Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Ukraine erhält weitere Panzer über Ringtausch mit Griechenland

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Deutschland und Griechenland vereinbaren Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine über einen Ringtausch.
• In den befreiten Gebieten der Region Charkiw hat die Ukraine zehn Folterkammern entdeckt.
• SPD-Politiker Roth fordert europäische Lieferung von Kamfpanzern.
• Bundesregierung stellt deutsche Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung.
• Mehr Aktuelles zum Konflikt

Der Ukraine-Newsblog vom 16. September endet hier. Weitere Entwicklungen lesen Sie im Newsblog vom Donnerstag, 17. September:

Nach dem Fund Hunderter Leichen in der von der russischen Besatzung befreiten ostukrainischen Stadt Isjum hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew eine Reaktion der Weltgemeinschaft auf die Verbrechen Moskaus gefordert. Aktuell seien mehr als 440 Gräber in der Nähe von Isjum im befreiten Gebiet Charkiw gefunden worden. Es ist sei zu früh, etwas über die Zahl der dort begrabenen Menschen zu sagen, die Ermittlungen dauern an, sagte Selenskyj in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Die Welt dürfe nicht zusehen, wie der "Terrorstaat" Russland töte und foltere, mahnte der 44-Jährige. Russland müsse mit noch härteren Sanktionen bestraft werden. Es gebe bereits klare Beweise für Folter, erniedrigende Behandlung von Menschen. Außerdem gebe es Beweise, dass russische Soldaten, deren Positionen nicht weit von dieser Stelle waren, auf die Beerdigten einfach aus Spaß geschossen haben, sagte Selenskyj.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat weitere Angriffe auf ostukrainische Gebiete angekündigt. Putin sagte auf einem Gipfel in Usbekistan, die russischen Offensivoperationen im Donbass würden nicht ausgesetzt. Sie gingen in einem geringen Tempo voran. Die russische Armee nehme immer neue Gebiete ein.

Außerdem äußerte sich der russische Präsident zum ersten Mal selbst zu den ukrainischen Erfolgen. Die Kiewer Führung habe erklärt, dass sie eine aktive Gegenoffensive begonnen habe. Man werde sehen, wie sich diese entwickle und womit sie ende. Russlands Streitkräfte hatten sich am vergangenen Wochenende aus dem ostukrainischen Gebiet Charkiw fast vollständig zurückgezogen.

In der ukrainischen Region Charkiw sind nach Angaben der ukrainischen Behörden mehr als 1.000 Menschen gefoltert und getötet worden. Nahe der Stadt Isjum seien Leichen in einem Massengrab entdeckt worden. Einige seien mit auf dem Rücken gefesselten Händen gefunden worden. Der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow, sagte, alle Bestatteten wiesen Anzeichen eines gewaltsamen Todes auf. Bei den über 440 Leichen handelt es sich nach Angaben von Polizeichef Ihor Klymenko überwiegend um Zivilisten.

Die Bundesregierung hat sich mit Griechenland auf einen Ringtausch zur Versorgung der Ukraine mit weiteren Schützenpanzern geeinigt. Griechenland liefert der Ukraine 40 Schützenpanzer sowjetischer Bauart vom Typ BMP-1. Im Gegenzug erhält das Land von Deutschland 40 Schützenpanzer Marder aus Industriebeständen. Darauf haben sich nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums Ministerin Christine Lambrecht und ihr griechischer Amtskollege Nikolaos Panagiotopoulos geeinigt. Der Ringtausch werde sofort umgesetzt. Das Ministerium erklärte, mit dem Schützenpanzer BMP-1 erhalte die Ukraine ein kampferprobtes und ihr bekanntes Waffensystem.

Die Idee des Ringtauschs war kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs entstanden. Die ukrainischen Streitkräfte sollen damit zügig mit sowjetischen Systemen versorgt werden, für die sie keine zusätzliche Ausbildung benötigen. Die Länder, die die sowjetischen Waffen abgeben, sollen dafür mit westlichen Fabrikaten versorgt werden. Die direkte Lieferung von Kampfpanzern und Schützenpanzern an die Ukraine lehnt die Bundesregierung bislang ab.

In von Russland zurückeroberten Gebieten im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Polizei mindestens "zehn Folterräume" entdeckt worden. "Bis zum heutigen Tag kann ich von mindestens zehn Folterräumen in Orten der Region Charkiw sprechen", sagte der nationale Polizeichef Igor Klymenko am Freitag nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Allein zwei seien in der kleinen Stadt Balaklija entdeckt worden.

Bei den Leichenfunden in der befreiten ostukrainischen Kleinstadt Isjum handelt es sich Aussagen des ukrainischen Vermisstenbeauftragten zufolge nicht um ein Massengrab, sondern um viele Einzelgräber. "Ich möchte das nicht Butscha nennen – hier wurden die Menschen, sagen wir mal, zivilisierter beigesetzt", sagte Oleh Kotenko dem TV-Sender Nastojaschtschee Wremja in der Nacht zum Freitag.

Die Menschen in Isjum seien wohl gestorben, als Russlands Truppen die Stadt im Zuge der Eroberung Ende März heftig beschossen hätten, sagte Kotenko. "Die Mehrzahl starb unter Beschuss, wir haben das den Daten nach bereits verstanden: Die Menschen kamen um, als sie (die Russen) die Stadt mit Artillerie beschossen", erklärte Kotenko. Die Bestattungsdienste hätten zum Teil nicht gewusst, wer die vielen toten Menschen seien. Deshalb stünden auf einigen Kreuzen nur Nummern. Derzeit bemühten sich die Behörden, ein Register mit den Fundorten der Leichen zu finden.

Der SPD-Politiker Michael Roth hat eine europäische Initiative für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine vorgeschlagen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag sagte MDR AKTUELL, 13 europäische Staaten verfügten über insgesamt 2.000 Leopard-2-Panzer. Diese Staaten sollten gemeinsam ein Kontingent zusammenstellen, das möglichst rasch der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollte. Dann würde Deutschland einen nationalen Alleingang vermeiden. Gleichzeitig würde man den Wünschen der Ukrainer entgegenkommen.

Mit Blick auf die Forderungen der Koalitionspartner FDP und Grüne nach Panzerlieferungen sagte Roth, es brauche jetzt "pragmatische Lösungen". "Wir sollten uns nicht gegenseitig die Forderungen um die Ohren hauen." Das helfe weder der Ukraine, noch "hilft das uns".

Zur Sicherung des Betriebs der Raffinierien in Schwedt, Karlsruhe und Vohburg in Bayern stellt die Bundesregierung die Rohölimporteure Rosneft Deutschland und die RN Refining & Marketing GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitagmorgen in Berlin mit.

Die US-Regierung hat der Ukraine weitere Militärhilfen im Krieg gegen Russland zugesagt. Das US-Außenministerium kündigte in Washington Unterstützung für Kiew im Umfang von 600 Millionen US-Dollar (rund 600 Millionen Euro) an. Die USA stellen der Ukraine demnach zusätzliche Waffen, Munition und Ausrüstung aus Beständen des US-Verteidigungsministeriums zur Verfügung. Damit erhöht sich die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine seit Beginn von Bidens Amtszeit dem Ministerium zufolge auf einen Gegenwert von insgesamt 15,8 Milliarden Dollar.

Nach dem Abzug russischer Truppen aus der ostukrainischen Stadt Isjum ist dort offenbar ein Massengrab entdeckt worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videobotschaft, es hätten Ermittlungen begonnen. Weitere Informationen soll es demnach im Lauf des Tages geben.

Ukrainische Medien berichten von mehr als 440 Leichen in einem Wald. Einige der Opfer seien durch Schüsse getötet worden, andere seien während Bombardierungen gestorben. Selenskyj verglich Isjum mit den Städten Butcha und Mariupol, die zu Symbolen für russische Gräueltaten geworden seien. Russland hinterlasse "überall den Tod" und müsse dafür verantwortlich gemacht werden.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR