Sondierungspapier Migration bis Bürgergeld: Das haben Union und SPD vereinbart

Das von der Ampel-Koalition reformierte Staatsangehörigkeitsrecht soll weiter Bestand haben. Die verkürzten Wartefristen für eine Einbürgerung und den Doppelpass für Nicht-EU-Bürger sollen bleiben. Nach dem Willen von Union und SPD soll Deutschland ein "einwanderungsfreundliches Land" bleiben. Man wolle eine "qualifizierte Einwanderung" in den Arbeitsmarkt attraktiv machen.

An den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen, allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Möglich sind Zurückweisungen grundsätzlich nur da, wo es stationäre Grenzkontrollen gibt. Die hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zwar in den vergangenen Jahren nach und nach für alle deutschen Landgrenzen angeordnet – wer einen Asylantrag stellen will, darf aber in der Regel einreisen.

Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten soll befristet ausgesetzt werden. Die europäische Asylreform GEAS werde noch 2025 in nationales Recht umgesetzt, hießt es im Sondierungspapier.

Durch umfassende gesetzliche Regelungen soll die Zahl der Rückführungen gesteigert werden. Die Bundespolizei soll für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam beantragen dürfen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. "Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben, beginnend mit Straftätern und Gefährdern."

Die "breite Mittelschicht" soll dem Sondierungspapier zufolge entlastet werden. Geplant ist eine Reform der Einkommensteuer. Außerdem soll die Pendlerpauschale in der Steuererklärung erhöht werden.

Das Bürgergeldsystem soll überarbeitet werden. "Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende", sagte CDU-Chef Friedrich Merz auf der Pressekonferenz nach dem Ende der Sondierungsgespräche. "Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen."

Im Jahr 2026 halten Union und SPD einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro für erreichbar. Die Festsetzung der Mindestlohnhöhe soll in den Händen der Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern bleiben und sich sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren.

Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie soll dauerhaft auf 7 Prozent sinken. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie war bereits in der Corona-Zeit von 19 auf 7 Prozent gesenkt, Anfang 2024 dann aber wieder heraufgesetzt worden.

Zur Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten soll die Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert sinken. Das soll zu Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Union und SPD wollen daneben die Übertragungsnetzentgelte halbieren, ein Bestandteil des Strompreises.

Um die schleppende Nachfrage nach Elektroautos wieder stärker anzukurbeln, planen Union und SPD wieder "einen Kaufanreiz". Eine bestehende Kaufprämie war Ende 2023 wegen Haushaltsnöten von der Ampel-Koalition abrupt gestoppt worden, danach sackte die Nachfrage spürbar ab.

Das von der Ampel-Koalition beschlossene Aus für Agrardiesel-Vergünstigungen für Bauern soll gekippt werden.

Das beliebte Deutschlandticket für Busse und Bahnen kommt in den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch – über "die Fortsetzung" über das Jahresende hinaus soll beraten werden. Der Öffentliche Personennahverkehr soll ausgebaut und modernisiert werden.

Wer in der Rente noch freiwillig weiterarbeitet, soll bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen können. Die sogenannte Mütterrente soll ausgeweitet werden: Auch für vor 1992 geborene Kinder sollen drei statt wie bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Das Rentenniveau soll gesichert und ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren auch künftig möglich bleiben.

Angesichts immer weiter steigender Milliardenkosten wollen Union und SPD "eine große Pflegereform" auf den Weg bringen.

Union und SPD erklärten, zu den deutschen und europäischen Klimazielen zu stehen und entschlossen an deren Einhaltung zu arbeiten. Hierzu wollen sie "als marktgerechtes Instrument Leitmärkte für klimaneutrale Produkte schaffen, z.B. durch Quoten für klimaneutralen Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben".

dpa,Reuters (dni)