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Etwa 15 Prozent der Abgeordneten im neuen Bundestag kommen aus Ostdeutschland, die meisten von der AfD. Zwar entsprechen 15 Prozent dem Bevölkerungsanteil in Ministerien bleiben Ost-Politiker aber unterrepräsentiert.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag für weiterhin verfassungskonform erklärt. Gezahlt wird er seit 2021 nur noch von Gutverdienern und Unternehmen. Aber wo geht das Geld eigentlich hin?
Die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland geht nur schleppen voran. Noch immer werden kaum Behördengänge online angeboten. Das Ifo-Institut fordert jetzt mehr Tempo.
Nachrichten
Der ADAC hat die Pläne für ein EU-weites Fahrverbot für Verkehrssünder begrüßt. Der Automobilverband sprach von einem Schritt für mehr Verkehrssicherheit.
Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und die Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern zurückgewiesen.
Mit einem Staatstrauerakt ist an den früheren Thüringer Ministerpräsidenten Bernhard Vogel erinnert worden. Er war Anfang März im Alter von 92 Jahren gestorben.
MDR FERNSEHEN Mi 26.03.2025 14:34Uhr 00:39 min
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Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen hat der Prozess gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette begonnen. Ihr werden unter anderem versuchter Mord und Raubüberfälle vorgeworfen.
Der Bundestag hat in seiner ersten Sitzung Julia Klöckner (CDU) zur Bundestagspräsidentin gewählt. Bei der Wahl der Vizeposten fiel der AfD-Kandidat durch. Alterspräsident Gregor Gysi hielt eine sehr politische Rede.
Das BSW verpasst knapp den Einzug in den Bundestag. Welche Folgen hat das für Thüringen? Steffen Schütz und Katja Wolf stehen vor neuen Aufgaben und erhöhter Verantwortung.
Viele prominente Politiker sind nach der vorgezogenen Neuwahl im Februar 20205 nicht mehr im Bundestag vertreten. Die FDP und das BSW scheiterten an der Fünfprozenthürde.
Mindestens die Hälfte der Ämter der Union im Bundestag sowie in der künftigen Bundesregierung sollen von Frauen besetzt werden. Zu dieser Forderung sei die Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion inzwischen im Gespräch.
In Deutschland ist die tägliche Arbeitszeit in der Regel auf maximal acht Stunden begrenzt. Union und SPD wollen das aufweichen zugunsten einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Der Handel unterstützt das.
Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD wollen die Arbeitsgruppen der Parteien am Montag ihre Ergebnisse vorstellen. Es wird erwartet, dass in mehreren Bereichen Differenzen auftreten.
Friedrich Merz sorgt für Unruhe an der CDU-Basis im Osten. Die Lockerung der Schuldenbremse und Investitionen in den Klimafonds klingen eher nach SPD und Grünen als nach Union. Der Druck auf Merz wächst.
Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst ist die Schlichtung gestartet. Trotz Warnstreiks und geschlossener Kitas gab es bisher keine Einigung. Stören sich die Arbeitgeber nicht an den Streiks?
Die erste Sitzung des Bundestags nach seiner Wahl hat konstituierenden Charakter. Das Parlament tritt erstmals zusammen, gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt sein Präsidium.
MDR FERNSEHEN So 23.03.2025 16:29Uhr 01:13 min
Wer in Deutschland Opfer von Gewalt oder Zeuge einer Gewalttat wurde, kann eine Entschädigung beantragen. Die kann Therapie, Krankengeld und Sterbegeld beinhalten. Doch oft kommt diese Hilfe spät oder gar nicht.
Im Wahlkampf hat die Union die Grünen scharf attackiert. Danach brauchten sie sie, um ihr Finanzpaket durchzubekommen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther meint, die Grünen hätten das Paket verbessert.
Mit der Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann das milliardenschwere Finanzpaket in Kraft treten. Unterdessen entspinnt sich eine Debatte, wie und an wen das Geld verteilt werden soll.
Die private Smartphone-Nutzung an Schulen in Deutschland wird weiterhin nicht einheitlich geregelt. Damit bleibt die Entscheidung bei den Bundesländern oder bei den Schulen.
Am Freitag ist im Bundesrat das Finanzpaket für höhere Verteidigungsausgaben und Investitionen gebilligt worden. Für Mitteldeutschland sei das Sondervermögem sehr wichtig, meint unser MDR-AKTUELL-Hauptstadtkorrespondent.
Das Hunderte Milliarden schwere Schuldenpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat im Bundesrat seine letzte große Hürde genommen. Die Länderkammer stimmte notwendigen Grundgesetzänderungen zu.
Das Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat im Bundestag und Bundesrat die nötige Mehrheit bekommen. Aber was sind überhaupt Sondervermögen und Schuldenbremse?
Die Vorsitzende der Unions-Frauengruppe im Bundestag, Mechthild Heil, fordert eine Frauenquote bei der Vergabe von Leitungsposten in CDU und CSU. Viele kompetente Frauen würden nicht gehört werden.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartet vom geplanten Milliarden-Schuldenpaket wichtige Impulse für den Osten. Sachsen werde im Bundesrat nur zustimmen, wenn die Probleme der Kommunen "mitgedacht" würden.
Die ostdeutschen Länder haben Forderungen an die künftige Koalition im Bund gestellt. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, der Osten müsse eine besondere Berücksichtigung finden, um Standortnachteile auszugleichen.
Die Landesschülervertretungen Sachsen und Thüringen blicken positiv auf das Sondervermögen. Es müsse jetzt aber dringend in Bildung investiert werden. Denn zurückzahlen muss die Schulden die junge Generation.
Ein rund 100 Fahrzeuge starker Militärkonvoi der Streitkräfte Litauens durchquert Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Laut Bundeswehr fährt der Verband aufgeteilt in mehrere Gruppen zeitversetzt nach Norden.
Andere Staaten zielen darauf, potenziell gefährliche Gewalttäter frühzeitig zu erkennen und Radikalisierung vorzubeugen. In Deutschland beraten Bund und Länder dazu seit Jahren – ohne weitreichende Ergebnisse.
Klimaneutralität bis 2045 steht nun zwar nicht als Staatsziel in der Verfassung, jedoch als Passus in der Finanzverfassung. Das ändert juristisch nicht viel. Im Grundgesetz war Klimaschutz zudem vorher schon verankert.
Am Mittwoch entscheidet der Bundesgerichtshof über die Revision im Fall der Leipziger Studentin "Lina E." Sowohl ihre Verteidigung als auch der Generalbundesanwalt beanstanden das bisherige Urteil. Was ist zu erwarten?
In Wirtschaft und Politik ist der Bundestagsbeschluss für neue Milliardenschulden auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Während DIW-Chef Fratzscher von Chance spricht, kritisieren andere das Fehlen echter Reformen.
Der Bundestag hat grünes Licht für neue Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe gegeben. Das Parlament stimmte den nötigen Grundgesetzänderungen zu. Das Geld soll für Verteidigung und Infrastruktur ausgegeben werden.
Das Bundeskartellamt darf den US-Konzern Apple schärfer kontrollieren. Der Bundesgerichtshof bestätigte in einer Entscheidung die überragende marktübergreifende Bedeutung des US-Tech-Konzerns für den Wettbewerb.
Das Schuldenpaket muss Bundestag und Bundesrat passieren, damit es in Kraft treten kann. In der Länderkammer können Union und SPD allerdings nicht auf Stimmen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen hoffen.
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich nicht auf einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst im Bund und in den Kommunen einigen können. Nun sollen Schlichter zwischen den Konfliktparteien vermitteln.
Eine Gruppe um Peer Steinbrück hat Ideen für einen Staatsumbau erarbeitet. Der frühere Bundesfinanzminister hält Reformen für dringend nötig, damit die Bürger "das Vertrauen in den Staat zurückgewinnen".
MDR AKTUELL Di 18.03.2025 06:48Uhr 07:02 min
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Jobcenter sollen Menschen in Arbeitslosigkeit fördern und vermitteln. Doch einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge stecken sie immer mehr Geld in die Verwaltung. Das liege auch an fehlenden Vorgaben.
Mehrere Bundestagsabgeordnete hatten versucht, das Schuldenpaket von Union und SPD bzw. die Abstimmung dazu juristisch zu stoppen. Ihre Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht wiesen die Richter in Karlsruhe jedoch ab.
Die von Union und SPD vereinbarten Milliardenschulden hat viele Wähler verwundert. Hatte CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf nicht immer gesagt, an der Schuldenbremse wird nicht gerüttelt? Hat Merz die Wähler getäuscht?
500 Milliarden Euro Schulden soll die neue Bundesregierung für Investitionen machen dürfen. Für die Verteidigung soll die Schuldenbremse praktisch nicht mehr gelten. Das Finanzpaket passierte nun den Haushaltsausschuss.
Das BSW hat den Einzug in den Bundestag knapp verpassst – mit 9.528 fehlenden Stimmen. Die Partei will die Auszählung prüfen lassen. Wie wahrscheinlich ist eine Neuauszählung und welche Folgen hätte das?
Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, hat die geplante Ausweitung der Mütterrente kritisiert. Es handele sich um eine "sehr teure Umverteilung", warnt sie.
Die Grünen geben grünes Licht für das Finanzpaket der künftigen Koalition. Mehr Geld für Infrastruktur, Klimaschutz und Bundeswehr. Das Geld sollte aber gut investiert werden und der Osten darf nicht zu kurz kommen.
Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen haben sich auf einen Kompromiss für das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Das bestätigten die Parteien am Freitag.
Der Versuch von AfD und Linkspartei, die geplante Sondersitzung des Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD gerichtlich zu stoppen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf entsprechende Eilanträge.
Die Wehrpflicht war in der DDR und in der alten Bundesrepublik ein prägendes Element der militärischen Struktur. Heute wird wieder darüber diskutiert. Müssen Ex-Soldaten damit rechnen, als Reservisten dienen zu müssen?
Das BSW hat auch nach dem amtlichen Endergebnis trotz nachträglicher Stimmkorrekturen den Einzug in den Bundestag verpasst. Am Gesamtergebnis und der Sitzverteilung änderte sich nichts.
Die USA fordern den Zugang zu Rohstoffen in der Ukraine als Gegenleistung für Militärhilfen. Auch Deutschland hat Milliardenhilfen bereitgestellt. Eine Rückzahlung verlangt die Bundesrepublik aber nicht.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist mit dem Versuch gescheitert, eine sofortige Neuauszählung der Bundestagswahl zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht verwies auf das vorgeschriebene Wahlprüfungsverfahren.
In der Debatte um das milliardenschwere Finanzpaket sind Union und SPD auf die Grünen zugegangen – mit wenig Erfolg. Die Grünen bleiben zunächst bei ihrem Nein. Auch die übrigen Parteien lehnten die Pläne kategorisch ab.
Die möglichen neuen Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD wollen ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro aufstellen. Doch was heißt das eigentlich für den Bundeshaushalt?
MDR FERNSEHEN Do 13.03.2025 17:14Uhr 01:00 min
Was kostet die Wiedereinführung der Wehrpflicht? Eine Studie des ifo-Instituts zeigt, womit Staat und Wehrpflichtige rechnen müssten. Was ist für wen günstiger? Wir haben Mit-Autor Timo Wochner dazu befragt.
Die Ministerpräsidenten der Länder drängen auf eine Einigung im Bund über das geplante Sondervermögen von Union und SPD. Verteidigung und Infrastruktur sollte dabei nach Ansicht der Länderchefs nicht getrennt werden.
Für die AfD war die vergangene Wahl eine äußerst erfolgreiche. Unter anderem verzeichnete sie Rekordsummen an Spenden. Warum engagieren sich Wohlhabende so stark für AfD und rechte Politik?
Eine bundesweite Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl ‒ nicht weniger will das BSW vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen. Medienberichten zufolge reichte die Partei bereits Klage ein.
Die Grünen zeigen sich kritisch gegenüber dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD. Ein Knackpunkt: Es gebe zu wenig Mehrwert für die nächsten Generationen. Was sagen die Parteijugendorganisationen dazu?
Die Wehrbeauftragte des Bundestags bescheinigt der Bundeswehr einen massiven Personalmangel und fordert entschlossene Schritte. Zudem seien Kasernen und Liegenschaften teilweise in sehr schlechtem Zustand.
Migration war eines der großen Themen bei der Bundestagswahl. Erste Vereinbarungen dazu haben Union und SPD nun in ihrem Sondierungspapier veröffentlicht. Wie kommen die Pläne an?
Die Grünen lehnen die schwarz-roten Finanzpläne ab, wollen aber reden. Nun haben sie einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um mehr Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu ermöglichen.
Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen, trafen sich aber mit den Sondierern zu Gesprächen. AfD und Linke klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einberufung des alten Bundestages.
Der Verdi-Warnstreik an 13 deutschen Flughäfen hatte große Teile des Flugverkehrs lahmgelegt. Auch die mitteldeutschen Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden waren betroffen. Einige Airlines wichen nach Erfurt-Weimar aus.
Generalmajor Ansgar Meyer ist Kommandeur des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr. Im Interview der Woche äußert er sich zu deren Umbau in der nächsten Zeit.
Neben normalen Überweisungen gibt es für besonders dringende Fälle auch die sogenannte Akutüberweisung mit Dringlichkeitscode. Wieso ist das so, wer verdient daran und sind nur gesetzlich Versicherte darauf angewiesen?
Österreich lehnt die von Union und SPD angestrebten Rückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze ab. Das Innenministerium in Wien teilte mit, man werde solche Personen nicht annehmen.
Die Vorstände von CSU und SPD haben sich einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Es fehlt nur noch die Zustimmung der CDU-Führung. Kritik gibt es aus den eigenen Reihen und der Opposition.
Die Spitzen von Union und SPD empfehlen ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Wie CDU-Chef Friedrich Merz nach den Sondierungen sagte, sind Änderungen bei Grenzkontrollen und Bürgergeld geplant.
CDU, CSU und SPD haben ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Erste Vereinbarungen haben die Verhandlungsführer bereits getroffen. Von Migration bis Bürgergeld: Was ist bereits vereinbart worden?
Während Sachsens Ministerpräsident Kretschmer durch die Sondierungsvereinbarung von Union und SPD einen Politikwechsel sieht, gibt es scharfe Kritik der Opposition. Die AfD wirft Merz den Bruch von Wahlversprechen vor.
Frauen müssen im aktuellen politischen Klima selbst für ihre Rechte kämpfen. Denn die Union und der voraussichtliche Kanzler Friedrich Merz werden es wohl nicht tun, schreibt MDR AKTUELL-Autorin Elisabeth Winkler.
Junge Erwachsene lassen sich bei Wahlen stark von Social Media beeinflussen. Jugendliche selbst wünschen sich daher mehr politische Bildung. Fachleute warnen vor einer neuen Eskalationsstufe durch Künstliche Intelligenz.
Am Montag soll es einen Warnstreik an elf Flughäfen geben, auch Leipzig/Halle und BER sind betroffen. Welche Rechte haben Passagiere, welche Kosten werden erstattet und welche Entschädigungen stehen ihnen bei Streiks zu?
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