Enerhodar sowie in der Stadt Cherson seien mit "präzisen Angriffen" drei russische Artilleriesysteme sowie ein Munitionslager zerstört worden, teilten die ukrainischen Streitkräfte mit. In dem im Stadtgebiet von Enerhodar gelegenen AKW Saporischschja halten sich derzeit Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auf. Die Nuklearanlage sowie ihre Umgebung waren in den vergangenen Wochen immer wieder beschossen worden, ohne dass sich weder die Ukraine noch Russland zu diesen Angriffen bekannt hatten. Vielmehr hatten sie sich dafür gegenseitig die Verantwortung zugewiesen.

Zur Kontrolle der Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja sollen zwei internationale Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach russischen Angaben dauerhaft in der Anlage bleiben. Das sagte am Freitag der russische Gesandte bei der IAEA in Wien, Michail Uljanow. Moskau bewertete die IAEA-Mission in Saporischschja als "sehr positiv". Vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kam hingegen Kritik an der IAEA. Er warf ihr vor, nicht deutlich die "Entmilitarisierung" des Nuklearstandorts gefordert zu haben.

Kanzler Olaf Scholz hat sich hinter seine Außenministerin Annalena Baerbock gestellt, die wegen einer Ukraine-Äußerung in die Kritik geraten ist. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, "für die Politik, die man vertritt, zu werben, auch in Zeiten, in denen es mal Gegenwind gibt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin.

Hintergrund ist eine Podiumsdiskussion in Prag, auf der Baerbock am Donnerstag auf Englisch sagte, dass sie den Ukrainern versprochen habe, sie so lange wie nötig zu unterstützen, und dass sie deshalb auch liefern wolle - unabhängig davon, was ihre deutschen Wähler darüber denken ("no matter what my German voters think"). Die AfD und die Linke warfen der Grünen-Politikerin daraufhin eine Missachtung des Wählerwillens vor. Bei Twitter war #BaerbockRuecktritt am Donnerstag einer der häufigsten Hashtags in Deutschland.

Der Gazprom-Konzern hat seine Gaslieferung über die Ostseepipeline Nord Stream 1 auf unbestimmte Zeit unterbrochen. Grund sei, dass bei Wartungsarbeiten ein Ölleck entdeckt wurde, teilte das Unternehmen am Freitagabend mit. Eine Gasturbine könne wegen des Schadens nicht sicher betrieben werden. Bereits seit Mittwochmorgen fließt kein russisches Gas mehr durch die Pipeline nach Deutschland. Gazprom hatte am Mittwoch noch von Wartungsarbeiten an einer Kompressorstation gesprochen und erklärt, dass der Lieferstopp bis zum 2. September andauern werde. Vor dem Lieferstopp war die Pipeline nur noch zu etwa 20 Prozent ausgelastet worden.

Der frühere Nato-General Erhard Bühler geht davon aus, dass der Krieg in der Ukraine sich ohne die Lieferung von Kampfpanzern unnötig weiter in die Länge ziehen wird. Bühler sagte im Interview mit MDR AKTUELL, man müsse die Ukraine in die Lage versetzen, ihre Operation durchzuführen. Alles was nicht dazu diene, zögere diesen militärischen Konflikt noch weiter hinaus. Es gebe eine große Zurückhaltung, Kampfpanzer in die Ukraine zu bringen. Sie stellten aber keine größere Eskalation dar als etwa Mehrfach-Raketenwerfer. Zur ukrainischen Gegenoffensive im Süden des Landes sagte Bühler, man sehe offensive Kampfhandlungen. Er würde sie aber nicht als Großoffensive bezeichnen. Es seien bisher Vorbereitungen dafür.

Die Finanzminister der G7 – der wichtigsten Industrienationen der westlichen Welt – wollen einen Preisdeckel auf russisches Öl durchsetzen. Das geht aus einer Abschlusserklärung eines virtuellen Treffens der G7-Länder Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, den USA, Kanada und Japan. Darin heißt es, es gebe einen gemeinsamen politischen Willen, eine Obergrenze einzuziehen. Ein Zeitpunkt und die Höhe der Preisdeckelung wird im Dokument nicht genannt.

Im Kern wollen die G7 Russland dazu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer zu verkaufen. Die Preisdeckelung ist nicht einfach umzusetzen, hier müssten auch die großen Abnehmer China und Indien mitziehen, damit sie funktioniert. Russland soll auf diese Weise nicht mehr von den Preisanstiegen für Öl profitieren und seine Kriegskasse füllen können. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, eine Preisdeckelung würde zur "erheblichen Destabilisierung der Ölmärkte führen".

Eigenen Angaben der Bundesregierung zufolge bezieht Deutschland derzeit nur noch zwölf Prozent seiner Ölimporte aus Russland, vor Beginn des russischen Angriffskrieges waren es 35 Prozent.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert erneut den Abzug aller Truppen aus dem Atomkraftwerk Saporischschja. "Das Wichtigste, was passieren muss, ist die Entmilitarisierung des Atomkraftwerksgeländes", sagte Selenskiyj in einer Videoansprache am späten Donnerstagabend. Die Ukraine müsse die volle Kontrolle über das Kraftwerk und die ukrainischen Mitarbeiter zurückerhalten.

Die staatliche ukrainische Atomgesellschaft teilte mit, fünf Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA seien weiterhin auf der Anlage. Laut IAEA sollen sie physische Schäden an dem Atomkraftwerk beurteilen und die Sicherheitssysteme und den Zustand des ukrainischen Personals überprüfen. Am Donnerstag waren das Atomkraftwerk, sowie mehrere Städte rund um Saporischschja erneut unter heftigen Beschuss geraten. Daraufhin war eine Notabschaltung eingeleitet worden, die am Freitag wieder aufgehoben werden konnte.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben sechs Munitionsdepots im von russischen Truppen besetzten Süden des Landes zerstört. Fünf Munitionslager seien im Gebiet Cherson vernichtet worden, teilte das Kommando "Süd" des ukrainischen Militärs am Freitag auf seiner Facebook-Seite mit. Daneben soll in der Stadt Melitopol im Gebiet Saporischschja ein Depot zerstört worden sein.

Vor seinem Deutschlandbesuch hat der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal von der Bundesregierung Kampfpanzer zur Abwehr der russischen Angreifer gefordert. "Wir benötigen einen Wandel in der Philosophie der Waffenlieferungen. Damit meine ich: Es sollten auch moderne Kampfpanzer geliefert werden", sagte Schmyhal in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Wir erwarten von den USA, dass sie uns ihre Abrams-Panzer liefern und von Deutschland erwarten wir Leopard 2. Das sind die modernen Panzer, die die Ukraine auf dem Schlachtfeld braucht."

Schmyhal wird am Samstag in Berlin erwartet. Am Sonntag wird er von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen. Er ist der höchstrangige ukrainische Politiker, der Berlin seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut einem halben Jahr besucht.

Nach anfänglichem Zögern hat Deutschland der Ukraine in den letzten Monaten einige schwere Waffen geliefert: Zehn schwere Artilleriegeschütze vom Typ Panzerhaubitze 2000, 15 Flugabwehrpanzer, drei Mehrfachraketenwerfer und drei Bergepanzer. "Deutschland hat einen immensen Fortschritt gemacht, was die Unterstützung der Ukraine mit Waffen angeht", sagte Schmyhal.

Der Vorstandsvorsitzende des drittgrößten deutschen Gasimporteurs VNG aus Leipzig, Ulf Heitmüller, hat vor schwerwiegenden Konsequenzen für sein Unternehmen und die Gasversorgung in Deutschland gewarnt. "Ohne die Gasumlage werden wir unser Geschäft nicht wie bisher weiterführen und damit auch unserem Versorgungsauftrag nicht mehr nachkommen können", sagte er den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" laut Vorabbericht. Weiter heißt es in dem Bericht, die Ersatzbeschaffung für die ausbleibenden russischen Gaslieferungen kosteten VNG jeden Tag einen niedrigen bis mittleren zweistelligen Millionenbetrag. Zweifel an der Hilfsbedürftigkeit der VNG, die mehrheitlich dem Energiekonzern EnBW gehört, wies Heitmüller zurück.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR