Politik Inland - MDR AKTUELL

Eine Änderung beim Parallelbezug von Elterngeld soll zu mehr Gleichberechtigung zwischen Müttern und Vätern führen. Was sagen Familien und Beraterinnen dazu? Ist die neue Regelung ein Erfolg?

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Flexibel aber kompliziert Änderung beim Elterngeld: "Manche Väter lassen es dann lieber gleich sein"

Wegen neuer Elterngeld-Regelung: "Manche Väter lassen es dann lieber gleich sein"

24.12.2024 | 09:05 Uhr

Zahlreiche gesetzliche Krankenkassen haben Beitragserhöhungen ab 2025 angekündigt. Bei der AOK Plus steigt der Beitrag auf 3,1 Prozent, bei der TK auf 2,45 und bei der Barmer auf 3,29.

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Zusatzbeiträge steigen Gesetzliche Krankenkassen kündigen Beitragserhöhungen an

Gesetzliche Krankenkassen kündigen Beitragserhöhungen an

23.12.2024 | 18:17 Uhr

Da immer mehr Menschen in Deutschland auf Pflege angewiesen sind, wird der Beitrag zur Pflegeversicherung erhöht. Experten sind sich einig, dass die Erhöhung das Finanzierungsproblem auf lange Sicht nicht lösen wird.

Seniorin schiebt Rollator und wird von einer Frau begleitet

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Erhöhter Pflegebeitrag ab 2025 Dreht sich die Kostenspirale immer weiter?

Pflegeversicherung: Dreht sich die Kostenspirale immer weiter?

23.12.2024 | 13:28 Uhr

Knapp neun Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl. Städte und Gemeinden kommen angesichts des Zeitplans ins Schwitzen, denn für die Briefwahl ist das Zeitfenster ungewöhnlich kurz.

Wahlbriefe zur Landtagswahl in Brandenburg werden vom Briefwahlvorstand sortiert und die Richtigkeit der persönlichen Angaben überprüft. Der eigentliche Umschlag mit dem Stimmzettel wird dann aber erst ab 18 Uhr geöffnet. In Brandenburg findet am Sonntag die Landtagswahl statt.

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Briefwahl Zeitplan für Bundestagswahl setzt Städte und Gemeinden unter Druck

Zeitplan für Bundestagswahl setzt Städte und Gemeinden unter Druck

23.12.2024 | 05:00 Uhr

Eine biologisch-technische Assistentin bereitet 2022 die Sequenzierung von positiven PCR-Tests im Labor vor.

Die Gesundheitsämter sollen digital werden, das leidliche Schnittstellenchaos enden. Doch trotz Millionen an Fördergeld sind die großen Projekte der Länder noch nicht am Start. Und womöglich grundsätzlich schief gedacht.

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Digitalisierung der Gesundheitsämter Millioneninvestitionen in Software, parallele Ansätze und verpasste Chancen

Digitalisierung der Gesundheitsämter: Millioneninvestitionen, parallele Ansätze und verpasste Chancen

23.12.2024 | 05:00 Uhr

Mehrere Parteien haben sich geeinigt, im kommenden Bundestagswahlkampf fair miteinander umzugehen und sich von der AfD abzugrenzen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt das Abkommen ab.

Wahlplakate von SPD, CDU und den Grünen.

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Bundestagswahlkampf Sechs Bundestagsparteien einigen sich auf Fairnessabkommen

Sechs Bundestagsparteien einigen sich auf Fairnessabkommen

22.12.2024 | 16:27 Uhr

Der ARD-Terrorexperte Schmidt hat Zweifel an einem islamistischen Motiv des mutmaßlichen Täters vom Magdeburger Weihnachtsmarkt. Der Mann habe sich früher islamkritisch geäußert, das deute auf ein anderes Motiv hin.

Absperrband der Polizei am Magdeburger Weihnachtsmarkt

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Anschlag auf Weihnachtsmarkt Terrorexperte: Mutmaßlicher Täter übte fundamentale Islamkritik

Terrorexperte zu Anschlag: Mutmaßlicher Täter übte fundamentale Kritik am Islam

21.12.2024 | 13:45 Uhr

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg prägen Entsetzen, Trauer und Anteilnahme die Situation. National und international äußerten sich Politiker mit Bestürzung.

Ein Auto, mit dem ein Täter in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg gefahren sein soll, steht mit offenen Türen in der Nähe des Tatorts. Bildrechte: picture alliance/dpa | Hendrik Schmidt

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Fünf Tote und viele Verletzte Bundes- und weltweite Anteilnahme nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg

Bestürzung nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg

21.12.2024 | 11:35 Uhr

Nach den Geschehnissen in Magdeburg fassen wir in einem MDR AKTUELL Live zusammen, was über die Umstände der Tat und den Täter bekannt ist.

Standbild von einem Video zeigt Einsatzkräfte von Rettungsdiensten, Feuerwehr und Polizei im Einsatz auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist ein Autofahrer in eine Menschengruppe gefahren.

3 min

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3 min

Nachschauen MDR AKTUELL Live zum Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt

MDR AKTUELL Live zum Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt

21.12.2024 | 09:26 Uhr

MDR aktuell Sa 21.12.2024 00:40Uhr 03:20 min

Infos zur Sendung

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https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/video-aktuell-live-anschlag-weihnachtsmarkt-magdeburg-100.html

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Politischer Jahresrückblick Krach, Krise und Misstrauen: Das Ende der Ampel

Krach, Krise und Misstrauen: Das Ende der Ampel

21.12.2024 | 05:00 Uhr

2024: was für ein Jahr! Im Politischen hat es aufgehört, wie es anfing – mit Krach und Krawall. Die Ampel endet historisch mit der Vertrauensfrage und mit Zank und Schuldzuweisungen.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts einer Grundgesetzänderung zugestimmt. Zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Gerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen.

Nachrichten

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, (l-r) Ines Härtel, Stephan Harbarth (Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts, Yvonne Ott, verkündet das Urteil zum «Bundeskriminalamtgesetz - Datenplattformen».

Bildrechte: picture alliance/dpa | Uli Deck

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Gegen demokratiefeindliche Kräfte Bundesverfassungsgericht ist künftig besser geschützt

Stärkerer Schutz für Bundesverfassungsgericht: Auch Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung

20.12.2024 | 14:30 Uhr

Blick in den Sitzungssaal des Bundesrates

Der Bundesrat hat den Weg für Steuersenkungen und Kindergelderhöhungen freigemacht. Damit steigt das Kindergeld zum 1. Januar um fünf Euro. Die kalte Progression soll künftig bei der Einkommenssteuer ausgeglichen werden.

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Steuerfortentwicklungsgesetz Bundesrat gibt grünes Licht für Steuersenkungen und höheres Kindergeld

Bundesrat gibt grünes Licht für Steuersenkungen und höheres Kindergeld

20.12.2024 | 12:53 Uhr

Auf kommerziellen Social Media-Kanälen gepostete Kinderfotos und -videos können eine Kindeswohlgefährdung sein, sagt ein neues Rechtsgutachten. Aufnahmen von kranken und leicht bekleideten Kindern sind besonders heikel.

Eine mutter mit ihrem Sohn vor einem Smartphone

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Deutsches Kinderhilfswerk Gepostete Kinderfotos bei Social Media können Kindeswohlgefährdung sein

Gepostete Kinderfotos bei Social Media können Kindeswohlgefährdung sein

20.12.2024 | 09:08 Uhr

Manche Eigentümer wissen noch immer nicht, wie viel sie die Grundsteuer im neuen Jahr kosten wird. Experten raten, die Zahlungen ab kommendem Jahr vorerst auszusetzen, solange der neue Bescheid nicht da ist.

Blick auf die Dächer einer Einfamilienhaussiedlung.

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Neue Höhe ab 2025 Hausbesitzer wissen noch immer nicht, wie hoch ihre Grundsteuer ist

Grundsteuer 2025: Experten raten, Zahlungen auszusetzen bis Bescheid kommt

20.12.2024 | 08:27 Uhr

Der Bundestag hat milliardenschwere Entlastungen für Bürger beschlossen. Mit dem sogenannten Steuerfortentwicklungsgesetz sollen die kalte Progression ausgeglichen und das Kindergeld angehoben werden.

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Milliardenschweres Entlastungspaket Bundestag beschließt Steuerentlastungen und höheres Kindergeld

Bundestag beschließt Steuerentlastungen und höheres Kindergeld

19.12.2024 | 20:31 Uhr

Gespräch mit Lukas Glaser vom Deutschen Kinderhilfswerk

Junge Frau mit Behinderung benutzt Smartphone und hält Sohn auf Sofa zu Hause

4 min

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4 min

Nachrichten Veröffentlichung von Kinderfotos kann Kindeswohl gefährden

Veröffentlichung von Kinderfotos kann Kindeswohl gefährden

19.12.2024 | 18:18 Uhr

MDR AKTUELL Do 19.12.2024 16:45Uhr 03:34 min

Link des Audios

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/audio-2822072.html

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Ulrich Siegmund TikTok Parkscheinautomat Parkplatz Berlin

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Faktencheck Darum stehen Parkautomaten in Berlin tatsächlich auf Parkflächen

Warum Parkautomaten in Berlin tatsächlich mitten auf Parkplätzen stehen

19.12.2024 | 08:55 Uhr

In Berlin stehen Parkplatzautomaten auf Parkplätzen. Und die CDU lässt genau das zu? Das vermutet ein AfD-Politiker in einem reichweitenstarken Video auf TikTok. Der Faktencheck zeigt: Die CDU hat nichts damit zu tun.

Nach der Wiederwahl zum sächsischen Ministerpräsidenten hat sich Michael Kretschmer den Fragen von Uta Deckow und Jens Hänisch gestellt.

Nachrichten

Michael Kretschmer im Interview im Landtag

13 min

Michael Kretschmer im Interview nach Wiederwahl zum Ministerpräsident Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

13 min

Interview Michael Kretschmer im Gespräch

Michael Kretschmer im Gespräch

19.12.2024 | 07:15 Uhr

MDR FERNSEHEN Mi 18.12.2024 17:53Uhr 13:19 min

Link des Videos

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/video-sachsen-ministerpraesident-michael-kretschmer-interview-wiederwahl100.html

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Deutsche Entwicklungshilfe Zahlt Deutschland noch Entwicklungshilfe an China?

Zahlt Deutschland noch Entwicklungshilfe an China?

19.12.2024 | 05:00 Uhr

Von fast 500 Millionen Euro an deutschem Geld für China fließt ein großer Teil gar nicht dorthin, ein anderer ist für Klimaschutzprojekte. Zumindest mit den Krediten fürs Klima ist bald Schluss – mit dem Rest nicht.

Kleine Parteien müssen weiterhin hunderte Unterschriften sammeln, um an der Bundestagswahl teilzunehmen – trotz voraussichtlich kurzer Frist für die Abgabe. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Regelung generell.

Nachrichten

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Verfassungsgericht Bundestagswahl: Kleine Parteien müssen weiterhin Unterschriften sammeln

Bundestagswahl: Kleine Parteien müssen weiterhin Unterschriften sammeln

18.12.2024 | 14:55 Uhr

Nachrichten

"Hütet euch vor Sturm & Wind und Bauern, die in Rage sind!", steht auf einem Traktor.

Sie kamen in die Stadt, kippten Gülle auf Straße, blockierten Autobahnen und Brücken, über die auch Kliniken nicht mehr erreichbar waren. Was haben die Bauernproteste zu Jahresbeginn 2024 gebracht?

Bildrechte: picture alliance/dpa | Frank Hormann

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Jahresrückblick Was die Bauernproteste Anfang 2024 gebracht haben

Bauernproteste 2024: Sie kamen in die Stadt und kippten Gülle auf die Straße

18.12.2024 | 14:20 Uhr

Am 23. Februar 2025 ist Bundestagswahl. Wie wähle ich? Wann ist Briefwahl möglich? Hier finden Sie alle Infos.

Wählerinnen und Wähler geben ihre Stimme ab

Zur Bundestagswahl 2025 werden wieder Millionen Deutsche ihre Stimme abgeben, so wie in diesem Erfurter Wahllokal im September 2021. Bildrechte: imago images/Jacob Schröter

Hintergrund Bundestagswahl 2025: Die wichtigsten Informationen zu Wahlrecht, Parteien und Ablauf

Bundestagswahl 2025: Alle Infos zu Umfragen, Parteien und Ablauf

18.12.2024 | 11:51 Uhr

Ein Bagger steht am frühen Morgen auf einer Baustelle vor dem Reichstagsgebäude.

Die Ampelkoalition ging am 6. November 2024 zu Bruch, das Dreierbündnis aus SPD, Grüne und FDP war Geschichte. Im Feburar 2025 finden deshalb vorzeitig Bundestagswahlen statt. Was auf dem Weg dorthin passiert.

Bildrechte: picture alliance/dpa | Christoph Soeder

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Newsblog zur Bundestagswahl Nach Vertrauensfrage: Erste Parteien stellen Wahlprogramme vor

Bundestagswahl-Newsblog: Scholz verliert Vertrauensfrage, erste Parteien stellen Wahlprogramme vor

17.12.2024 | 15:57 Uhr

SPD, Grüne und Union haben sich auf eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets für 2025 geeinigt. Durch eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes kann die Finanzierung des Tickets sichergestellt werden.

Ein Hinweis für das Deutschlandticket in einem Bahnhof

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Einigung Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025 gesichert

Deutschlandticket bleibt: SPD, Grüne und Union einigen sich auf finanzielle Absicherung

17.12.2024 | 15:52 Uhr

Die FDP stellt sich für die Neuwahl des Bundestages auf. Der Bundesvorstand befasst sich mit dem Programm – und schickt den Vorsitzenden ins Rennen.

Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, gibt nach einer Sitzung des Bundesvorstands seiner Partei eine Pressekonferenz zu seiner Kandidatur als FDP-Spitzenkandidat für die vorgezogene Bundestagswahl.

Bildrechte: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Bundestagswahl FDP-Vorstand wählt Lindner zum Spitzenkandidaten

Bundestagswahl: FDP-Vorstand wählt Lindner zum Spitzenkandidaten

17.12.2024 | 14:10 Uhr

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl wird Sahra Wagenknecht als Kanzlerkandidatin ihrer Partei antreten. BSW-Generalsekretär Christian Leye sagte, die aktuelle Kanzlerkandidaten-Inflation bringe auch das BSW in Zugzwang.

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Entscheidung Sahra Wagenknecht wird Kanzlerkandidatin des BSW

Sahra Wagenknecht wird Kanzlerkandidatin des BSW

16.12.2024 | 21:10 Uhr

Pressestatement von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundeskanzleramt zur bevorstehenden Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag

Kanzler Scholz hatte 11. Dezember beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt. Fünf Tage später entzog ihm das Parlament das Vertrauen. Was nun geschieht und bis zur Bildung einer neuen Regierung gilt – ein Überblick.

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Bundestagswahl 2025 Bundestag entzieht Scholz das Vertrauen – die weiteren Schritte zu Neuwahlen

Bundestagswahl 2025: Welche Schritte für Neuwahlen nötig sind

16.12.2024 | 18:49 Uhr

Der Bundestag hat den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei gemacht. Bundeskanzler Olaf Scholz verlor die Vertrauensfrage und bat anschließend Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um Auflösung des Bundestages.

Sport

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht während einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag, wo er sich einer Vertrauensabstimmung stellt.

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Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz verliert Vertrauensfrage – Weg frei für Neuwahlen

Bundestag entscheidet sich für Neuwahlen – Scholz verliert Vertrauensfrage

16.12.2024 | 13:07 Uhr

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2025, spricht bei der Bundesdelegiertenkonferenz.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sich für eine Milliardärssteuer ausgesprochen. Damit will er Schulen sanieren sowie in Ausstattung und Personal der Schulen investieren. Kritik kommt aus den Reihen der Union.

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Steuerpolitik Robert Habeck spricht sich für Milliardärssteuer aus

Vize-Kanzler Robert Habeck fordert Milliardärsteuer

16.12.2024 | 09:02 Uhr

Auf die Frage nach dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten im Bundestag bei der Vertrauensfrage gibt es wenig Überraschungen – außer bei der Antwort der AfD.

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Bundestag So blicken mitteldeutsche Abgeordnete auf die Vertrauensfrage

Vertrauensfrage: So blicken Abgeordnete aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen darauf

16.12.2024 | 06:22 Uhr

In Deutschland werden immer mehr Wohnungen zwangsgeräumt. 2023 stieg die Zahl nach Auskunft des Bundesjustizministeriums um etwa 1.000 auf rund 30.000. Häufige Ursache sind Mietrückstände.

Mieter-Kündigung und Androhung von Zwangsräumung

Bildrechte: picture alliance / dpa-tmn | Andrea Warnecke

Mietrückstände Zwangsräumungen von Wohnungen nehmen in Deutschland zu

Mehr Zwangsräumungen in Deutschland – hohe Zahl in Sachsen

15.12.2024 | 13:24 Uhr

Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über eine Reform der Filmförderung. Ohne sie könnte Deutschland große Teile seiner Filmproduktion verlieren. Namhafte Regisseure wie Wim Wenders und Tom Tykwer senden Warnrufe.

Kultur

Man sieht ein Filmset, in der Mitte stehen zwei Schauspieler, drumherum ist Produktionspersonal.

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Reform des Fördergesetzes Entscheidung über Filmförderung: Filmschaffende warnen vor Kollaps

Hoffen auf neue Filmförderung: Filmschaffende warnen vor Kollaps

15.12.2024 | 08:00 Uhr

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will bei einem Wahlsieg dafür sorgen, dass neuankommende Ukraine-Flüchtlinge kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Asylbewerberleistungen. Sie sollen aber schneller arbeiten dürfen.

Wahlkreisvertreterversammlung der CDU mit Friedrich Merz in Schmallenberg

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Unions-Kanzlerkandidat Merz will kein Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge mehr

Merz will kein Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge mehr

14.12.2024 | 11:43 Uhr

Der Umsturz in Syrien und die Flucht von Diktator Baschar al-Assad hatten eine Debatte um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge ausgelöst. Solche Forderungen hält Migrationsforscher Gerald Knaus aber für unrealistisch.

Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan stehen vor ihrem Wohnbereich in einem Unterkunftskomplex

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Debatte um Abschiebungen Migrationsforscher: Rückführung von Syrern nicht umsetzbar

Migrationsforscher: Rückführung von Syrern nicht umsetzbar

14.12.2024 | 10:40 Uhr

Die Parteien der ehemaligen Ampel-Koalition haben sich nun doch noch auf Entlastungen geeinigt. Darin enthalten sind der Abbau der sogenannten kalten Progression sowie die Erhöhung des Kindergelds.

Christian Lindner (l, FDP), Bundesminister der Finanzen, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts teil. Bildrechte: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

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Kalte Progression und Kindergeld Ex-Ampel rauft sich zusammen: Entlastungsgesetz soll nun doch kommen

Ex-Ampel rauft sich zusammen: Entlastungsgesetz soll nun doch kommen

13.12.2024 | 16:54 Uhr

Nach langer Ungewissheit über die Zukunft des Digitalpakts für Schulen haben Bund und Länder eine Grundsatzeinigung getroffen. Beide Seiten wollen von kommendem Jahr an bis 2030 jeweils 2,5 Milliarden Euro beisteuern.

Nachrichten

Ein Kind hält ein Ipad in den Händen, auf dem eine Lernsoftware läuft. Im Hintergrund sind weitere Kinder zu sehen, die ebenfalls ein Ipad nutzen.

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Bildungsministerkonferenz Bund und Länder einigen sich auf Schul-Digitalpakt 2.0

Bund und Länder einigen sich auf Schul-Digitalpakt 2.0

13.12.2024 | 14:49 Uhr

Ab dem neuen Jahr ändern sich in vielen Kommunen Mitteldeutschlands die Gebührensätze – etwa für Müllabfuhr, Straßenreinigung, Abwasser oder Parken. Betroffen sind vor allem Großstadtbewohner.

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Ab 2025 Großstädte erhöhen Gebühren für Parken, Müllabfuhr und Straßenreinigung

Gebühren für Parken, Müllabfuhr und Straßenreinigung steigen 2025 in mitteldeutschen Großstädten

13.12.2024 | 11:27 Uhr

Der Rundfunkbeitrag soll in den nächsten zwei Jahren nicht steigen. Darauf haben sich die Bundesländer bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin geeinigt. Ab 2027 soll die Finanzierung dann neu geregelt werden.

Ein Mikrofon vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)

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Konferenz Ministerpräsidenten: Rundfunkbeitrag wird vorerst nicht erhöht

Ministerpräsidenten: Rundfunkbeitrag wird vorerst nicht erhöht

12.12.2024 | 20:59 Uhr

Syrische Frauen feiern, bei einer Kundgebung, ausgelassen das Ende des Assad-Regimes Assad, nach dem Machtwechsel in Syrien, auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs von Duisburg.

Nach dem Umsturz in Syrien wird über die Rückkehr der Geflüchteten diskutiert. Doch Zehntausende Syrerinnen und Syrer sind in Deutschland bereits eingebürgert oder haben die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt.

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"Unsere Kinder fühlen sich deutsch" Viele Menschen aus Syrien sehen ihre Zukunft in Deutschland

Abschiebedebatte zu Syrien: Warum viele Syrer in Deutschland bleiben wollen

12.12.2024 | 15:29 Uhr

Friedrich Merz, Katharina Dröge und Robert Habeck in der 106. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude.

Eine CDU-Grünen-Koaliton nach der Bundestagswahl? Für CSU-Chef Söder keine Option, für den CDU-Vorsitzenden Merz schon. Wie sieht Mitteldeutschland eine mögliche Koalition aus Union und Grünen?

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Bundestagswahl Schwarz-grüne Koalition im Bund? Wie Mitteldeutschland dazu steht

Schwarz-grüne Koalition im Bund? Wie Mitteldeutschland dazu steht

12.12.2024 | 06:34 Uhr

Kartoffelacker bei Bedburg, überschwemmt nach starken Regenfällen

Die Bundesregierung hat ein Strategiepapier beschlossen, wie sich Deutschland am besten an den Klimawandel anpassen sollte. Enthalten sind Ziele und Maßnahmen als Vorsorge gegen Hitze, Dürre, Starkregen und Hochwasser.

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Strategiepapier Kabinett beschließt Anpassung an den Klimawandel

Strategiepapier: Kabinett beschließt Anpassung an den Klimawandel

11.12.2024 | 21:36 Uhr

Die Bundesregierung hat eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 auf den Weg gebracht. Ob das Vorhaben eine Mehrheit im Bundestag bekommt, ist fraglich.

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Nachrichten Bundesregierung will Mietpreisbremse verlängern

Mietpreisbremse: Regierung strebt Verlängerung an

11.12.2024 | 17:17 Uhr

Die IG Metall will im Bundestagswahlkampf mitmischen. Die Forderungen der Gewerkschaft reichen von weitreichenden Hilfen für die Industrie bis zu einer Reform der Schuldenbremse.

"IGM" steht auf der Fahne eines Arbeiters bei einer Kundgebung der IG Metall vor dem Betriebsgelände vom Stahlhersteller GMH-Gruppe

Bildrechte: picture alliance/dpa | Friso Gentsch

Nachrichten IG Metall will im Bundestagswahlkampf Themen setzen

Bundestagswahlkampf: IG Metall will thematisch mitmischen

10.12.2024 | 19:49 Uhr

Nachrichten

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat seinen 9. Menschenrechtsbericht vorgelegt. Darin werden Verschärfungen im Migrationsrecht beklagt. In einem weiteren Bericht geht es um den Antisemitismus in Deutschland.

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9. Menschenrechtsbericht Menschenrechtsinstitut kritisiert deutsche Migrationspolitik und sieht Grundrechte infrage gestellt

Menschenrechtsinstitut: Deutsche Migrationspolitik stellt Grundrechte infrage

10.12.2024 | 18:28 Uhr

Migranten sitzen in der neu eingerichteten zentralen Bearbeitungsstelle der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Der Sturz von Baschar al-Assad in Syrien kam plötzlich. Für die Flüchtlinge in Deutschland und die Bundesregierung sind viele Fragen offen. Für Asylanträge gibt es aber eine unmittelbare Folge.

Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Patrick Pleul

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Nach Sturz von Assad Bamf: Keine Entscheidung über Asylanträge von Syrern

Bamf: Keine Entscheidung über Asylanträge von Syrern

09.12.2024 | 22:16 Uhr

"Abschiebeindustrie statt Asylindustrie" fordert die AfD-Politikerin Lena Kotré und feiert ein Gutachten zu ihrer Idee als Triumph. Aber was steht da tatsächlich zu Abschiebungen?

Bildrechte: picture alliance/dpa/PA Wire | Gareth Fuller

Faktencheck Forderung nach "Abschiebeindustrie": Kein Triumph für die AfD in Sicht

Privatisierung von Abschiebungen: Gibt es schon, doch Grundgesetz setzt Grenzen

09.12.2024 | 11:26 Uhr

Nach über 13 Jahren Bürgerkrieg haben islamistische Rebellen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Deutsche Politiker haben den Machtwechsel in Syrien begrüßt, äußerten jedoch auch einige Bedenken.

In der Türkei lebende Syrer feiern im Hof der Fatih-Moschee

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Machtwechsel in Syrien Deutsche Politiker erleichtert über Ende der Assad-Herrschaft

Reaktionen: Deutsche Politiker erleichtert über Ende der Assad-Herrschaft

08.12.2024 | 20:14 Uhr

Kommentar Elisabeth Winkler Gewalt an Frauen

Gewalt gegen Frauen als Wahlkampfthema: Die Aufmerksamkeit ist wichtig, meint MDR-AKTUELL-Autorin Elisabeth Winkler. Ärgerlich, dass die Parteien bei ihren Lösungsvorschlägen alle nicht über den Wahlkampf hinausdenken.

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Wahlkampfthema zur Bundestagswahl 2025 Gewalt gegen Frauen: Alle reden mit, keiner denkt weiter

Union will sich für Frauen einsetzen und scheitert am eigenen Sexismus – ein Kommentar

07.12.2024 | 20:29 Uhr

Alice Weidel soll die AfD als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen. Das gab der Bundesvorstand in Berlin bekannt. Im Januar soll sie offiziell auf dem Parteitag vorgeschlagen werden.

Alice Weidel vor der Fraktionssitzung AfD-Bundestagsfraktion

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Bundestagswahl 2025 AfD-Spitze nominiert Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin

AfD-Spitze nominiert Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin

07.12.2024 | 14:06 Uhr

Unter der Lupe: Die Junge Alternative und die AfD

Die AfD-Spitze will sich von ihrer Jugendorganisation trennen, um sie der Partei anzugliedern. Doch die Junge Alternative fühlt sich davon hintergangen. Ein Fehler der AfD-Spitze, meint MDR-Korrespondent Torben Lehning.

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Unter der Lupe – die politische Kolumne AfD und Junge Alternative: Keine Trennung, sondern Verschmelzung

Kolumne: Warum die Trennung der AfD von der Jungen Alternative noch eskalieren könnte

07.12.2024 | 10:51 Uhr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht während einer Pressekonferenz im Precise Resort Hafendorf zum Abschluss der 222. Sitzung der Konferenz der Innenminister und -senatoren.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Grenzkontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration über den März hinaus verlängern. Zudem einigten sich die Innenminister auf mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.

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Innenministerkonferenz Faeser will Grenzkontrollen über März hinaus verlängern

Innenministerkonferenz: Faeser will Grenzkontrollen über März hinaus verlängern

06.12.2024 | 21:22 Uhr

Frau hält ihre Hand abwehren vor Gesicht

Die Unionsfraktion will Frauen besser vor Gewalt schützen – durch höhere Strafen. Expertinnen kritisieren den Gesetzentwurf als ungeeignet für den Opferschutz und erklären, was stattdessen nötig ist.

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Gewalt gegen Frauen Juristin: "Verurteilung für Mord macht eine getötete Frau nicht wieder lebendig"

Gewalt gegen Frauen: "Verurteilung für Mord macht eine getötete Frau nicht wieder lebendig"

06.12.2024 | 18:15 Uhr

Der Bundestag hat über eine Neuregelung des Abtreibungssrechts debattiert. Politiker von SPD, Grünen und Linken fordern mehrheitlich eine Reform von Paragraf 218, der Schwangerschaftsabbrüche zur Straftat erklärt.

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Paragraf 218 Bundestag debattiert emotional über Legalisierung von Abtreibungen

Paragraf 218: Bundestag debattiert emotional über Legalisierung von Abtreibungen

06.12.2024 | 16:10 Uhr

Kurz vor der Bundestagswahl drängen SPD und Grüne auf eine Reform des Abtreibungsrechts. Doch die Debatte um Paragraf 218 sollte nicht in den Wahlkampf gezogen werden, kommentiert MDR-AKTUELL-Autor Alexander Laboda.

Meinung von Alexander Laboda zur Debatte um Paragraf 218

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Kommentar Reform des Abtreibungsrechts taugt nicht als Wahlkampfthema

Paragraf 218: Reform des Abtreibungsrechts taugt nicht als Wahlkampfthema für Bundestagswahl

06.12.2024 | 15:45 Uhr

Angela Merkel (CDU), ehemalige Bundeskanzlerin, nimmt als Zeugin an der öffentlichen Sitzung des Afghanistan-Untersuchungsausschusses des Bundestags teil.

Angela Merkel hat den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan verteidigt. Sie habe nicht erwartet, dass die afghanische Armee so schnell geschlagen werde, sagte die Altkanzlerin im Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Bildrechte: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

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Untersuchungsausschuss Merkel zu Afghanistan: "Müssen feststellen, gescheitert zu sein"

Merkel zu Afghanistan: "Müssen feststellen, gescheitert zu sein"

06.12.2024 | 11:05 Uhr

Arzt und Patient schauen auf ein Tablet-PC

Ab Januar 2025 kommt die elektronische Patientenakte für alle gesetzlich Versicherten, es sei denn sie legen aktiv Widerspruch ein. Für Privatversicherte ist die Einführung um einiges komplizierter. Warum ist das so?

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Digitalisierung Warum Privatversicherte länger auf die elektronische Patientenakte warten müssen

Warum Privatversicherte länger auf die elektronische Patientenakte warten müssen

06.12.2024 | 10:36 Uhr

Teilzeitbeschäftigten stehen die gleichen Überstundenzuschläge zu wie Vollzeitbeschäftigten. Laut Bundesarbeitsgericht verstoßen anderslautende Tarifregelungen gegen das Diskriminierungsverbot.

Eine Frau hält sich den Kopf an einem überfülltem Schreibtisch

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Bundesarbeitsgericht Teilzeitkräften stehen gleiche Überstundenzuschläge zu wie Vollzeitkräften

Urteil: Teilzeit-Kräften stehen gleiche Überstundenzuschläge zu wie Vollzeit-Kräften

05.12.2024 | 18:52 Uhr

Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen haben oftmals keinen Zugang zum Internet. Interessensvertreter der Senioren kritisieren das. Die Betreiber verweisen auf hohe Kosten für die Nachrüstung.

Bewohnerinnen sitzen im Altenheim an einem Tisch

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Altenpflege Offline im Altenheim: Viele Bewohner ohne Internetzugang

Offline im Altenheim: Viele Bewohner ohne Internetzugang

05.12.2024 | 12:56 Uhr

Ein Mann lässt Mutterboden durch die Hand rieseln.

Um die Qualität deutschen Bodens überwachen zu können, ist in Dessau-Roßlau im Umweltbundesamt das neue Bodenmonitoringzentrum eröffnet worden. Dabei sollen auch Landwirte mit einbezogen werden.

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Bodenmonitoringzentrum Neues Bodenmonitoringszentrum in Dessau-Roßlau mit Datenportal zur Qualität deutscher Böden

Neues Überwachungszentrum: Landwirte und Behörden für bessere Bodenqualität

05.12.2024 | 12:52 Uhr

Bakterien in Salami und Käse, Arzneimittel im Honig, Kunststoffteile in Rohschinkenwürfeln – dieses Jahr gab es viele Lebensmittelskandale. Eine mögliche Ursache dafür: Es fehlt an Personal für Lebensmittelkontrollen.

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Lebensmittelsicherheit Zu wenig Personal für Lebensmittelkontrollen

Zu wenig Personal für Lebensmittelkontrollen

05.12.2024 | 06:27 Uhr

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (3.v.r) und die Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrats des Volkswagen-Konzerns Daniela Cavallo (vorne) kommen zu einer Betriebsversammlung in das Stammwerk des Unternehmens in Wolfsburg.

Bundesarbeitsminister Heil hat die VW-Führung aufgefordert, alle Standorte zu erhalten und auf Entlassungen zu verzichten. Konzernchef Blume verteidigte dagegen den geplanten Sparkurs, um den Konzern zu retten.

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Krise im Autobau Heil fordert Erhalt aller VW-Werke

VW-Krise: Bundesminister Heil fordert Erhalt von Werken und Arbeitsplätzen

04.12.2024 | 20:14 Uhr

Die Parteispitze der AfD will ihre relativ unabhängige und radikale Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" loswerden. Der Bundesvorstand sprach sich für eine entsprechende Satzungsänderung aus.

Teilnehmer einer Wahlkampfveranstaltung tragen Kleidung mit der Aufschrift "Junge Alternative Brandenburg".

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Vorstandsbeschluss AfD will sich vom Nachwuchs "Junge Alternative" trennen

AfD will sich von "Junger Alternative" trennen und neue Nachwuchsorganisation gründen

03.12.2024 | 17:42 Uhr

"Absolut daneben" oder "normal" nennen Mitglieder der mitteldeutschen FDP die Wortwahl im "Ampel-Ausstiegs-Papier" – je nach dem, wen man fragt. Auch die Meinungen zum Inhalt gehen auseinander.

Nachrichten

Christian Lindner (l), Bundesvorsitzender der FDP, und der neue FDP-Generalsekretär Marco Buschmann äußern sich bei einer Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen der Partei.

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Nach Enthüllungen Wie die FDP-Landesverbände zum "D-Day-Papier" und Christian Lindner stehen

Wie die FDP-Landesverbände in Mitteldeutschland zum "D-Day-Papier" und Christian Lindner stehen

03.12.2024 | 08:23 Uhr

Begleitetes Fahren, Siebzehnjähriges Mädchen fährt mit ihrem Vater.

Der Handwerkspräsident hat vorgeschlagen, Azubis auf dem Land statt das Deutschlandticket einen Zuschuss zum Führerschein zu zahlen. Die Reaktionen: Für beides sollte es Zuschüsse geben.

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Mobilität Führerschein-Zuschuss statt Deutschlandticket? Verhaltene Reaktionen auf Idee für Azubis

Führerschein-Zuschuss statt Deutschlandticket? Verhaltene Reaktion auf Idee für Azubis

02.12.2024 | 15:46 Uhr

Erste Stimmen gab es bereits aus der Bundestagsfraktion, nun folgt der Generalsekretär: Die Union ist bereit, die Schuldenbremse für die Länder zu lockern.

Carsten Linnemann gibt nach den ersten Hochrechnungen der Europawahl ein Statement

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Wahlprogramm Union will Schuldenbremse für Länder lockern

Union will Schuldenbremse für Länder lockern

02.12.2024 | 08:12 Uhr

Ex-Justizminister Marco Buschmann soll neuer Generalsekretär der FDP werden. Das teilte ein Parteisprecher mit. FDP-Chef Christian Lindner wird Buschmann auf einem Parteitag als Generalsekretär vorschlagen.

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Nach Rücktritt von Djir-Sarai Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werden

Buschmann soll neuer FDP-Generalsekretär werden

01.12.2024 | 16:41 Uhr

FDP-Chef Christian Lindner hat sich vom sogenannten "D-Day"-Strategiepapier der Liberalen zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition distanziert. Zuvor hatte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai seinen Rücktritt erklärt.

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen und FDP-Parteivorsitzender, gibt nach einem Treffen seiner Fraktion mit Wirtschaftsverbänden im Reichstagsgebäude auf der Fraktionsebene des Bundestags eine Pressekonferenz.

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"D-Day"-Strategiepapier Lindner will von "D-Day"-Papier nichts gewusst haben und schließt Rücktritt aus

Lindner will von "D-Day"-Papier nichts gewusst haben und schließt Rücktritt aus

30.11.2024 | 12:23 Uhr

Die Deutsche Bahn ist von ihren Plänen zurückgerudert, die gedruckten Ankunftsfahrpläne zum Fahrplanwechsel abzuschaffen. Die weißen Pläne ankommender Züge sollen auch weiter an Bahnsteigen hängen bleiben.

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Auskunft an Bahnsteigen Ankunftspläne der Deutschen Bahn sollen hängen bleiben

Ankunftspläne der Deutschen Bahn sollen hängen bleiben

29.11.2024 | 16:21 Uhr

Einen Hand präsentiert eine Blechdose mit Rauschgiftklumpen

Seit April dürfen Erwachsene bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen und mit sich führen. Diese Menge gilt aber pro Mensch und nicht pro Wohnung. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil klargestellt.

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Bundesgerichtshof 25 Gramm Cannabis je Mensch und nicht je Wohnsitz

Cannabis-Besitz: 25 Gramm pro Person und nicht pro Wohnsitz laut Gerichtsurteil

29.11.2024 | 08:55 Uhr

Mit dem Ende der Ampelkoalition ist die Zukunft der Mietpreisbremse ungewiss. Eine Verlängerung gilt als unwahrscheinlich. Der Mieterbund warnt deshalb einmal mehr vor einer Explosion der Mieten.

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Hohe Mieten Deutscher Mieterbund warnt vor Auslaufen der Mietpreisbremse

Mögliches Ende der Mietpreisbremse – Mieten könnten explodieren

28.11.2024 | 15:34 Uhr

Eine junge Frau posiert am 28.08.2013 auf einer Treppe im Frauenhaus in Nienburg (Niedersachsen).

Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Bundesregierung Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen. Das sogenannte Gewalthilfegesetz soll vor allem für mehr Plätze in Frauenhäusern und deren Finanzierung sorgen.

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Gesetzentwurf Bundesregierung will Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen

Gesetzentwurf soll Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen

27.11.2024 | 18:46 Uhr