Steinmeier unterschreibt Debatte um Verteilung von Milliarden aus Sondervermögen beginnt

• Städtetag fordert schnelle und einfache Verteilung der Mittel
• Wirtschaftsverbände plädieren für "mutige Reformagenda"
• Ministerpräsident Günther schlägt Königsteiner Schlüssel vor
• Bildungsvertreter fordern Geld für Digitalisierung der Schulen

Die Grundgesetzänderungen für das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD haben die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete nach Angaben einer Sprecherin am Sonnabend das dazu von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz. Es kann damit in Kraft treten, sobald es im Bundesanzeiger veröffentlicht wird.

Unterdessen hat eine Debatte begonnen, wie und an wen das Geld verteilt werden soll. Von dem 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Paket sind 100 Milliarden für die Länder vorgesehen, die diese an die Kommunen weiterreichen können.

Der Deutsche Städtetag rief Bund und Länder auf, das Geld nach einem einfachen Vergabeverfahren möglichst schnell an Länder und Kommunen zu verteilen. "Je einfacher das Verfahren ist, desto schneller haben wir das Geld auf der Straße und die Menschen merken, dass etwas passiert", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Präsidenten der vier großen Wirtschaftsverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH verlangten in einem Schreiben an die Spitzenvertreter in den Koalitionsverhandlungen "eine mutige Reformagenda". Eine wirtschaftliche Dynamik müsse "selbsttragend" und dürfe "nicht nur schuldenfinanziert sein", heißt es nach AFP-Informationen in dem Brief. Das Sondierungsergebnis von CDU/CSU und SPD liefere dafür "noch nicht die ausreichende Grundlage".

Arbeitgeber, Industrie, Handelskammer und Handwerk verlangten neben konkurrenzfähigen Energiepreisen und Bürokratieabbau insbesondere auch eine spürbare Senkung der Steuerbelastung von Unternehmen.

Ministerpräsident Michael Kretschmer Bildrechte: IMAGO / Bernd Elmenthaler

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte in einem Gespräch mit der ARD, die Wirtschaftslage und die "sozialen Sicherungssysteme, die finanziell wirklich gerade auch auf Kante genäht sind", stellten die Verhandlungspartner "vor ganz große Herausforderungen".

Kretschmer betonte, es werde Einschnitte geben müssen. Vor allen Dingen brauche es aber wieder Wirtschaftswachstum, um künftige finanzielle Lasten zu stemmen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) schlug vor, die Mittel mithilfe des sogenannten Königsteiner Schlüssels auf die Länder zu verteilen. Er sagte dem RND, das sei ein bewährtes Verfahren. Zudem müsse der neue Bundestag schnell über die Verteilung entscheiden.

Der Königsteiner Schlüssel berücksichtigt neben der Einwohnerzahl auch die Wirtschaftsleistung und wird zumeist angewendet, wenn es um den Anteil der einzelnen Länder an einer gemeinsamen Finanzierung geht. Nach diesem Schlüssel würde Sachsen von den 100 Milliarden Euro rund fünf Milliarden erhalten, Thüringen und Sachsen-Anhalt jeweils etwas mehr als 2,5 Milliarden.

Bildungsverbände fordern, einen substanziellen Teil des Schuldenpakets für die Digitalisierung von Kitas, Schulen und Universitäten auszugeben. Das teilte der Deutsche Philologenverband dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit. Der Deutsche Lehrerverband sprach sich dafür aus, die Mittel für die Digitalisierung der Schulen bis 2030 auf 10 Milliarden Euro zu verdoppeln.