Änderung des Grundgesetzes Grüne zu schwarz-roten Sondervermögen für Verteidigung: Nein, aber ...

• Vorschlag: Sondervermögen für Verteidigung noch mit altem Bundestag
• Sicherheit soll breiter definiert werden
• Grüne wollen Reform der Schuldenbremse, aber erst mit neuem Bundestag

Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Stattdessen hat die Grünen-Bundestagsfraktion am Montagabend einen eigenen Gesetzentwurf zum Sondervermögen für Verteidigung vorgelegt und schlägt eine spätere Reform der Schuldenbremse für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur vor.

Anders als Union und SPD wollen die Grünen einen größeren Anteil dieser Ausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanzieren. Erst ab einer Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen Ausgaben für "Gesamtverteidigung und sicherheitspolitische Aufgaben" nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.

Zudem haben die Grünen angeboten, das noch mit dem alten Bundestag zu beschließen. In diesem hätten Union, SPD und Grüne noch die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung. Im neuen Bundestag haben diese drei Parteien das nicht mehr. Dort haben AfD und Linke zusammen eine sogenannte Sperrminorität.

Am Montagabend – und nachdem die Grünen ihren Vorschlag öffentlich gemacht haben – hatten sich die Spitzen von Union, SPD und Grünen zu Gesprächen über das Finanzpaket getroffen. Nach anderthalb Stunden ging die Zusammenkunft zu Ende. Zu Inhalten äußerte sich keiner der Teilnehmer. Die Grünen wollen nach eigenen Angaben innerhalb einer Woche prüfen, ob es eine Einigung geben kann.

Die Grünen wollen Sicherheit zudem breiter definieren. In dem Beschluss für die Sondersitzung des Bundestags am Donnerstag heißt es: "Dazu gehören die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, auch in Systemen kollektiver Sicherheit, der Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, Maßnahmen der Auslandshilfe im Krisenfall, die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung und der Schutz der Zivilbevölkerung, außerdem der Schutz der informationstechnischen Systeme und der Infrastruktur."

Union und SPD hatten bei ihren Sondierungen zur Regierungsbildung dagegen vereinbart, Verteidigungsausgaben bereits ab einer Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung nicht auf die Schuldenbremse anzurechnen. Damit würden sie sich im Bundeshaushalt im Vergleich zum Grünen-Vorschlag einen Milliarden-Spielraum für andere Ausgaben verschaffen.

Auch den von Schwarz-Rot geplanten 500-Milliarden-Schuldentopf für Infrastruktur sehen die Grünen skeptisch. Sie streben stattdessen eine umfassende Reform der Schuldenbremse an, um zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. Das wiederum könnte nach Vorstellungen der Grünen der neue Bundestag beschließen, wofür dann aber auch die Stimmen der Linken benötigt würden.

Die Grünen-Haushalspolitikerin Paula Piechotta aus Leipzig sagte MDR AKTUELL, wenn man so viele neue Schulden aufnehme, müsse es auch einen Mehrwert für zukünftige Generationen geben. "Was CDU/CSU und SPD gerade innerhalb weniger Tage und entgegen vieler Wahlversprechen versuchen, ist, ein Riesenschuldenpaket durch den Bundestag zu kriegen." Deshalb sei es den Grünen wichtig, dass an dieser Stelle ordentlich geprüft werde, was damit gemacht wird. Den Gesetzentwurf habe die Partei nun gemacht, "sodass man für die ganz dringenden Verteidigungs- und sicherheitspolitischen Anforderungen, die es mit Trump und Putin einfach gibt, noch einen Beschluss mit dem alten Bundestag fassen könnte".

Der CDU-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, ist optimistisch, dass man einen gemeinsamen Weg finden wird: "Fakt ist, dass was wir jetzt machen, ist eine Notwendigkeit. Wir brauchen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands." Zum anderen sei es notwendig, massiv in die Infrastruktur zu investieren.

mpö (MDR/reuters)