Militärhilfe Warum Deutschland keine Rückzahlung seiner Ukraine-Hilfen verlangt

• Das Bundesverteidigungsministerium betont, dass die militärische Ausrüstung Eigentum der Ukraine ist.
• Für die Ukraine sollte die Stabilisierung zunächst Priorität haben.
• Nach Ansicht der Grünen sollte für die Kriegskosten der Kreml zur Verantwortung gezogen werden.

Um es kurz zu machen: Es gibt keine Verträge. Deutschland plant keinerlei Rückforderungen an die Ukraine. Seit Februar 2022 hat die Bundesrepublik der Ukraine Hilfen im Gesamtwert von knapp 44 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Diese Zahl ist auf der Webseite des Bundeskanzlers aufgeführt.

Allein die Militärhilfen umfassen 28 Milliarden Euro. Darunter ist Material aus Bundeswehr-Beständen im Wert von mehr als fünf Milliarden Euro, beispielsweise Schützenpanzer, Kampfpanzer und Flugabwehrgerät. Das Bundesverteidungsministerium schreibt auf eine Anfrage von MDR AKTUELL, dass sich die Ausrüstung nun im Eigentum der Ukraine befinde und keine Rückgabe vorgesehen sei.

Die Parteien im neugewählten Bundestag, die auf eine Anfrage von MDR AKTUELL geantwortet haben, wollen von der Ukraine keine Erstattung für geleistete Hilfen einfordern. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, erklärt: "Wir Deutsche und Europäer haben ein großes Interesse daran, dass die Ukraine schnell auf eigene wirtschaftliche Füße kommt. Die Ukraine hat Rohstoffe und Bodenschätze, die auf faire Weise auch vermarktet werden können in die Europäische Union hinein. Insofern macht es keinen Sinn, die Ukraine mit Hypotheken und Belastungen in die Zukunft zu schicken."

So sieht es auch Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Für die deutsche Unterstützung an die Ukraine ist keine direkte Rückzahlung durch die Ukraine vorgesehen. Das ukrainische Volk zahlt schon jetzt einen überaus hohen Preis dafür, daß es auch unsere Freiheit und Sicherheit gegen die russische Aggression verteidigt."

Agnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, kann sich eine Kostenrückerstattung überhaupt nicht vorstellen – im Gegenteil: "Meines Wissen plant – aus guten Gründen – keine einzige demokratische Partei in Deutschland, die Ukraine jetzt zur Kasse zu bitten mitten in diesem seit vielen Jahren tobenden Krieg. In der Ukraine selbst ist natürlich das größte Leid entstanden von den vielen unschuldigen Opfern bis zu der komplett zerstörten Infrastruktur in großen Teilen des Landes. Die Rechnungen dafür sollte man dem Kreml und Wladimir Putin schicken."

Auch der Ko-Vorsitzende der Partei die Linke, Jan van Aken, winkt beim Thema Kostenrückerstattung ab: "Solidarität heißt auch, ohne Gegenleistung und ohne Bezahlung Hilfe zu leisten."

Die Fraktion der AfD im deutschen Bundestag hat sich zum Thema auf eine Anfrage von MDR AKTUELL nicht geäußert.