Streit um Milliarden-Paket Parteijugendorganisationen für generationengerechte Schuldenbremse

• Jusos lehnen Schuldenbremse grundsätzlich ab – Investitionsstau soll beendet werden
• Grüne Jugend kritisiert unkonkrete Lippenbekenntnisse und Klientelpolitik
• Linksjugend fordert Investitionen vor allem beim Thema Wohnen

Union und SPD haben ein milliardenschweres Finanzpaket geschnürt – doch ohne Hilfe weiterer Parteien werden sie es nicht durch den Bundestag bringen können. Die Grünen zeigen sich bisher kritisch. So sagte die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta bei MDR AKTUELL: "Es ist unglaublich wichtig, wenn man so viele Schulden aufnimmt, dass man denen einen Mehrwert für zukünftige Generationen entgegenstellen muss."

"Nichts ist so schädlich für die Zukunft der jungen Generation wie die Schuldenbremse", sagt Philipp Türmer. Er ist Chef der Jusos, der SPD-Jugendorganisation. Alles, was die Schuldenbremse irgendwie kaputt mache, sei eine gute Nachricht für seine Generation. Deshalb findet er die von Schwarz-Rot vorgeschlagenen Milliarden-Ausgaben für Infrastruktur richtig.

Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos). Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Willnow

"Das Wichtigste für meine Generation ist, dass wir endlich den massiven Investitionsstau in diesem Land beenden", sagt Türmer. "Dass sie wieder für eine wirtschaftliche Dynamik und damit auch für Jobsicherheit für meine Generation sorgen, dass wir wieder mehr Wohlstand in diesem Land haben."

Der Juso-Chef sagt, man müsse den Grünen gegenüber offen sein. Er versteht, dass sie verletzt seien, hofft aber, dass sie nach Gesprächen und zum Beispiel der Aufnahme des Themas Klima in die Vereinbarung, dieser zustimmen.

Jakob Blasel ist Bundesvorsitzender der Grünen Jugend. Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Zustimmen kann Jakob Blasel, ein Vorsitzender der Grünen Jugend, in der Hinsicht, dass die Schuldenbremse grundsätzlich reformiert werden muss – nicht aber dem vorgelegten Sondierungspapier von Schwarz-Rot. Es sei bisher viel zu unkonkret, wofür die 500 Milliarden Euro Sondervermögen ausgegeben werden sollen, sagt Blasel. Aktuell sehe er vor allem Lippenbekenntnisse und Klientelpolitik.

Es brauche grundsätzlich Ausnahmen von der Schuldenbremse, insbesondere für Bildung, soziale Gerechtigkeit, Infrastruktur und Klimaschutz, sagt Blasel. "Das sind wirklich die Themen, wo es für uns alle im Alltag auch besser werden kann, wo es nicht um Wahlgeschenke geht, sondern darum, dass Brücken wieder stehen, dass die Bahn wieder fährt, dass die Bahn bezahlbar wird, dass gerade junge Menschen mehr Gerechtigkeit erfahren in der Bildungspolitik, dass soziale Gerechtigkeit gestützt wird dadurch, dass es Infrastruktur gibt, die für alle da ist."

Ein gutes Leben für alle erreichen – dafür müssen Schulden aufgenommen werden, sagt auch Kiara Welsch, die Bundessprecherin der Linksjugend. Auch die jungen Linken fordern konkrete langfristige Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klima sowie das Thema Wohnen.

Ein großes Thema seien Welsch zufolge zu hohe Mieten. "Viele Jugendliche, die ausziehen, finden keine Wohnung", erklärt sie. "Dass das Geld beispielsweise auch für die Enteignung von Wohnkonzernen zu einem gesellschaftlichen Zweck geführt werden könnte, das ist eine Extra-Maßnahme, die ich auf jeden Fall noch anführen würde."

Es sei ein Schande, sagt Welsch, dass man jetzt Geld für Krieg finde, jahrelang aber kein Geld für soziale Infrastruktur hatte – auch in 16 Jahren unter Unions-Führung nicht.

Auch der Parteinachwuchs von CDU und CSU sieht die Sondierungsergebnisse kritisch. Die Junge Union lehnt laut einem Papier, das MDR AKTUELL vorliegt, das Sondervermögen Infrastruktur prinzipiell ab, es fehle eine klare Definition der Begriffe Investition und Infrastruktur. Außerdem kritisiert die Junge Union: Zumutungen dürften nicht einseitig der jungen Generation aufgebürdet werden.