Reaktionen Opposition kritisiert Sondierungsvereinbarung von Union und SPD scharf
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08. März 2025, 20:02 Uhr
Während Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer durch die Sondierungsvereinbarung von Union und SPD einen Politikwechsel sieht, gibt es scharfe Kritik aus der Opposition. Die AfD wirft Merz den Bruch von Wahlversprechen vor. Die Grünen drohen, dem Milliarden-Schuldenpaket nicht zuzustimmen. Die Linke sieht eine Politik gegen die Mehrheit. Und die FDP spricht vom Gegenteil von einer Wirtschaftswende.
- Kretschmer: Weichen für einen Politikwechsel gestellt
- AfD sieht Bruch von Wahlversprechen
- Grüne stellen Zustimmung infrage
- Linke: Politik gegen die Mehrheit
- FDP: Zu wenig für unser Land
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht durch die Sondierungsgespräche von Union und SPD die Weichen für einen Politikwechsel im Bund gestellt. "Vom ersten Tag der neuen Regierung an wird man die Veränderungen in der Migrationspolitik an den Grenzen und auch bei den Asylentscheidungen spüren, erklärte der CDU-Politiker. Ziel sei zudem, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen.
AfD sieht Bruch von Wahlversprechen
Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla warfen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, mit der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD seine Wahlversprechen gebrochen zu haben und vor dem "Verschuldungswahn der SPD" zu kapitulieren. Dafür habe Merz lediglich "vage Versprechungen und Formelkompromisse in der Migrationspolitik voller Vorbehalte und Hintertüren bekommen". Die sozial- und wirtschaftspolitischen Vorhaben trügen durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD. Industriestrompreis und Subventionen für Elektroautos würden weder Wohlstand noch Wirtschaftswachstum schaffen.
Grüne stellen Zustimmung infrage
Grünen-Parteichefin Franziska Brantner warf CDU, CSU und SPD vor, wie frühere schwarz-rote Regierungen alles mit Geld zuschütten zu wollen, statt strukturelle Probleme zu lösen. Sie wöllten sich noch rechtzeitig die "Schatzschatulle vollmachen, um ihre Wahlversprechen zu finanzieren. Das ist Gift für unser Land." Co-Parteichef Felix Banaszak betonte, von einer Zustimmung zu dem von Union und SPD geplanten Milliarden-Schuldenpaket sei seine Partei "heute weiter entfernt als in den letzten Tagen". Die Grünen erklärten aber, weiterhin verhandlungsbereit zu sein.
Linke: Politik gegen die Mehrheit
Die Linke sieht in den Sondierungsvereinbarungen von Union und SPD eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Gesellschaft. Zentrale Themen wie Wohnungsbau, Gesundheit, Stärkung von Familien, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West oder bezahlbare Lebensmittel würden nebenbei verhandelt oder nicht einmal erwähnt, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann. Ergänzt werde die Prioritätensetzung mit einem "Blankoscheck für Aufrüstung" und einem demokratisch äußerst fragwürdig legitimierten Sondervermögen, dessen Inhalt niemand kenne.
FDP: Zu wenig für unser Land
FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisierte, Bürger und Unternehmen, die auf echte Entlastungen und Reformen gehofft hätten, würden durch die Sondierungsvereinbarungen von Union und SPD schwer enttäuscht. "Dem gigantischen Schuldenpaket steht nur einzelnes Stückwerk gegenüber." Es bleibe bei Bürokratie durch Lieferkettengesetz und ideologisierter Klimapolitik. Dies sei das Gegenteil von der Wirtschaftswende, die das Land dringend brauche. Bei Migration werde offensichtlich 1:1 der Plan der alten Ampel umgesetzt. "Das ist zu wenig für unser Land."
dpa/AFP/Reuters (dni)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. März 2025 | 19:30 Uhr
