Kommentar Abstimmung zum Sondervermögen: Investieren statt lamentieren

Wer sich von der Dringlichkeit des schwarz-rot-grünen Sondervermögens für den Osten überzeugen will, muss nicht lange nach Schlaglöchern suchen. Wer danach immer noch am Schuldenpaket zweifeln sollte, dem sei ein Besuch im maroden Bornaer Gymnasium "Am breiten Teich", eine Fahrt auf dem Magdeburger Ring oder eine Rundtour auf den Erfurter Stadtbrücken empfohlen. Mit Umschichtungen im Haushalt ist dem nicht mehr beizukommen.

Feststeht: Die mitteldeutschen Bundesländer haben mit einem enormen Investitionsstau zu kämpfen. Und ja, zur Wahrheit gehört auch: Dieser Investitionsstau ist nicht vom Himmel gefallen, sondern dadurch entstanden, dass über Jahrzehnte die Infrastruktur im wahrsten Sinne des Wortes auf Verschleiß gefahren wurde. Das klar zu adressieren ist wichtig, um die Verantwortlichen zu ermahnen, nicht die gleichen Fehler erneut zu machen.

Die Schuldenpakete aus dem Bund samt Infrastrukturmilliarden sind für die mitteldeutschen Bundesländer kein Geldregen zum Verprassen, sondern de facto unverzichtbar. Umso irritierender ist die Reaktion von manchen Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen, die sich jetzt gegen die schuldenfinanzierten Investitionen stellen.

Ohne die Einigung im Bund, für die sich auch die mitteldeutschen Ministerpräsidenten eingesetzt haben, würden Bundesländer wie Sachsen jetzt ganz schön alt aussehen. Denn im Dresdner Landtag findet sich derzeit keine Zweidrittel-Mehrheit, um eine dringend notwendige Reform der Landesschuldenbremse auf den Weg zu bringen. Ein fatales Signal.

Ich frage mich: Was passiert eigentlich, wenn die Infrastrukturmilliarden in 12 Jahren planmäßig aufgebraucht sind? Werden die mitteldeutschen Bundesländer dann immer noch den Bund brauchen, um landespolitisch gestalten zu können?

Mit mandatsstarken Fraktionen von BSW bis AfD, die mit gefährlicher Stimmungsmache so tun, als bräuchte es diese Investitionen nicht, ist leider genau das zu befürchten.