Ost-West-Unterschiede Ostdeutsche Ministerpräsidenten fordern von neuer Regierung finanzielle Hilfen

• Die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer fordern, dass Ostdeutschland in der künftigen Bundesregierung angemessen berücksichtigt wird.
• Die Länderchefs verlangen unter anderem Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft.
• Auch einen Ostbeauftragten solle es weiterhin geben.

Die ostdeutschen Länder haben Forderungen an die künftige Koalition im Bund gestellt. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung verlangen die Ministerpräsidenten "eine angemessene Vertretung" der neuen Länder in der künftigen Bundesregierung.

"Ostdeutschland ist nach wie vor durch strukturelle Besonderheiten geprägt, die eine spezifische politische Antwort erfordern", heißt es in dem Positionspapier. Die Bundespolitik müsse die Realitäten in den Ländern und Kommunen wieder stärker berücksichtigen.

Konkret wird gefordert, dass der Bund an den Großprojekten in der Halbleiter-Industrie festhält und die Verkehrsverbindungen etwa nach Polen und Tschechien ausbaut. Standortnachteile strukturschwacher Regionen müssten in Investitionsprogrammen des Bundes "eine herausgehobene Berücksichtigung finden."

Der Bund müsse Behörden, EU-Institutionen und Forschungseinrichtungen in Ostdeutschland ansiedeln. Um die im Osten demografisch bedingte Fachkräftelücke zu schließen, brauche es eine gezielte Anwerbung von Fachkräfte aus dem Ausland.

Ostdeutsche Industriebetriebe müssten außerdem vor Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer Ebene geschützt werden. Zu den Gefahren zählen die Länderchefs Sanktionen, Schutzzölle, hohe Energiepreise sowie eine Überregulierung. Beim Bürokratieabbau solle der Bund von flächendeckenden Kontrollen zu Stichproben übergehen.

Um ostdeutsche Interessen in einer schwarz-roten Bundesregierung durchsetzen zu können, fordern die Ministerpräsidenten zudem, dass im Bundeskabinett Ostdeutsche sitzen. Zudem müsse der Beauftragte für Ostdeutschland weiterhin mit Kabinettsrang ausgestattet sein.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht im "Aufbau Ost" eine Erfolgsgeschichte. Dennoch seien Unterschiede zwischen Ost und West weiter deutlich spürbar, etwa in der Wirtschaftsleistung und der Forschungsförderung. "Dem muss auch im 35. Jahr der deutschen Einheit Rechnung getragen werden", so Haseloff.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte, Ziel sei es, die Weichen so zu stellen, dass der Osten nicht nur aufhole, sondern vorangehe. Jetzt sei die Zeit für mutige Entscheidungen und eine Politik, die Ostdeutschland als gleichberechtigten Motor für den gesamtdeutschen Erfolg begreift. Die Themen des Ostens sollte eine neue Bundesregierung stärker berücksichtigen, so Voigt.

MDR, dpa, AFP, Reuters (smk)