Grundgesetzänderungen Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für schwarz-rotes Milliardenpaket
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16. März 2025, 20:21 Uhr
- Haushaltsausschuss empfiehlt Annahme des modifizierten Finanzpakets
- Grüne hatten mehrere Zugeständnisse von Schwarz-Rot erhalten
- Zwei-Drittel-Mehrheit auch im Bundesrat nötig
Das Multimilliarden-Finanzpaket von Union und SPD hat eine weitere Hürde genommen: Der Haushaltsausschuss des Bundestags empfiehlt dem Parlament, die nötigen Grundgesetzänderungen zu beschließen. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte. "Wir haben heute im Haushaltsausschuss den Weg für Zukunftsinvestitionen frei gemacht."
Grüne haben mehrere Änderungen durchgesetzt
Die Grünen hatten Union und SPD zuletzt noch einige Zugeständnisse abgerungen. So soll die geplante Lockerung der Schuldenbremse nun nicht nur für Verteidigungsausgaben gelten, sondern auch für solche in Zivilschutz, Cybersicherheit und Nachrichtendienste. Das kreditfinanzierte 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen soll ausdrücklich nur für zusätzliche Investitionen genutzt werden – im Kernhaushalt muss parallel eine angemessene Investitionsquote eingehalten werden. Außerdem fließen 100 der 500 Milliarden in den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft.
Darüber hinaus sind in dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro für die Länder vorgesehen. Zudem soll für sie die Schuldenbremse gelockert werden. Alle Länder zusammen dürfen wie der Bund neue Schulden in Höhe von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen. Das entspricht derzeit etwa einer Summe von 15 Milliarden Euro.
Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat noch nicht sicher
Der Bundestag will in der kommenden Woche in alter Besetzung über die Grundgesetzänderungen entscheiden. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit gilt nach der Einigung von Union, SPD und Grünen als sicher.
Ob die Milliarden wirklich fließen können, hängt aber nicht nur vom Bundestag, sondern auch vom Bundesrat ab. Auch hier ist am Freitag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Diese ist noch nicht sicher, da zwar alle 16 Ministerpräsidenten für das Finanzpaket sind, einige aber auf ihre Koalitionspartner Rücksicht nehmen müssen. So lehnt das in Thüringen und Brandenburg mitregierende BSW das Paket ab, in Bayern haben die Freien Wähler Bedenken.
AFP, DPA, Reuters (kos)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. März 2025 | 18:00 Uhr
