Bund und Kommunen Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst gescheitert
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18. März 2025, 09:30 Uhr
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich nicht auf einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst im Bund und in den Kommunen einigen können. Nun sollen Schlichter zwischen den Konfliktparteien vermitteln.
- Keine Einigung im Tarifstreit trotz offenbar neuer Angebote
- Schlichter sollen nun zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern vermitteln
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Das teilte die Verhandlungsführerin des Bundes, Innenministerin Nancy Faeser, in Potsdam mit. "Wir sind den Gewerkschaften sehr weit entgegengekommen", erklärte Faeser: "Aber die Gewerkschaften waren nicht zu weiteren Kompromissen bereit."
Verdi-Verhandlungsführer Frank Werneke erklärte, man habe sich bis an die Schmerzgrenze bewegt. Die Arbeitgeber hätten jedoch die Einigungsvorschläge abgelehnt und sich "vielen für die Beschäftigten wichtigen Forderungen weitgehend verweigert".
Keine Einigung trotz offenbar neuer Angebote
Seit Freitag hatten die Gewerkschaften Verdi und der Beamtenbund dbb mit den Arbeitgebern in einer Verhandlungsrunde zusammengesessen, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Verdi und dbb forderten eine Tariferhöhung um acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Außerdem wollten sie mindestens drei zusätzliche freie Tage durchsetzen. Den Arbeitgebern von Bund und Kommunen war das zu teuer. Zuletzt hieß es, die Arbeitgeberseite habe eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent angeboten sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen. Die Laufzeit blieb allerdings offen.
Schlichter sollen vermitteln - vorerst keine weiteren Warnstreiks
Wie Faeser weiter mitteilte, sollen in dem Konflikt nun Schlichter vermitteln. Die Arbeitgeber haben den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch benannt. Für die Arbeitnehmerseite soll der frühere Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr Schlichter werden. Während der Schlichtung gilt wieder eine Friedenspflicht. Weitere Warnstreiks sind nicht erlaubt.
Tarifstreit betrifft 2,5 Millionen Beschäftigte
Die Verhandlungen betreffen mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte, etwa in Kliniken, Kitas, auf Flughäfen, im Nahverkehr, in Bädern, Pflegeeinrichtungen, Klärwerken oder Abfallbetrieben. Der Großteil ist nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beschäftigt, üblicherweise wird der Abschluss später auf Beamtinnen und Beamte übertragen. Nicht betroffen sind Beschäftigte der Länder, für die separat verhandelt wird.
AFP, DPA (kos)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. März 2025 | 07:09 Uhr
